E. Rechtliche Probleme bei der außergerichtlichen ...

Vorlesung 

Rechtsfragen der 

Unternehmenskrise und-sanierung 

E. Rechtliche Probleme bei der 

außergerichtlichen 

Unternehmenssanierung 

WS 2011/2012 

Dr. Ulla Reisch 

1

I. Einleitung 

1. Sanierung 

Summe aller organisatorischen, finanziellen und rechtlichen 

Maßnahmen zur Beseitigung einer dauerhaften, nicht nur 

vorübergehenden Illiquidität bzw einer bedrohlich fallenden 

Rentabilität 

umfasst alle Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden, die 

im Gefüge eines Unternehmens entstanden sind und seine 

Existenz in Frage stellen- dies beinhaltet die Sicherung einer 

gefährdeten bzw die Wiedereinlangung einer verlorenen 

Lebensfähigkeit eines Unternehmens durch Maßnahmen, die 

auf eine vollständige Beseitigung von 

Gefährdungstatbeständen ausgerichtet sind 

2

I. Einleitung 

2. Sanierungsprüfung 

Sanierungs- 

bedürftigkeit 

Sanierungs- 

fähigkeit 

Sanierungs- 

würdigkeit 

Sanierungsbedürftigkeit liegt vor, wenn sich 

das Unternehmen in einer 

existenzbedrohenden Situation befindet und 

aus eigener Kraft ohne grundlegende 

Änderungen nicht mehr in der Lage ist, eine 

akute Krisensituation zu beseitigen. 

Sanierungsfähigkeit ist die Fähigkeit eines 

Unternehmens, durch geeignete 

Maßnahmen eine wirtschaftliche Stabilität 

zu erlangen und die Lebensfähigkeit 

nachhaltig sicherzustellen. 

Sanierungswürdigkeit ist gegeben, wenn die 

subjektiven Überlegungen und Interessen 

der Sanierungsbeteiligten erfüllt werden 

3 

können.

I. Einleitung 

3. Krisenmanagement der Banken 

bankinterne Krisenfrüherkennungsmechanismen 

rechtzeitiges Krisengespräch mit Kunden 

Anregung zur Bereitstellung von qualifizierten 

Sanierungsberatern und 

Restrukturierungsspezialisten 

Aktive Rolle bei der Auswahl einzelner 

Sanierungsmaßnahmen 

Realistische Beurteilung von rechtlichen Risken 

Unterstützung bei der Durchführung der 

Sanierungsmaßnahmen 

4

I. Einleitung 

3. Krisenmanagement der 

Banken 

Untätigkeit 

Handlungsalternativ 

en 

Beendigung der 

Kredite 

Zivil- und 

strafrechtliche 

Haftungen Risiko der Anfechtung 

Haftungsrisken 

Insolvenzverschle 

ppung 

Unterstätzung des 

Kreditnehmers 

5

I. Einleitung 

3. Krisenmanagement der Banken 

(Berechtigte) Erwartungen an die (Haus-) Bank? 

• Sanierungszinssatz 

• Zinsenfreistellung 

• Rückstehungserklärung 

• Fortführungsgarantien 

• Bereitschaft, anfechtungsfeste Sicherheiten für 

die Sanierungsunterstützung frei zu geben 

• Bereitschaft zur Gewährung (weiterer) 

Sanierungskredite 

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II. Außergerichtliche 


1. Allgemeines 

• Überwindung der „Krise“ durch 

außergerichtliche Unternehmenssanierung 

• primär vorteilhaft 

• meist höhere Quote als im gerichtlichen 

Verfahren 

• Wegfall der Kosten des gerichtlichen 

Verfahrens 

» Insolvenz als das teuerste 

Schuldentilgungsverfahren 

• keine Publizität 

» Angst vor dem „Makel der Insolvenz“ 

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2. Sanierungsbereich & -aufgaben 

Finanzwirtschaftlich 

e Sanierung 

- Beseitigung der 

Zahlungsunfähigkeit/Si 

cherung der Liquidität 

- Bereinigung der 

Überschuldung/Sicheru 

ng der 

Eigenkapitalbasis 

- Bereinigung Bilanzbild 

Operative Erfolgs-, Liquiditäts- & 

Kapitalrestrukturierung 

Erfolgswirtschaftlich 

e Sanierung 

- Beseitigung der 

Verlustsituation 

-Rationalisierung 

-Sicherstellung einer 

ausreichenden 

Ertragskraft 

Strategische 

Sanierung 

1-8 Wochen* 1-12 Monate 1-3 Jahre 

*Achtung bei Insolvenztatbestand auf 50 Tage 

Frist gem. § 69 KO 

- Beseitigung 

strategischer Defizite 

-Sicherung einer 

wettbewerbsfähigen 

Positionierung 

Strategische 

Neustrukturierung 

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3. Formen der Unternehmenssanierung 

→ Gläubiger kann nur Konkursverfahren 

beantragen. 

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4. Vorteile außergerichtlicher Ausgleich 

• Formlose Abwicklung 

keine gesetzlichen Verfahrensvorschriften 

keine Tagsatzung und einzuhaltende Fristen 

Möglichkeit der raschen Abwicklung 

• Keine Publizitätswirkung (durch öffentliches Verfahren) 

höhere Diskretion („stiller Ausgleich“) 

geringerer/kein Imageverlust 

• Keine Bindung an Mindestquoten 

Quoten und Teilnehmer können ind. festgelegt werden 

• Die Zahlungs-/Erfüllungsfristen sind frei wählbar 

• Beibehaltung der vollen Verfügungsberechtigung über 

Vermögen und Geschäftsinhalt 

• Wesentlich geringerer Kostenaufwand 

• Größere Chancen für Unternehmensfortführung 

• Insolvenztatbestände sind keine Voraussetzung für den a.g. 

Ausgleich 

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4. Nachteile außergerichtlicher Ausgleich 

• Keine gerichtliche Forderungsfeststellung 

• Keine Prozess-/Exekutionssperre 

keine Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten 

kein Schutz gegen Exekutionen oder Insolvenzanträge 

• 100%ige Zustimmung der (teilnehmenden) Gläubiger 

notwendig 

• Erschwernis durch „lästige“ Gläubiger 

• Sanierungserfolg z.T. vom Willen der Gläubiger abhängig 

• Gefahr der Bevorzugung einzelner Gläubiger 

• Keine Beendigungsrechte für Dauerschuldverhältnisse 

• Volle Befriedung von bestimmten Gläubigern notwendig 

Sozialversicherungsträger (Krankenkasse), Mitarbeiter, Kleingläubiger 

• Geringere Entschuldung als bei Zwangsausleich 

• Einhaltung der 60 Tage-Frist – hoher Zeitdruck! 

