Ausgabe 02 / 2011 - ForderungsPraktiker

Herausgeber
Thomas Abend, Bereichsleiter Marktfolge Kredit, Intensiv-/Sanierungsbetreuung,
Kreditabwicklung und Qualitätsmanagement,
Südwestbank AG, Stuttgart
Gregor Breitenbach, Gruppenleiter Risikomanagement im Bereich Kredit,
DZ BAnK AG, Frankfurt
Dr. Friedrich Cranshaw, Rechtsanwalt und Banksyndikus
Peter Friedmann, Kreditsekretariat, Bewertung und Verwertung von Mobilien,
Kreissparkasse Ravensburg
Dr. Andreas Fröhlich, Geschäftsführer perspektiv GmbH, München
Dr. Karsten Geiersbach, Bereichsleiter Interne Revision, Kasseler Sparkasse
Horst Harms-Lorscheidt, Piepenburg Gerling Rechtsanwälte
Prof. Dr. Martin Hörmann, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter,
Anchor Rechtsanwälte, Ulm
Michael Jander, Zentralbereichsleiter Produkt- und Kreditmanagement,
Kreissparkasse Böblingen
Andrea Knauf, Rechtsanwältin, Leiterin Insolvenzabteilung CreditPlus Bank AG
Christian Merz, Rechtsanwalt und Syndikus Rechtsabteilung,
Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
nicole Michel, Rechtsanwältin, Geschäftsbereichsleiterin Bank- und
Insolvenzrecht, Schneider, Geiwitz & Partner, Augsburg
Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Institutsleiter IQS Institut für Qualität und Standards
in der Insolvenzabwicklung, Hochschule Emden-Leer
Eva Ringelspacher, Commerzbank AG, Direktorin Zentraler Stab
Global Intensive Care, Frankfurt am Main
Dr. Thilo Schultze, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, Grub Brugger
Rechtsanwälte, Stuttgart
Stephanie Siepmann, Geschäftsführerin, Proceed Portfolio Services GmbH
Rainer Staffa, Vorstand, Volksbank Mittelhessen eG
Dr. Ulrich Theileis, Wirtschaftsprüfer/Partner, Financial Services Deutschland,
Deloitte & Touche GmbH
Wolfgang Wegener, Abteilungsdirektor Rechtsabteilung,
Stadtsparkasse Mönchengladbach
redaktion
Thomas Welker, Chefredakteur
Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur
Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin
Dr. Christian Göbes, Redakteur
Frank Sator, Redakteur
Marcus Michel, Redakteur
Liebe Leserinnen
und Leser,
das Jahr 2011 ist das zweite Jahr der Fachzeitschrift
ForderungsPraktiker, der das Licht der Welt in „schwerer
see“ erblickt hat: die Finanzkrise warf ihre schatten Friedrich L. Cranshaw
auf das Jahr 2010 voraus, das dann doch unerwartet eine erfreuliche
erholung der realwirtschaft mit sich gebracht hat, ein begriff, an den
man sich gewöhnen musste. der gesetzgeber zeigt sich reformfreudig
zur Förderung der sanierung. schon die Verwendung des begriffs der
insolvenz scheint, wie ehedem der des konkurses, ein tabu, welches
die sanierung hindert. in der Öffentlichkeit weniger beachtet hat die
bundesregierung 2009 ein nunmehr am 01.01.2011 in kraft getretenes
kreditinstitute-reorganisationsgesetz mit begleitgesetzen auf den
Weg gebracht, das als blaupause den Weg andeuten mag, wie man
sich sanierungen künftig generell vorstellt. das Verfahren sieht ein
außergerichtliches sanierungsverfahren und in kritischerer Phase ein
reorganisationsverfahren mit reorganisationsberater unter Überwachung
durch das oberlandesgericht und maßgeblicher beteiligung
der baFin vor. Für die realwirtschaft hat die bundesjustizministerin
in ihrem grußwort anlässlich des siebten deutschen insolvenzrechtstags
im März 2010 den kontrapunkt der ersten stufe des
Programms zum insolvenzrecht gesetzt: Verbesserung der sanierung,
stärkung der eigenverwaltung, Vereinfachung des insolvenzplanverfahrens.
im Hintergrund steht auch der gedanke, den „insolvenzstandort
deutschland“ zu stärken. als erster schritt wurde im sommer
der diskussionsentwurf eines in der insolvenzordnung angesiedelten
„gesetz(es) zur weiteren erleichterung der sanierung von unternehmen“
(esÜg) vorgelegt. beim esÜg ist der debt equity swap das
Zauberwort – indes: Wunder darf man nicht erwarten. Zudem dürfen
Folgekosten der beteiligung ebenso wie operationelle Folgerisiken
einer Zweitinsolvenz nicht übersehen werden, bei der dem betroffenen
kreditgeber infolge des nachrangs von gesellschafterforderungen
der vollständige Forderungsverlust drohen kann. der eingriff
in die gesellschafterrechte nach dem esÜg entspricht ökonomisch
deren Wertlosigkeit in der insolvenz, freilich ist das konzept mit ungelösten
strukturproblemen behaftet, wie bei der ag die notwendigkeit
der entscheidung durch die Hauptversammlung aufgrund europäischen
rechts. inwieweit in anlehnung an andere rechtsordnungen
(wie england, Frankreich) noch ein vorinsolvenzliches sanierungsverfahren
generiert werden soll, das alle gläubiger bindet, „akkordstörungen“
sanktioniert, erscheint unklar. Freilich bleibt zweifelhaft,
ob die ergebnisse von dergleichen Verfahren gegenüber gläubigern
im eu-ausland wirken würden. Wohl auch aufgrund massiver Proteste
der beteiligten des insolvenzgeschehens konnte zuletzt der Plan des
Finanzministeriums abgemildert werden, bestimmten staatlichen
Forderungen den Vorrang im insolvenzverfahren einzuräumen. das
hätte desaströse Folgen für die sanierung bedeutet, insolvenzplanverfahren
wohl obsolet gemacht. Mit Überlegungen zum staats konkurs
denkt man an Wege der staatsentschuldung, die kaum lösbar sind
und bei denen man wohl auf Lösungen über anleihebedingungen
auszuweichen scheint, die ein „Minireorganisationsverfahren“ über
Mehrheitsentscheidungen der anleihegläubiger ermög lichen. setzen
sich solche konzepte durch, werden sie nicht vor den toren deutschlands
und seiner gebietskörperschaften inne halten. ein Paradigmenwechsel
weg vom „kommunalkredit“ wäre teuer.
Fazit: die kredit risikostrategien werden sicher noch komplexer. das
Postulat an kreditgeber, sich an sanierungen von kreditnehmern
noch „entschiedener“ zu beteiligen, mag zunehmen.
ihr Chronist und Mitherausgeber
editorial
Friedrich L. Cranshaw, rechtsanwalt und banksyndikus, Mannheim
02 / 2011 ForderungsPraktiker
49

inhalt
50
AKTUELL
02 / 2011 ForderungsPraktiker
52–57
52 Entwurf der EU-Kommission für eine
Hypothekarkreditgeberrichtlinie
53 Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis
eines Kreditinstituts ist
unwirksam
Studie: Forderungsverkauf
durch Banken
54 Insolvenzen, Neugründungen und
Löschungen im Jahr 2010
55 Credit Suisse verkauft 2,1 Mrd. €
NPL-Kredite
Politische Risiken für Unternehmen
nehmen weltweit zu
Arbeitslosigkeit führte 2009 am häufigsten
zur Überschuldung
56 Insolvenzen in Europa 2010/11
BEITRÄGE
beitrÄge
58 Einzugsermächtigungslastschriften:
Folgen der
BGH-Rechtsprechung
Frank Wegmann, UniCredit Bank AG, München
w bekanntlich bestanden zwischen dem iX. und
dem Xi. Zivilsenat des bgH bislang differenzen
hinsichtlich der bewertung verschiedener rechtsfragen
im Zusammenhang mit einzugsermächtigungslastschriften
in der insolvenz. dieser beitrag
fasst die wesentlichen inhalte der urt. v. 20.07.2010
zu den neuen einheitlichen rechtsgrundsätzen
zur insolvenzfestigkeit mittels einzugsermächtigungslastschrift
bewirkter Zahlungen zusammen
und untersucht, welche Folgen für die bankPraxis
aus der neuen rechtsprechung abzuleiten sind.
64 Prozessoptimierung: Elektronische
Bearbeitung von Kreditsicherheiten
Michael Fischer, DZ BANK AG | Dr. Christoph Rechtien, VR Kreditwerk AG
w die bestellung, bewertung und Freigabe der
abtretung von ansprüchen aus Lebensversicherungen
und bausparverträgen erfolgte bisher überwiegend
manuell und in Papierform. in diesem beitrag
wird ein kürzlich eingeführtes elektronisches
Verfahren vorgestellt, mit dem säulenübergreifend
Medienbrüche vermieden und erhebliche Zeitund
kosteneinsparungen erreicht werden können.
damit wurde die grundlage gelegt, um auch
in weiteren Prozessen wie z. b. der grundschuldbearbeitung
moderne technologien für Prozessoptimierungen
einzusetzen und kunden nutzen
zu generieren.
68 BilMoG: Dringender Handlungsbedarf
in der Kreditpraxis
Tanja Pauli, NRW.BANK Düsseldorf | Christoph Hoeren, Deutsche
Bank Düsseldorf
w kreditinstitute müssen auf die bevorstehende
einreichung der bilMog-Jahresabschlüsse der
Firmenkunden für das geschäftsjahr 2010 vorbereitet
sein. anderenfalls drohen „teure“ Fehleinschätzungen
und schlussfolgerungen.

