BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 24
Außerordentliche Sitzungen des Bundespräsidiums und des Bundesvorstandes
müssen auf Verlangen von mindestens zwei Drittel aller Stimmberechtigten
dieser Gremien oder durch Antrag von mindestens vier Landesverbänden mit
schriftlicher Begründung an den Bundesvorsitzenden oder seinen
geschäftsführenden Stellvertreter durch diese einberufen werden.
§ 25
Der Bundesvorsitzende ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Bei seiner
Verhinderung, die nicht nachgewiesen werden braucht, ist sein
geschäftsführender Stellvertreter zuständig, bei dessen Verhinderung einer der
weiteren stv. Bundesvorsitzenden. Der Vorsitzende hat insoweit die Stellung
eines gesetzlichen Vertreters im Sinne von § 710 BGB. Das Bundespräsidium
und der Bundesvorstand werden bei der Abgabe von parteiinternen
Willenserklärungen vom Bundesvorsitzenden vertreten. Strafantragsberechtigt
im Sinne von § 77 STGB sind die zuständigen Landesvorsitzenden. Die
Satzungen der Landesverbände können eine Delegierung der
Strafantragsberechtigung auf die Bezirks- und Kreisvorsitzenden vorsehen. Eine
persönliche Haftung im Sinne des § 54 BGB ist ebenso ausgeschlossen wie die
persönliche Haftung der Parteimitglieder. Die Haftung der Parteimitglieder für
Verschulden des Vorstandes ist ebenso ausgeschlossen.