• Keine begünstigte Sanierungsgewinnbesteuerung 

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5. Entscheidungskriterien für ag 


• rechtliche 

• betriebswirtschaftliche 

12



5.1 Betriebswirtschaftliche 

Entscheidungskriterien 

• Gläubigerstruktur 

• Unternehmensfortführung 

• Kapitalaufbringung 

• Gläubigerinteresse 

• Finanzierungsbedarf für Sanierung 

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Gläubigerstruktur 

• Anzahl der Gläubiger 

• Größenstruktur: ABC-Analyse 

• Nicht teilnehmende Gläubiger 

Besicherte Gläubiger (Bewertung der Sicherheiten) 

Kleingläubiger (siehe ABC-Analyse) 

Mitarbeiter 

Sozialversicherungsträger 

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ABC-Analyse 

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Gläubigerinteresse 

• Besicherungssituation 

• Interesse an Unternehmensfortführung 

• Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung 

• Anfechtungsproblematik 

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Finanzierungsbedarf für Sanierung 

• Vorfinanzierung für Betriebsfortführung 

• Ausgleichszahlungen (Quoten, Raten) 

• Sanierungskosten 

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Kapitalaufbringung 

• aus dem Unternehmensvermögen 

• von Gesellschaftern 

• von dritter Seite 

• von Fremdkapitalgebern 

• Innenfinanzierung aus Ertragskraft 

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Unternehmensfortführung 

• Schließung/Auflösung 

Teilbetriebe oder Leistungsbereiche 

• Auflösung von Verträgen 

• Kosten Mitarbeiterabbau 

• Kosten für diverse Sanierungsmaßnahmen 

• Beziehung zu Kunden/Lieferanten 

• Beziehung zu Mitarbeitern 

• Imagewirkung 

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5.2 Rechtliche Entscheidungskriterien 

• Anfechtung 

• Einlagenrückgewährung 

• Haftungen 

• Sonstige Risiken 

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6. Voraussetzungen für außergerichtliche Sanierung 

• Überschaubare Anzahl an großen (unbesicherten) 

Gläubigern 

• Geringe Verbindlichkeiten ggü. nicht 

teilnehmenden Gläubigern 

• Interesse der Gläubiger an Fortbetrieb 

• (Rasch)verfügbare Liquidität 

• Positive Erträge und Cash-Flows aus dem laufenden 

Betrieb 

• Verläßliches Rechnungswesen 

(v.a. aktuelle und korrekte Buchhaltung mit 

vollständiger 

OP-Liste Kreditoren) 

• Realisierbares Sanierungskonzept mit 

Angemessenheit des Sanierungsvorschlages und 

ausgewogenen Beiträge aller Beteiligten 

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7. Überblick 

Restrukturierungsmaßnahmen 

Finanzwirtschaftliche 

Ertragswirtschaftliche 

Restrukturierung 


Vermögens- 

Anlagevermögen 

orientiert 

(Aktiva) 

Lager/ Vorräte 

Forderungen 

So. UV 

Eigenkapital 

Kapital- 

orientiert 

(Passiva) 

Banken 

Lieferanten 

So. Gläubiger 

Ertragsorientiert 

Umsatzerlöse 

So. Erlöse 

Personalaufwand 

Aufwandsorientiert 

Sachaufwand 

Abschreibungen 

Finanzierungsaufwand 

Steuern 

Marketing 

Strategische / 

Organisatorische 


Strateg. Neupositionierung 

Organisationsoptimierung 

Organisation/ 

Prozesse 

Mitarbeiter 

Rechnungswesen 

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7.1 Vermögensorientierte Maßnahmen 

• Anlagevermögen 

Verkauf bzw. Vermietung von nicht betriebsnotwendigem Vermögen 

Investitionsstop bzw. –reduktion 

Miete bzw. Leasing anstelle von Kauf 

Sale and lease back 

• Umlaufvermögen 

Lagerabbau u.a. durch: 

- Reduktion des lfd. Wareneinkaufes 

- Lagerhüterabverkauf 

- Kommissionswaren anstelle von eigenem Lager 

- Lager zu Lieferanten ausgliedern (Just-in-time-Lieferungen) 

Forderungsreduktion vor allem durch: 

- Mahnwesen forcieren 

- Zahlungskonditionen und Einhaltung überwachen 

- Max. Kreditobergrenze einführen und überwachen 

- Debitorenmanagement optimieren 

- Factoring 

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7.2 Kapitalorientierte Maßnahmen 

Eigenkapital 

Fremdkapital 

Mezzaninkapital (Hybridstellung zwischen Eigen- 

und Fremdkapital): kann eigenkapital- oder 

fremdkapitalähnlich gestaltet sein 

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Eigenkapital 

- vom Eigentümer 

- Herrschafts- und 

Vermögensrechte 

- Gewinnanspruch/ 

Anspruch auf 

Auseinandersetzungsgut 

haben 

- kein 

Insolvenzteilnahmeanspruch 

- unbefristet 

Fremdkapital 

- von Dritten 

- keine 

- keine 

- Insolvenzteilnahmeanspruch 

- Befristet (Tilgungsplan) 

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• Eigenkapital 

Kapitalerhöhung 

Nachschüsse 

Sanierungsdarlehen durch Gesellschafter 

Atypische stille Gesellschaft 

• Fremdkapital 

Rückstehungserklärung 

Forderungsverzicht, Zinsfreistellung, Sanierungszinssatz 

Debt Equity swap 

Sanierungskredit 

Stundung 

Ratenvereinbarung 

Lieferantenkredit 

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• Mezzaninkapital: 

stille Gesellschaft 

partiarisches Darlehen 

Genussrechte 

Wandelschuldverschreibung 

Gewinnschuldverschreibung 

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II.AußergerichtlicheUnternehmenssa 

nierung 


• Zuführung von (haftendem) Kapital 

• in der Praxis sehr häufig 

• mögliche Kapitalgeber 

Alteigentümer 

- insb Familienbetriebe 

Neue Kapitalgeber 

- Kunden, Lieferanten, bisherige Darlehensgeber 

(Interesse am Erhalt der Geschäftsbeziehungen) 

- Dritte: Mittelstandsfinanzierung, Mezzanin-Kapital, 

stille Gesellschaft 

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II.AußergerichtlicheUnternehmenssa 

nierung 


• Kapitalerhöhung: 

• geeignetes Mittel zur Überwindung der Überschuldung 

und zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit 

Einzelunternehmer, Personengesellschaften: 

- freiwillige Vereinbarung, 

- im Gesellschaftsvertrag festgelegte Beschlussform 

- Einlage 

Kapitalgesellschaften: 

- gesetzliche Regelung 

- nominelle versus effektive Kapitalerhöhung 

• Nominelle Kapitalerhöhung: Umwandlung von 

Rücklagen in Grund-/Stammkapital 

• Effektive Kapitalerhöhung: Erhöhung durch 

Zuführung neuer Mittel 

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II.Außergerichtliche 



- Kapitalerhöhung: 

- Ordentliche Kapitalerhöhung 

• Setzt die Zustimmung der Mehrheit der Gesellschafter voraus 

• Vorrecht/Bezugsrecht der Altgesellschafter 

• Sofortige Vorauszahlung auf die künftige Einlagenschuld 

- Kombinierte Kapitalherabsetzung (in Verbindung mit der 

Kapitalerhöhung) 

