BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

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§ 13 a) Die Landesverbände sind zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen ihres Bereiches. Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht im Gegensatz zu den vom Bundesvorstand festgelegten Arbeitsrichtlinien stehen. Über die Tätigkeit der Landesverbände haben die Landesvorsitzenden dem Bundesvorstand jährlich zu berichten. Insbesondere sind die Landesvorstände nach zustimmender Beschlussfassung des Bundesvorstandes (§ 20 Satz 2 der Bundessatzung) zur Einreichung und Unterzeichnung von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen nach näherer Bestimmung der jeweiligen Landessatzungen zuständig (§ 6 Abs. 2 Ziffer 10. PartG). b) Die Landesverbände können Kreis- und Bezirksverbände bilden. Die Vorstände der Kreis- und Bezirksverbände werden durch Delegierte dieser Verbände gewählt. Im Bedarfsfall können auch Mitgliedervollversammlungen derartige Vorstandswahlen durchführen. § 14 Die Kreisverbände sind die kleinsten selbständigen Einheiten der Partei DIE REPUBLIKANER mit selbständiger Kassenführung gem. der Satzung des jeweils zuständigen Landesverbandes. Die Kreisverbände sind zuständig für alle organisatorischen und politischen Fragen ihres Bereiches. § 15 Ortsverbände werden auf Antrag und mit Zustimmung des zuständigen Bezirks- oder Landesverbandes durch die Kreisverbände gebildet. Sie sind zuständig für die Vorbereitung von Wahlen, die Mitgliederwerbung und Durchführung von örtlichen Veranstaltungen der Partei DIE REPUBLIKANER. Aus dem Beitragsaufkommen erhalten sie vom Kreisverband Zuschüsse.
§ 16 a) Das Bundespräsidium der Partei DIE REPUBLIKANER oder von ihm ernannte Beauftragte haben das Recht, alle Gliederungen der Bundespartei jederzeit auf Einhaltung der Satzung zu kontrollieren. b) Die geschäftsführenden Vorstände der Kreis-, Bezirks- und Landesverbände können sich jederzeit über die Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Gliederungen unterrichten und im Bedarfsfall richtungsweisend eingreifen. c) Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen und Einzelmitglieder werden im Einzelnen inhaltlich und verfahrensmäßig durch die Schiedsordnung geregelt.
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