Botschaft fuer Gemeindeversammlung vom Freitag ... - Gemeinde Birr

G E M E I N D E B I R R A G
Tel. 056 464 43 20
E-Mail gemeindekanzlei@birr.ch
Homepage www.birr.ch
Einladung
zu den
Rechnungsgemeindeversammlungen
vom
Freitag, 14. Juni 2013, Mehrzweckhalle Nidermatt
19.45 Uhr Ortsbürgergemeindeversammlung
20.15 Uhr Einwohnergemeindeversammlung
Neue Schulräume im Schulzentrum Nidermatt
Aktenauflage vom Freitag, 31. Mai bis Freitag, 14. Juni 2013,
c/o Gemeindekanzlei Birr
Der Stimmrechtsausweis ist auf der Rückseite dieser Broschüre abgedruckt. Bitte abtrennen und beim
Eingang zum Versammlungslokal abgeben.

Inhaltsverzeichnis Seite(n)
Inhaltsverzeichnis 2
Informationen und Erklärungen 3
Hinweise und Rechtliches 3 - 5
Traktandenlisten 6
Ortsbürgergemeinde: Erläuterungen zu den Traktanden 7 - 9
Einwohnergemeinde: Protokoll 10
Einwohnergemeinde: Einbürgerungen 11 - 18
Einwohnergemeinde: Rechnung 2012 19 - 23
Einwohnergemeinde: Rechenschaftsbericht 2012 24
Einwohnergemeinde: Kündigung REGOS-Vertrag 25
Einwohnergemeinde: Reglement über die Benutzung von
öffentlichen Räumen und Anlagen 26
Einwohnergemeinde: Regionalisierung ZSO / RFO 27 - 29
Stimmrechtsausweis Letzte Seite
- 2 -2

Informationen und Erklärungen
Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Wir freuen uns, Sie zur diesjährigen Rechnungsgemeindeversammlung einzuladen
und bedanken uns bei Ihnen für das Vertrauen, welches Sie dem Gemeinderat,
dem Verwaltungspersonal sowie allen weiteren Behörden und Kommissionen entgegenbringen.
Die Versammlungsprotokolle und weitere sachdienliche Unterlagen können auf der
Homepage www.birr.ch heruntergeladen werden.
Aus der Jahresrechnung haben wir die wichtigsten Zahlen in die Vorlage integriert.
Selbstverständlich ist es möglich, die detaillierten Abschlusszahlen zu erhalten. Sie
können das Rechnungsbüchlein ab 31. Mai 2013 bei der Abteilung Finanzen beziehen.
Auf den Abdruck des Rechenschaftsberichts haben wir diesmal bewusst verzichtet.
Natürlich kann auch dieser bei der Gemeindekanzlei bezogen oder unter
www.birr.ch heruntergeladen werden.
Birr, Ende Mai 2013 GEMEINDERAT
Hinweise und Rechtliches
Wir bitten die Stimmberechtigten, diese Vorlage an die Versammlung mitzunehmen.
Der persönlich adressierte Stimmrechtsausweis befindet sich auf der Rückseite dieses
Heftes. Er ist beim Eintritt in das Versammlungslokal den Stimmenzählern abzugeben.
Der Gemeinderat ersucht um pünktliches Erscheinen. Das Rauchen im Versammlungslokal
ist untersagt.
Infos von A bis Z:
Abschliessende Beschlussfassungen
Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte
abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen
Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht.
Abstimmungsarten
Abstimmungen werden in der Regel offen (mit den am Eingang abgegebenen, farbigen
Stimmkarten) vorgenommen. Ein Viertel der in der Versammlung anwesenden
Stimmberechtigten kann auf Antrag geheime Abstimmungen beschliessen. Es
entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen
Abstimmungen der Vorsitzende den Stichentscheid.
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Anfragerecht
Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörde und der Gemeindeverwaltung
Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung
zu beantworten. Das Anfragerecht wird in der Regel unter dem Traktandum
"Verschiedenes" ausgeübt.
Antragsrecht
Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten
Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen. Für die
Erstellung der Traktandenliste ist der Gemeinderat zuständig.
Anträge zur Geschäftsordnung sind formelle Anträge (z. B. Rückweisungsanträge).
Anträge zur Sache sind materielle Anträge (z. B. Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge).
Anträge müssen mündlich vorgebracht werden. Sie erleichtern aber die Versammlungsleitung,
wenn umfangreiche Begehren und Abänderungsforderungen schriftlich
dem Versammlungsleiter übergeben werden.
Anspruch auf rechtzeitiges Aufbieten
Spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung sind die Stimmberechtigten
vom Gemeinderat durch Zustellung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste
mit den Anträgen und allfälligen Erläuterungen aufzubieten. Die Akten sind öffentlich
aufzulegen.
Ausstandsregelung
Hat bei einem Verhandlungsgegenstand eine stimmberechtigte Person ein unmittelbares
und persönliches Interesse, weil jener für ihn direkte und genau bestimmte,
insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, so haben er und sein Ehegatte, seine Eltern
sowie seine Kinder mit ihren Ehegatten das Versammlungslokal vor der Abstimmung
zu verlassen. Für die Mitglieder der Verwaltung und die Direktoren von
Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften
gilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand
die Interessen der von ihnen vertretenden Gesellschaften unmittelbar berührt.
Beschwerderecht
Gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann gemäss § 105 Gemeindegesetz
beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Gemeindeabteilung,
5001 Aarau, Beschwerde geführt werden (Frist: 30 Tage), sofern es sich nicht um
eine Beschwerde nach Wahlgesetz (Frist: 3 Tage) an die gleiche Instanz handelt.
Fakultatives Referendum
Nicht abschliessend gefasste positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung
sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Viertel
der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich
verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.
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Gäste
Nicht stimmberechtigte Personen (z. B. Medienvertreter) dürfen an der Gemeindeversammlung
selbstverständlich teilnehmen. Sie sitzen jedoch an den ihnen zugewiesenen,
separaten Tischen.
Initiativrecht
Durch begründetes schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten
die Behandlung eines Gegenstandes an der nächsten Versammlung verlangen.
Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt
werden.
Publikation der Versammlungsergebnisse
Alle Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind ohne Verzug zu veröffentlichen.
Die Veröffentlichungen erfolgen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Birr sowie im
Brugger-Generalanzeiger.
Urnenabstimmung / Referendumsabstimmung
Ist gegenüber einem Versammlungsbeschluss das Referendum zustande gekommen,
so entscheidet die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne.
Einer Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen (obligatorisches Referendum)
die Änderung der Gemeindeordnung, Beschlüsse über Änderungen im Bestand von
Gemeinden und solche auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat.
Vorschlagsrecht / Überweisungsantrag
Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen
Gegenstandes zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Stimmt die Versammlung
einem solchen Antrag (Überweisungsantrag) zu, hat der Gemeinderat den betreffenden
Gegenstand zu prüfen und auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung
zu setzten. Ist dies nicht möglich, so sind der Versammlung die Gründe darzulegen.
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Traktanden
Ortsbürgergemeindeversammlung
1. Protokoll
2. Rechnung 2012
3. Rechenschaftsbericht 2012
4. Verschiedenes
Einwohnergemeindeversammlung
1. Protokoll
2. Einbürgerungen
3. Rechnung 2012
4. Rechenschaftsbericht 2012
5. Regionalisierung ZSO / RFO
6. Reglement über die Benutzung von öffentlichen Räumen und Anlagen
7. Verschiedenes
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Ortsbürgergemeindeversammlung
Erläuterungen und Anträge
Traktandum 1: Protokoll
Das Protokoll der letzten Ortsbürgergemeindeversammlung kann bei der Gemeindekanzlei
bezogen oder auf der Homepage www.birr.ch heruntergeladen werden.
Zudem liegt es während der Aktenauflage öffentlich zur Einsichtnahme auf. Die Finanzkommission
hat das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom
30. November 2012 geprüft und festgestellt, dass es den Vorlagen sowie dem Beratungsergebnis
und den von der Gemeindeversammlung gefassten Beschlüssen
entspricht.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt, das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung
vom 30. November 2012 zu genehmigen.
Traktandum 2: Rechnung 2012
Die Rechnung der Ortsbürgergemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von
Fr. 31'292.70, welcher der Forstreserve zugewiesen wird. Der Bestand der Forstreserve
erhöht sich auf Fr. 242'267.15 per 31.12.2012. Die Kontokorrentschuld gegenüber
der Einwohnergemeinde vermindert sich pro 2012 um Fr. 20'216.85 auf
neu Fr. 25’358.25 per Ende Jahr. Das Budget liess einen Aufwandüberschuss von
Fr. 21'600.00 erwarten, so dass die Rechnung um Fr. 53'192.70 besser abschliesst
als mit dem Budget angenommen.
Das Nettovermögen der Ortsbürgergemeinde vermindert sich pro 2012 um
Fr. 15'838.95 und steht per 31.12.2012 mit Fr. 252'635.50 zu Buche.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt, die Rechnung für das Jahr 2012 zu genehmigen.
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Ergebnis und Erfolgsausweis Gemeinde Birr
ORTSBÜRGERGEMEINDE BIRR
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Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnu
ERFOLGSRECHNUNG
Betrieblicher Aufwand Fr. 1'648'563.10 Fr. 1'436'600.00 Fr. 1
30 Personalaufwand Fr. 435'545.60 Fr. 431'700.00 Fr.
31 Sach- und übriger Betriebsaufwand Fr. 440'774.20 Fr. 405'800.00 Fr.
33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen Fr. 3'368.35 Fr. 10'000.00 Fr.
35 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen Fr. 90.50 Fr. -
Fr.
36 Transferaufwand Fr. 345'401.35 Fr. 161'800.00 Fr.
37 Durchlaufende Beiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
39 Interne Verrechnungen Fr. 423'383.10 Fr. 427'300.00 Fr.
Betrieblicher Ertrag Fr. 1'680'963.25 Fr. 1'412'600.00 Fr. 1
40 Fiskalertrag Fr. -
Fr. -
Fr.
41 Regalien und Konzessionen Fr. -
Fr. -
Fr.
42 Entgelte Fr. 998'455.95 Fr. 880'300.00 Fr.
43 Verschiedene Erträge Fr. -
Fr. -
Fr.
45 Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen Fr. -
Fr. -
Fr.
46 Transferertrag Fr. 259'124.20 Fr. 105'000.00 Fr.
47 Durchlaufende Beiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
49 Interne Verrechnungen Fr. 423'383.10 Fr. 427'300.00 Fr.
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. 32'400.15 Fr. -24'000.00 Fr.
34 Finanzaufwand Fr. 3'880.30 Fr. 500.00 Fr.
44 Finanzertrag Fr. 2'772.85 Fr. 2'600.00 Fr.
Ergebnis aus Finanzierung Fr. -1'107.45 Fr. 2'100.00 Fr.
Operatives Ergebnis
38 Ausserordentlicher Aufwand Fr. -
Fr. -
Fr.
48 Ausserordentlicher Ertrag Fr. -
Fr. -
Fr.
Ausserordentliches Ergebnis Fr. -
Fr. -
Fr.
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung
(Einlage bzw. Entnahme aus Forstreservefonds)
ORTSBÜRGERGEMEINDE BIRR
Fr. 31'292.70 Fr. -21'900.00 Fr.
Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnu
INVESTITIONSRECHNUNG
Investitionsausgaben Fr. 101'000.00 Fr. 115'000.00 Fr.
50 Sachanlagen Fr. 101'000.00 Fr. 115'000.00 Fr.
51 Investitionen auf Rechnung Dritter Fr. -
Fr. -
Fr.
52 Immaterielle Anlagen Fr. -
Fr. -
Fr.
54 Darlehen Fr. -
Fr. -
Fr.
55 Beteiligungen und Grundkapitalien Fr. -
Fr. -
Fr.
56 Eigene Investitionsbeiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
58 Ausserordentliche Investitionen Fr. -
Fr. -
Fr.
Investitionseinnahmen Fr. 50'500.00 Fr. 57'500.00 Fr.
60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen Fr. -
Fr. -
Fr.
61 Rückerstattungen Fr. -
Fr. -
Fr.
62 Abgang immaterielle Anlagen Fr. -
Fr. -
Fr.
63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung Fr. 50'500.00 Fr. 57'500.00 Fr.
64 Rückzahlung von Darlehen Fr. -
Fr. -
Fr.
65 Übertragung von Beteiligungen Fr. -
Fr. -
Fr.
66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen Fr. -
Fr. -
Fr.
Nettoinvestitionen Fr. 50'500.00 Fr. 57'500.00 Fr.
Eigenfinanzierung aus Erfolgsrechnung Fr. 34'661.05 Fr. -21'900.00 Fr.
Finanzierungsüberschuss bzw. -fehlbetrag Fr. -15'838.95 Fr. -79'400.00 Fr.
BILANZ
Nettovermögen per 1.1. Fr. 268'474.45
Fr. 2
Finanzierungsfehlbetrag Fr. -15'838.95
Fr.
Nettovermögen per 31.12. Fr. 252'635.50
Fr.
268