• Das Grundkapital wird unter den Mindestnennbetrag herabgesetzt, zugleich 

wird der Beschluss auf eine Erhöhung des Grundkapitals gefasst 

• beide Beschlüsse müssen zusammen in das Firmenbuch eingetragen werden 

• Sanierung notleidender Gesellschaften 

- Vereinfachte Kapitalherabsetzung 

• Nur zulässig zum 

» Ausgleich von Wertminderungen oder zur Deckung sonstiger Verluste 

» Zur Auffüllung der gesetzlichen Rücklage 

• Sanierung durch Beseitigung der Unterbilanz 

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• Nachschüsse: 

• Geldeinlagen der Gesellschafter, die für die Gesellschaft eine 

Vermögensmehrung in Form liquider Mittel darstellen, wobei die 

Kapitalanteile der einzelnen Gesellschafter unverändert bleiben 

• 72 ff GmbH 

- Verpflichtung zur Leistung von Nachschüssen im Gesellschaftsvertrag, 

die auf einen nach Verhältnis der Stammeinlagen bestimmten Betrag 

beschränkt sind (Beschränkung obligatorisch, sonstige 

Unwirksamkeit!) 

- Zusätzlich: Beschluss der Gesellschafter, der sämtlichen 

Gesellschaftern die gleichmäßige Einzahlung nach dem Verhältnis ihrer 

Stammeinlagen auferlegt 

• Unbedingter Gleichheitsgrundsatz 

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• Nachschüsse: 

Bilanziell: 

- Kapitalrücklage 

Steuerrechtlich: 

- Einzahlung und Rückzahlung von Nachschüssen sind 

gesellschaftsrechtliche Vorgänge, die das steuerrechtlic 

Ergebnis der Gesellschaft nicht berühren 

• Nachschüsse sind kostengünstiger und rasch 

als Kapitalerhöhung, trotzdem werden sie in 

der Praxis nicht sehr häufig angewendet 

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• Sanierungsdarlehen: 

• Finanzierungsfreiheit: die zur (Fort-) Führung des 

Unternehmens benötigte Kapitalausstattung kann 

vom Gesellschafter zur Verfügung gestellt werden als 

Eigenkapital: Stammeinlagen, Kapitalerhöhung, 

Nachschüsse 

Fremdkapital:Gesellschafterdarlehen 

- Tilgungsmöglichkeit nach Beendigung der Krise 

- aber weitere Verschlechterung der Bilanzrelation 

• Achtung: Finanzierungsverantwortung in der 

Unternehmenskrise => EKEG (dazu später) 

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• 

• 

• 

Stille Gesellschaft: 

ermöglicht eine Beteiligung mit begrenztem Kapitaleinsatz ohne 

unmittelbare Haftung- vgl §§ 178 bis 188 UGB 

der stille Gesellschafter beteiligt sich am Handelsgewerbe eines 

anderen derart, dass er in das Vermögen des Geschäftsinhabers 

eine Vermögenseinlage leistet 

die Haftung des Stillen ist auf seine Einlage beschränkt 

den Stillen trifft keine Nachschusspflicht 

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• 

• 

• 

Stille Gesellschaft: 

eine stille Gesellschaft hat stets schuldrechtlichen Charakter 

und gewährt nur ausdrücklich geregelte 

Mitgliedschaftsrechte (Kontroll-, Kündigungsrecht) 

die stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft 

nach außen hin tritt alleine der Geschäftsinhaber auf, die stille 

Gesellschaft tritt nach außen gar nicht in Erscheinung 

wird nicht ins Firmenbuch eingetragen 

hat keine Firma und ist auch nicht partei- und prozessfähig 

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• Stille Gesellschaft: 

der gesetzliche Rahmen ist hinsichtlich des Innenverhältnisses 

dispositiv- unterschiedliche Ausgestaltungsmöglichkeiten: 

typische stille Gesellschaft 

- Kreditverhältnis- Fremdkapital 

- Gewinnbeteiligungsanspruch des Stillen kann nicht gänzlich 

ausgeschlossen werden; am Verlust nimmt er nur bis zum Betrag 

seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage teil 

- Insolvenzteilnahmeanspruch (soweit die Einlage nicht durch Verluste 

aufgezehrt ist) 

atypische stille Gesellschaft 

- Die Stellung des stillen Gesellschafters ist der des Kommanditisten 

ähnlich 

- Dispositiv: Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, Gewinn und 

Verlust 

- kein Insolvenzteilnahmeanspruch 

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• Partiarisches Darlehen: 

Darlehen gem. § 983 ff ABGB 

Darlehensrückzahlung samt gewinnabhängiger 

Verzinsung 

keine Mitwirkungsrechte und Verlustbeteiligung 

• Wandel-, Gewinnschuldverschreibung (§ 

174 AktG) 

• Genussrechte: 

Begründet nur schuldrechtliches Verhältnis 

Keine Mitbestimmungsrechte 

Anspruch auf Gewinnbeteiligung und Beteiligung am 

Liquidationserlös 

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• Stundung: 

• durch Stundung wird die Fälligkeit der Forderung 

nachträglich hinausgeschoben 

bis zum neuen Termin kann die Leistung weder verlangt noch 

erbracht werden 

• beachte aber reine Stundung: die Fälligkeit bleibt 

unverändert, der Gläubiger schiebt nur die 

Geltendmachung hinaus 

der Schuldner bleibt im Verzug, sodass er weiterhin leisten kann 

und Verzugszinsen zahlen muss 

im Zweifel ist reine Stundung anzunehmen! 

• kann nur dazu dienen, eine vorübergehende 

Illiquidität zu überwinden- um zu neuen Mitteln zu 

gelangen, sind gleichzeitig andere zusätzliche 

Maßnahmen notwendig! 

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• Forderungsverzicht: 

in der Praxis treten 2 Arten von Forderungsverzichten auf: 

- Verzicht auf Zinsen, ggf Überziehungszinsen 

- (teilweiser) Verzicht auf Kapital 

Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung 

• es wird vereinbart, dass bei Eintreten bestimmter Bedingungen die 

Forderung im gewissen Umfang wieder auflebt 

Gläubigerbereitschaft zu Forderungsverzichten ist insb bei 

Kleingläubigern sehr gering 

durch Forderungsverzichte entsteht Sanierungsgewinn, der 

zu hohen Steuerbelastungen führen kann (dazu später) 

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• Wandlung von Fremd- in Eigenkapital: 

• debt to equity swap 

• führt zur Verringerung des Verschuldensgrades und 

Verbesserung der Liquiditätslage durch den Wegfall 

von Zins- und Tilgungszahlungen 

eine gute Sanierungsmöglichkeit 

in der Praxis sehr häufig 

• aus der Sicht der Bank: 

Vorteil: Einfluss auf die Geschäftsführung des 

Unternehmens, Mitwirkungs- und Kontrollrechte 

Risiko: Forderung der Bank wird zur Sacheinlage, beachte: 

Werthaltigkeit der Kreditforderung und der Einlageforderung 

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• Gläubigerrücktritt: 

• durch eine Rangrücktrittserklärung tritt ein Gläubiger 

gegenüber allen anderen Gläubigern im Rang zurück, seine 

Forderung wird im Rang nach Forderungen aller anderen 

Gläubigern beglichen 

Erklärung, dass Gläubiger Befriedigung erst nach Beseitigung eines negativen 

Eigenkapitals (§ 225 (1) UGB) oder im Fall der Liquidation nach Befriedigung 

aller Gläubiger begehrt und dass wegen dieser Forderung kein 

Insolvenzverfahren eröffnet zu werden braucht 

die Forderung des zurückgetretenen Gläubigers ist weiterhin als Fremdkapital 

mit einem „davon“ Vermerk (+Hinweis im Anhang) auszuweisen! 