58–89
74 Insolvenzverwalter: Haftung für
Unternehmerentscheidungen
Stefan Bank, Partner der Sozietät Bock Legal, Frankfurt/M.
w im rahmen seiner aufgabe hat der insolvenzverwalter
in unternehmerischer Verantwortung
entscheidungen zu treffen. der beitrag betrachtet
die Haftungsrisiken bei Verletzung von Pflichten
analog kaufmännischer sorgfaltspflichten.
78 Liquiditätssicherungsmaßnahmen:
Verhalten von Banken im Vorverfahren
Angelika Ifftner | Manfred Ottinger, WGZ BANK AG, Düsseldorf
w der beitrag beleuchtet die situation der beteiligten
unmittelbar nach darlehenskündigung und
gibt Praxistipps und konkrete Verhaltensempfehlungen,
wie Liquiditätssicherungsmaßnahmen
durch die bank im insolvenzvorverfahren dargestellt
werden können.
83 Das Ende von „Save Haven“:
Risiko Immobilienfinanzierung
Dr. Cyril Rosenschon, Hermann Jobe & Partner, München
w angesichts eines veränderten Marktumfelds
sind die der Finanzierung von immobilienprojekten
zugrunde gelegten annahmen heute vielfach
nicht mehr zutreffend. Für alle beteiligten
der immobilienwirtschaft stellen sich damit große
Herausforderungen. der beitrag zeigt mögliche
Handlungsoptionen auf.
Service
90 ForderungsPartner
92 rezensionen
IMPRESSUM
ForderungsPraktiker
• ZIELGEnAUE RISIKOAnALYSE •
• FRÜHZEITIGE SAnIERUnG •
• ERFOLGREICHE ABWICKLUnG •
Redaktion
Thomas Welker, Chefredakteur
Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur
Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin
Dr. Christian Göbes, Redakteur
Frank Sator, Redakteur
Marcus Michel, Redakteur
E-Mail: ForderungsPraktiker@FC-Heidelberg.de
Leiterin Korrektorat und Rezensionen
Janin Stärker
E-Mail: Janin.Staerker@FC-Heidelberg.de
Sponsoring- /Anzeigenleitung
Annabell Jörg
E-Mail: Annabell.Joerg@FC-Heidelberg.de
Produktionsleitung
Christiane Kempe
E-Mail: Christiane.Kempe@FC-Heidelberg.de
Leiterin Aboservice
Beate Knopf
E-Mail: Beate.Knopf@FC-Heidelberg.de
Satz
Metalexis, niedernhausen
Druck/Versand
Druckerei Anders e. K., Prüm-niederprüm
90–96
Seidel/Steinwachs: bearbeitungs- und
Prüfungs leit faden insolvenz des Firmenkunden
Brösel: bilanzanalyse – unternehmensbeurteilungen
auf basis von Hgb- und iFrsabschlüssen
Flitsch/Lembke/Krug (Hrsg.): Mitarbeiterhandbuch
insolvenz
Ehrenberg: Haftungsrisiko des insolvenzverwalters
Pape/Graeber (Hrsg.): Handbuch der
insolvenzverwalterhaftung
Braun (Hrsg.): insolvenzordnung (inso),
kommentar
Bohner/Hackenberg/Kunschak: bearbeitungs-
und Prüfungsleitfaden neues
Verbraucherkreditrecht
Kindl/Meller-Hannich/Wolf (Hrsg.):
gesamtes recht der Zwangsvollstreckung
Titelfoto
photocase.de/gregepperson
Preise
Der Preis für ein Jahresabonnement Inland beträgt
€ 99.– inkl. USt. und zzgl. € 9.– Versandkosten.
ForderungsPraktiker erscheint sechs Mal jährlich.
Der Preis für ein Einzelheft beträgt € 21,45
(€ 20 + € 1,45 Versand). Abonnementkündigungen
sind nur mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende
des berechneten Bezugszeitraums möglich.
Firmenanschrift & inhaltliche Verantwortung
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D-69117 Heidelberg
Tel.: 06221 – 99 898 0
Fax: 06221 – 99 898 99
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Geschäftsführung
Dr. Christian Göbes, Frank Sator, Dr. Patrick Rösler,
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Amtsgericht Mannheim HRB nr. 335598
Umsatz-Identifi kationsnummer gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz: DE184391372
ISSn 1869-6295
02 / 2011 ForderungsPraktiker
51

aktuell
risikomanagement,
Forderungsbeitreibung
Entwurf der EU-Kommission
für eine Hypothekarkreditgeberrichtlinie
w nach internem Zeitplan der europäischen
kommission war für den
16.03.2011 die Veröffentlichung des richtlinienvorschlages
zur verantwortungsvollen
kreditvergabe im Hypothekarkreditbereich
geplant. diese richtlinie soll
für alle grundpfandrechtlich gesicherten
kredite und für alle anderen kredite, die
durch eine sicherheit, die in einem Mitgliedstaat
gewöhnlich zu diesem Zweck
genutzt wird, gesichert werden, gelten.
das recht zur vorzeitigen Rückzahlung
für den Verbraucher soll ebenfalls europarechtlich
garantiert werden, nicht aber
die details, dies soll den Mitgliedstaaten
obliegen.
der entwurf sieht keine zwingende Beratungspflicht
vor, allerdings darf mit dem
begriff „beratung“ nur dann Marketing
betrieben werden, wenn die Vergütung
für diese individuelle beratung als individueller
service dem Verbraucher vorab
transparent gemacht wird. Zusätzlich muss
der kreditgeber oder Vermittler im rahmen
der Vertragsanbahnung durch standardisierte
information erklären, ob er beratung
anbietet oder nicht. sofern er die beratung
dann anbietet, muss er aus einem ausreichenden
angebot von krediten auf dem
Markt, das für die persönlichen Ziele und
bedürfnisse des Verbrauchers beste angebot
aussuchen und ihm dies zum abschluss
empfehlen. die auswahl ausschließlich aus
der eigenen Produktpalette wäre demnach
nicht von diesem neuen europarechtlichen
begriff der beratung erfasst.
der entwurf regelt darüber hinaus Mindestanforderungen
für Kreditvermittler
und angestellte von kreditgebern. diese
sollen über einen angemessenen Wissensstand
und die kompetenz verfügen, kredite
zu vergeben. sofern weitere verbundene
Verträge vermittelt werden, wie Versicherungs-
oder investment-Produkte, müssen
diese Personen auch von diesen Produkten
52 02 / 2011 ForderungsPraktiker
die entsprechende Fachkenntnis haben.
die gleichen anforderungen sollen für die
Führungsebene des kreditgebers und der
Vermittler gelten. Ferner wird vorgeschlagen,
dass die anforderungen an die kredit-
vermittler und angestellten dauerhaft
zu erfüllen sind, d. h. nicht nur zum Zeitpunkt
der geschäftsaufnahme. die Mitgliedstaaten
haben sicherzustellen, dass
der angemessene Wissensstand und die
kompetenz durch anerkannte Qualifikationen
oder erfahrungen belegt werden.
kredit vermittler sollen künftig die vorherige
genehmigung des Mitgliedstaats
benötigen, bevor sie ihre Vermittlungstätigkeit
aufnehmen. die Mitgliedstaaten
werden verpflichtet, ein register zu führen,
in dem alle kreditvermittler bzw. kreditvermittlerfirmen
einzutragen sind. auch
sollen die Mitgliedstaaten konkrete aufsichtbehörden
einrichten oder benennen,
die die tätigkeit der Vermittler überwachen.
Vor der eintragung in das register und der
genehmigung der berufsausübung müssen
die Vermittler die berufliche kenntnis vorweisen,
aber auch eine Haftpflichtversicherung
oder garantieerklärung des kreditgebers,
für den sie tätig werden, vorlegen.
darüber hinaus dürfen in dem polizeilichen
Führungszeugnis keine einträge vorhanden
sein. die registrierung und autorisierung
der berufsausübung des Vermittlers in
seinem Heimatstaat erlaubt auch die tätigkeit
in jedem anderen eu-Mitgliedstaat.
grundsätzlich sollen sämtliche Marketing-
und Werbemaßnahmen fair, ehrlich und
nicht irreführend sein, insbesondere soll
über die Verfügbarkeit eines kreditangebots
oder der kosten für dieses kreditangebot
keine falschen erwartungen geweckt
werden. der entwurf regelt analog der Verbraucherkreditrichtlinie
auch die zwingende
Liste der standardinformationen in
der Werbung inklusive der notwendigen
Warnhinweise. bezüglich der vorvertraglichen
Informationspflichten sieht der
entwurf die Änderung des europäischen
standardisierten informationsblattes (esis)
vor. dieses esis soll dem Verbraucher ohne
schuldhaftes Zögern übergeben werden,
sobald der Verbraucher die angaben zum
Finanzierungswunsch dem kreditgeber mitgeteilt
hat. darüber hinaus sieht der ent-
wurf vor, dass bei jedem bindenden angebot
des kreditgebers das esis zu übergeben
ist. die Mitgliedstaaten haben diesbezüglich
sicherzustellen, dass der Verbraucher
vor Vertragsschluss genügend Zeit hatte,
den inhalt des kreditangebots und das
esis zu prüfen. eine zehntägige bedenkfrist
oder eine Widerrufsfrist sieht der entwurf
nicht vor.
Kreditvermittler werden verpflichtet,
vor der aufnahme ihrer tätigkeit den Verbraucher
analog der Versicherungsvermittlungsrichtlinie
über ihren status als gebundener
oder freier Vermittler, über etwaige
gesellschaftsrechtliche Verknüpfungen mit
dem kreditgeber, über die gebühren (Provisionen),
die der Verbraucher dem Vermittler
für seine dienstleistungen zahlen muss
(bei freien Vermittlern auch die Provision,
die er vom kreditgeber erhält), sowie die
etwaigen beschwerdeverfahren zu informieren.
der entwurf sieht ferner vor, dass
freie Vermittler auf nachfrage des Verbrauchers
die Provisionsvariationen dem
Verbraucher offen legen sollen. die eukommission
unterscheidet somit bei der
Provisionsoffenlegung zwischen freien und
gebundenen Vermittlern.
Wie auch in der Verbraucherkreditrichtlinie
sieht der entwurf eine Erläuterungspflicht
des kreditgebers oder des Vermittler
bezüglich der einzelheiten des kreditangebots
und der verbundenen Verträge vor,
damit der Verbraucher selbst in die Lage
versetzt wird, zu prüfen, ob das kreditangebot
seinen finanziellen umständen und
bedürfnissen entspricht. diese erläuterung
soll auch die informationsbestandteile und
die darin enthaltenen Fachbegriffe umfassen.
eine generelle Angemessenheitsprüfung,
wie die eu-kommission dies in den
konsultationsdokumenten angekündigt
hat, sieht der entwurf nicht vor.
die Vorschrift zur berechnung des effektiven
Jahreszinses, die berechnungsmethode
und die Formel, decken sich
mit art. 19 der Verbraucherkreditrichtlinie.
somit sind auch wie in der Verbraucherkreditrichtlinie
künftig die kosten der
sicherheit (eintragung des grundpfandrechts)
in den effektiven Jahreszins ein-