Traktandum 3: Rechenschaftsbericht 2012
Der Rechenschaftsbericht kann bei der Gemeindekanzlei bezogen oder auf der
Homepage www.birr.ch heruntergeladen werden. Zudem liegt er während der Aktenauflage
öffentlich zur Einsichtnahme auf.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt, den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 zu
genehmigen.
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Einwohnergemeindeversammlung
Erläuterungen und Anträge
Traktandum 1: Protokoll
Das Protokoll der letzten Einwohnergemeindeversammlung kann bei der Gemeindekanzlei
bezogen oder auf der Homepage www.birr.ch heruntergeladen werden.
Zudem liegt es während der Aktenauflage öffentlich zur Einsichtnahme auf.
Die Finanzkommission hat das Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung
vom 08. März 2013 geprüft und festgestellt, dass es den Vorlagen
sowie dem Beratungsergebnis und den von der Gemeindeversammlung gefassten
Beschlüssen entspricht.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt, das Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung
vom 08. März 2013 zu genehmigen.
- 10 10 -

Traktandum 2: Einbürgerungen
Der Gemeinderat legt der Gemeindeversammlung, gestützt auf das Ergebnis der
Abklärungen durch die Kommission für das Einbürgerungsverfahren, folgende Bürgerrechtsvorlagen
zur Beschlussfassung vor:
Acimovic Zivorad
Der Bewerber ist am 3. November 2000 in Brugg
geboren. Er wohnt seit Geburt in Birr, Quellenstrasse
40c. Der Gesuchsteller besucht gegenwärtig
die 1. Klasse der Bezirksschule in Windisch.
Er hat serbische Abstammung und ist ledig.
Er wird zur Einbürgerung empfohlen. Die Zustimmung
der Eltern zur Einbürgerung ihres minderjährigen
Sohnes liegt vor.
I.
Antrag: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts mit einer Gebühr von
Fr. 1’000.00.
Familie Balaj-Dedaj
Balaj Shkelzen ist am 19. Mai 1978 in
Serbien geboren. Der Bewerber ist als
Linienführer bei der Alstom (Schweiz) AG
in Birr erwerbstätig.
II.
- 11 11 -
Balaj geb. Dedaj Manuella ist am
29. Oktober 1984 im Kosovo geboren. Die
Bewerberin ist als Lagermitarbeiterin bei
der Aarmail AG in Birr erwerbstätig sowie
Hausfrau und Mutter.