Hingegen ist die Verbindlichkeit im Überschuldungsstatus nicht anzusetzen, 

vgl § 67 Abs 3 IO (keine Zuführung von liquiden Mitteln, nur vorübergehende 

Beseitigung von rechnerischer Überschuldung) 

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• Sanierungskredit: 

• insb durch die Hausbank 

Vertrauensverhältnis zwischen der Hausbank und dem sich in 

der Krise befindlichen Kunden 

• grundsätzlich mit Auflagen verbunden 

Sanierungskonzept: Vornahme von Umstrukturierungen in der 

Kostenstruktur und im Marketingkonzept 

Engagement der Gesellschafter: Ausscheiden der alten 

Inhaberfamilie, Neuordnung der Eigentumsverhältnisse 

Wechsel im Management 

• Risiko Bank: Anfechtung als nachteiliges Rechtsgeschäft 

§ 31 Abs 1 Z 2 und 3 IO, Achtung: EKEG (dazu später) 

• in der Praxis: hohes Risiko, daher hohe Zinsen und meist 

schlechte Bedingungen 

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8. Sonstige Rechtliche Voraussetzungen 

• Sanierung, die auf freiwilliger Änderung 

der Rechtsposition eines/mehrerer 

Gläubiger beruht 

setzt daher die Zustimmung des/der betroffenen 

Gläubiger voraus! 

auch vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder 

Überschuldung 

zulässig auch in der 60-Tagesfrist des § 69 (2) IO, wenn 

nicht von vornherein aussichtslos und diese ernsthaft 

und sorgfältig betrieben wird 

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• Vielheit voneinander unabhängiger Verträge 

zwischen dem Schuldner und seinen 

Gläubigern 

oft unter der Bedingung, dass eine allseitige oder 

wenigstens weit reichende Zustimmung der Gläubiger 

erreicht wird 

wirtschaftlich aufeinander abgestimmte Parallelverträge 

für welche die Zustimmung aller Gläubiger erforderlich ist, 

da die Mehrheit der Minderheit ihren Willen nicht 

aufzwingen kann 

- Einstimmigkeitsprinzip- siehe dazu gleich 

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• Rechtsnatur strittig, „Kind“ der 

Vertragsfreiheit, keine gesetzliche Regelung 

hA: Vergleich §§ 1380 ff ABGB 

- die unter beidseitigem Nachgeben 

einverständliche neue Festlegung strittiger oder 

zweifelhafter Rechte 

- anstelle der strittigen oder zweifelhaften 

Verbindlichkeiten wird eine neue, eindeutige 

Verbindlichkeit festgesetzt 

aA (Harrer/Heidinger): (Teil-)Verzicht § 1444 ABGB, 

soweit die Forderungen nicht strittig oder zweifelhaft 

sind; Verzicht auf die die Ausgleichsquote 

übersteigende Restschuld 

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• Einstimmigkeitsprinzip 

OGH, wesentlicher Teil der Lehre: alle Gläubiger, 

deren Forderungen nicht voll befriedigt werden, 

müssen dem Ausgleich zustimmen 

im Regelfall wird der Gläubiger einen 

außergerichtlichen Ausgleich mit sämtlichen 

Gläubigern anstreben müssen, weil diese nur 

unter der Voraussetzung der Gleichbehandlung 

mit Forderungskürzungen einverstanden sein 

werden (ausgenommen strukturierter Ausgleich) 

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9. Außergerichtlicher Ausgleich - 

Ablauf 

• Sanierungsteam: 

Geschäftsführer Unternehmer 

Mitarbeiter in Schlüsselpositionen 

Rechnungswesen 

Steuerberater / Wirtschaftsprüfer 

Unternehmensberater Spezialist mit 

Sanierungs-Know-how 

Rechtsanwalt mit Insolvenzrecht und 

Sanierungserfahrung 

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9. Außergerichtlicher Ausgleich - Ablauf 

Fachliche Anforderungen 

(an externe 

Sanierungsberater) 

Fundierte Kenntnisse 

Insolvenzrecht 

Professionelles Sanierungs- 

Know-how 

Kenntnisse des 

Kreditrisikomanagements 

von Banken 

Kenntnisse des 

Förderwesens 

Persönliche Anforderungen 

(an das Sanierungsteam) 

Belastbarkeit 

Flexibilität 

Veränderungsbereitschaft 

Durchsetzungskraft 

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9. Außergerichtlicher Ausgleich – Ablauf 

• Schreiben an betroffene Gläubiger 

(Darstellung der Verlustursachen, 

der Vermögens- und Ertragslage, 

Gegenüberstellung 

ag Ausgleich – Liquidation/Zwangsausgleich, 

Vorschlag, angemessene Überlegungsfrist) 

• Zustimmung 

• Umsetzung (Exekutionseinstellungen nicht 

vergessen!) 

• Nachbetreuung 

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9. Außergerichtlicher Ausgleich – 

Ablauf 

• Gläubigergleichbehandlung 

• Nicht zustimmende Gläubiger 

• Krisenmanagement der Banken 

• Bürgschaften & Haftungen 

• Gläubigerschutzverbände 

• Kreditversicherungen 

• Förderstellen 

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III. Übertragende Sanierung 

• Unternehmen versus Unternehmensträger 

Unternehmen: organisierte Wirtschaftseinheit, 

mittels derer der Unternehmer 

(=Unternehmensträger) am Markt auftritt 

- Gesamtsache iSd Sachenrechts 

- Gegenstand des Rechtsverkehrs 

- Keine Rechtspersönlichkeit 

Unternehmensträger: Zuordnungssubjekt der 

Rechte und Pflichten des Unternehmens, 

juristische Person 

share deal – asset deal 

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• Loslösung des operativen 

Unternehmens, Unternehmensteils, 

Betriebs, Betriebsteils von seinem 

bisherigen Rechtsträger zwecks 

Fortführung durch einen anderen 

Rechtsträger (= Auffanggesellschaft) 

• aber Achtung: Nachfolgehaftung 

Bei der außergerichtlichen Sanierung 

kommen sämtliche Bestimmungen über die 

Nachfolgehaftung zur Anwendung 

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a) Haftung des Übernehmers nach § 1409 ABGB 

• Übernimmt jemand ein Vermögen oder ein Unternehmen, so ist er 

unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern 

aus den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden, die er 

bei der Übergabe kannte oder kennen musste, unmittelbar verpflichtet. 