zurechnen, notarkosten sind davon aber
explizit ausgenommen.
analog der Verbraucherkreditrichtlinie wird
die Kreditwürdigkeitsprüfung für den kreditgeber
verpflichtend. allerdings sieht der
entwurf vor, dass die Mitglied staaten verbindlich
regeln sollen, dass der kreditgeber
verpflichtet wird, bei mangelnder bonität
des kreditgebers den kredit nicht zu vergeben.
Zusätzlich regelt der entwurf die
Pflicht des Verbrauchers, korrekte und ausreichende
informationen bezüglich seiner
kreditwürdigkeit der bank zu übergeben.
die Übergabe falscher daten soll in den
Mitgliedstaaten strafrechtlich sanktioniert
werden. £
Christian König, rechtsanwalt, syndikus,
Verband der Privaten bausparkassen e. V.
risikomanagement, revision
Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis
eines Kreditinstituts
ist unwirksam
w ein Verbraucherschutzverband hatte
eine sparkasse im Wege einer einstweiligen
Verfügung auf unterlassung der erhebung
einer gebühr für die Führung von
darlehenskonten in anspruch genommen.
die gegen die Verfügung des Landgerichts
karlsruhe gerichtete berufung blieb vor
dem oLg karlsruhe erfolglos. das oberlandesgericht
erachtete diese klausel als
gerichtlich überprüfbare Preisnebenabrede
und nicht als eine nicht überprüfbare
bestimmung eines teils der Hauptleistung
des kunden aus dem darlehensvertrag.
im Wesentlichen führte der senat aus: das
darlehenskonto werde von der bank ausschließlich
zu Zwecken der abwicklung
des darlehens geführt. es diene allein der
Verbuchung der Zahlungen des darlehensnehmers.
damit liege die kontoführung
lediglich im eigenen interesse der bank;
der kunde selbst könne über dieses konto
nicht verfügen.
in welcher art und Weise aber die bank
die Zinszahlungen und die rückführung
des darlehens überwachen will und in
welcher art und Weise diese die Zahlung
des darlehensnehmers verbuche,
sei allein deren sache. ein entgelt für die
allein im eigen interesse der bank liegende
kontoführung dürfe die bank vom darlehensnehmer
nicht verlangen und eine
kontoführungsgebühr in ihren agb nicht
festlegen. denn das Verlangen der bank
nach diesen gebühren führe zu einer verdeckten
Verteuerung der kredite durch
die abwälzung von anteiligen allgemeinen
betriebskosten und Verwaltungsaufwendungen,
welche die bank jedoch aus
den kreditzinsen decken müsse.
die entscheidung des oLg karlsruhe ist
rechtskräftig, da im einstweiligen Verfügungsverfahren
eine revision nicht
zugelassen ist. es ist deshalb damit zu
rechnen, dass die Verbraucherschutzverbände
gestützt auf dieses urteil alsbald
die kredit institute auf unterlassung der
beanspruchung einer darlehenskontogebühr
und der aufnahme dieser gebühr
in den agb bzw. in das Preis- und Leistungsverzeichnis
in anspruch nehmen
werden, sodass es sich empfiehlt, auf
kontogebühren für darlehenskonten zu
verzichten und entsprechende agb-klauseln
zu streichen. £
Dr. Ulrich Ch. Müller, rechtsanwalt, Fachanwalt
für bank- und kapitalmarktrecht
Forderungsbeitreibung, investor
Studie: Forderungsverkauf
durch Banken
w die european Financial Marketing association
(efma) und roland berger strategy
Consultants haben die neue studie „retail
banking in Cee - debt collection in times of
crisis“ vorgestellt. neben wichtigen ergebnissen
zeigt die studie Verbesserungsmöglichkeiten
in der europäischen inkassopraxis
auf.
der anteil der banken, die einen Forderungsverkauf
in betracht ziehen, ist seit
dem ausbruch der krise spürbar gestiegen.
Heute verkaufen bereits 79% der befragten
banken verspätete Forderungen oder
haben dies geplant. insgesamt aber ist das
02 / 2011 ForderungsPraktiker
aktuell
Volumen der verkauften schulden auch
weiter eher gering.
um verspätete Zahlungen – sog. „early
Collections“ – die meistens leicht zu lösenden
Fälle betreffen, kümmern sich kreditinstitute
i. d. r. intern. Lediglich 35% der
banken lagern bereits diese aktivitäten
an inkassobüros aus oder haben es vor.
im gegensatz überlassen mehr als zwei
drittel der banken komplizierte Mahnverfahren
zumindest teilweise externen
schuldeneintreibern. außerdem versuchen
kreditinstitute, gerichtliche Mahnverfahren
zu vermeiden, da diese oft langwierig
und nicht immer erfolgreich sind.
Über 50% der befragten banken wickeln
allerdings diese Verfahren über ihre eigene
rechtsabteilung ab. große unterschiede
gibt es unter den banken bezüglich der
strategien, um überfällige schulden einzutreiben.
ihre Verfahren untergliedern
mittel- und osteuropäische banken normalerweise
nach einfachen kriterien wie
Produkt- und kundensegment. nur etwa
ein drittel der banken setzt analytische
Methoden ein, die auf das Verhalten der
schuldner abgestimmt sind („behavioral
analytics“).
Fast alle befragten banken erledigen
den großteil ihres inkassos privater Forderungen
an ihrem geschäftssitz. rund
ein drittel der banken verfügt zudem über
inkassoabteilungen auf regionaler oder
auf niederlassungsebene. die Filialen
sind meist für das eintreiben der schulden
vor ort, für bestimmte kundensegmenten
bzw. risikoniveaus zuständig.
Vom automatisierungs- und outsourcing-grad
hängt auch die personelle
ausstattung der einzelnen kreditinstitute
ab. die meisten mittel- und osteuropäischen
banken beschäftigen heute 2,7 bis
sechs Prozent ihres Personals in inkassoabteilungen.
angesichts der häufig unzureichenden
kapazitäten im Forderungsmanagement
haben die meisten banken
in der krise ihr inkassopersonal aufgestockt,
während in anderen bereichen stellen
gestrichen wurden. um ihre kapazitäten
im schuldeneintreiben nicht nur
quantitativ, sondern auch qualitativ aufzustocken,
greifen banken auch auf unge-
53

aktuell
wöhnliche Methoden zurück. so haben
z. b. einige rumänische banken erfahrene
Mitarbeiter von führenden Mobiltelefongesellschaften
abgeworben, die für
ihre rigorose eintreibungspraxis bekannt
sind. £
risikomanagement,
Forderungsbeitreibung
Insolvenzen, Neugründungen
und Löschungen im Jahr 2010
w durch den konjunkturaufschwung
sinken laut Meldung von Creditreform die
insolvenzrisiken. 2010 verringerte sich die
Zahl der unternehmensinsolvenzen um
2,5% auf 32.100 Fälle (2009: 32.930 Fälle).
beruhigend auf das insolvenzgeschehen
wirken neben dem kräftig anziehenden
exportmotor auch das anspringen der binnennachfrage
sowie die entspannung auf
den Finanzmärkten, was die unternehmensfinanzierung
zunehmend erleichtert.
im gegensatz zur entwicklung bei den
unternehmensinsolvenzen erhöhte sich
die Zahl der Verbraucherinsolvenzen deutlich.
Mit 111.800 neuen Fällen wurde nicht
nur der Vorjahreswert (100.790 Fälle) um
Abbildung 1: Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen
54 02 / 2011 ForderungsPraktiker
10,9% übertroffen, auch stellt die aktuelle
Zahl einen negativrekord dar. seit der
Änderung des insolvenzrechts vor gut
zehn Jahren, durch die auch Privatpersonen
die Möglichkeit eröffnet wurde, sich
zu entschulden, haben mehr als 700.000
deutsche die restschuldbefreiung beantragt.
Jeder siebte davon (14,6%) ist zwischen
20 und 29 Jahre alt.
Mit 35,4 Mrd. € (siehe abb. 2 auf s. 55)
bleibt die diesjährige insolvenzschadenssumme
deutlich (um 55,1%) unter
dem schadensvolumen des vergangenen
Jahres zurück (2009: 78,9 Mrd. €). so verringerte
sich die durch schnitt liche schadenssumme
pro insolvenz auf 785.000 € (2009:
1,94 Mio. €). Private gläubiger werden voraussichtlich
25,2 Mrd. € (2009: 63,8 Mrd. €)
abschreiben müssen, die öffentliche Hand
10,2 Mrd. € (2009: 15,1 Mrd. €). im gesunkenen
schadensbetrag spiegelt sich ein
eher mittelständisch geprägtes insolvenzgeschehen
wider.
nur im dienstleistungssektor erhöhte sich
die Zahl der insolvenzen noch einmal; und
zwar um 3,6% auf 17.670 Fälle. dagegen
ist im Verarbeitenden gewerbe ein merklicher
rückgang um 15,8% auf 2.830 insol-
venzen registriert worden. Zurückgegangen
ist ebenfalls die Zahl der insolvenzen
im Handel (–7,7% auf 6.630 Fälle) sowie im
bausektor (–6,8% auf 4.970 Fälle). Überdurchschnittlich
stark sind hierbei die
rückgänge im osten der bundesre publik.
die stärksten rückgänge im Jahresverlauf
gab es im Wirtschaftszweig Metallerzeugung
und -bearbeitung (–58,1%), im automobilbau
(–41,7%) sowie in der gummi-
und kunststoffbranche (–25,9%).
das insolvenzgeschehen ist in diesem
Jahr weitaus kleinteiliger als 2009. in der
Mehrzahl (79%) sind es kleinstbetriebe mit
höchstens fünf beschäftigten, die insolvenz
anmelden mussten (2009: 77,2%).
großunternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern
machen lediglich 0,6% (2009:
1,1%) aller registrierten insolvenzfälle aus.
die größte Pleite des Jahres betraf den
kfz-Zulieferer „Honsel ag“ aus Meschede
mit rd. 3.000 Mitarbeitern. Zu den zehn
großinsolvenzen 2010 zählen weitere
vier automobilzulieferer („saargummi“,
„Pampus automotive“, „reuM gruppe“
und „angell-demmel europe“) sowie der
Pflegeheimbetreiber „Hansa gruppe“, der
non-Food-discounter „Mäc geiz“ und die
Zeitarbeitsfirma „brinkhof Holding“. £

