Gemeindevertretung vom 06.12.2007 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ottenbüttel vom 6. Dezember 2007 in
der Gaststätte „Stahfast“, Ottenbüttel
Beginn: 19.35 Uhr
Ende: 21.40 Uhr
Anwesende:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Heinz Maaß
- Willfried Bittrich
- Per-Oswald Dittkuhn
- Rolf Ehlers
- Dirk Maaß
- Reinhard Stoldt
- Bernd Trapp
- Hans Hermann Wohlert
b) nicht stimmberechtigt:
- Kreispräsident Hans-Friedrich Tiemann
- LVB Volker Tüxen vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
c) es fehlte:
- Christopher Hahn - entschuldigt -
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 20.11.2007 auf
Donnerstag, den 06.12.2007, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen
worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Die Gemeindevertretung war beschlussfähig; die Sitzung war öffentlich.

T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.06.2007
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Erlass der 1. Nachtragshaushaltsatzung mit Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2007
5. Zustimmung zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
6. Erlass der 2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung für die
Abwasserbeseitigung
7. Antrag der Bürgergilde Abt. Dorfchronik auf Übernahme der Druckkosten eines Flyers
8. Auftragserteilung für die Lärmaktionsplanung zur Umsetzung der
Umgebungslärmrichtlinie
9. Einführung der kommunalen Doppik zum 1.1.2010
10. Fahrkostenübernahme des DRK-Singekreises zur Landesgartenschau nach Schleswig
11. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008
12. Bildung eines Wahlvorstandes für die Gemeinde- und Kreiswahl am 25.05.2008
13. Mitteilungen und Anfragen
TOP 1: Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.
Bürgermeister Maaß begrüßt den Kreispräsidenten Hans-Friedrich Tiemann. Mit dem Besuch
der Gemeinde Ottenbüttel schließt Herr Tiemann das von ihm angekündigte
Besuchsprogramm aller Gemeinden des Kreises Steinburg ab. Bürgermeister Maaß hebt die
gute Zusammenarbeit zwischen dem Kreispräsidenten und den Gemeinden hervor. Im
Rahmen der Ehrungen anlässlich des 60. Geburtstages des Kreispräsidenten ist deutlich
geworden, dass Hans-Friedrich Tiemann sein Amt bürgernah ausübt und einen guten Kontakt
zu Gemeinden und zu den Bürgern besitzt. Als äußeres Zeichen des Dankes für seinen Besuch
in der Gemeinde Ottenbüttel überreicht Bürgermeister Maaß einen Blumenstrauß.
TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.06.2007
Die Sitzungsniederschrift vom 07.06.2007 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Maaß berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1
Der Wildzaun an der BAB 23 ist erneuert worden.

3.2
Die Gemeinde hat von der E.ON Hanse Abschlagszahlungen auf die Konzessionsabgabe Gas
in Höhe von 604,00 € und für Strom in Höhe von 11.309,00 € erhalten.
3.3
Es ist nun zulässig, die Ortstafeln der Gemeinden auch zusätzlich in Plattdeutsch zu fassen.
Für Ottenbüttel ergibt sich jedoch keine Änderung.
3.4
Auf Wunsch der Bürgergilde wurden zwei Hinweistafeln zum Dorfmuseum und zum
Lehrpfad aufgestellt.
3.5
Die Gemeinde hat für den Jugendraum ein Billardtisch angeschafft. Die Beschaffungskosten
lagen bei 850,00 €.
3.6
Der Sandfang zum Regenrückhaltebecken am Spanner Weg ist gereinigt worden. Die Kosten
beliefen sich auf 180,00 €. Das Gelände des Regenrückhaltebeckens ist nunmehr kostenlos an
Interessierte übergeben worden. Diese übernehmen die Pflege der Anlage und dürfen dafür die
Fläche zur Schafhaltung nutzen.
3.7
Am 01.09.2007 hat die Freiwillige Feuerwehr mit interessierten Jugendlichen eine
Brandschutzübung durchgeführt. Es haben sich 20 Jugendliche beteiligt.