• Vgl aber § 1409a ABGB: Wer ein Vermögen oder ein Unternehmen im Weg 

der Zwangsvollstreckung, der Insolvenz, des Ausgleichsverfahrens oder 

der Überwachung des Schuldners durch Sachwalter der Gläubiger erwirbt, 

haftet nicht. 

• Übernahme = Rechtsgeschäft unter Lebenden (Kauf, Schenkung, 

Einbringung; auch konkludent erfolgen; rein faktische Übernahme genügt 

nicht; Übernahme einer OHG durch Gesellschafter) 

Umgehung : sukzessive Vermögensübertragung an eine Person oder 

mehrere, wenn diese voneinander Kenntnis haben 

Vgl ähnlich § 15 SpaltG 

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• Vermögen: 

Aktivvermögen? (Abzug von Verbindlichkeiten, sofern 

diese pfandrechtlich gesichert sind) 

im wesentlichen handelt es sich um das gesamte 

Vermögen -> nichts Erhebliches bleibt zurück 

einzelne Gegenstände? (Aber: Erwerberhaftung nur, 

wenn Erwerber wusste oder nach besonderen 

Umständen wissen musste, dass es sich dabei um das 

ganze Vermögen handelt 

-> er musste dies ohne Mühe in Erfahrung bringen 

können 

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• Unternehmen: 

Unternehmen wird als Ganzes übernommen, nicht nur einzelne 

Vermögenswerte 

-> d.h. wesentliche Teile müssen übertragen werden, die dessen 

Substanz und individuellen Charakter ausmachen (Umfang strittig!!) 

• Zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Sachen: 

-> wirtschaftlicher Zusammenhang (Verbindlichkeiten zum Zweck des 

Betriebes, Verwaltung des Unternehmens) 

-> „alle Arten“ von Schulden, die im Zeitpunkt der Übergabe bestanden; 

auch für bedingte Verbindlichkeiten 

• Haftungsbeschränkung: 

mit Höhe des Wertes der übernommen Aktiva 

Erwerber muss Gläubiger bis zur Ausschöpfung des Haftungsfonds in 

der zeitl. Reihenfolge der Geltendmachung der fälligen Forderungen 

befriedigen. 

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• Er wird aber von der Haftung insoweit frei, als er an solchen 

Schulden schon so viel berichtigt hat, wie der Wert des 

übernommenen Vermögens oder Unternehmens beträgt. 

→ d.h. Käufer befriedigt mit Kaufpreis im Auftrag des Verkäufers 

dessen Gläubiger od. Verkäufer nimmt dies selbst vor 

(Gläubigergleichbehandlung bei Schulden?). 

• Kennen und Kennenmüssen: 

Erwerber haftet nur für solche Schulden, die er bei Erlangen 

der Verfügungsgewalt kannte oder kennen musste. 

→ Sorgfaltspflicht des Erwerbers bei Unternehmensübernahme 

besteht in Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, Befragung des 

Veräußerers über Verbindlichkeitsstand und Prüfung dieser 

Unterlagen; Auskunft des Steuerberaters reicht nicht. 

Ausnahme: Erwerber einer Einzelsache, treffen keine besonderen 

Nachforschungspflichten, wenn ihm nicht bekannt war, dass diese 

Sache das gesamte Vermögen darstellt. 

→ Ab dem Zeitpunkt des Titelgeschäfts schadet Kennen/Kennenmüssen nicht mehr. 

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• Naher Angehöriger: Beweislast 

betreffend Kenntnis, Kennenmüssen. 

• Geltendmachung durch 

Insolvenzverwalter od. einzelne 

Gläubiger in späteren 

Insolvenzverfahren des Verkäufers 

strittig 

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b) § 38 UGB 

• Haftung des Erwerbers 

• Unabhängig, ob Rechtsverhältnisse 

übernommen werden oder nicht, haftet 

Erwerber für Altverbindlichkeiten, wenn 

nicht einvernehmlich ausgeschlossen 

und Gläubiger darüber informiert 

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b) § 38 UGB 

• Kein zwingendes Recht 

Ausschluss möglich 

Aber beachte § 1409 ABGB!!! 

Haftungsausschluss bei Erwerb aus 

einem Exekutions- oder 

Insolvenzverfahren 

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c) Haftung des Erwerbers nach § 14 BAO 

• Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert 

geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber 

a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens 

gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der 

Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen; 

b) für Steuerabzugsbeträge, die seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung 

liegenden Kalenderjahres abzuführen waren. 

• Dies gilt nur insoweit, als der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung diese 

Schulden kannte oder kennen musste und insoweit, als er an solchen 

Abgabenschuldigkeiten ans Finanzamt nicht schon so viel entrichtet hat, wie 

der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte ohne Abzug 

übernommener Schulden beträgt. 

• Diese Bestimmungen gelten nicht bei einem Erwerb im Zuge eines 

Vollstreckungsverfahrens, bei einem Erwerb aus einer Insolvenzmasse, im Weg 

des Sanierungsverfahrens mit EV oder der Überwachung des Schuldners durch 

Sachwalter der Gläubiger. 

60


d) Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 67 Abs 4 ASVG 

• Wird ein Betrieb übereignet, so haftet der Erwerber für 

Beiträge, die sein Vorgänger zu zahlen gehabt hätte, für 

die Zeit von höchstens zwölf Monaten vom Tag des 

Erwerbes zurückgerechnet. Im Fall einer Anfrage beim 

Versicherungsträger haftet er jedoch nur mit dem 

Betrag, der ihm als Rückstand ausgewiesen worden ist. 

• Die Haftung gilt nicht bei einem Erwerb im Zuge eines 

Vollstreckungsverfahrens, bei einem Erwerb aus einer 

Insolvenzmasse, im Wege des Sanierungsverfahrens mit 

Eigenverwaltung oder der Überwachung des Schuldners 

durch Sachwalter der Gläubiger. 

61


e) Haftung nach §§ 3 und 6 AVRAG 

• Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen 

anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als 

Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt 

des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. 

gilt beim Kauf, Verpachtung, Verschmelzung, Umwandlung, 

Einbringung, Zusammenschluss, Realteilung, Spaltung, 

außergerichtlichen Ausgleich, Ausgleich 

• Sofern andere gesetzliche Regelungen oder 

Gläubigerschutzbestimmungen für den Arbeitnehmer nicht 

günstigeres bestimmen, haften für Verpflichtungen aus einem 

Arbeitsverhältnis zum Veräußerer, die vor dem Zeitpunkt des 

Übergangs begründet wurden, der Veräußerer und der Erwerber 

zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich der Haftung des 

Erwerbers § 1409 ABGB anzuwenden ist. 

gilt nur für nicht übergegangene Dienstverhältnisse 

62


• § 3 Abs 2 AVRAG: kein ex-lege Übergang der AV in 

der Insolvenz 

• „Betriebsübergangs-RL“ (2001/23/EG): Ausnahmen vom 

Übergang der AV nur dann zulässig, wenn die Veräußerung des 

Unternehmens in einem Insolvenzverfahren mit dem Ziel der 

Auflösung des Vermögens des Veräußerers erfolgt (vgl auch 

EuGH Rsp dazu: Abels (Slg 1985/469), d´Urso (C-362/89), 

Spano (C472/93), Dethier Equipement (C-319/94), Europièces 

SA (C-399/96) 

• OGH (7.2.2008, 9 ObA 161/07b, ZIK 2008/102): eine 

teleologische Reduktion des § 3 Abs 2 AVRAG dahingehend, 

dass er nur auf jene Insolvenzverfahren anzuwenden ist, in 

denen es tatsächlich zur Auflösung des Unternehmens kommt, 

ist auch europarechtlich nicht geboten. 