Balaj Gjejsen ist am 31. Januar 2006 in
Leuggern geboren. Er besucht gegenwärtig
die 1. Klasse der Primarschule in Birr.
- 12 12 -
Balaj Gjejms ist am 30. April 2009 in Baden
geboren.
Die Eheleute Balaj-Dedaj sind 1991/2003 in unser Land eingereist. Sie haben zusammen
mit ihren Kindern seit 3. Februar 1991 / 27. August 2003 Wohnsitz in Birr,
Wyde 3. Der Zuzug erfolgte von Kosovo. Die Gesuchsteller haben kosovarische
Abstammung. Sie werden zur Einbürgerung empfohlen.
Antrag: Zusicherung der Gemeindebürgerrechte mit einer Gebühr von
Fr. 3'000.00.
III.
Dobrosavljevic Vesko
Der Bewerber ist am 2. November 1966 in Serbien
geboren. Die Einreise in die Schweiz erfolgte 1993.
Der Zuzug nach Birr, Wyde 8, erfolgte am 1. Januar
2000 von Saanen. Der Gesuchsteller ist als Betriebsmitarbeiter
bei der Suter Inox AG in Schinznach-Bad
erwerbstätig. Er hat serbische Abstammung
und ist seit 1. November 1988 mit Dobrosavljevic
geb. Ilic Ranica verheiratet. Die Ehefrau ist
am Einbürgerungsgesuch nicht beteiligt. Der Gesuchsteller
wird zur Einbürgerung empfohlen.
Antrag: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts mit einer Gebühr von
Fr. 1’000.00.

Dobrosavljevic Darko
IV.
Der Bewerber ist am 13. Mai 1996 in Serbien geboren.
Die Einreise in die Schweiz erfolgte 2001
nach Birr, Wyde 8. Der Gesuchsteller absolviert
gegenwärtig die Lehre als Kaufmann bei der Pua
Reinigungs AG in Zürich. Er hat serbische Abstammung
und ist ledig. Er wird zur Einbürgerung
empfohlen. Die Zustimmung der Eltern zur Einbürgerung
ihres minderjährigen Sohnes liegt vor.
Antrag: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts mit einer Gebühr von
Fr. 1’000.00.
Familie Elezi-Saiti
Elezi Jeton ist am 14. März 1977 im Kosovo
geboren. Der Bewerber ist als Leiter
TK Disposition bei der Deliciel AG in Birmenstorf
erwerbstätig.
V.
- 13 13 -
Elezi geb. Saiti Zymrije ist am 18. Januar
1982 im Kosovo geboren. Die Bewerberin
ist als Kassiererin / Mitarbeiterin beim
Burger King in Lupfig erwerbstätig sowie
Hausfrau und Mutter.

Elezi Ensar ist am 23. Juli 2006 in Baden
geboren. Er besucht gegenwärtig den
2. Kindergarten in Birr.
- 14 14 -
Elezi Erlisa ist am 14. September 2009 in
Baden geboren.
Die Eheleute Elezi-Saiti sind 2000/1992 in unser Land eingereist und haben seit
1. August 2001 Wohnsitz in Birr, Wyde 15. Der Zuzug erfolgte von Eglisau ZH. Die
Gesuchsteller haben serbische Abstammung. Sie werden zur Einbürgerung empfohlen.
Antrag: Zusicherung der Gemeindebürgerrechte mit einer Gebühr von
Fr. 3'000.00.
VI.
Gafuri Arsim
Der Bewerber ist am 1. Oktober 1992 in Mazedonien
geboren. Die Einreise in die Schweiz erfolgte 1997
nach Birr, Wyde 17. Der Gesuchsteller ist zurzeit auf
Stellensuche und beginnt im September 2013 ein
Betriebsökonomiestudium. Er hat mazedonische Abstammung
und ist ledig. Der Gesuchsteller wird zur
Einbürgerung empfohlen.
Antrag: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts mit einer Gebühr von
Fr. 1’000.00.

Nagarajah Piruthivi
VII.
Die Bewerberin ist am 3. Juli 1995 in Muri geboren.
Sie wohnt seit 1. Februar 1996 in Birr, Wyde
5. Der Zuzug erfolgte von Villmergen. Die Gesuchstellerin
besucht gegenwärtig die 4. Klasse
der Sekundarschule in Birr. Sie hat srilankische
Abstammung und ist ledig. Sie wird zur Einbürgerung
empfohlen. Die Zustimmung der Eltern zur
Einbürgerung ihrer minderjährigen Tochter liegt
vor.
Antrag: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts mit einer Gebühr von
Fr. 1’000.00.
VIII.
Nagarajah Sujeevan
Der Bewerber ist am 13. Oktober 1997 in Brugg geboren.
Er wohnt seit Geburt in Birr, Wyde 5. Der Gesuchsteller
besucht gegenwärtig die 3. Klasse der
Realschule in Lupfig. Er hat srilankische Abstammung
und ist ledig. Der Gesuchsteller wird zur Einbürgerung
empfohlen. Die Zustimmung der Eltern
zur Einbürgerung ihres minderjährigen Sohnes liegt
vor.
Antrag: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts mit einer Gebühr von
Fr. 1’000.00.
Familie Neziri
Neziri Misret ist am 22. Juli 1986 in Serbien
geboren und aufgewachsen. Der
Bewerber ist als Teamleader bei der
Arnold Magnetic Technologies AG in
Lupfig erwerbstätig.
IX.
- 15 15 -

- 16 16 -
Neziri Medina ist am 9. Mai 2011 in Baden
geboren.
Herr Misret Neziri ist 1998 in unser Land eingereist und hat seit 1. Oktober 1999
Wohnsitz in Birr, Langasse 10. Der Zuzug erfolgte von Lupfig. Die Gesuchsteller
haben serbische Abstammung. Der Bewerber ist seit 16. Februar 2010 mit Neziri
geb. Selmini Lumturije verheiratet. Die Ehefrau ist am Einbürgerungsgesuch nicht
beteiligt. Der Ehemann und die Tochter werden zur Einbürgerung empfohlen.
Antrag: Zusicherung der Gemeindebürgerrechte mit einer Gebühr von
Fr. 1’500.00.
Familie Pavlovic
Pavlovic geb. Janjic Ana ist am 5. Januar
1969 in Kroatien geboren und aufgewachsen.
Die Bewerberin ist als Pflegehelferin
im Reusspark in Niederwil erwerbstätig
sowie Hausfrau und Mutter.
X.
Pavlovic Katarina ist am 10. Februar
2001 in Kilchberg geboren. Sie besucht
gegenwärtig die 1. Klasse der Bezirksschule
in Windisch.