Forderungsbeitreibung, investor
Credit Suisse verkauft 2,1 Mrd. €
NPL-Kredite
w die schweizer großbank Credit suisse
hat Medienberichten zufolge ein Paket
von immobilienkrediten im umfang von
2,1 Mrd. € an den Finanzinvestor apollo verkauft.
bei den krediten handelt es sich um
leistungsgestörte darlehen, die mit europäischen
immobilien in mitt leren Lagen
besichert sind, darunter auch Mietshäuser
in deutschland. das berichten das Wall
street Journal und Propertyeu. Credit suisse
kommentiert den Vorgang nicht. Laut Wall
street Journal stellt Credit suisse einen
kredit für die ankaufsfinanzierung zur Verfügung
und beteiligt sich darüber hinaus an
dem ankaufsvehikel von apollo Management.
Mit dem Verkauf hat die investmentbank
das einst mehr als 30 Mrd. € schwere
immobilienkreditportfolio zum großteil
abgebaut; viele darlehen wurden per Verbriefung
aus der bilanz geschoben. Mit dem
vollständigen abbau des kreditbuchs will
sich die bank Luft und Flexibilität für neue
Finanzierungs- und investitionsaktivitäten
verschaffen, wie aus unternehmenskreisen
zu hören ist. £
Abbildung 2: Schäden durch Insolvenzen
risikomanagement
Politische Risiken für Unternehmen
nehmen weltweit zu
w Während sich die Weltwirtschaft langsam
erholt, sind die politischen risiken,
denen die unternehmen international ausgesetzt
sind, gestiegen. das ist das ergebnis
der „Weltkarte für politische risiken
2011“, die der globale Versicherungs makler
Aon vorgestellt hat. Aon bewertet das politische
risiko von 211 Ländern und territorien
und erfasst das niveau von risiken
wie nichtkonvertierbarkeit und transfer
von Währungen, streiks, aufstände und
aufruhr, krieg, ausfall staatlicher Zahlungen,
politische einflussnahme, schwachstellen
in der Lieferkette sowie gesetzliche
und ordnungspolitische risiken. besonders
das risiko des ausfalls staatlicher Zahlungen
bedroht aktuell die Firmen.
die jährlich veröffentlichte aon Weltkarte
für politische risiken klassifiziert Länder
auf einer sechs-Punkte-skala, die von
„geringes risiko“ bis „sehr hohes risiko
reicht“. ein downgrade weist darauf hin,
dass das risiko gestiegen ist, während ein
upgrade anzeigt, dass das risiko weniger
02 / 2011 ForderungsPraktiker
aktuell
schwerwiegend ist. 19 Länder auf der Weltkarte
von 2011 wurden herabgestuft, elf
Länder haben sich verbessert. die diesjährige
Weltkarte hebt auch das aufkommen
verschiedener grenzmärkte in afrika
hervor – wie angola, tschad und niger, in
denen mehr internationaler Handel und
investitionen betrieben würden. dies wiederum
führe zu einem größeren bedarf
an Versicherungsschutz gegen politische
risiken. allerdings gibt es für bestimmte
regionen auch einen positiven trend
durch aufsteiger im ranking. im Verlauf
der vergangenen fünf Jahre ist die Zahl der
Länder im Mittelfeld des risikorankings
um beinahe 30% gestiegen – und zwar
konkret bei den kategorien „Mittelgering“
bis „Mittelhoch“, da diese Länder stärker in
die Weltwirtschaft integriert wurden und
ihr Wohlstand gestiegen ist. £
risikomanagement,
Forderungsbeitreibung
Arbeitslosigkeit führte 2009 am
häufigsten zur Überschuldung
w die arbeitslosigkeit ist der häufigste
auslöser für eine Überschuldungssituation
bei Privatpersonen. nach angaben
55

aktuell
des statistischen bundesamtes (destatis)
war im Jahr 2009 die arbeitslosigkeit bei
28% der von schuldnerberatungsstellen
betreuten Personen der Hauptauslöser
für die Überschuldung. 2008 war dieser
anteil etwa gleich hoch. neben arbeitslosigkeit
führten auch andere ereignisse
wie z. b. trennung, scheidung sowie tod
des Partners oder der Partnerin (zusammen
14%), erkrankung oder sucht (elf
Prozent) zu kritischen finanziellen situationen.
eine unwirtschaftliche Haushaltsführung
(zehn Prozent) und gescheiterte
selbständigkeit (neun Prozent) waren weitere
wichtige Hauptauslöser für die Überschuldung.
im Jahr 2009 lebten 44% aller von den
schuldnerberatungsstellen beratenen
Personen allein. besonders allein lebende
Männer steckten häufig in einer finanziellen
krise. sie machten etwa 27% aller beratenen
Personen aus, während der anteil
der allein lebenden Männer insgesamt an
allen Haushalten nur bei 18% lag. auch
allein erziehende Frauen waren überproportional
von Überschuldung betroffen.
sie zählten fast dreimal so häufig zur
klientel der schuldnerberatungsstellen
(14%), als es ihrem anteil an allen Haushalten
(fünf Prozent) entsprach.
die überschuldeten Personen hatten 2009
im durchschnitt rd. 35.000 € schulden,
davon entfielen 20.000 € oder 56% auf
schulden gegenüber banken, die somit
die wichtigsten gläubiger waren. bei
mehr als der Hälfte der überschuldeten
Personen (55%) lag 2009 das monatliche
nettoeinkommen unter 900 € und damit
unter der Pfändungsfreigrenze, die derzeit
990 € beträgt. bei den alleinstehenden
Frauen und Männern mussten sogar 70%
der überschuldeten Personen mit einem
nettoeinkommen unter 900 € auskommen.
nur rd. drei Prozent aller überschuldeten
Personen hatten einkünfte von mehr als
2.000 € pro Monat. Zusammen mit den einkünften
der übrigen Haushaltsmitglieder
verfügten die beratenen Personen 2009
über ein monatliches nettoeinkommen
von durchschnittlich 1.144 €. davon wendeten
sie 38% für das Wohnen auf, so dass
für den übrigen Lebensunterhalt durch-
56 02 / 2011 ForderungsPraktiker
schnittlich nur noch rd. 705 € zur Verfügung
standen.
diese angaben beruhen auf einer befragung
von 236 der insgesamt rd. 950
schuldnerberatungsstellen in deutschland
– sie stellten anonymisierte daten
von rd. 74.400 beratenen Personen mit
deren einverständnis bereit. die teilnahme
an dieser statistik war freiwillig.
Weitere ergebnisse und erläuterungen
finden sie in einem tabellenband, der kostenlos
im Publikationsservice des statistischen
bundesamts unter www.destatis.
de/publikationen, suchwort: „Überschuldung“
abrufbar ist. £
risikomanagement,
Forderungsbeitreibung
Insolvenzen in Europa 2010/11
w der Wirtschaftsaufschwung wirkt laut
bericht von Creditreform zunehmend positiv
auf das europäische insolvenzgeschehen,
zu einem merklichen rückgang der
insolvenzzahlen ist es 2010 aber nicht
gekommen. in den eu-15 staaten plus
norwegen und der schweiz wurden im
vergangenen Jahr 175.677 Firmenkonkurse
registriert – das sind 1,4% weniger
als 2009 (178.235 Fälle). in den staaten
Mittel- und osteuropas erhöhte sich die
Zahl der insolventen unternehmen um
14,1% auf 35.581 Fälle (2009: 31.194).
innerhalb europas zeigten sich 2010
unterschiedliche trends im insolvenzgeschehen.
sieben staaten mit Zuwächsen
stehen zehn Länder mit rückgängen
bzw. einer stagnation gegenüber. den
größten prozentualen insolvenzanstieg
der westeuropäischen staaten verzeichnet
Luxemburg mit +31,5% auf 918 Verfahren,
gefolgt von italien (+30,8% auf
10.923 Fälle), schweiz (+19,9% auf 6.255
Fälle) und Portugal (+15,6% auf 5.144
insolvenzen). in Finnland wurden hingegen
12,4% weniger Firmenzusammenbrüche
regis triert als 2009, in großbritannien
waren es 11,1% weniger und in norwegen
10,6%. in deutschland kam im vergangenen
Jahr für 32.100 unternehmen
das insolvenzbedingte aus – ein Minus
von 2,5% gegenüber 2009. damit zählt die
bundesre publik neben Frankreich (51.060
insolvenzen) und großbritannien (17.690)
aber zu den drei europäischen staaten mit
der höchsten absoluten Zahl an Firmen-
pleiten.
in Westeuropa mussten im vergangenen
Jahr rd. 19.100 betriebe aus dem Verarbeitenden
gewerbe insolvenz anmelden. das
waren 10,9% aller registrierten insolvenzfälle
und entspricht einem rückgang um
5,7% gegenüber 2009. Verringert haben
sich die gemeldeten insolvenzverfahren
auch in den übrigen Hauptwirtschaftsbereichen,
wenngleich nur leicht: so im
baugewerbe um 1,1%, im Handel und
gastgewerbe um 1,8% und im dienstleistungssektor
um lediglich 0,6%. Mit etwa
66.000 insolvenzen kamen aus dem dienstleistungsgewerbe
die meisten Firmenzusammenbrüche.
der anteil des sektors
am europaweiten insolvenzgeschehen
erhöhte sich somit binnen eines Jahres
von 37,2 auf 37,6%. der bausektor stellt
mit ca. 36.900 insolvenzverfahren 21% der
registrierten Fälle, der Handel mit 53.600
konkursen 30,5%.
im gegensatz zum trend bei den Firmeninsolvenzen
ist die Zahl der Privatkonkurse
2010 nochmals gestiegen. Mit knapp
385.000 zahlungsunfähigen Personen in
Westeuropa wurden 5,2% mehr Fälle registriert
als 2009 (366.000). dieser anstieg
geht weitgehend auf die entwicklungen
in schweden (+19,3%; 7.860 Fälle), in den
niederlanden (+16,6%; 10.450 Fälle), in
Frankreich (+8,1%; 44.360 betroffene)
und in deutschland (+7,6%; 139.800 Fälle)
zurück. unter dem europäischen durchschnitt
blieb der anstieg in großbritannien
(+1,8%; 162.460 Fälle), das aber erneut
die meisten Privatinsolvenzen zählt, sowie
in der schweiz und in Österreich (jeweils
+0,5% gegenüber 2009).
der krisenbedingte anstieg der arbeitslosigkeit
und die seit ende der 90er Jahre
stark gestiegene private Verschuldung der
europäer – z. b. für eine immobilienfinanzierung
– birgt für immer mehr Menschen
die gefahr der Zahlungsun fähigkeit. so

dürfte die Zahl der Privatinsolvenzen auch
im laufenden Jahr auf einem hohen niveau
verharren.
die ertragskraft der westeuropäischen
unternehmen ist im krisenjahr 2009
stark unter druck gekommnen. Mehr als
jedes vierte unternehmen (27,8%) schrieb
Verluste. dieser aderlass zehrte an den
kapitalrücklagen der betroffenen unternehmen.
Mittlerweile weist jedes vierte
unternehmen in europa (25,8%) eine
eigenkapitalquote von weniger als zehn
Prozent (im Verhältnis zur bilanzsumme)
auf. entsprechend hoch sind hier der
schuldenfinanzierte teil der Vermögenswerte
und die abhängigkeit von externen
Fremdkapitalgebern. Überdurchschnittlich
viele eigenkapitalschwache unterneh-
men sind in den südeuropäischen staaten
italien (35,9% aller unternehmen), Portugal
(27,4%) und spanien (26,4%) zu finden
sowie in irland (31,5%) und großbritannien
(31,4%). Weniger anfällig scheinen
die unternehmen in den skandinavischen
Ländern zu sein. in schweden z. b. gelten
nur 13,7% der unternehmen als unterkapitalisiert.
die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die
arbeitslosigkeit in den usa drastisch
erhöht. entsprechend schnellte die Zahl
der Privatinsolvenzen im vergangenen
Jahr um 11,3% auf 1,57 Mio. nach oben.
dieser Wert liegt nur knapp unter dem bisherigen
rekord aus dem Jahre 2003. im
unternehmenssektor hat sich das Firmensterben
dagegen verringert. 2010 muss-
aktuell
ten rd. 57.300 us-unternehmen aufgeben
– das sind 5,8% weniger als 2009 (60.837
Verfahren). sowohl der anstieg der Privatinsolvenzen
als auch der rückgang
im unternehmenssektor fiel in den Vereinigten
staaten stärker aus als in europa.
osteuropa war auch 2010 von den Folgen
der Wirtschaftskrise betroffen. die Zahl
der Firmeninsolvenzen erhöhte sich
noch einmal um 14,1% auf 35.581 Fälle.
den stärksten anstieg weisen Litauen
(+28,1%), kroatien (+23,8%) sowie slowenien
(23,2%) auf. ein rückgang wurde in
estland (–27,3%), in Polen (–10,1%) und
in der slowakei (–7,8%) registriert. gestiegen
ist die Zahl der unternehmens pleiten
auch in russland – um 7,3% auf ca. 16.600
Fälle. £