3.8
Das Buswartehäuschen ist im September repariert worden. Die Firma Olaf Ahmling aus
Hohenaspe hat die Dachrinne gespendet und der Ottenbüttler Einwohner Klaus-Jürgen Otte
hat die Arbeitsleistung erbracht. Bürgermeister Maaß bedankt sich ausdrücklich.
3.9
Auf Antrag des Singekreises wurden drei Rollos im Vereinsraum angebracht.
3.10
Am 29.10.2007 fand die Amtsausschusssitzung des Amtes Itzehoe-Land im Füerwehr- un
Dörpshuus statt. Anschließend sind der Anbau und das Dorfmuseum besichtigt worden. Die
Anlage der Gemeinde Ottenbüttel hat großen Zuspruch gefunden.
3.11
Nunmehr konnte auch mit dem Kreis Steinburg eine Vereinbarung über einen zentralen Punkt
für die Schülerbeförderung vereinbart werden. Damit ist der Anspruch für die
Schülerbeförderung für alle Ottenbüttler Schüler gleich geregelt.
3.12
Das Amt Itzehoe-Land hat Protestschreiben mit Elternunterschriften an den
Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Arp übergeben. Der Protest hat sich gelohnt. Die
Landesregierung hat das Problem erkannt und eine Rücknahme der Regelung angekündigt.
3.13
Der Karkenweg ist zur Deckenerneuerung beim WUV angemeldet worden. Für 2008 wurde
dieser noch nicht ins Programm aufgenommen.

3.14
Der Straßenschaden in der Ünnerst Dörpstraat ist durch die Firma Dallmeier beseitigt worden.
Es war kein Schaden am Kanal vorhanden.
3.15
Die Einwohnerentwicklung der Gemeinde Ottenbüttel verläuft positiv. Die Einwohnerzahl
betrug am 31.12.2005 744 Einwohner und am 31.03.2007 758 Einwohner. Damit ist
Ottenbüttel eine der vier Gemeinden im Amt Itzehoe-Land, die eine positive Entwicklung im
Einwohnerbereich aufweist.
3.16
Die Familie Strauch hat eine Weihnachtsausstellung im Dorfzentrum veranstaltet. Es bestand
die Möglichkeit, das Dorfmuseum zu besichtigen. Die Familie Strauch hat für den
Jugendraum und für die Chronik jeweils 200,00 € gestiftet.
3.17
Bürgermeister Maaß dankt Willfried Bittrich für die Spende des Weihnachtsbaumes. Die
Firma Rohse hat wieder mit Blumen und Material für die Ausschmückung des Dorfzentrums
gesorgt.
3.18
Mit der Firma Peters wurde Einigkeit dahingehend erzielt, die ehemaligen Sandabbauflächen
in Größe von ca. 7,6 ha kostenlos an die Gemeinde zu übergeben. Mit der UNB wurden erste
Gespräche zur Neugestaltung der Flächen geführt. Die Gespräche sind bisher positiv im Sinne
der Gemeinde Ottenbüttel verlaufen.
3.19
Die Seniorenweihnachtsfeier hat am 05.12.2007 stattgefunden und war sehr gut besucht.
Bürgermeister Maaß dankt dem Vorstand des DRK für die Organisation der Veranstaltung.
