BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Rechenschaftsberichte
§ 80
a) Neben dem jährlichen Rechenschaftsbericht über die Einnahmen aufgrund
des fünften Abschnitts des Parteiengesetzes legt der Bundesschatzmeister dem
Bundesvorstand auch einen Rechenschaftsbericht über die Ausgaben vor. Über
beide fasst der Bundesvorstand Beschluss.
b) In jedem Geschäftsjahr wird dem Bundesvorstand vom Bundesschatzmeister
der für den Bundesparteitag bestimmte Rechenschaftsbericht über die
Entwicklung der Finanzen der Bundespartei zur Beschlussfassung vorgelegt.
Danach ist der Bericht Gegenstand der Prüfung durch die Finanzprüfer.
c) Die Finanzprüfer untersuchen, ob die Ausgabenwirtschaft korrekt
vorgenommen worden ist.
d) Der Bundesvorstand legt den von ihm beschlossenen Bericht und den
Prüfungsbericht der Finanzprüfer dem Bundesparteitag vor.
Rechnungslegung
§ 81
a) Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist jeder nachgeordnete Verband dem
übergeordneten Verband gegenüber verpflichtet, über seine finanzielle Lage zu
berichten und seine Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.
b) Die Berichte an den Bundesschatzmeister müssen ihm bis zum 31. März des
dem Geschäftsjahr folgenden Jahres zugegangen sein.
c) Verursacht ein Landesverband oder ein diesem nachgeordneter
Gebietsverband Maßnahmen nach § 23 a Abs. 1 Parteiengesetz, so haftet der
Landesverband oder der nachgeordnete Gebietsverband für den dadurch
eingetretenen Schaden.