58
beitrag
02 / 2011 ForderungsPraktiker
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung investor revision
BGH-Friedensschluss zu Einzugsermächtigungslastschriften
Folgen der aktuellen urteile zur insolvenzfestigkeit für die bankPraxis.
Autor:
Frank Wegmann,
Rechtsanwalt und Banksyndikus,
Rechtsabteilung UniCredit Bank AG,
München.
» In der Insolvenz
natürlicher Personen
kann der Insolvenzverwalter
nicht mehr
pauschal allen noch
ungenehmig ten
Belastungsbuchungenwidersprechen.
Er muss
vielmehr prüfen,
ob das pfändungsfreie„Schonvermögen“
des Schuldners
betroffen ist. «
1 siehe u. a. bgH, urt. v. 04.11.2004, iX Zr 22/03,
Zinso 2004 s. 1.353; bgH, urt v. 10.06.2008, Xi
Zr 283/07, Zinso 2008 s. 1.076.
2 Gegen die Wirkung von Ziff er 7 abs. 3 agbbanken
a. F. gegenüber dem vorläufigen
"schwachen" insolvenzverwalter: bgH, urt. v.
02.04.2009, iX Zr 171/07, WM 2009 s. 958; bgH
iX Zr 217/06, WM 2007 s. 2.246; Für die Wirkung
von Ziff er 7 abs. 3 agb-banken a. F. gegenüber
dem vorläufi gen "schwachen" insolvenzverwalter:
bgH, urt v. 10.06.2008, Xi Zr 283/07,
Zinso 2008 s. 1.076, 1.079 [30].
3 az. iX Zr 37/09, bgH ZiP 2010 s. 1.552.
4 bgH, ZiP 2007 s. 2.273, rn. 32 ff .
I. Einleitung
w bekanntlich bestanden zwischen dem iX.
und dem Xi. Zivilsenat des bgH bislang diff erenzen
hinsichtlich der bewertung verschiedener
rechtsfragen im Zusammenhang mit einzugsermächtigungslastschriften
in der insolvenz 1 .
umstritten war insbesondere, ob ein insolvenzverwalter
oder treuhänder berechtigt ist,
pauschal sämtlichen bislang nicht genehmigten
kontobelastungen zu widersprechen und
ob Ziff er 7 abs. 3 agb-banken a. F. mit Wirkung
gegenüber dem vorläufi gen schwachen insolvenzverwalter
gilt 2 . Mit einer Pressemitteilung
vom 20.07.2010 teilte der bundesgerichtshof
mit, dass die senate in zwei urteilen, die jeweils
vom anderen senat mitgetragen würden, einheitliche
rechtsgrundsätze zur insolvenzfestigkeit
mittels einzugsermächtigungslastschrift
bewirkter Zahlungen entwickelt hätten und
damit bislang bestehende diff erenzen in der
rechtsprechung beider senate beigelegt seien.
dieser beitrag will die wesentlichen inhalte der
urt. v. 20.07.2010 zusammenfassen und untersuchen,
welche Folgen für die bankPraxis aus
der neuen rechtsprechung abzuleiten sind.
II. Urteil des IX. Senats 3
1. Sachverhalt
der entscheidung des iX. senats liegt ein sachverhalt
aus einem Verbraucherinsolvenzverfahren
zugrunde. die schuldnerin erhielt
Wohngeld nach dem sgb ii. die klägerin, eine
Wohnungsgenossenschaft, zog die monatliche
Miete im Wege des einzugsermächtigungsverfahrens
für die Monate oktober bis dezember
2007 von einem konto der schuldnerin ein.
nachdem am 19.12.2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren
über das Vermögen der schuldnerin
eröff net wurde, widersprach die treuhänderin
diesen kontobelastungen. die klägerin
klagt gegen die treuhänderin auf Zahlung der
Mieten aus der Masse. das amtsgericht hatte
der klage stattgegeben. das Landgericht hat sie
abgewiesen, jedoch die revision zugelassen.
2. Entscheidungsgründe
die revision der klägerin blieb im ergebnis
erfolglos. der senat erläutert zunächst, dass sich
für das Lastschriftverfahren in der Variante des
einzugsermächtigungsverfahrens die Genehmigungstheorie
durchgesetzt habe. danach
erlange der gläubiger, in diesem Fall die klägerin,
eine erfüllung seiner gegen den schuldner
gerichteten Forderung erst dann, wenn
der schuldner die Lastschriftbuchung genehmigt
oder die genehmigung gem. den agb des
kreditinstituts (Zahlstelle) wirksam fi ngiert wird.
der senat führt aus, dass er die genehmigungstheorie
auf dem gebiet des insolvenzrechts
umgesetzt habe, woraus sich die Folge ergab,
dass vorläufi ge oder endgültige insolvenzverwalter
und treuhänder im einzugsermächtigungsverfahren
gebuchten Lastschriften widersprechen
konnten, unabhängig davon, ob dem
schuldner eine sachlich berechtigte einwendung
gegen die gläubigerforderung zustand.
der sachverhalt gab dem senat die gelegenheit,
sich mit den Praxisfolgen des pauschalen
Lastschriftwiderspruchs im Bereich der Insolvenz
natürlicher Personen zu äußern. insbesondere
im Zusammenhang mit der einziehung
von entgelten für Lieferungen und Leistungen
des täglichen bedarfs (Mieten, kosten der
energie- und Wasserversorgung) führe die in
der Praxis zu beobachtende schematische
Nichtgenehmigung von Lastschriften teilweise
zu unerwünschten Ergebnissen. der
wirtschaftliche neuanfang des schuldners, der
durch die restschuldbefreiung gewährleistet
werden solle, könne belastet werden.
der iX. senat stellt dann – wie schon in früheren
entscheidungen 4 – fest, dass Lastschriftbelastungen
konkludent genehmigt werden

können. eine konkludente genehmigung
dürfe aber nicht vorschnell bejaht werden.
entscheidend seien vielmehr die umstände
des einzelfalls.
die Folgen seiner auffassung zur genehmigungstheorie
will der bgH mit folgenden erwägungen
begrenzen, die darauf hinauslaufen,
dass der (vorläufige) Verwalter/treuhänder in
der insolvenz natürlicher Personen nicht mehr
pauschal allen ungenehmigten Lastschriften
widersprechen darf:
in der insolvenz natürlicher Personen habe
der insolvenzverwalter nämlich – ebenso wie
der treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren
– nicht die Rechtsmacht, auf pfändungsfreies
Vermögen (sog. Schonvermögen)
des Schuldners zuzugreifen. dies
ergebe sich aus § 36 abs. 1 satz 1 inso, wonach
nicht der Zwangsvollstreckung unterliegende
gegenstände nicht zur insolvenzmasse gehören,
und § 80 abs. 1 inso, dem zufolge das nicht
zur insolvenzmasse gehörende Vermögen des
schuldners vom Übergang des Verwaltungs-
und Verfügungsrechts nicht betroffen ist.
der iX. senat ist der auffassung, dass sich mit
diesen rechtsgedanken Lastschriftstreitigkeiten
in einer Weise lösen ließen, die sowohl den interessen
der Masse und des schuldners gerecht
wird und die die Funktion des Lastschriftverfahrens
nicht antastet. in der insolvenz natürlicher
Personen kann der insolvenzverwalter
nicht mehr pauschal allen noch ungenehmigten
belastungsbuchungen widersprechen. er
muss vielmehr prüfen, ob das pfändungsfreie
„schonvermögen“ des schuldners betroffen ist.
dies könne er nach einsichtnahme in das schuldnerkonto
aufgrund einer einfachen rechenoperation
relativ leicht feststellen, da die ermittlung
des Pfändungsfreibetrags jedem insolvenzverwalter
geläufig sei. Findet der insolvenzverwalter
mehrere kontobelastungen vor, deren summe
den Freibetrag übersteigt (wobei es unerheblich
ist, ob diese belastungen durch barabhebungen,
Überweisungen, Lastschriften oder
auf anderem Weg generiert wurden), von denen
aber nur die Lastschriftbuchungen rückgängig
gemacht werden können, müsse der Verwalter
dem schuldner gelegenheit geben zu entscheiden,
ob und welche Lastschriften aus dem
„schonvermögen“ bedient sein sollen. auch in
solchen Fällen dürfe der Verwalter nicht schematisch
allen Lastschriftbuchungen widersprechen.
der vorläufige insolvenzverwalter könne aber
widersprechen, wenn die genehmigung der
Zahlung später anfechtbar wäre oder wenn
bereits aus der Höhe einer einzelnen Lastschrift
klar ersichtlich ist, dass der fragliche betrag
nicht aus dem „schonvermögen“, sondern nur
aus der Masse aufgebracht werden kann.
Widerspricht der Verwalter, obwohl ihm nach
den vorstehenden erwägungen hierzu die
rechtsmacht fehlt, führe dies nach dem urteil
des iX. senats oft zur rückbelastung, denn die
Zahlstelle dürfe im Allgemeinen davon ausgehen,
dass der Verwalter gesetzmäßig handelt.
die rückbelastung sei aber nicht zwingend,
denn die Zahlstelle dürfe ihrerseits
prüfen, ob der Verwalter in Überschreitung
seiner Befugnisse handelt.
der Schuldner könne gem. § 60 InsO
Schadensersatz verlangen, wenn ihm ein schaden
daraus erwächst, dass der Verwalter unberechtigt
eine rückbelastung veranlasst und
dabei fahrlässig handelt. aufgrund eines unberechtigten
Lastschriftwiderspruchs komme
auch eine Schadensersatzpflicht gegenüber
dem Lastschriftgläubiger in betracht. dies sei
dann der Fall, wenn der schuldner die Lastschrift
zuvor bereits genehmigt hatte (ausdrücklich,
konkludent oder im Wege der genehmigungsfiktion).
in solchen Fällen könne § 826 bgb eingreifen,
da eine gefestigte rechtsposition des
gläubigers tangiert würde.
im ergebnis hat der iX. senat die abweisung der
klage der Wohnungsgenossenschaft bestätigt. er
verneint einen Bereicherungsanspruch letztlich
mit dem argument, dass die klägerin nach
wie vor Erfüllung der Mietforderungen verlangen
könne. außerdem verneint er einen
Schadensersatzanspruch aus § 55 abs. 1 nr. 1
inso, § 826 bgb. ob der klägerin infolge des unberechtigten
Lastschriftwiderspruches ein schaden
entstanden ist, ließ der bgH offen. Jedenfalls habe
die Verwalterin nicht schuldhaft gehandelt, da
sie sich auf die bisherige rechtsprechung des
iX. senats habe verlassen können 5 .
abschließend weist der senat darauf hin, dass
die unter Ziffer 6. der entscheidungsgründe
dargelegte auffassung 6 von dem Xi. Zivil senat
02 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Der Senat entschied,
dass ein
Kontoinhaber die
Belas tungsbuchung
gegenüber seiner
Bank auch durch
schlüssiges Verhalten
genehmigen kann
und dass eine ausdrückliche
oder konkludenteGenehmigung
auch bereits vor
Ablauf der in Nr. 7
Abs. 3 AGB-Banken
a. F. vereinbarten Frist
in Betracht kommt. «
5 künftig wird es keinen solchen Vertrauensschutz
mehr geben.
6 es handelt sich dabei im Wesentlichen um die
ausführungen zum „schonvermögen“ und
damit um die beschreibung der Fälle, in denen
der Widerspruch des Verwalters künftig nicht
mehr berechtigt ist.
59