TOP 4: Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushalt für das
Haushaltsjahr 2007
Beschluss:
Nach kurzer Erörterung der allgemeinen Entwicklung des Haushaltsplanes 2007 beschließt die
Gemeindevertretung, die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan in der
vorliegenden Fassung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 5: Zustimmung zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
Die Gemeindevertretung nimmt das vorliegende Angebot von Herrn Axel Wittek zum
Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche in Größe von ca. 20.200 qm zur Kenntnis. Die
Gemeinde wird nun mit der Aufstellung des Planverfahrens beginnen.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den am 18.07.2007 vor dem Notar Harald Egge
beurkundeten Vertrag zwischen Herrn Axel Wittek, Ünnerst Dörpstraat 43, 25591
Ottenbüttel, und der Gemeinde Ottenbüttel (Urk.R.Nr. 448/2007 – E.) zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 6: Erlass der 2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung für die
Abwasserbeseitigung
Oberamtsrat Tüxen erläutert die Gründe für die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
für die Abwasserbeseitigungsanlage. Im Rahmen einer Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht Schleswig wurde die Angelegenheit erörtert. Hierbei wurde festgestellt,
dass insbesondere die im Jahre 2006 beschlossene Einführung der Bagatellgrenze vom
Verwaltungsgericht Schleswig nicht getragen wird. Die Gemeindevertretung bedauert, dass
die als sinnvoll erachtete Einführung der Bagatellgrenze nun wieder zurückgenommen werden
muss. Es werden Bedenken laut, dass damit eine Gebührenungerechtigkeit verbunden ist.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die
Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ottenbüttel in der
vorliegenden Form zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 7: Antrag der Bürgergilde Abt. Dorfchronik auf Übernahme der
Druckkosten eines Flyers
Bürgermeister Maaß stellt den neuen Flyer der Bürgergilde Abt. Dorfchronik vor. Herr Maaß
macht deutlich, dass neben der Werbung für das Museum auch für die gastronomischen
Einrichtungen in der Gemeinde geworben wird. Insofern sieht Bürgermeister Maaß die
gastronomischen Einrichtungen auch in der Pflicht, sich an diesem Flyer zu beteiligen.
Bürgermeister Maaß schlägt eine Beteiligung der Gemeinde von 300,00 € vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Ottenbüttler Bürgergilde Abt. Dorfchronik einen
Zuschuss zur Erstellung eines Flyers für das Dorfmuseum in Höhe von 300,00 € zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 8: Auftragserteilung für die Lärmaktionsplanung zur Umsetzung der
Umgebungslärmrichtlinie
Oberamtsrat Tüxen berichtet zur Lärmaktionsplanung und zur Umsetzung der
Umgebungslärmrichtlinie. Die Gemeinden an Hauptverkehrsachsen sind verpflichtet,
Lärmaktionspläne aufzustellen. Die Lärmkartierung wurde zentral vom Land Schleswig-
Holstein wahrgenommen. Nunmehr sind die Gemeinden gefordert, bis 18. Juli 2008

entsprechende Pläne vorzulegen. Die geringe Betroffenheit der Gemeinde Ottenbüttel wird
dargestellt. Beeinträchtigungen sind nur in unmittelbarer Nähe der BAB 23 vorhanden. Damit
sind nur wenige Häuser der Gemeinde Ottenbüttel betroffen. Am heutigen Tage wurde mit
dem Büro für Akustik Busch aus Molfsee die Angelegenheit im Amt erörtert. Im Zuge dieser
Erörterung konnte festgestellt werden, dass der angenommene Kostenumfang voraussichtlich
nicht entsteht. Es wird damit gerechnet, dass sich der Umfang auf ca. 1.500,00 € reduzieren
wird.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Ingenieurbüro für Akustik Busch GmbH mit der
Erstellung eines Aktionsplanes im Sinne der 34. BImSchV sowie den Empfehlungen
„Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinien Schleswig-Holstein“ zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 9: Einführung der kommunale Doppik zum 01.01.2010
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
1. die Haushaltswirtschaft ab dem 01.01.2010 nach den Grundsätzen der doppelten
Buchführung zu führen,
2. hinsichtlich der Erfassung und Bewertung des gemeindlichen Vermögens die
Inventurrichtlinie des Amtes Itzehoe-Land anzuwenden.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 10: Fahrkostenübernahme des DRK-Singekreises zur Landesgartenschau nach
Schleswig
Bürgermeister Maaß berichtet, dass der DRK-Singekreis sich bereit erklärt hat, die Gemeinde
Ottenbüttel im Rahmen der Landesgartenschau in Schleswig im Jahr 2008 zu vertreten. Als
Termin ist der 09.08.2008 vorgesehen. Bürgermeister Maaß schlägt vor, den DRK-Singekreis
zu unterstützen und die Fahrkosten für den Bus zu übernehmen. Es wird davon ausgegangen,
dass die Gemeinde einen Beitrag von 270,00 € wird leisten müssen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Fahrkosten für den DRK-Singekreis zur
Landesgartenschau zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 11: Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008
Der Entwurf der Haushaltssatzung des Haushaltsplanes für das Haushaltjahr 2008 wird
erläutert. Insgesamt wird die positive finanzielle Entwicklung der Gemeinde Ottenbüttel
dargestellt. Es wird deutlich gemacht, dass ca. 75 % der Haushaltsmittel für Schulumlagen,
Kindergärten, Kreisumlage und Amtsumlage vorgesehen sind. Trotzdem hat die Gemeinde

Ottenbüttel noch einen ausreichenden Handlungsspielraum. Als herausragende Maßnahmen
im Jahre 2008 nennt Bürgermeister Maaß
- die Bauleitplanung zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für die
Wohnbebauung mit 10.000,00 €,
- die Kanaluntersuchung (Spülen und Filmen) mit einem Betrag von 20.000,00 €,
- die Neugestaltung der Verkehrsinsel am Dorfzentrum mit 15.000,00 €,
- die Gestaltung der Sandabbauflächen mit 5.000,00 €.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für
das Haushaltsjahr 2008 in der vorgelegten Form zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 12: Bildung des Wahlvorstandes für die Gemeinde- und Kreiswahl am 25.05.2008
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Gemeindewahlleiter für die Durchführung der
Gemeinde- und Kreiswahl folgende Vorschläge zu unterbreiten:
Wahllokal: Füerwehr- un Dörpshuus
Auslagenersatz: Höchstsatz
Wahlvorsteher: Günter Kollmann
Stellv. Wahlvorsteher: Andreas Riese
Beisitzer/in: Karin Böhnke, Wolfgang Recke
(Schriftführer),
Heiko Kaspereit, Kerstin Möller, Heinz
Schlüter,
Dietmar Färber
Stellv. Beisitzer/in: Norbert Strauch, Jens Maaß, Reiner
Freiberg
Abstimmungsergebnis: 8 dafür
TOP 13: Mitteilungen und Anfragen
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:
13.1
Am 16.12.2007 findet in der Zeit von 15.00 – 18.00 Uhr wieder der Weihnachtstreff statt.
13.2
Am 13.01.2008 findet ab 11.00 Uhr der Neujahrsempfang statt.
13.3
Am 20.01.2008 soll die Wegebereisung stattfinden.

13.4
Gemeindevertreter Willfried Bittrich weist darauf hin, dass das Regenrückhaltebecken
Böverst Dörpstraat ebenfalls zu reinigen ist.
13.5
Dirk Maaß weist darauf hin, dass die Straßeneinläufe wieder gereinigt werden müssen.
13.6
Rolf Ehlers weist darauf hin, dass die Wasserentnahmestelle Mühlenbach an der L 127
verbuscht ist. Er wirft die Frage auf, ob diese Wasserentnahmestelle noch notwendig ist. Im
Zuge der Wegebereisung soll eine Besichtigung stattfinden.
13.7
Bernd Trapp berichtet aus der Sitzung der Arbeitsgruppe NTÖ der Region IZ. Es wurde der
geplante Streckenverlauf der A 20 vorgestellt. Man ist bemüht, ein
Hochgeschwindigkeitsdatennetz aufzubauen. Weiterhin besteht die Absicht, eine
Profilbestimmung der Region IZ vorzunehmen. Über die Einführung der IZ-Card wurde
berichtet.