Frau Ana Pavlovic ist 1993 in unser Land eingereist und hat zusammen mit ihrem
Ehemann und der Tochter seit 16. März 2007 Wohnsitz in Birr, Wyde 3. Der Zuzug
erfolgte von Othmarsingen. Die Gesuchsteller haben kroatische Abstammung. Die
Bewerberin ist seit 19. Dezember 1990 mit Pavlovic Ilija verheiratet. Der Ehemann
ist am Einbürgerungsgesuch nicht beteiligt. Die Ehefrau und die Tochter werden
zur Einbürgerung empfohlen.
Antrag: Zusicherung der Gemeindebürgerrechte mit einer Gebühr von
Fr. 1’500.00.
Vasic Vaso
XI.
Der Bewerber ist am 26. April 1990 in Leuggern
geboren. Er wohnt seit 1. April 2001 in Birr, Wyde
16. Der Zuzug erfolgte von Rietheim. Der Gesuchsteller
ist als Torwart beim FC Schaffhausen
erwerbstätig. Er hat serbisch und bosnischherzegowinische
Abstammung und ist ledig. Er
wird zur Einbürgerung empfohlen.
Antrag: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts mit einer Gebühr von
Fr. 1’000.00.
XII.
Vehapi Addhe
Der Bewerber ist am 6. Oktober 1992 in Baden geboren.
Er wohnt seit 1. September 1998 in Birr, Unterdorfstrasse
83b. Der Zuzug erfolgte von Niederlenz.
Der Gesuchsteller ist als Material Planner bei
der Alstom (Schweiz) AG in Birr erwerbstätig. Er hat
kosovarische Abstammung und ist ledig. Der Gesuchsteller
wird zur Einbürgerung empfohlen.
Antrag: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts mit einer Gebühr von
Fr. 1'000.00.
- 17 17 -

Hinweis zu den Abstimmungen
Nachdem das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen für verfassungswidrig
erklärt hat, da systembedingt eine Begründung der Entscheide nicht
möglich ist, ist das Referendum gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung
über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ausgeschlossen. Auf Gemeindeebene
steht der Gemeindeversammlung im Verfahren auf Einbürgerung von Ausländerinnen
und Ausländern deshalb die endgültige Entscheidungsbefugnis zu.
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Traktandum 3: Rechnung 2012
Nach fünf Jahren in Folge mit durchwegs besser als budgetierten Rechnungsabschlüssen
muss für das Jahr 2012 wieder einmal von einem schlechter als erwarteten
Ergebnis Kenntnis genommen werden:
Die Rechnung der Einwohnergemeinde schliesst nach den vorgeschriebenen Abschreibungen
von Fr. 919'798.25 und einer Entnahme aus den Aufwertungsreserven
(zum Ausgleich der Mehrabschreibungen mit HRM2) in Höhe von
Fr. 755'260.00 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 999'503.89 ab, welcher mit
einer Entnahme aus dem Eigenkapital ausgeglichen wird. Das Eigenkapital vermindert
sich somit pro 2012 um Fr. 1'754'763.69 auf Fr. 37'115’090.20 per 31.12.2012.
Bei einer Fehldeckung der Erfolgsrechnung von Fr. 834'965.64 und Nettoinvestitionen
von Fr. 3'487'950.75 ergibt sich somit eine Neuverschuldung von
Fr. 4'322'916.39. Das Budget liess eine Entnahme aus dem Eigenkapital in Höhe
von Fr. 1'443’900.00 erwarten, die Rechnung 2012 schliesst also um Fr. 310'863.89
schlechter ab als angenommen. Das schlechtere Rechnungsergebnis resultiert aus
Minderertrag Steuern juristischer Personen. Aus dem Verkauf der Wyde-Siedlung
flossen bereits im Vorjahr rund Fr. 670'000 zu, welche erst für das laufende Jahr
erwartetet wurden.
Der Eigenwirtschaftsbetrieb Wasserversorgung schliesst nach den vorgeschriebenen
Abschreibungen von Fr. 200'235.00 mit einem Ertragsüberschuss von
Fr. 97'900.45 ab, welcher dem Eigenkapital zugewiesen wird. Bei einer Selbstfinanzierung
von Fr. 298'225.45 und Nettoinvestitionen von Fr. 45'076.25 verbleiben somit
Fr. 253'149.20 zum Schuldenabbau. Um diesen Betrag vermindert sich die
Schuld gegenüber der Einwohnergemeinde auf neu Fr. 1'417'414.45 per
31.12.2012. Das Budget rechnete mit einem Ertragsüberschuss in Höhe von
Fr. 121'500.00, die Rechnung schliesst somit um Fr. 23'509.55 schlechter ab als
erwartet und begründet sich mit Mehrabschreibungen.
Der Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung schliesst nach den vorgeschriebenen
Abschreibungen von Fr. 216'283.50 mit einem Ertragsüberschuss von
Fr. 203'004.85 ab, welcher dem Eigenkapital zugewiesen wird. Zusammen mit der
Einlage in den Erneuerungsfonds von Fr. 86'178.90 ergibt sich eine Selbstfinanzierung
von Fr. 505’467.25. Zusammen mit dem Einnahmenüberschuss der Investitionen
von Fr. 135'296.90 verbleibt somit ein Finanzierungsüberschuss von
Fr. 640'763.85. Um diesen Betrag erhöht sich das Guthaben gegenüber der Einwohnergemeinde
pro 2012 auf neu Fr. 1'073'790.60 per 31.12.2012. Das Budget
rechnete mit einem Ertragsüberschuss in Höhe von Fr. 237'500.00, die Rechnung
schliesst somit um Fr. 34'495.15 schlechter ab als erwartet und begründet sich mit
Mehrabschreibungen.
Der Eigenwirtschaftsbetrieb Abfallwirtschaft schliesst mit einem Ertragsüberschuss
in Höhe von Fr. 7'954.70 ab, welcher dem Eigenkapital zugewiesen wird. Das Guthaben
gegenüber der Einwohnergemeinde erhöht sich pro 2012 um diesen Betrag
auf neu Fr. 129’396.40 per 31.12.2012. Das Budget rechnete mit einer Einlage in
das Eigenkapital in Höhe von Fr. 16'700.00, die Rechnung schliesst somit um
Fr. 8'745.30 schlechter ab als budgetiert.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt, die Rechnung des Jahres 2012 zu genehmigen.
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Ergebnis und Erfolgsausweis Gemeinde Birr
Einwohnergemeinde ohne Werke
Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung
ERFOLGSRECHNUNG
Betrieblicher Aufwand Fr. 16'247'135.90 Fr. 16'495'900.00 Fr. 15'
30 Personalaufwand Fr. 3'592'689.20 Fr. 3'547'300.00 Fr. 3'
31 Sach- und übriger Betriebsaufwand Fr. 2'540'591.80 Fr. 2'373'400.00 Fr. 2'
33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen Fr. 785'211.95 Fr. 1'033'900.00 Fr.
35 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen Fr. 22'562.00 Fr. 25'600.00 Fr.
36 Transferaufwand Fr. 8'284'632.80 Fr. 8'564'200.00 Fr. 7'
36 Abschreibungen Investitionsbeiträge Fr. 155'761.30 Fr. -
Fr.
37 Durchlaufende Beiträge Fr. 94'230.05 Fr. 91'100.00 Fr.
39 Interne Verrechnungen Fr. 771'456.80 Fr. 860'400.00 Fr.
Betrieblicher Ertrag Fr. 14'412'576.67 Fr. 15'014'600.00 Fr. 15'
40 Fiskalertrag Fr. 8'884'522.95 Fr. 9'855'500.00 Fr. 9'
41 Regalien und Konzessionen Fr. 204'242.40 Fr. 280'000.00 Fr.
42 Entgelte Fr. 2'312'822.72 Fr. 1'716'500.00 Fr. 2'
43 Verschiedene Erträge Fr. 677.00 Fr. 1'300.00 Fr.
45 Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen Fr. -
Fr. -
Fr.
46 Transferertrag Fr. 2'100'907.00 Fr. 2'049'800.00 Fr. 1'
47 Durchlaufende Beiträge Fr. 137'947.80 Fr. 91'100.00 Fr.
49 Interne Verrechnungen Fr. 771'456.80 Fr. 1'020'400.00 Fr.
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. -1'834'559.23 Fr. -1'481'300.00 Fr. -5
34 Finanzaufwand Fr. 329'172.85 Fr. 285'300.00 Fr.
44 Finanzertrag Fr. 387'305.94 Fr. 322'700.00 Fr.
Ergebnis aus Finanzierung Fr. 58'133.09 Fr. 37'400.00 Fr. 5
Operatives Ergebnis Fr. -1'776'426.14 Fr. -1'443'900.00 Fr.
38 Ausserordentlicher Aufwand Fr. -
Fr. -
Fr.
48 Ausserordentlicher Ertrag Fr. 776'922.25 Fr. -
Fr.
Ausserordentliches Ergebnis Fr. 776'922.25 Fr. -
Fr.
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. -999'503.89 Fr. -1'443'900.00 Fr. 2
Einwohnergemeinde ohne Werke
Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung
INVESTITIONSRECHNUNG
Investitionsausgaben Fr. 3'506'630.75 Fr. 2'765'400.00 Fr. 2'
50 Sachanlagen Fr. 3'295'268.75 Fr. 2'758'000.00 Fr.
51 Investitionen auf Rechnung Dritter Fr. -
Fr. -
Fr.
52 Immaterielle Anlagen Fr. -
Fr. -
Fr.
54 Darlehen Fr. -
Fr. -
Fr.
55 Beteiligungen und Grundkapitalien Fr. 70'000.00 Fr. -
Fr.
56 Eigene Investitionsbeiträge Fr. 141'362.00 Fr. 7'400.00 Fr. 2'
58 Ausserordentliche Investitionen Fr. -
Fr. -
Fr.
Investitionseinnahmen Fr. 18'680.00 Fr. 9'455.00 Fr. 1'
60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen Fr. 9'225.00 Fr. -
Fr.
61 Rückerstattungen Fr. -
Fr. -
Fr.
62 Abgang immaterielle Anlagen Fr. -
Fr. -
Fr.
63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung Fr. 9'455.00 Fr. 9'455.00 Fr.
64 Rückzahlung von Darlehen Fr. -
Fr. -
Fr.
65 Übertragung von Beteiligungen Fr. -
Fr. -
Fr.
66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen Fr. -
Fr. -
Fr.
Nettoinvestitionen Fr. 3'487'950.75 Fr. 2'755'945.00 Fr. 1'87
Eigenfinanzierung aus Erfolgsrechnung Fr. -834'965.64 Fr. -431'200.00 Fr. 93
Finanzierungsfehlbetrag bzw. -überschuss Fr. -4'322'916.39 Fr. -3'187'145.00 Fr. -930
BILANZ
Nettovermögen per 1.1. Fr. 1'772'603.40
Fr. 2'70
Finanzierungsfehlbetrag Fr. -4'322'916.39
Fr. -93
Nettoschuld bzw. -vermögen per 31.12. Fr. -2'550'312.99
Fr.
1'772
20