63


• Ausnahme § 3 Abs 2 AVRAG nur für 

Betriebsübergänge in der Insolvenz 

Keine Anwendung in dem Fall, in dem eine 

Betriebsübernahme zwar vor, aber in Hinblick auf 

die Insolvenzeröffnung stattfindet. (vgl 9 ObA 

41/03z: kein Betriebsübergang in der Insolvenz, 

wenn AN in der Zeit zw Insolvenzantragstellung 

und Insolvenzeröffnung in Auffanggesellschaft 

übertreten) 

Keine Anwendung im Fall einer 

Insolvenzabweisung mangels Kostendeckung 

(RIS-Justiz RS0109295) 

64

IV. Gefahren und Risken der 

außergerichtlichen 


1. Gläubigergleichbehandlung 

1.1. Geltung des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes 

Teil der Lehre: keine gesetzliche Pflicht, bei 

einem außergerichtlichen Ausgleich auf eine 

gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger 

Bedacht zu nehmen 

hA: prinzipielle Geltung des Grundsatzes der 

Gläubigergleichbehandlung im 

außergerichtlichen Ausgleich 

65

1.2. Gleichbehandlungsgrundsatz im 

Strafrecht 

Beachte § 158 StGB 

- Wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger 

begünstigt und dadurch die anderen Gläubiger oder wenigstens 

einen von ihnen benachteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei 

Jahren zu bestrafen. 

Tathandlung: Verletzung des Grundsatzes der 

Gläubigergleichbehandlung 

- Gültigkeit schon vor der formellen Eröffnung der Insolvenz 

- Bevorzugungen durch Dritte, welche nicht aus dem 

Schuldnervermögen stammen, werden vom Tatbestand des § 

158 StGB nicht erfasst 

- Gläubiger, der den Schuldner zur Sicherstellung oder Leistung 

der Begünstigung verleitet oder die Sicherstellung oder Zahlung 

annimmt, ist vom § 158 StGB ausdrücklich ausgeschlossen 

66

1.3. Gleichbehandlungsgrundsatz im 

Zivilrecht 

• § 879 ABGB: ein Vertrag, der gegen ein 

gesetzliches Verbot oder gegen die gute 

Sitten verstößt, ist nichtig 

Verstöße gegen Strafrechtsnormen sind 

Verstöße gegen gesetzliche Verbote iSd § 

879 ABGB 

Ein Vergleich, der in strafrechtswidriger 

Weise gegen den Grundsatz der 

Gläubigergleichbehandlung verstößt, ist 

auch zivilrechtlich als nichtig zu qualifizieren 

67

1.4. Rechtsfolgen des Verstoßes 

gegen den 

Gleichbehandlungsgrundsatz 

der außergerichtliche Ausgleich ist bei Verletzung des 

Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung, welche im 

Wesentlichen dann vorliegt, wenn einzelne Gläubiger 

oder Gläubigergruppen aus dem Schuldnervermögen 

bevorzugt und die übrigen Gläubiger über diese 

Bevorzugung nicht entsprechend informiert werden, 

zivilrechtlich nichtig iSd § 879 ABGB 

Folge: der außergerichtliche Ausgleich bedarf keiner 

Anfechtung, sämtliche Gläubiger sind berechtigt, ihre 

Forderungen in voller Höhe und ohne Rücksicht auf 

Sondervereinbarungen einzuklagen! 

68

1.5. Gläubigergleichbehandlung: 

Lösungsansatz 

unter der Voraussetzung, dass alle Beteiligten mit 

einbezogen werden, ist es zulässig, Abweichungen vom 

Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren 

Abgehen von der Gläubigergleichbehandlung ist daher 

dann und nur dann zulässig, wenn jeder benachteiligte 

Gläubiger vor Vertragsabschluss über die 

Besserbehandlung anderer informiert wird 

Vollständige Information der betroffenen Gläubiger über 

die Begünstigung eines oder mehrerer Gläubiger und 

deren Zustimmung ist als tatbestandsausschließendes 

Einverständnis zu qualifizieren 

Umfang der Offenlegung? 

- Nennung der Gläubigergruppen, Größenordnung der 

Forderungshöhe, Ausmaß und Art der Bevorzugung, 

Verlustursachen, Vermögen/Einkommen, Verbindlichkeiten 

69

1.6. Gleichbehandlungsgrundsatz 

in der Praxis 

es ist üblich, dass bestimmte Gläubigergruppen voll befriedigt 

werden: 

- Kleingläubiger 

- Dienstnehmer 

• nach hA sind die Dienstnehmerforderungen während 

der Dauer des Arbeitsverhältnisses unverzichtbar- 

„Drucktheorie“ 

• Vorenthaltung des Entgelts bewirkt Austrittsrecht aus 

wichtigem Grund 

- Sozialversicherungsträger 

• Erlass des BMS (1994): mangels gesetzlicher Grundlage 

ist es verwehrt, Sozialversicherungsbeiträge 

nachzusehen oder eine Beitragsschuld herabzusetzen 

70

2. Anfechtung 

2.1. Allgemeines 

• im Falle eines an einen gescheiterten 

außergerichtlichen Ausgleich anschließenden 

Konkursverfahrens sind §§ 28 ff IO zu beachten! 

§ 28 IO: Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht (10 

bzw 2 Jahre) und Vermögensverschleuderung (1 Jahr) 

§ 29 IO: Schenkungsanfechtung (2 Jahre) 

§ 30 IO: Anfechtung wegen Begünstigung (1 Jahr) 

§ 31 IO: Anfechtung wegen Kenntnis der 

Zahlungsunfähigkeit /nachteiliges Rechtsgeschäft(6 

Monate) 

71

2. Insolvenzrechtlich 

Anfechtung 


• Ziel der Anfechtung: 

Rückgängigmachung masseschmälender 

Rechtshandlungen zwischen der materiellen 

Insolvenz (Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 

und/oder Überschuldung) und der formellen 

Insolvenz (Eröffnung des Insolvenzverfahrens) 

• Geltendmachung durch den Masseverwalter 

mit Klage binnen 1 Jahr nach 

Insolvenzeröffnung 

72

2.2. Anfechtung wegen 

Kenntnis der 

Zahlungsunfähigkeit 

§ 31 Abs 1 Z 2 IO: Anfechtbar sind die nach Eintritt der 

Zahlungsunfähigkeit vorgenommene Rechtshandlungen, durch die ein 

anderer Insolvenzgläubiger Sicherstellung oder Befriedigung erlangt, 

und alle vom Gemeinschuldner mit anderen Personen eingegangenen, 

für die Gläubiger nachteiligen Rechtsgeschäfte, wenn dem anderen Teil 

die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag bekannt war oder 

bekannt sein musste. 