Zum Abschluss der Sitzung hält Bürgermeister Maaß eine Rückschau auf das vergangene
Jahr. Herausragend war die Einweihung der Erweiterung des Dorfzentrums. Es war eine
richtige Entscheidung, den Düngerschuppen abzureißen und eine neue Baulichkeit zu
erstellen. Erfreulich ist die gute Akzeptanz durch die Jugendlichen. Hier dankt Bürgermeister
Maaß besonders den beteiligten Eltern, den Vereinen, der Gemeindevertretung, aber
insbesondere den Jugendlichen für die gute Zusammenarbeit.
Mit der Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes und die im Rahmen des Erlasses des
Haushaltsplanes genannten Maßnahmen hat die Gemeinde für das Jahr 2008 wieder
interessante Aufgaben wahrzunehmen.
Bürgermeister Maaß dankt der Amtsverwaltung Itzehoe-Land, den Gemeindearbeitern, den
freiwilligen Helfern, den bürgerlichen Mitgliedern und der Gemeindevertretung für die gute
Zusammenarbeit, für die geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde Ottenbüttel. Besonders
werden Adolf und Inge Bielenberg, Max Witczak, Simon Schneider und Gerd Ahmling
genannt.
Sodann ergreift Kreispräsident Hans-Friedrich Tiemann das Wort. Er berichtet, dass mit dem
Besuch in Ottenbüttel seine Besuchsreise durch die Gemeinden des Kreises Steinburg endet.
Zu Ottenbüttel hat Herr Tiemann besondere Verbindung.
Herr Tiemann ist beeindruckt von der Dorfgemeinschaft, die in Ottenbüttel immer wieder
gezeigt wird. In Ottenbüttel herrscht eine beispielhafte Zusammenarbeit. Herr Tiemann dankt
für diesen Einsatz.
Sodann berichtet Herr Tiemann aus dem Kreis Steinburg. Im Rahmen der Sitzung des
Kreistages am 14.12.2007 wird sich der Kreistag mit Veränderungen der Abfallgebühren
beschäftigen. Herr Tiemann weist insbesondere darauf hin, dass die Gebühr für Grünabfälle
bei der USN reduziert wird. Der Gesamthaushalt des Kreises wird sich auf voraussichtlich
124 Millionen im Verwaltungshaushalt und 18,5 Millionen im Vermögenshaushalt belaufen.
Die Schulsituation wird von Herrn Tiemann eingehend dargestellt. Die Versorgung der
Entlassschüler der Hauptschulen konnte durch die Kreisberufsschule verbessert werden. Hier

wird nun ein berufsvorbereitender Unterricht angeboten. An der Kreisberufsschule werden
wöchentlich 3500 Schüler beschult. Der Kreis beschäftigt sich intensiv mit dem Ersatz des
Technikgebäudes. Geplant ist der Erwerb des Hauses der Jugend und der Jugendherberge von
der Stadt Itzehoe. Herr Tiemann geht hier von einem Kaufpreis von rd. 800.000,00 € aus.
Problematisch stellt sich der Raumbedarf am Sophie-Scholl-Gymnasium dar. Auch der
Umbau zur Ganztagsschule wird veränderte Raumansprüche mit sich bringen. Insbesondere
unter Anbetracht der demografischen Entwicklung und der in Zukunft zurückgehenden
Schülerzahlen sind Entscheidungen für Investitionen äußerst schwierig.
Die Unterhaltung der Kreisstraßen und Brücken wird im Jahr 2008 erhebliche Investitionen
binden. Im Zuge des Neubaus des Radweges von Drage nach Looft sind die Brücken der
Bekau geprüft worden. Hierbei wurde festgestellt, dass drei Brücken zu erneuern sind. Als
größter Arbeitgeber im Kreis Steinburg ist das Krankenhaus zu nennen. Dies befindet sich
nach wie vor in kommunaler Trägerschaft und nimmt eine sehr positive Entwicklung.
Kreispräsident Tiemann bedankt sich für die freundliche Aufnahme in der Gemeinde
Ottenbüttel und wünscht allen Anwesenden eine besinnliche Weihnachtszeit.
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Bürgermeister Protokollführer