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Gleichstellungsregelungen:
Internationaler Überblick
IVB NOOCHRICHTE 62 / 00
GLEICHSTELLUNG
Die Bewegung für bürgerrechtsorientierte
Gleichstellungs- oder Antidiskriminierungsgesetze
zugunsten behinderter
Menschen ist seit Beginn der 90er
Jahre weltweit in Schwung gekommen.
Der wesentliche Anstoss dazu kam seinerzeit
aus den USA. Dort unterzeichnete
Präsident George Bush am 26. Juli
1990 in einer feierlichen Zeremonie den
«Americans with Disabilities Act - ADA».
Das Gesetz gilt als Muster einer bürgerrechtsorientierten
Gesetzgebung, die den
Betroffenen starke, einheitliche und
durchsetzbare Rechte in den Bereichen
Bauen, Verkehr und Telekommunikation
gewährt.
Dies musste vor wenigen Wochen auch der
weltgrösste Onlinedienst AOL zur Kenntnis nehmen.
Er hatte sich zunächst geweigert, seine Software
solchen Programmen anzupassen, die digitale
Informationen in Sprache oder Blindenschrift
umwandeln können. Erst nachdem der Blindenbund
der USA eine Klage, basierend auf dem
ADA eingereicht hatte, gelang eine aussergerichtliche
Einigung - übrigens termingerecht zum zehnjährigen
Jubiläum des US-Gesetzes.
Seit dem Jahr 1990 gibt es auch in Frankreich
ein Antidiskriminierungsgesetz, das aber
wenig umfassend ist und Verstösse auf einer strafrechtlichen
Basis ahndet. Wer zum Beispiel einen
Arbeitnehmer aufgrund seines Gesundheitszustandes
oder seiner Behinderung nicht einstellt oder
kündigt, kann mit zwei Monaten bis zu einem Jahr
Gefängnis oder mit einer Geldstrafe von 2‘000 bis
20‘000 FF bestraft werden. Auch bei Verträgen
(zum Beispiel Versicherungsverträgen) muss der
Antidiskriminierungsschutz beachtet werden. Die
vertragsrechtliche Regelung kann aber auch Gastwirte
oder Taxifahrer betreffen, wenn sie sich
weigern, behinderte Menschen zu bedienen be-
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ziehungsweise zu befördern. Im französischen
Gesetz ist auch ein Verbandsklagerecht enthalten.
Das australische Antidiskriminierungsgesetz
von 1993 ist mit dem weitgehenden
amerikanischen Gesetz vergleichbar. Ein wesentlicher
Teil des Gesetzes beschäftigt sich mit den
Diskriminierungen bei der Arbeit oder der Bildung
und mit dem barrierefreien Zugang zu Läden,
Restaurants, Banken, Theatern, etc. Behörden und
Dienststellen müssen «Aktionspläne» aufstellen,
um die Ziele des Gesetzes zu erreichen, und
Betroffene können sich bei Verstössen an ein
«Anti-Discrimination-Board» wenden.
1995 wurde in Grossbritannien der «Disability
Discrimination Act» von der damaligen konservativen
Regierung beschlossen. Es regelt u.a.
die diskriminierungsfreie Bereitstellung von Gütern,
Einrichtungen und Dienstleistungen. Restaurantbesitzer
handeln danach gesetzwidrig, wenn
sie behinderte Personen nicht bedienen. Theaterund
Kinobesitzer dürfen behinderten Personen
nicht mehr den Zugang verweigern; die Gas- und
Elektrizitätswerke müssen ihre Rechnungen auch
in Blindenschrift erstellen. Taxen, Busse und Eisenbahnen
müssen zugänglich gemacht werden. Diese
Massnahmen betreffen aber nur neue Fahrzeuge,
die ab 1998/99 in Dienst gestellt werden.
Ende 1995 trat auch in Indien ein Behindertengesetz
in Kraft, das zum Beispiel im Kapitel acht
garantiert, dass Eisenbahnwaggons, Autobusse,
Schiffe und Flugzeuge leicht zugänglich für behinderte
Reisende zu konstruieren sind. An allen
öffentlichen Orten und in Wartezimmern müssen
die Toiletten rollstuhlgerecht sein.
Ungarn ist das einzige Land der ehemaligen
Ostblockstaaten, in dem es seit Anfang 1999 ein
Gleichstellungsgesetz gibt. Unter anderen ist dort
geregelt, dass bis spätestens 1. Januar 2010 die
öffentlichen Beförderungssysteme für behinderte
Menschen zugänglich gemacht werden müssen.
In der Schweiz ist am 1. Januar 2000 die
neue Verfassung in Kraft getreten, die eine Diskriminierung
Behinderter verbietet und den Gesetzgeber
darüber hinaus verpflichtet, weitergehende