60
beitrag
» Eine konkludente
Genehmigung kommt
insbesondere dann
in Betracht, wenn es
sich für die Zahlstelle
erkennbar um regelmäßigwiederkehrende
Lastschriften
aus Dauerschuldverhältnissen,
laufenden
Geschäftsbeziehungen
oder zum Einzug
von wiederkehrenden
Steuervorauszahlungen
handelt. «
7 az. Xi Zr 236/07, bgH ZiP 2010 s. 1.556.
8 bgH, urt v. 10.06.2008, Xi Zr 283/07, Zinso 2008
s. 1.076.
02 / 2011 ForderungsPraktiker
mitgetragen wird. außerdem weist der iX. senat
auf die künftige rechtslage hin, die sich infolge
von Änderungen der ZPo ergibt. ab 01.12.2012
steht nur noch das sog. P-konto zur Verfügung.
Wenn der existenzsicherung dienende einkünfte
auf einem solchen konto gutgeschrieben
werden, könne der schuldner im rahmen
der Pfändungsfreigrenzen für arbeitseinkommen
trotz einer etwaigen Pfändung die geldgeschäfte
des täglichen Lebens vornehmen.
Lastschriften seien in diesem umfang selbstverständlich
nicht mehr vom insolvenzverwalter/treuhänder
zu genehmigen, sondern nur
noch vom schuldner.
III. Urteil des XI. Zivilsenats 7
1. Sachverhalt
der entscheidung des Xi. senats liegt ein sachverhalt
aus einem Regelinsolvenzverfahren
zugrunde. der kläger verlangt als insolvenzverwalter
über das Vermögen der t- gmbH von der
beklagten bank die auszahlung der im Mai 2004
im einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen
Lastschriftbeträge. er wurde am 08.07.2004
zum vorläufigen insolvenzverwalter bestellt und
widersprach am darauffolgenden tag allen noch
nicht genehmigten Lastschriften aus einzugsermächtigungen.
das sich durch die entsprechenden
rückbuchungen ergebende weitere guthaben
verlangte er heraus. Zwischen bank und
kontoinhaber war ein monatlicher rechnungsabschluss
vereinbart. die beklagte bank kam der
aufforderung des Verwalters hinsichtlich der seit
dem 01.06.2004 zu Lasten des schuldnerkontos
ausgeführten Lastschriften nach. die gutschrift
der im Mai 2004 eingezogenen Lastschriftbeträge
lehnte sie ab. die beklagte berief sich auf
eine konkludente genehmigung dieser beträge.
unstreitig waren keine sachlichen einwendungen
gegen die zugrunde liegenden Forderungen
gerechtfertigt.
das Landgericht hat der klage stattgegeben.
die berufung der beklagten bank blieb – bis
auf einen teil des Zinssauspruchs – ohne erfolg.
2. Entscheidungsgründe
die revision war erfolgreich. das angefochtene
urteil wurde aufgehoben. der rechtsstreit wurde
an das berufungsgericht zurückverwiesen.
der Xi. senat erläutert, dass die im einzugsermächtigungsverfahren
erfolgte Lastschriftbuchung
auf der grundlage der genehmigungstheorie
nicht insolvenzfest ist. ein
vorläufiger „schwacher“ insolvenzverwalter sei,
auch wenn er belastungsbuchungen nicht aus
eigenem recht genehmigen könne, in der Lage,
die genehmigung des schuldners und den eintritt
der genehmigungsfiktion zu verhindern,
indem er der belastungsbuchung widerspricht.
die genehmigung sei eine Verfügung i. s. d. § 21
abs. 2 satz 1 nr. 2 inso, weil erst durch sie die bis
dahin unberechtigte kontobelastung wirksam
werde und der aufwendungsersatzanspruch der
schuldnerbank entstehe. der „starke“ vorläufige
und der endgültige insolvenzverwalter könne
die genehmigung der belastungsbuchung aus
eigenem recht erteilen oder verweigern.
Dies führe zu teilweise nicht interessengerechten
Ergebnissen, wenn der insolvenzverwalter
– wie hier der kläger – von dieser Möglichkeit
in der Weise gebrauch macht, dass er allen
noch nicht genehmigten Lastschriften pauschal
und unabhängig davon widerspricht, ob gegen
die dem einzug zugrunde liegende Forderung
eine sachliche Einwendung besteht.
der Xi. senat setzt sich noch einmal kurz mit
seinem urt. v. 10.06.2008 8 auseinander, kommt
nun aber ebenfalls zu dem ergebnis, dass der
aufwendungsersatzanspruch der schuldnerbank
im rechtsverhältnis mit dem kontoinhaber
(= schuldner) selbst dann von einer
genehmigung des kontoinhabers abhänge,
wenn man davon ausgeht, dass im Valutaverhältnis
zwischen gläubiger und schuldner
schon erfüllung eingetreten ist.
im anschluss daran erläutert der Xi. senat, dass
die insolvenzrechtlichen Probleme gelöst
seien, wenn der schuldner mit Erteilung der
Einzugsermächtigung zugleich auch der
Belastung seines Kontos zustimme. der Weg
zu einer solchen – von der genehmigungstheorie
abweichenden – Parteivereinbarung
im deckungsverhältnis zwischen Schuldnerbank
und Kontoinhaber sei durch die neufassung
des Zahlungsdiensterechts in den §§ 675c
bis 676c bgb für Zahlungsvorgänge ab dem
31.10.2009 eröffnet.
der Xi. senat nutzt die gelegenheit, mit ausführlicher
begründung die insolvenzfestigkeit

von Zahlungen zu bejahen, die mittels des
im november 2009 eingeführten sePa-Lastschriftverfahrens
bewirkt werden. anschließend
erläutert er, dass die Insolvenzfestigkeit
von im Einzugsermächtigungsverfahren
bewirkten Zahlungen mit einer dem sePa-
Mandat entsprechenden Parteivereinbarung
im deckungsverhältnis zwischen dem
Zahlungspflichtigen und dessen Kreditinstitut
erreicht werden könne. gem. § 675j
abs. 1 bgb sei eine Parteivereinbarung zulässig,
nach der der schuldner mit der einzugsermächtigung
zugleich auch der Zahlstelle den
Zahlungsauftrag erteilt, die Lastschrift auszuführen.
eine solche Vereinbarung könne auch
in agb getroffen werden und würde der Klauselkontrolle
nach §§ 307 ff. BGB standhalten.
die kreditwirtschaft habe es damit in der
Hand, durch eine neugestaltung der sonderbedingungen
für die einzugsermächtigungslastschrift
die insolvenzfestigkeit der auf diesem
Weg bewirkten Zahlungen herbeizuführen.
Für die beurteilung der streitgegenständ lichen
Lastschriftbuchungen aus dem Jahr 2004 hat
der Xi. senat jedoch im deckungsverhältnis
nach wie vor die genehmigungs theorie
zugrunde gelegt. daher könne der (vorläufige)
insolvenzverwalter die genehmigung
einer bislang noch ungenehmigten belastungsbuchung
durch Verweigerung seiner Zustimmung
verhindern.
der senat entschied, dass ein kontoinhaber die
belastungsbuchung gegenüber seiner bank auch
durch schlüssiges Verhalten genehmigen kann
und dass eine ausdrückliche oder konkludente
genehmigung auch bereits vor ablauf der in
nr. 7 abs. 3 agb-banken a. F. vereinbarten Frist in
betracht kommt. es handle sich hierbei um eine
Maximalfrist, die unterschritten werden könne.
ob einem Verhalten aus der maßgeblichen
objektiven Sicht der Zahlstelle ein entsprechender
erklärungswert beigemessen werden
kann, bestimme sich immer nach den konkreten
umständen des einzelfalls. das bloße schweigen
des kontoinhabers auf ihm zugegangene
kontoauszüge könne jedoch ohne Hinzutreten
weiterer umstände nicht als genehmigung
der darin enthaltenen Lastschriftbuchungen
gewertet werden. solche umstände könnten
z. b. zu bejahen sein, wenn der kunde seinen
Zahlungsverkehr unter berücksichtigung des
kontostands und den danach möglichen dispositionen
mit seinem kreditinstitut abstimmt.
bedeutung haben nach der entscheidung
des senats Lastschriftbuchungen aus laufenden
geschäftsverbindungen, die bisher vom
konto inhaber unbeanstandet blieben. unter
der Voraussetzung, dass der kontoinhaber
eine entsprechende Lastschriftbuchung in
der Vergangenheit bereits einmal gegenüber
der Zahlstelle genehmigt hat – sei es auch nur
gem. der Fiktion der nr. 7 abs. 3 agb-banken
a. F. –, könne dem umstand, dass eine erneute
belastung unbeanstandet bleibt, je nach den
umständen des einzelfalls durchaus erklärungswert
zukommen. danach komme eine
konkludente genehmigung insbesondere
dann in betracht, wenn es sich für die Zahlstelle
erkennbar um regelmäßig wiederkehrende
Lastschriften aus dauerschuldverhältnissen,
laufenden geschäftsbeziehungen oder
zum einzug von wiederkehrenden steuervorauszahlungen
handelt. erhebt der schuldner
in kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs
nach einer angemessenen Überlegungsfrist
keine einwendungen, so könne auf seiten
der Zahlstelle die berechtigte erwartung entstehen,
auch diese belastungsbuchung solle
bestand haben. Jedenfalls dann, wenn ein
konto im unternehmerischen geschäftsverkehr
geführt wird, seien bei Lastschriftbuchungen in
solchen Fällen keine zu hohen anforderungen
an eine konkludente genehmigung zu stellen.
IV. Folgen für die BankPraxis
1. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Positiv zu bewerten sind die ausführungen
des Xi. senats, wonach durch die neufassung
des Zahlungsdiensterechts in den §§ 675c
bis 676c bgb für Zahlungsvorgänge ab dem
31.10.2009 der Weg zu einer von der genehmigungstheorie
abweichenden Parteivereinbarung
im deckungsverhältnis zwischen schuldnerbank
und kontoinhaber eröffnet sei. Eine
baldige Anpassung der Bedingungswerke
ist vorgesehen und wird – hoffentlich – zur
abschließenden Lösung der bislang bestehenden
Probleme führen. die entscheidung ist
so zu verstehen, dass bereits erteilte einzugsermächtigungen
in diesem Zusammenhang nicht
02 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
61

