BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Verfahren
§ 6
a) Über die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens und den beim
Landesschiedsgericht zu stellenden Antrag im Sinne von § 20 Abs. a) Ziffer 3
bis 10 beschließen die Vorstände der Gliederungen der Partei DIE
REPUBLIKANER auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisebene, ferner das
Bundespräsidium und die geschäftsführenden Landesvorstände. Anträge zum
Landesschiedsgericht auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen ein
Parteimitglied im Sinne von § 20 Abs. a) Ziffer 3 sowie 7 bis 10 können nur
stellen:
1. das Bundespräsidium;
2. der Bundesvorstand;
3. der zuständige, vollständige oder geschäftsführende Landesvorstand, sofern
der Beschuldigte nicht dem Bundesvorstand angehört;
4. der zuständige Bezirksvorstand, sofern der Beschuldigte nicht dem Bundes-
oder dem Landesvorstand angehört;
5. der zuständige Kreisvorstand, sofern der Beschuldigte nicht dem Bundes-,
Landes- oder dem Bezirksvorstand angehört.
b) Anträge eines Vorstands zum Schiedsgericht sind vom Vorsitzenden im
Namen der betreffenden Parteigliederung zu stellen. Er kann sich dabei von
einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Rechtsbeistand vertreten lassen.
Derartige Vertreter haben auf Verlangen eine Vollmacht vorzulegen.
c) Das Antragsrecht verjährt in sechs Monaten ab Kenntniserlangung der
Antragsgründe.
§ 7
Jedes Mitglied hat das Recht, gegen sich selbst ein Schiedsgerichtsverfahren
zu beantragen, wenn es ein berechtigtes Interesse an einer Feststellung hat.