BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Schiedsordnung der Partei DIE REPUBLIKANER
Geltungsbereich
§ 1
Die Schiedsordnung als Bestandteil der Bundessatzung der Partei DIE
REPUBLIKANER regelt alle Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, Organe
und Gliederungen sowie sonstigen in die Zuständigkeit der Schiedsgerichte
fallenden Streitigkeiten verbindlich für die Bundespartei. Der ordentliche
Rechtsweg ist solange ausgeschlossen, wie der Rechtsweg im Bereich der
Parteischiedsgerichtsbarkeit noch nicht erschöpft ist.
Die Schiedsgerichte sind zuständig für
§ 2
a) Parteiordnungsverfahren gegen Mitglieder, die durch Zuwiderhandeln gegen
Satzungsbestimmungen bzw. gegen Beschlüsse der Parteiorgane oder
aufgrund einer unehrenhaften Handlung oder aufgrund eines groben Verstoßes
gegen die politischen Grundsätze bzw. die innere Ordnung der Partei
DIE REPUBLIKANER Schaden zufügen;
b) alle Fälle, in denen nach der Bundessatzung und den Landessatzungen die
Entscheidung den Schiedsgerichten übertragen worden ist;
c) die Schlichtung bei parteiinternen Streitigkeiten von Mitgliedern und Organen
untereinander sowie zwischen Mitgliedern und Organen, insbesondere bei
Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Satzungsbestimmungen.