62
beitrag
9 bgH, Xi Zr 236/07, 20.07.2010, ZiP 2010 s. 1.563
[40].
10 Kuder, Zinso 2010 s. 1.665, 1.667.
11 Casper, s. Jungmann, WM 2007 s. 1.537, 1.541;
Wegmann, Zinso 2010 s. 78, 79.
12 so auch Kuder, Zinso 2010 s. 1.665, 1.666.
13 dies erwartet auch Kuder, Zinso 2010 s. 1.665,
1.666.
14 bgH, Xi Zr 236/07, 20.07.2010, ZiP 1556 s. 1.563
[42]; Ries/Böhner, newsletter sb ii 20100916.
15 bgH, Xi Zr 236/07, 20.07.2010, ZiP 1556 s. 1.564
[50]; a. a. offenbar Ries/Böhner, newsletter sb ii
20100916.
02 / 2011 ForderungsPraktiker
geändert werden müssen, sondern dass diese
auch unter einer neuen rechtlichen ausgestaltung
des Verfahrens fortbestehen 9 und insolvenzfeste
rechtsfolgen begründen können.
bis zu einer solchen abschließenden Lösung
wird sich für die kreditwirtschaft das Problem
ergeben, wie mit altfällen sachgerecht umzugehen
ist.
2. Konkludente Genehmigung
da sich die senate einvernehmlich festgelegt
haben, im deckungsverhältnis die genehmigungstheorie
anzuwenden, wird die Frage
der konkludenten genehmigung in altfällen
noch mehr als bislang entscheidungserheblich
werden. Positiv zu bewerten sind daher
die ausführungen des Xi. senats zur konkludenten
genehmigung. danach sind – wie bereits
mit dem urt. bgHZ 174, 84 ausgeführt wurde –
jedenfalls bei Lastschriftbuchungen aus laufenden
geschäftsverbindungen keine zu hohen
Anforderungen an eine genehmigung durch
schlüssiges Verhalten zu stellen. die untergerichte
sollten künftig eine konkludente genehmigung
insbesondere dann bejahen, wenn
sich aus der sachverhaltsschilderung oder aus
den vorgelegten kontoübersichten ergibt, dass
in der Vergangenheit mind. eine Lastschriftbuchung
aus einer bestimmten laufenden
geschäftsverbindung unbeanstandet blieb und
der schuldner trotz ablauf einer gewissen Überlegungsfrist
einem erneuten einzug nicht widersprochen
hat. Vorsorglich sollten aber selbstverständlich
alle weiteren für eine genehmigung
sprechenden indizien vorgetragen werden. der
bgH hat offen gelassen, wie lange die Überlegungsfrist
zu bemessen ist. eine Frist von vier
Wochen wird in der Literatur als zu lang angesehen
10 . sachgerecht erscheint im unternehmerischen
geschäftsverkehr die anlehnung an
§ 377 Hgb und somit eine Frist von ein bis zwei
Wochen 11 . gleichwohl bleibt es eine einzelfallentscheidung,
ob eine konkludenten genehmigung
vorliegt. Zu berücksichtigen sind alle
relevanten indizien. ein wichtiges indiz liegt
z. b. dann vor, wenn der kontoinhaber dem
konto geldbeträge gutgebracht hat, um rücklastschriften
mangels deckung zu vermeiden.
diese Praxis ist – regelmäßig, aber nicht nur –
bei kontoinhabern zu beobachten, denen
(häufig aufgrund fehlender bonität) ein reines
guthabenkonto zur Verfügung gestellt wurde.
besonders erfreulich ist, dass sich der bgH
explizit zu der von verschiedenen oberlandesgerichten
unterschiedlich behandelten Frage
geäußert hat, ob eine ausdrückliche oder konkludente
genehmigung auch bereits vor
Ablauf der in Nr. 7 Abs. 3 AGB­Bk a. F. vereinbarten
Frist in betracht kommt. Zu recht hat
er festgestellt, dass es sich um eine Maximalfrist
handelt, die unterschritten werden kann.
3. Pfändungsfreies „Schonvermögen“
infolge der entscheidung des iX. senats sind
kreditinstitute nicht mehr verpflichtet, einen
Verwalterwiderspruch zu beachten, soweit
die angegriffene Lastschriftbuchung das pfändungsfreie
Schonvermögen des schuldners
betraf. nimmt die Zahlstelle wahr, dass einer
solchen belastungsbuchung widersprochen
wird, darf sie die Rückbelastung gegenüber
dem (vorläufigen) insolvenzverwalter
oder treuhänder verweigern. Die Zahlstelle
ist allerdings nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit
des Verwalterhandelns zu überprüfen,
sondern darf davon ausgehen, dass
dieser gesetzmäßig handelt 12 . da insolvenzverwaltern
und treuhändern künftig schadensersatzansprüche
gem. § 60 inso drohen, falls
sie unberechtigter Weise widersprechen, dürften
die kreditinstitute in der insolvenz natürlicher
Personen nun seltener 13 , zumindest
aber wesentlich differenzierter als bislang, mit
Widersprüchen konfrontiert werden.
4. Bindung des vorläufigen
„schwachen“ Insolvenzverwalters
an Ziffer 7 Abs. 3 AGB Banken a. F. /
Ziffer 2.4 der Sonderbedingungen für
den Lastschriftverkehr
der Xi. senat hält offensichtlich daran fest,
dass der vorläufige „schwache“ insolvenzverwalter
an die eine genehmigung fingierende
agb-klausel gebunden ist und daher aktiv
Widerspruch erheben muss, wenn er den eintritt
der Fiktion verhindern will 14 . nachdem
der iX. senat die entsprechenden rechtsausführungen
des urteils des Xi. senats mitträgt 15 ,
dürfte diese bislang umstrittene Frage künftig
nicht mehr problematisch werden. daher
gilt, dass die genehmigungsfiktion auch dann
eintritt, wenn ein vorläufiger „schwacher“ Verwalter
bestellt ist und der ablauf der sechs-
Wochen-Frist in die Phase der vorläufigen

insolvenzverwaltung fällt, ohne dass ein Widerspruch
des vorläufigen „schwachen“ Verwalters
erfolgte.
5. Rückbelastung ohne Einverständnis
des Zahlungsempfängers
auch nach den entscheidungen des bgH vom
20.07.2010 bleibt es dabei, dass der Lastschriftwiderspruch
erhebliche Risiken für
die Zahlstelle mit sich bringen kann. dies gilt
insbesondere dann, wenn der Lastschrifteinreicher
seinerseits insolvent ist und daher keine
erfüllung des gegen ihn gerichteten bereicherungsanspruchs
16 zu erwarten ist 17 . insbesondere
bei konzerninsolvenzen treten solche Fälle
immer wieder auf. ebenfalls problematisch ist
es, wenn die Zahlstelle die rückbelastung vornimmt,
ohne sich zuvor mit dem Zahlungsempfänger
darauf verständigt zu haben,
dass dieser den Bereicherungsanspruch
erfüllen wird. Wendet der Zahlungsempfänger
nach geltendmachung des bereicherungsanspruchs
ein, dass die Zahlstelle dem Wider-
PRAxIStIPPS
spruch nicht hätte Folge leisten dürfen, da die
entsprechenden buchungen bereits ausdrücklich
genehmigt worden seien oder weil das
seinerzeitige Verhalten des kontoinhabers als
konkludente genehmigung zu bewerten sei, ist
keineswegs gesichert, dass der bereicherungsanspruch
erfolgreich durchgesetzt werden
kann. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich
eine Wiedergutschrift nur im Einvernehmen
mit dem Zahlungsempfänger. immer wieder
werden Fälle bekannt, in denen die Zahlstelle
dem Verwalterwiderspruch Folge leistete und
anschließend den Folgeprozess gegen den
Lastschrifteinreicher verlor 18 . in einem eventuellen
rechtsstreit mit dem insolvenzverwalter
ist es geboten, zur Wahrung der eigenen interessen
eine Streitverkündigung gegenüber
dem Zahlungsempfänger zu veranlassen.
Misslich bleibt die kostenfolge. denn unterliegt
die Zahlstelle im rechtsstreit mit dem Verwalter
steht ihr zwar der bereicherungsanspruch
gegen den Lastschrifteinreicher zu. die kosten
des rechtsstreits wird sie jedoch i. d. r. nicht
ersetzt bekommen. £
02 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
16 bgH, urt. v. 11.04.2006, Xi Zr 220/05, ZiP 2006
s. 1.941.
17 Kuder, Zinso 2010 s. 1.665, 1.668.
18 ag düsseldorf, urt. v. 16.05.2008, 30 C 11243/07,
WM 2008 s. 1.878; oLg München, urt. v.
20.08.2009, 14 u 762/08, Zinso 2010 s. 87.
Zumindest bei kunden, deren krise aktiv wahrgenommen wird, empfiehlt es sich, zeitnah ausdrückliche genehmigungen
von belastungsbuchungen einzuholen.
um später konkludente genehmigungen darlegen und beweisen zu können, sollte die Zahlstelle kundenkontakte, insbesondere
abstimmungen über die kontoführung, beweissicher dokumentieren.
Wird die Zahlstelle mit einem Lastschriftwiderspruch eines (vorläufigen) insolvenzverwalters konfrontiert, sollte sie im
eigenen interesse aufklären, ob die angegriffenen buchungen bereits ausdrücklich oder konkludent genehmigt wurden.
Für die Frage der konkludenten genehmigung sollte insbesondere aufgeklärt werden, ob in der Vergangenheit unbeanstandet
Lastschrifteinzüge aus dauerhaften geschäftsverbindungen erfolgten, die von denselben gläubigern initiiert
wurden, deren einzug nun angegriffen wird.
da der Xi. senat des bgH seine „Fußstapfentheorie“ aufgegeben hat, wird der schwerpunkt in gerichtlichen auseinandersetzungen
künftig im bereich der konkludenten genehmigung liegen. entsprechende sorgfalt empfiehlt sich hinsichtlich
des entsprechenden sachvortrags.
Wenn indizien für eine bereits erfolgte genehmigung vorliegen, ist ein rechtsstreit mit dem insolvenzverwalter kaum
zu vermeiden, es sei denn, der Lastschrifteinreicher erklärt, er werde der Zahlstelle den streitigen betrag in jedem Fall
erstatten. Zur Wahrung der Position der Zahlstelle gegenüber dem Lastschrifteinreicher empfiehlt sich das prozessuale
Mittel der streitverkündung.
im insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person darf die Zahlstelle einen Lastschriftwiderspruch
des (vorläufigen) insolvenzverwalters oder treuhänders beachten. es steht ihr aber frei, zu überprüfen, ob der Verwalter/treuhänder
die Pfändungsschutzvorschriften beachtet hat und anderenfalls eine Wiedergutschrift zu verweigern.
63