Ergebnis und Erfolgsausweis Gemeinde Birr
Wasserwerk
Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung
ERFOLGSRECHNUNG
Betrieblicher Aufwand Fr. 717'496.35 Fr. 525'500.00 Fr.
30 Personalaufwand Fr. 370.00 Fr. 500.00 Fr.
31 Sach- und übriger Betriebsaufwand Fr. 356'008.45 Fr. 211'600.00 Fr.
33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen Fr. 200'235.00 Fr. 175'000.00 Fr.
35 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen Fr. -
Fr. -
Fr.
36 Transferaufwand Fr. 160'882.90 Fr. 40'900.00 Fr.
37 Durchlaufende Beiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
39 Interne Verrechnungen Fr. -
Fr. 97'500.00 Fr.
Betrieblicher Ertrag Fr. 853'076.80 Fr. 687'000.00 Fr.
40 Fiskalertrag Fr. -
Fr. -
Fr.
41 Regalien und Konzessionen Fr. -
Fr. -
Fr.
42 Entgelte Fr. 768'076.80 Fr. 602'000.00 Fr.
43 Verschiedene Erträge Fr. -
Fr. -
Fr.
45 Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen Fr. -
Fr. -
Fr.
46 Transferertrag Fr. 85'000.00 Fr. 85'000.00 Fr.
47 Durchlaufende Beiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
49 Interne Verrechnungen Fr. -
Fr. -
Fr.
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. 135'580.45 Fr. 161'500.00 Fr. 13
34 Finanzaufwand Fr. 37'590.00 Fr. 40'000.00 Fr.
44 Finanzertrag Fr. -
Fr. -
Fr.
Ergebnis aus Finanzierung Fr. -37'590.00 Fr. -40'000.00 Fr. -4
Operatives Ergebnis Fr. 97'990.45 Fr. 121'500.00 Fr. 8
38 Ausserordentlicher Aufwand Fr. -
Fr. -
Fr.
48 Ausserordentlicher Ertrag Fr. -
Fr. -
Fr.
Ausserordentliches Ergebnis Fr. -
Fr. -
Fr.
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. 97'990.45 Fr. 121'500.00 Fr. 86
Wasserwerk
Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung
INVESTITIONSRECHNUNG
Investitionsausgaben Fr. 162'809.20 Fr. 165'000.00 Fr.
50 Sachanlagen Fr. 162'809.20 Fr. 165'000.00 Fr.
51 Investitionen auf Rechnung Dritter Fr. -
Fr. -
Fr.
52 Immaterielle Anlagen Fr. -
Fr. -
Fr.
54 Darlehen Fr. -
Fr. -
Fr.
55 Beteiligungen und Grundkapitalien Fr. -
Fr. -
Fr.
56 Eigene Investitionsbeiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
58 Ausserordentliche Investitionen Fr. -
Fr. -
Fr.
Investitionseinnahmen Fr. 117'732.95 Fr. 356'000.00 Fr.
60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen Fr. -
Fr. -
Fr.
61 Rückerstattungen Fr. -
Fr. -
Fr.
62 Abgang immaterielle Anlagen Fr. -
Fr. -
Fr.
63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung Fr. 117'732.95 Fr. 356'000.00 Fr.
64 Rückzahlung von Darlehen Fr. -
Fr. -
Fr.
65 Übertragung von Beteiligungen Fr. -
Fr. -
Fr.
66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen Fr. -
Fr. -
Fr.
Nettoinvestitionen Fr. 45'076.25 Fr. -191'000.00 Fr. 2
Eigenfinanzierung aus Erfolgsrechnung Fr. 298'225.45 Fr. 296'500.00 Fr. 31
Finanzierungsüberschuss Fr. 253'149.20 Fr. 487'500.00 Fr. 286
BILANZ
Nettoschuld per 1.1. Fr. 1'670'563.65
Fr. 1'95
Finanzierungsüberschuss Fr. 253'149.20
Fr. 28
Nettoschuld per 31.12. Fr. 1'417'414.45
Fr.
1'670
21