- umfasst 2 Fälle: Deckungsanfechtung und Anfechtung eines 

nachteiligen Rechtsgeschäftes (bei mittelbarer Nachteiligkeit muss 

Nachteil objektiv vorhersehbar sein) 

- Zeitrahmen: 6 Monate vor Insolvenzeröffnung 

- Unterbreitung des außergerichtlichen Vorschlags ist als ein 

Insolvenzindikator, „Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit“, zu 

sehen 

- Achtung: ein angenommener außergerichtlicher Ausgleich kann die 

Zahlungsunfähigkeit beseitigen! Vermögensverfall zur Zeit der 

Vornahme der Rechtshandlung muss bis zur Insolvenzeröffnung 

anhalten! 

73

2.2. Anfechtung wegen Kenntnis 

der Zahlungsunfähigkeit 

• Anfechtung nachteiliger Rechtsgeschäfte 

Unmittelbare oder mittelbare Nachteiligkeit des Rechtsgeschäfts 

Kennen(müssen) der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung bzw. des 

Eröffnungsantrags auf der Seite des Anfechtungsgegners 

Objektive Vorhersehbarkeit der Nachteiligkeit bei mittelbar nachteiligen 

Rechtsgeschäften (insb. dann der Fall, wenn ein Sanierungskonzept 

offensichtlich untauglich war) Anforderungen an das Sanierungskonzept 

dürfen jedoch nicht überspannt werden (Keinesfalls muss ein 

Sanierungskonzept einer Fortbestehungsprognose entsprechen. Läge eine 

solche positive Fortbestehungsprognose vor, würde sich die Frage der 

Anfechtbarkeit mangels eingetretener materieller Insolvenz darüber hinaus 

gar nicht stellen) 

74


Begünstigung 

§ 30 Abs 1 Z 3 IO: Anfechtbar ist eine nach Eintritt der 

Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Insolvenzeröffnung 

oder in den letzten sechzig Tagen vorher vorgenommene 

Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers, wenn sie 

zugunsten anderer als nahen Angehörigen vorgenommen worden 

ist und diesen die Absicht des Schuldners, sie vor den anderen 

Gläubigern zu begünstigen, bekannt war oder bekannt sein musste. 

- Zeitrahmen: 1 Jahr vor Insolvenzeröffnung 

- Kenntnis der Begünstigungsabsicht: das subjektive Element, 

welches darin besteht, dass dem anderen Teil die Absicht des 

späteren Schuldners, ihn vor anderen Gläubigern zu 

begünstigen, bekannt war oder bekannt sein musste. 

75


Benachteiligungsabsicht 

• § 28 Z 2 IO: Anfechtbar sind alle Rechtshandlungen, durch welche die 

Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden, wenn dem anderen 

Teile die Benachteiligungsabsicht bekannt sein musste 

- Zeitrahmen: 2 Jahre vor Insolvenzseröffnung 

- Solange der Schuldner einem Gläubiger einen Sondervorteil gewährt und 

auf Grund einer wenn auch objektiv unrichtigen Zukunftsprognose 

subjektiv noch hofft, den außergerichtlichen Ausgleich erfüllen zu 

können, handelt er in Begünstigungsabsicht iSd § 30 Abs 1 Z 3 IO 

- Kommt dazu noch das Wissen, dass das zahlungsunfähige und/oder 

überschuldete Unternehmen auch im Wege des außergerichtlichen 

Ausgleiches nicht mehr saniert werden kann, nimmt es der Schuldner bei 

der Einräumung eines Sondervorteils für einen Gläubiger somit in Kauf, 

dass die Übrigen jedenfalls einen Nachteil erleiden werden, ist 

Benachteiligungsabsicht iSd § 28 Z 2 IO anzunehmen. 

- Auf Seite des Anfechtungsgegners muss zumindest fahrlässige 

Unkenntnis der Benachteiligungsabsicht gegeben sein. 

76

3. Zivilrechtliche Anfechtung 

3.1. Anfechtung wegen Irrtum 

aufgrund der Unterstellung unter die zivilrechtlichen Regelungen 

des Vergleiches keine Anfechtung des außergerichtlichen 

Ausgleichs wegen Irrtum über den streitigen Sachverhalt möglich 

vgl § 1385 ABGB: Ein Irrtum kann den Vergleich nur insoweit 

ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des 

Gegenstandes betrifft 

Anfechtung wegen Irrtum über die unstrittige 

Vergleichsgrundlage kommt daher in Frage 

- zB Existenz des Anspruches, wenn der Vergleich nur die Höhe des 

Anspruches betrifft, oder die vom Schuldner erteilte Information über 

seine finanzielle Lage 

- Achtung: es müssen die Voraussetzungen des § 871 ABGB erfüllt sein: 

der Irrtum wurde durch den anderen veranlasst oder musste diesem 

aus den Umständen offenbar auffallen oder noch rechtzeitig 

aufgeklärt sein. 

77

3. Zivilrechtliche Anfechtung 

3.2. Anfechtung wegen List und Drohung 

vgl § 870 ABGB: wer von dem anderen Teile durch List oder durch 

ungerechte und gegründete Furcht zu einem Vertrage veranlasst 

worden ist, ist ihn zu halten nicht verbunden. 

- ausreichend ist, wenn der Täuschende es ernsthaft für 

möglich hält, dass er die Gegenseite in die Irre geführt hat 

und sich damit abfindet (OGH in SZ 53/108) 

- zB ist die Anfechtung durch den Gläubiger aufgrund von 

unrichtigen Angaben im Vermögensverzeichnis, welche für die 

Zustimmung des Gläubigers zum außergerichtlichen Ausgleich 

ursächlich waren, möglich 

78

4. Vereinbarung des 

„Wiederauflebens“ 

- In außergerichtlichen Ausgleichsvereinbarungen findet 

sich häufig die Bestimmung, dass Forderungen des 

Gläubigers zur Gänze „wieder aufleben“ (oder dass der 

Ausgleich „hinfällig“ wird), wenn über das Vermögen des 

Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet werden sollte. 

- Fraglich ist, ob eine derartige Vereinbarung seit dem IRÄG 

2010 unzulässig ist, weil sie als „Vereinbarung eines 

Rücktrittsrechts oder der Vertragsauflösung für den Fall 

der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens “ zu werten ist (§ 

25b Abs 2 IO).

4. Vereinbarung des 

„Wiederauflebens“ 

- Für eine Unzulässigkeit spricht: Durch das 

„Wiederaufleben“ wird der außergerichtliche 

Ausgleich zur Gänze hinfällig, was der 

Vereinbarung einer „Vertragsauflösung“ bzw. 

eines „Rücktrittsrechts“ entsprechen könnte. 

