BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

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§ 29 Parteimitglieder, die in der Partei vom - Ortsvorsitzenden aufwärts - eine führende Stellung einnehmen, sind gegenüber den übergeordneten Organen über ihren politischen Werdegang und zur Beibringung eines polizeilichen Führungszeugnisses innerhalb von vier Wochen nach ihrer Wahl verpflichtet. Bei Zuwiderhandlung kann eine Ordnungsmaßnahme nach § 8 Abs. c) erfolgen. Landes- und Bundesschatzmeister sowie ihre Stellvertreter müssen zusätzlich eine Schufa-Selbstauskunft beibringen. § 30 In Fällen von Dringlichkeit können untergeordnete Organe der Bundespartei die Befugnisse der ihnen übergeordneten Organe mit dem Vorbehalt der späteren Genehmigung durch diese wahrnehmen. Wird die Genehmigung nicht innerhalb von 14 Tagen durch das übergeordnete Organ erteilt, ist die dringliche Maßnahme unwirksam. Unter Dringlichkeit werden solche Maßnahmen verstanden, die an Ort und Stelle entschieden werden müssen. § 31 a) Auf jeder Gliederungsebene (§ 11 Satz 1) sind Arbeitskreise REPUBLIKANISCHE JUGEND zu bilden. Auf Bundesverbandsebene führt er den Namen „Bundesarbeitskreis REPUBLIKANISCHE JUGEND“. In den Untergliederungen wird dem Namen die geographische Bezeichnung des jeweiligen Gebietsverbandes hinzugefügt. b) Zweck der Jugendarbeitskreise ist die Förderung republikanischer und dem Grundgesetz verpflichteter Politik im Jugendbereich. Minderjährige Jugendliche im Alter ab 15 Jahren, die noch keine Mitgliedsrechte ausüben können, sind an parteipolitische Aktivitäten heranzuführen. c) Die Jugendarbeitskreise sind keine selbständigen Untergliederungen der Partei und gegenüber den Organen des regional zuständigen Gebietsverbandes und den übergeordneten Organen weisungsgebunden. Die zuständigen Gebietsverbände sollen den Jugendarbeitskreisen im Rahmen ihres Etats Zuschüsse zur Verfügung stellen.
d) Die Jugendarbeitskreise sind berechtigt, an alle Organe ihres Gebietsverbandes Anträge zu richten und mit einem nicht stimmberechtigten Vertreter an allen Sitzungen des Vorstandes ihres Gebietsverbandes teilzunehmen. e) Der Bundesarbeitskreis kann ein Organisationsstatut beschließen, das für alle Jugendarbeitskreise verbindlich ist. Es bedarf der Genehmigung des Bundesvorstandes. f) Die Arbeitskreise wählen einen Leiter aus ihren Reihen. Die Wahl bedarf der Zustimmung des regional zuständigen Parteivorstandes. g) Mitglieder in den Arbeitskreisen REPUBLIKANISCHE JUGEND können Personen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren werden.
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