Ergebnis und Erfolgsausweis Gemeinde Birr
Abwasserbeseitigung
Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnun
ERFOLGSRECHNUNG
Betrieblicher Aufwand Fr. 810'495.45 Fr. 788'000.00 Fr.
30 Personalaufwand Fr. -
Fr. -
Fr.
31 Sach- und übriger Betriebsaufwand Fr. 60'893.05 Fr. 78'000.00 Fr.
33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen Fr. 79'270.85 Fr. 176'000.00 Fr.
35 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen Fr. 86'178.90 Fr. 105'000.00 Fr.
36 Transferaufwand Fr. 447'140.00 Fr. 419'000.00 Fr.
36 Abschreibungen Verwaltungsvermögen Fr. 137'012.65 Fr. -
Fr.
37 Durchlaufende Beiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
39 Interne Verrechnungen Fr. -
Fr. 10'000.00 Fr.
Betrieblicher Ertrag Fr. 1'003'760.30 Fr. 1'016'500.00 Fr. 1
40 Fiskalertrag Fr. -
Fr. -
Fr.
41 Regalien und Konzessionen Fr. -
Fr. -
Fr.
42 Entgelte Fr. 1'003'760.30 Fr. 1'016'500.00 Fr. 1
43 Verschiedene Erträge Fr. -
Fr. -
Fr.
45 Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen Fr. -
Fr. -
Fr.
46 Transferertrag Fr. -
Fr. -
Fr.
47 Durchlaufende Beiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
49 Interne Verrechnungen Fr. -
Fr. -
Fr.
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. 193'264.85 Fr. 228'500.00 Fr. 12
34 Finanzaufwand Fr. 9'950.00 Fr. 11'000.00 Fr.
44 Finanzertrag Fr. 19'690.00 Fr. 20'000.00 Fr.
Ergebnis aus Finanzierung Fr. 9'740.00 Fr. 9'000.00 Fr.
Operatives Ergebnis Fr. 203'004.85 Fr. 237'500.00 Fr. 12
38 Ausserordentlicher Aufwand Fr. -
Fr. -
Fr.
48 Ausserordentlicher Ertrag Fr. -
Fr. -
Fr.
Ausserordentliches Ergebnis Fr. -
Fr. -
Fr.
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. 203'004.85 Fr. 237'500.00 Fr. 123
Abwasserbeseitigung
Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnun
INVESTITIONSRECHNUNG
Investitionsausgaben Fr. 343'214.85 Fr. 363'000.00 Fr.
50 Sachanlagen Fr. 5'354.85 Fr. 25'000.00 Fr.
51 Investitionen auf Rechnung Dritter Fr. -
Fr. -
Fr.
52 Immaterielle Anlagen Fr. -
Fr. -
Fr.
54 Darlehen Fr. -
Fr. -
Fr.
55 Beteiligungen und Grundkapitalien Fr. -
Fr. -
Fr.
56 Eigene Investitionsbeiträge Fr. 337'860.00 Fr. 338'000.00 Fr.
58 Ausserordentliche Investitionen Fr. -
Fr. -
Fr.
Investitionseinnahmen Fr. 478'511.45 Fr. 750'000.00 Fr.
60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen Fr. -
Fr. -
Fr.
61 Rückerstattungen Fr. -
Fr. -
Fr.
62 Abgang immaterielle Anlagen Fr. -
Fr. -
Fr.
63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung Fr. 478'511.45 Fr. 750'000.00 Fr.
64 Rückzahlung von Darlehen Fr. -
Fr. -
Fr.
65 Übertragung von Beteiligungen Fr. -
Fr. -
Fr.
66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen Fr. -
Fr. -
Fr.
Nettoinvestitionen Fr. -135'296.60 Fr. -387'000.00 Fr. 13
Eigenfinanzierung aus Erfolgsrechnung Fr. 505'467.25 Fr. 413'500.00 Fr. 56
Finanzierungsüberschuss Fr. 640'763.85 Fr. 800'500.00 Fr. 431
BILANZ
Nettovermögen per 1.1. Fr. 433'026.75
Fr.
Finanzierungsüberschuss Fr. 640'763.85
Fr. 43
Nettovermögen per 31.12. Fr. 1'073'790.60
Fr.
433
22

Ergebnis und Erfolgsausweis Gemeinde Birr
Abfallwirtschaft
Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung
ERFOLGSRECHNUNG
Betrieblicher Aufwand Fr. 398'918.45 Fr. 403'000.00 Fr. 3
30 Personalaufwand Fr. 161.00 Fr. 100.00 Fr.
31 Sach- und übriger Betriebsaufwand Fr. 230'125.35 Fr. 239'500.00 Fr. 2
33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen Fr. -
Fr. -
Fr.
35 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen Fr. -
Fr. -
Fr.
36 Transferaufwand Fr. 168'632.10 Fr. 110'900.00 Fr. 1
37 Durchlaufende Beiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
39 Interne Verrechnungen Fr. -
Fr. 52'500.00 Fr.
Betrieblicher Ertrag Fr. 404'143.15 Fr. 417'700.00 Fr. 4
40 Fiskalertrag Fr. -
Fr. -
Fr.
41 Regalien und Konzessionen Fr. -
Fr. -
Fr.
42 Entgelte Fr. 404'143.15 Fr. 417'700.00 Fr. 4
43 Verschiedene Erträge Fr. -
Fr. -
Fr.
45 Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen Fr. -
Fr. -
Fr.
46 Transferertrag Fr. -
Fr. -
Fr.
47 Durchlaufende Beiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
49 Interne Verrechnungen Fr. -
Fr. -
Fr.
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. 5'224.70 Fr. 14'700.00 Fr. 49
34 Finanzaufwand Fr. -
Fr. -
Fr.
44 Finanzertrag Fr. 2'730.00 Fr. 2'000.00 Fr.
Ergebnis aus Finanzierung Fr. 2'730.00 Fr. 2'000.00 Fr. 1
Operatives Ergebnis Fr. 7'954.70 Fr. 16'700.00 Fr. 51
38 Ausserordentlicher Aufwand Fr. -
Fr. -
Fr.
48 Ausserordentlicher Ertrag Fr. -
Fr. -
Fr.
Ausserordentliches Ergebnis Fr. -
Fr. -
Fr.
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. 7'954.70 Fr. 16'700.00 Fr. 51'
Abfallwirtschaft
Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung
INVESTITIONSRECHNUNG
Investitionsausgaben Fr. -
Fr. -
Fr.
50 Sachanlagen Fr. -
Fr. -
Fr.
51 Investitionen auf Rechnung Dritter Fr. -
Fr. -
Fr.
52 Immaterielle Anlagen Fr. -
Fr. -
Fr.
54 Darlehen Fr. -
Fr. -
Fr.
55 Beteiligungen und Grundkapitalien Fr. -
Fr. -
Fr.
56 Eigene Investitionsbeiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
58 Ausserordentliche Investitionen Fr. -
Fr. -
Fr.
Investitionseinnahmen Fr. -
Fr. -
Fr.
60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen Fr. -
Fr. -
Fr.
61 Rückerstattungen Fr. -
Fr. -
Fr.
62 Abgang immaterielle Anlagen Fr. -
Fr. -
Fr.
63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung Fr. -
Fr. -
Fr.
64 Rückzahlung von Darlehen Fr. -
Fr. -
Fr.
65 Übertragung von Beteiligungen Fr. -
Fr. -
Fr.
66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge Fr. -
Fr. -
Fr.
68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen Fr. -
Fr. -
Fr.
Nettoinvestitionen Fr. -
Fr. -
Fr.
Eigenfinanzierung aus Erfolgsrechnung Fr. 7'954.70 Fr. 16'700.00 Fr. 51
Finanzierungsüberschuss Fr. 7'954.70 Fr. 16'700.00 Fr. 51'
BILANZ
Nettovermögen per 1.1. Fr. 121'441.70
Fr. 70
Finanzierungsüberschuss Fr. 7'954.70
Fr. 51
Nettovermögen per 31.12. Fr. 129'396.40
Fr.
121'
23

Traktandum 4: Rechenschaftsbericht 2012
Der Rechenschaftsbericht kann bei der Gemeindekanzlei bezogen oder auf der
Homepage www.birr.ch heruntergeladen werden. Zudem liegt er während der Aktenauflage
öffentlich zur Einsichtnahme auf.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt, den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 zu
genehmigen.
- 24 24 -

