BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 9
a) Beteiligte in einem Parteiordnungsverfahren sind:
1. die Parteimitglieder, die einen Antrag zum Schiedsgericht gestellt haben oder
gegen die ein solcher Antrag gerichtet ist;
2. die Parteigliederung, dessen Vorstand einen Antrag zum Schiedsgericht
gestellt hat oder gegen die ein Antrag gerichtet ist;
3. die Parteigliederung, deren Vorstand oder geschäftsführender Vorstand
gegenüber dem Schiedsgericht den Beitritt zum Verfahren erklärt hat, sofern ein
Parteiordnungsverfahren gegen ein Mitglied anhängig ist, das der
Parteigliederung angehört.
b) Wird im verfahrenseinleitenden Antrag kein Antragsgegner bezeichnet, gilt in
Bundesangelegenheiten der Bundesverband und in allen sonstigen
Angelegenheiten der zuständige Landesverband der Partei DIE
REPUBLIKANER als Antragsgegner.
c) Endet die Mitgliedschaft eines Antragsgegners im Schiedsgerichtsverfahren
nach § 2 Abs. a), tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein. Im Falle des
Wiedereintritts in die Partei wird das Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag
eines Beteiligten aufgenommen.
§ 10
Wird vom Landesschiedsgericht im Hauptsacheverfahren nicht innerhalb von
drei Monaten und im Beschwerdeverfahren nicht innerhalb eines Monats ab
Antragseingang eine Entscheidung zugestellt, steht es dem Antragsteller frei,
das Verfahren an das Bundesschiedsgericht überzuleiten. Hierfür genügt eine
schriftliche Mitteilung an beide Schiedsgerichte. Der Vorsitzende des
Landesschiedsgerichts leitet die Akten sodann unverzüglich dem
Bundesschiedsgericht zu. Das Bundesschiedsgericht entscheidet nach
freigestellter mündlicher Verhandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung
über den Antrag und verweist die Sache zur Hauptsacheentscheidung an das
Landesschiedsgericht zurück. In Beschwerdeverfahren entscheidet das
Bundesschiedsgericht mit rechtskräftigem Beschluss.