BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Die Schiedsgerichte
§ 4
a) Die Mitglieder der Landesschiedsgerichte werden auf den Landesparteitagen,
die Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes auf dem Bundesparteitag gewählt.
b) Die Schiedsgerichte setzen sich aus den Vorsitzenden, drei Stellvertretern
und drei Beisitzern zusammen. Eine unvollständige Besetzung des
Schiedsgerichtes stellt vorbehaltlich der Bestimmungen in § 18 Abs. c) u. d) kein
Verfahrenshindernis dar. Bei allen Schiedsgerichten sollen zwei Mitglieder die
Befähigung zum Richteramt besitzen.
c) Der Vorsitzende, die drei Stellvertreter und die drei Beisitzer werden jeweils in
getrennten Wahlgängen gem. § 38 Abs. a der Bundessatzung in geheimer Wahl
gewählt. Die Rangfolge der Stellvertreter ergibt sich aus der jeweils erreichten
Stimmenzahl. Wiederwahl ist zulässig.
d) Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden wird sein Amt von seinen
Stellvertretern in der Reihenfolge der auf sie bei der Wahl entfallenen Stimmen
wahrgenommen. Bei gleicher Stimmenzahl wird die Reihenfolge durch das Los
ermittelt. Im Falle des Ausscheidens des Mitglieds eines Schiedsgerichts rückt
aus dem Kreise der nicht gewählten Kandidaten für ein Beisitzeramt derjenige
als Beisitzer in das Schiedsgericht nach, auf den die höchste Stimmenanzahl
entfiel. Ist das Amt des Vorsitzenden generell oder im Einzelfall unbesetzt,
haben die Beisitzer im Schiedsgericht aus ihrem Kreise einen kommissarischen
Vorsitzenden zu wählen. Der zuständige Parteitag ist berechtigt, unter
Aufhebung dieser Wahl einen Vorsitzenden nachzuwählen.
e) Niemand kann in demselben Verfahren in mehr als einer Instanz Mitglied
eines Schiedsgerichtes sein.
f) Mitglieder von Schiedsgerichten werden für zwei Jahre gewählt, sie bleiben
jedoch im Amt, wenn nicht rechtzeitig vor Ablauf der Amtsperiode eine Neuwahl
erfolgt.