Traktandum 5: Kündigung REGOS - Vertrag
Der Gemeinderat hat sich vor einem Jahr, im Juni 2012, in Absprache mit Schulpflege
und Schulleitung entschlossen, den Vertrag zur gemeinsamen Führung der
Oberstufe (REGOS) mit den Gemeinden Birrhard, Lupfig und Scherz vorsorglich zu
kündigen. Der ausschliessliche Grund bestand darin, den sehr allgemein gehaltenen,
gültigen Vertrag neu auszuhandeln, um eine gleichmässige Entwicklung der
beiden Schulstandorte Birr und Lupfig in Bezug auf Leistung, Organisation und
Qualität gewährleisten zu können. Gleichzeitig war es den Entscheidungsträgern
klar, dass die Zusammenarbeit professionalisiert werden muss, um den Oberstufenstandort
REGOS Birr-Lupfig für die Zukunft fit zu machen und um die zukünftigen
bildungspolitischen Herausforderungen effizient umsetzen zu können.
Widersprüchliche Aussagen zur Gültigkeit der Kündigung seitens des Departements
Bildung, Kultur und Sport haben die Gemeinde Birr anschliessend bewogen, auf
dem bestehenden Vertrag aufzubauen und einen verbindlichen Annex dazu zu erarbeiten.
Aus diesem Grund suchte der Ressortverantwortliche des Gemeinderates
Birr das Gespräch mit den Vertragsgemeinden.
Nach einer umständlichen Phase der Terminfindung wurde an einer gemeinsamen
Sitzung im Februar 2013, mit Vertretern sämtlicher Gemeinderäte und Schulpflegen,
ein Positionspapier mit den drei Kernpunkten Leistung, Organisation und Qualität
vorgestellt. Dieses Positionspapier hätten alle Vertragsgemeinden unterzeichnen
und damit die zukünftige Arbeit der Arbeitsgruppe legitimieren sollen. Aus unerfindlichen
Gründen wurde dem Gemeinderat Birr dieses Papier mit Streichungen
und Kürzungen aller relevanten Kernpunkte retourniert, sodass dieses als zahnlos
betrachtet werden muss.
Einziges Bestreben des Gemeinderates sowie der Schulpflege von Birr ist, die geforderten
Lernziele gemäss Schulgesetz vollumfänglich umzusetzen und an beiden
Oberstufenstandorten den gleichen Qualitätsstandard zu gewährleisten. Es kann
nicht sein, dass Schüler/innen, die in Birr zur Schule gehen, qualitativ verschieden
geschult (z.B. Einsatz EDV) oder nicht vom gleichen Angebot profitieren können
(z.B. Schwimmunterricht), wie Schüler/innen, welche die Oberstufe in Lupfig besuchen.
Nach dem nachweislichen Desinteresse der Gemeinden Lupfig und Scherz, sich in
besagten Kernpunkten gemeinsam weiterentwickeln zu wollen, verbleibt der Gemeinde
Birr nur noch, den Vertrag über die gemeinsame Führung der regionalen
Oberstufe (REGOS) dem Stimmvolk zur Kündigung vorzulegen. Birr bedauert dieses
Vorgehen und hätte es klar vorgezogen, die Ziele gemeinsam mit den Vertragsgemeinden
zu erarbeiten und zu erreichen. Gemeinderat und Schulpflege sehen
sich den Birrer Eltern gegenüber verpflichtet, Schülerinnen und Schüler gemäss
den heutigen Gesetzen und Vorgaben zu schulen und zu fördern.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt, den bestehenden REGOS Vertrag mit den Gemeinde
Birrhard, Lupfig und Scherz per Juli 2014 zu künden.
- 25 25 -

Traktandum 6: Reglement über die Benutzung von
öffentlichen Räumen und Anlagen
Die heute gültigen Reglemente zur Benutzung der Schulliegenschaften sind aus
den Jahren 1975 sowie 1978 und inzwischen nicht mehr zeitgemäss.
Der Gemeinderat sieht die Inbetriebnahme der neuen Räumlichkeiten aus den Sanierungs-
und Ausbauarbeiten der Sport- und Mehrzweckhalle als Anlass, die bestehenden
Reglemente zu überarbeiten und in einem einzigen neuen Reglement für
die Benutzung von sämtlichen öffentliche Räumen und Anlagen zusammen zu fassen.
Das neue Reglement kann bei der Gemeindekanzlei bezogen oder unter
www.birr.ch heruntergeladen werden. Es beinhaltet nebst umfangreichen Benutzungsvorschriften
auch einen Gebührentarif zur Gewährleistung einer einheitlichen
Vermietung.
Gemäss § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden ist der Erlass
von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, Aufgabe der
Gemeindeversammlung.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt, das Reglement über die Benutzung von öffentlichen
Räumen und Anlagen inkl. Gebührentarif zu genehmigen.
- 26 26 -

Traktandum 7: Regionalisierung ZSO / RFO
Die 216 Aargauer Gemeinden bilden gesamthaft 29 Bevölkerungsschutzregionen /
Zivilschutzorganisationen (ZSO) (Stand: 1. Januar 2013). Die 26 Gemeinden des
Bezirks Brugg teilen sich auf die sechs ZSO Brugg Nord, Eigenamt, Oberes Fricktal,
Schenkenbergertal, Windisch und Zurzibiet auf.
Mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz
auf den 1. Januar 2004 wurde der Personalbestand der ZSO wesentlich reduziert.
Die vier heute bestehenden ZSO Brugg Nord, Eigenamt, Schenkenbergertal
und Windisch verzeichnen immer mehr Probleme, die notwendigen Zivilschutzangehörigen
- vor allem Kaderleute - zu rekrutieren. Mit der Zusammenlegung der
vier ZSO zu einer gemeinsamen regionalen ZSO kann diesem Problem entgegengewirkt
werden.
Der Bericht «Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+» des Bundes
zeigt für den Zivilschutz für die Zeit nach 2015 eine Weiterentwicklung, Anpassung
und Verbesserung auf, damit er seine primäre Aufgabe (Unterstützung der vier anderen
Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes bei der Bewältigung von
Katastrophen und Notlagen, insbesondere bei Langzeiteinsätzen) jederzeit noch
effizienter und wirksamer wahrnehmen kann. Im Rahmen der Gefährdungsanalyse
Kanton Aargau wird der Zivilschutz klare Leistungsaufträge erhalten. Die «Konzeption
Zivilschutz Kanton Aargau 2013» sieht eine Reduktion der heutigen 29 ZSO auf
unter 20 ZSO mit einer Grösse von ca. 40'000 bis 60'000 Einwohnern vor. Die Zivilschutzregionen
sollen sich an die Einsatzgebiete der Stützpunktfeuerwehren A und
B anlehnen. Das zur Genehmigung beantragte Fusionsprojekt Brugg Region entspricht
vollumfänglich dem Trend der aktuellen Entwicklung des Bevölkerungsschutzes
und des Zivilschutzes im Kanton Aargau.
Gemäss kantonaler Gesetzgebung entsprechen die Bevölkerungsschutzregionen
den Zivilschutzregionen. Die heute bestehenden vier Regionalen Führungsorgane
(RFO) Brugg Nord, Eigenamt, Schenkenbergertal und Windisch werden zu einem
gemeinsamen RFO Brugg Region zusammengeschlossen. Dabei wird speziell darauf
geachtet, dass alle Regionen angemessen vertreten sind. Dem neuen RFO
werden künftig 22 Stabsmitglieder angehören.
Die neue Zivilschutzorganisation hat einen geplanten Mannschaftssollbestand von
436 AdZS. Sie setzt sich zusammen aus dem Kommando, der Führungsunterstützung,
vier Betreuungszügen (inkl. Kulturgüterschutz), vier Unterstützungszügen und
der Logistik.
Für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz Brugg Region soll ein Gemeindevertrag
abgeschlossen werden. Für den Bevölkerungsschutz ist grundsätzlich die
Regionale Bevölkerungsschutzkommission, in der sämtliche Gemeinden mit je einem
Gemeinderatsmitglied vertreten sind, zuständig. Aufgrund der Grösse der neuen
Organisation sollen die Geschäfte dieser Kommission von einem Ausschuss -
dem sogenannten Lenkungsausschuss - vorbereitet oder delegiert erledigt werden.
Damit die Region gleichmässig vertreten ist, werden die fünf Sitze gemäss den
ehemaligen Organisationen vergeben. Leitgemeinde ist die Stadt Brugg.
Bei der Planung der neuen ZSO Brugg Region wurde der regionalen Verankerung
grossen Wert beigemessen. Mit Ausnahmen der alten ZSO Windisch bleibt in jeder
ehemaligen ZSO mindestens eine der bisherigen aktiven Schutzanlagen (Komman-
- 27 27 -