- Gegen die Unzulässigkeit spricht: Zweck der 

Neuregelungen des IRÄG 2010 (insbesondere der 

§§ 25a und 25b IO) ist die Erleichterung der 

Sanierung von Unternehmen und die Sicherung 

des Fortbetriebes - nicht jedoch eine 

Erschwerung außergerichtlicher Ausgleiche. 

- Die Frage der Zulässigkeit des 

„Wiederauflebens“ von Forderungen in 

außergerichtlichen Ausgleichen ist bislang in der 

Judikatur noch nicht geklärt.

5. Vertragsauflösung nach § 21 

IO 

Ist ein Vertrag (z.B. 

Unternehmenskaufvertrag) bei 

Insolvenzeröffnung noch nicht abgewickelt, 

d.h. zur Zeit der Verfahrenseröffnung von 

beiden Seiten noch nicht oder noch nicht 

vollständig erfüllt, kann der 

Insolvenzverwalter in den Vertrag eintreten 

oder vom Vertrag zurücktreten. Sollte sich 

der Schuldner (als Unternehmensverkäufer) 

mit seiner Leistung (die nicht in Geld 

besteht) im Verzug befinden, müsste der 

Insolvenzverwalter diesbezüglich binnen 5 

Tagen eine Erklärung abgeben. 

81

6. Haftungen für 

Geschäftsführung in der Krise 

• Siehe Vorlesung C 

82

7. Einlagenrückgewähr 


§ 82 GmbHG: Die Gesellschafter können ihre Stammeinlage nicht 

zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur 

Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Überschuss der 

Aktiven über die Passiven sich ergebenden Bilanzgewinn, soweit 

dieser nicht aus dem Gesellschaftsvertrag oder durch einen 

Beschluss der Gesellschafter von der Verteilung ausgeschlossen ist. 

§ 52 AktG: Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt 

werden; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch 

auf den Bilanzgewinn, der sich aus der Jahresbilanz ergibt, soweit er 

nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung ausgeschlossen 

ist. Als Rückgewähr von Einlagen gilt nicht die Zahlung des 

Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien (§§ 65, 66). 

83


7.2. Folgen 

§ 83 GmbHG: Gesellschafter, zu deren Gunsten dennoch solche 

Zahlungen von der Gesellschaft geleistet worden sind, sind der 

Gesellschaft zum Rückersatze verpflichtet. Ausnahme: Bezug in 

gutem Glauben als Gewinnanteil 

Ist die Erstattung weder von dem Empfänger noch von den 

Geschäftsführern zu erlangen, so haften, insoweit durch die 

Zahlung das Stammkapital vermindert ist, für den Abgang am 

Stammkapital die Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer 

Stammeinlagen. 

- Erstattungspflichtige Gesellschafter und die Geschäftsführer haften als 

Gesamtschuldner! 

- Die Haftung der Geschäftsführer ist vom Gesetz vorausgesetzt! 

- Anspruch steht aber lediglich der Gesellschaft zu! 

§ 56 AktG: Die Aktionäre haften den Gläubigern für die 

Verbindlichkeiten der Gesellschaft, soweit sie entgegen den 

Vorschriften dieses Bundesgesetzes Zahlungen von der 

Gesellschaft empfangen haben. Dies gilt nicht, soweit sie Beträge in 

gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben. 

84


7.3. Anwendungsfälle in der Praxis: 

- die Tochtergesellschaft finanziert den außergerichtlichen 

Ausgleich der Muttergesellschaft 

- die Tochtergesellschaft verzichtet auf die Forderung gegen 

die Muttergesellschaft 

- Die Tochtergesellschaft verbürgt sich für die 

Verbindlichkeiten der Muttergesellschaft 

- gilt auch im Verhältnis zu Schwestergesellschaften 

Folge: der geleistete Betrag stellt die Rückgewähr von Einlagen 

dar und kann zurückgefordert werden! 

Beachte: die Ansprüche verjähren grundsätzlich in fünf Jahren 

seit dem Empfang der Zahlung; wenn der Empfänger die 

Widerrechtlichkeit der Zahlung kannte, hingegen in 30 Jahren! 

Siehe weiterführend: Anhang zu Vorlesung C 

85

8. Steuerliche Behandlung von 

Sanierungsgewinnen 

8.1. Sanierungsgewinne bei außergerichtlichem 

Ausgleich 

• vgl § 23a Abs 1 KStG und § 36 Abs 1 EStG 

• Zu den Einkünften gehören Sanierungsgewinne, 

das sind Gewinne, die durch Vermehrungen des 

Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder 

teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der 

Sanierung entstanden sind! 

• Volle Besteuerung! 

86



8.2. Sanierungsgewinne bei Abschluss eines 

gerichtlichen Ausgleichs oder Zwangsausgleichs: 

Vgl § 23a Abs 2 KStG und § 36 Abs 2 EStG 

Sind im Einkommen Sanierungsgewinne enthalten, die durch Erfüllung der 

Ausgleichsquote nach Abschluss eines gerichtlichen Ausgleichs im Sinne der 

Ausgleichsordnung oder eines Zwangsausgleiches entstanden sind, gilt für die 

Berechnung der Steuer: 

• 1. Es ist die rechnerische Steuer sowohl einschließlich als auch 

ausschließlich der Sanierungsgewinne zu ermitteln. 

• 2. Der Unterschiedsbetrag ist mit jenem Prozentsatz zu vervielfachen, 

der dem Forderungsnachlass entspricht (100% abzüglich 

Ausgleichsquote). 

• 3. Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich 

der Sanierungsgewinne abzuziehen. 

87



8.2. Sanierungsgewinne bei Abschluss eines Sanierungsplans : 

• Voraussetzungen für das Unterbleiben der Steuerfestsetzung: 

Unternehmensfortführung nach einem Sanierungsplan 

Sanierungsbedürftigkeit: liegt vor, wenn der Betrieb ohne Schulderlass 

nicht in der Lage wäre, seinen Verpflichtungen nachzukommen und daher 

vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch steht (bei drohender 

Überschuldung oder Illiquidität). 

Sanierungsabsicht: besteht darin, die wirtschaftliche Gesundung 

herbeizuführen und ist im Rahmen eines allgemeinen Forderungsverzichts 

oder Sanierungsverfahrens zu vermuten. 

Sanierungsmöglichkeit: Kennzeichen dafür ist die Möglichkeit, den Betrieb 

vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragfähig zu machen. 

Kriterien sind die zukünftigen Betriebsergebnisse, die Entwicklung des 

Kapitalkontos, der Grad der Überschuldung und die Höhe der stillen 

Reserven. 

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8.2 Sanierungsgewinne bei Abschluss eines 

Sanierungsplans : 

• § 36 Abs 2 EStG kommt auch zur 

Anwendung, wenn es zur 

Unternehmensschließung im Rahmen 

eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens 

(Sanierungsplan, Zahlungsplan, 

Abschöpfungsverfahren mit 

Restschuldbefreiung) kommt. 

89

E. Rechtliche Probleme bei der außergerichtlichen ...

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