BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 26
Die Bundespartei DIE REPUBLIKANER oder eine ihrer Untergliederungen kann
wirtschaftliche Verpflichtungen nur durch die hierfür zuständigen Organe
eingehen. Mitglieder der Partei DIE REPUBLIKANER, die ohne einen solchen
Auftrag durch ein zuständiges Organ bzw. ohne Einwilligung eine wirtschaftliche
Verpflichtung für die Partei DIE REPUBLIKANER eingehen, haften dafür
persönlich. 3
§ 27
Der Bundesparteitag erlässt eine Finanzordnung, die alle Vorschriften für das
Finanzgebaren der Partei enthält.
§ 28
Das Verfahren bei Streitigkeiten unter Mitgliedern oder Organen der Partei DIE
REPUBLIKANER sowie Verfahren nach § 3 der Satzung werden durch die
Schiedsordnung der Partei DIE REPUBLIKANER geregelt. Diese ist Bestandteil
der Bundessatzung. Die Schiedsordnung regelt das Verfahren und die zu
treffenden Maßnahmen u.a. in folgenden Fällen:
a) Ausschlussverfahren gegen Mitglieder,
b) Sofortmaßnahmen gegen Mitglieder,
c) Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder,
d) vereinsrechtliche Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander und zwischen
Organen und Mitgliedern und zwischen Organen der einzelnen
Parteigliederungen.
3 Neufassung vom 07.10.2012 auf BPT in Veitshöchheim