doposten / Bereitstellungsanlagen) mit je einem Betreuungs- und Unterstützungszug
bestehen.
Sieben der heute bestehenden Schutzanlagen werden gemeinsam durch die ZSO
Brugg Region weitergenutzt und stehen ihr uneingeschränkt zur Verfügung. Sie
stehen im Eigentum der jeweiligen Standortgemeinde. Der Betrieb und der Unterhalt
dieser Anlagen ist Sache der Bevölkerungsschutzregion Brugg Region. Heute
im Einsatz stehende, aber in der neuen ZSO Brugg Region nicht mehr benötigte
Anlagen, werden nach Vorgaben des Kantons in öffentliche Schutzräume umgewandelt.
Das bestehende Material der vier alten ZSO wird gemäss Materialliste des Kantons
in die neue ZSO Brugg Region eingebracht. Neues Material wird im Rahmen des
ZSO Budgets angeschafft. Sämtliches Material der ZSO wird inventarisiert und
steht im gemeinsamen Eigentum der Vertragsgemeinden. Es steht der ZSO uneingeschränkt
zur Verfügung.
Die Vertragsgemeinden stellen nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundes und
des Kantons Aargau die Führung, Ausbildung und die Einsatzbereitschaft der ZSO
sicher.
Die Finanzplanung für das neue RFO wie auch die neue ZSO wurde in den
«Grundbetrieb» und die «Beschaffungen» unterteilt. Ordentliche, jährliche Aufwände
wurden beim «Grundbetrieb» berücksichtigt. Als «Beschaffungen» werden die
ausserordentlichen, speziellen Investitionen ausgewiesen.
Für die Beurteilung der zukünftigen Kosten für jede einzelne Gemeinde ist der Pro-
Kopf-Beitrag relevant. Folgende Tabelle zeigt die Kosten pro Kopf in den nächsten
fünf Jahren:
Pro-Kopf-Beiträge in Fr. für 2014 2015 2016 2017 2018
RFO Grundbetrieb 1.90 1.85 1.80 1.75 1.75
RFO Beschaffungen 0.25 0.10 0.00 0.10 0.00
Zwischentotal RFO 2.15 1.95 1.80 1.85 1.75
ZSO Grundbetrieb 16.95 17.00 17.05 17.10 17.15
ZSO Beschaffungen 5.70 1.15 2.25 3.15 2.25
Zwischentotal ZSO 22.65 18.15 19.30 20.25 19.40
Brutto RFO und ZSO 24.80 20.10 21.10 22.10 21.15
- 28 28 -

Pro-Kopf-Beiträge in Fr. für RFO/ZSO
Eigenamt
2012 2013*
RFO Grundbetrieb 03.95 05.00
RFO Beschaffungen 0 00.70
Zwischentotal RFO 03.95 05.70
ZSO Grundbetrieb 15.90 19.15
ZSO Beschaffungen 05.00 13.10
Zwischentotal ZSO 20.90 32.25
Brutto RFO und ZSO 24.85 37.95
*gemäss Budget
Die Beschaffungen der ZSO können über Ersatzbeiträge finanziert werden, sofern
die dazu notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Mit der beantragten neuen Organisation wird eine starke, professionelle Organisation
geschaffen. Sie wird für die kommenden Aufträge aufgrund der Gefährdungsanalyse
des Kantons optimal gewappnet sein.
Sicherheitsleistungen werden zunehmend von allen Gemeinden der Region zusammen
für die ganze Region erbracht. Auch das neue RFO und die neue ZSO
dienen der gesamten Region und sind ein Zeichen für ein starkes, schlagkräftiges
«Miteinander».
Wer Interesse hat, kann den Gemeindevertrag bei der Gemeindekanzlei anfordern
oder direkt auf www.birr.ch herunterladen.
Anträge
Der Gemeinderat beantragt, der Auflösung des Gemeindevertrages über den
gemeinsamen Bevölkerungsschutz Eigenamt sowie des Gemeindeverbandes
Zivilschutz der Region Eigenamt zuzustimmen und den Gemeindevertrag über
den regionalen Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz Brugg Region anzunehmen.
- 29 29 -

Voranzeigen
- Sonntag, 9. Juni 2013, Volksabstimmungen
Voranzeigen
-
Sonntag,
Sonntag,
22. September 2013, Volksabstimmungen und Gesamter-
Sonntag, 9. Juni 2013, Volksabstimmungen
neuerungswahlen Gemeindebehörden
- Sonntag, 22. September 2013, Volksabstimmungen und Gesamter-
Sonntag,
neuerungswahlen
24. November
Gemeindebehörden
2013, Volksabstimmungen
neuerungswahlen Gemeindebehörden
- Freitag, 29. November 2013, Gemeindeversammlungen Birr
- Sonntag, 24. November 2013. Volksabstimmungen
- Freitag, 29. November 2013, Gemeindeversammlungen Birr
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Gemeindeversammlungen
vom 14. Juni 2013
Gemeindeversammlung
Gemeindeversammlungen
vom vom 14. Juni 14. Juni 2013 2013
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Stimmrechtsausweis
Dieser Stimmrechtsausweis ist an der Gemeindeversammlung abzugeben. Bitte
beachten Stimmrechtsausweis
Sie, dass Sie an der Gemeindeversammlung persönlich anwesend sein
müssen, um von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen zu können. Eine Vertretung
ist Dieser nicht Stimmrechtsausweis möglich.
ist an der Gemeindeversammlung abzugeben. Bitte
beachten Sie, dass Sie an der Gemeindeversammlung persönlich anwesend sein
müssen, um von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen zu können. Eine Vertretung
ist nicht möglich.
Abstimmungen und Wahlen
Sofern am gleichen Wochenende Wahlen oder Abstimmungen stattfinden, ist die
Urne Abstimmungen vor der Gemeindeversammlung und Wahlen im Foyer des Versammlungslokals geöffnet
und die vorzeitige Stimmabgabe ist möglich. Bitte die separaten Stimmrechtsausweise
Sofern und am Unterlagen gleichen Wochenende mitnehmen. Wahlen oder Abstimmungen stattfinden, ist die
Urne vor der Gemeindeversammlung im Foyer des Versammlungslokals geöffnet
und die vorzeitige Stimmabgabe ist möglich. Bitte die separaten Stimmrechtsausweise
und Unterlagen mitnehmen.
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