64
beitrag
02 / 2011 ForderungsPraktiker
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung investor revision
Elektronische Bearbeitung von
Kreditsicherheiten
Vereinfachte und beschleunigte Verfahren bei der abtretung von ansprüchen aus
Lebensversicherungen und bausparverträgen.
Autoren:
Michael Fischer,
Abteilungsdirektor und Koordinator
Sicherheiten, DZ BANK AG
und
Dr. Christoph Rechtien,
Leiter Corporate Solutions und
IT-Governance,
VR Kreditwerk AG 1 .
1 die autoren leiten gemeinsam den arbeitskreis
kreditsicherheiten der initiative Finanzstandort
deutschland (iFd); nähere informationen
unter www.fi nanzstandort.de/de/
mittelstandsfinanzierung-und-finanzsektor/
sicherheiten-zessionen-und-grundschulden
2 Für die genossenschaftliche Finanzgruppe
waren neben dZ bank ag und Vr kreditwerk
ag die unternehmen bausparkasse schwäbisch
Hall ag und r+V Versicherung ag sowie die genossenschaftlichen
rechenzentralen Fiducia it
ag und gad eg in das Projekt eingebunden.
I. Einleitung
w einfache und schlanke Prozesse bei der
bearbeitung von kreditsicherheiten führen
zu effi zienzgewinnen in der Finanzwirtschaft,
schnelleren kreditentscheidungen und damit
zu höherer kundenzufriedenheit. Vor diesem
Hintergrund hat der arbeitskreis kreditsicherheiten
der initiative Finanzstandort deutschland
(iFd) die arbeitsprozesse im bereich der
kreditsicherung überprüft.
Zielsetzung war es, die Vernetzung innerhalb der
Finanzwirtschaft und ihrer Partner zu vertiefen
und durch den einsatz elektronischer kommunikation
die Prozesse nachhaltig zu vereinfachen
und zu beschleunigen. Mit der erfolgreichen
Einführung der elektronischen Zessionsbearbeitung
im bereich der bausparverträge und
Lebensversicherungen in der ersten Jahreshälfte
2010 wurde zwischen Finanzinstituten, Lebensversicherungen
und bausparkassen ein bedeutender
Meilenstein erreicht.
II. Elektronische Bearbeitung der
Zession von Bausparverträgen
und Lebensversicherungen
V. a. im kreditgeschäft mit Privatkunden sind
abtretungen von Lebensversicherungen und
bausparverträgen weit verbreitet und im Vergleich
zu anderen sicherungsarten sehr wertbeständige
kreditsicherheiten. Während die
zur abtretung genutzten sicherungsverträge
aller Finanzinstitute weitgehend standardisiert
und identisch sind, erfolgte die bearbeitung der
abtretungen bisher überwiegend manuell und
in Papierform.
insbesondere die abtretungsanzeigen der
Finanzinstitute und die bestätigungen der Versicherungs-
und bausparunternehmen wurden
auf dem Postweg ausgetauscht. dadurch
musste ein und derselbe Vorgang mehrfach
bearbeitet werden, um die jeweilige korrespondenz
und die erforderlichen eingaben in
den it-systemen zu erledigen. die bestellung
solcher sicherheiten war damit für alle beteiligten
sehr aufwendig und zog sich i. d. r. über
mehrere tage hin. bei kreditvergaben, die als
auszahlungsvoraussetzung die abtretung der
ansprüche aus Lebensversicherungs- oder bausparverträgen
vorsahen, war eine zeitnahe
Valutierung größtenteils nicht möglich.
Ähnlich unbefriedigend waren die Prozesse bei
der sicherheitenfreigabe sowie bei abfragen
und auskünften zu aktuellen rückkaufswerten
der Lebensversicherungen oder zu aktuellen
guthaben der bausparverträge. durch
lange bearbeitungszeiträume verzögerte sich
die Höherbewertung der sicherheiten, sodass
die mit ihnen erreichbare entlastung des
eigen kapitals nicht in vollem umfang genutzt
werden konnte.
1. Umfangreiche Konzeptionierung
Vor diesem Hintergrund beteiligten sich allianz,
Commerzbank, deutsche bank und die genossenschaftliche
Finanzgruppe an dem von der
iFd angestoßenen Zessionsprojekt 2 . die experten
aus den bereichen kreditsicherheiten, recht
und it brachten ihre kenntnisse zur organisatorischen
und technischen gestaltung sowie zur
umsetzung von unternehmensübergreifenden
schnittstellen ein. das Projekt hatte das Ziel,
die arbeitsprozesse im Zusammenhang mit der
bearbeitung von Zessionen von bausparverträgen
und Lebensversicherungen als kreditsicherheit
institutsübergreifend elektronisch
zu vernetzen. die ineffi zienten arbeitsabläufe
sollten dabei durch elektronische datentransfers
ersetzt werden, die bei allen beteiligten
– bausparkasse, Lebensversicherung und
kreditinstitut – direkt in die interne datenverarbeitung
einfl ießen können.

im rahmen des umsetzungsprojekts wurde eine
häuserübergreifende Fachkonzeption erstellt.
basierend auf deren ergebnissen erfolgte eine
abstimmung der technischen konzepte zur
Übertragung der daten inklusive der sicherheitskonzeption
und der rahmenbedingungen zum
betrieb der schnittstellen der jeweiligen Partner.
im anschluss an die Implementierung der
Schnittstellen durch die teilnehmer wurde in
intensiven testphasen die Qualität der einzelnen
umsetzungen sichergestellt. erst nach abnahme
der schnittstellen durch die Partner wurde der
betrieb der schnittstellen in den Häusern freigegeben.
Parallel dazu waren die rechtlichen Rahmenbedingungen
zu schaffen. dafür schlossen
die beteiligten für die bereiche Lebensversicherungen
und bausparverträge getrennte abkommen,
welche die zur teilnahme einzuhaltenden
Mindestanforderungen sowie sicherheitsstandards
regeln. neben den für die elektronische
abwicklung wichtigen Prozess- und Haftungsfragen
waren insbesondere die technischen
Anforderungen an die elektronische Datenübermittlung
verbindlich festzulegen.
2. Betrieb erfolgreich aufgenommen
nach diesen intensiven technischen und juristischen
Vorarbeiten konnte der betrieb stufenweise
aufgenommen werden. bei den teilnehmenden
instituten wurde im ersten Halbjahr
2010 die Einführung der elektronischen Zessionsbearbeitung
erfolgreich abgeschlossen.
in dem neuen Verfahren werden nun
zwischen den beteiligten abtretungserklärungen
und -bestätigungen in elektronischer
Form mittels strukturierter daten ohne Medienbrüche
übermittelt. dadurch reduzieren sich
die Bearbeitungszeiten bei banken, bausparkassen
und Versicherungen erheblich. bei vollständiger
integration der elektronischen Zessionsbearbeitung
in die systemlandschaften wird
die abtretungsanzeige direkt aus den bankverfahren
vollelektronisch versandt. im anschluss
an die bearbeitung beim Versicherungs- oder
bau spar unternehmen erfolgt ebenfalls elektronisch
die abtretungsbestätigung.
im idealfall, wenn die Versicherung oder bausparkasse
ebenfalls eine vollständige integration
vorgenommen hat, kann dort eine manuelle
bearbeitung vollständig entfallen und
dem kreditinstitut liegt innerhalb weniger
Sekunden die abtretungsbestätigung vor.
diese bestätigung kann dann – wiederum ohne
zusätzliche manuelle tätigkeiten – unmittelbar
und vollautomatisch in die banksysteme übernommen
werden. neben der Übertragung
von abtretungsanzeigen und -bestätigungen
wurde im rahmen des Projekts die vollelektronische
Wertanfrage realisiert. damit können
die kreditinstitute jederzeit aktuelle Werte der
ihnen abgetretenen Lebensversicherungen
und bausparverträge anfragen und damit eine
neubewertung vornehmen. auch dieser Prozess
kann automatisch abgewickelt werden.
die bisherigen erfahrungen der teilnehmer mit
dem einsatz dieser neuen elektronischen kommunikation
sind durchgehend positiv, insbesondere
wurden die erwartungen an eine weitgehend
maschinelle, damit deutlich schnellere
und zugleich zuverlässige bearbeitung von Zessionen
voll erfüllt. so kann der Kreditvergabeprozess
erheblich beschleunigt und damit
die Kundenzufriedenheit gesteigert werden.
daneben wird eine höhere Datenqualität und
-aktualität erreicht und damit ein beitrag zur
Senkung der Eigenkapitalkosten geleistet.
gleichzeitig sparen alle beteiligten in beträchtlichem
Maß Material­ und Portokosten. Von
diesen Vorteilen der elektronisch vernetzten
Zessionsbearbeitung können alle nutzer profitieren.
dem Verfahren können jederzeit weitere
teilnehmer beitreten 3 .
III. Ausblick: Elektronische Bearbeitung
von Grundschulden
Ähnlich wie bei der Zessionsbearbeitung erfolgt
auch die bearbeitung von grundpfandrechten
noch immer weitgehend manuell. daraus leitete
sich die Überlegung ab, die zeitintensiven Prozesse
bei der bestellung, abtretung und Freigabe
von grundpfandrechten durch eine „papierlose“
grundschuld zu ersetzen und eine vollumfängliche
Elektronisierung der Grundschuldbearbeitung
zu erreichen. auf basis dieser Zielsetzung
bildete sich im rahmen der iFd eine
Projektgruppe bestehend aus allianz, Commerzbank,
deutsche bank, der genossenschaftlichen
Finanzgruppe sowie der bundesnotarkammer,
unterstützt vom bayerischen staatsministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz, um Lösungen
für einen datentransfer zwischen Finanzwirtschaft
und notaren zur umsetzung einer „papierlosen“
grundschuldbestellung zu finden.
02 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» In dem neuen
Verfahren werden
nun zwischen den
Beteiligten Abtretungserklärungen
und -bestätigungen in
elektronischer Form
mittels strukturierter
Daten ohne Medienbrüche
übermittelt. «
3 interessenten können über die autoren weitere
informationen erhalten: Michael.Fischer@dz
bank.de; dr.Christoph.rechtien@kreditwerk.de
65

eitrag
» Aus aktueller Sicht
können die Kreditinstitute
den Abgleich
zwischen der von
ihnen beauftragten
und der tatsächlichenGrundbucheintragung
nicht
maschinell durchführen.
«
4 die grundschuldbestellungsurkunde kann auch
über die internetseite der iFd heruntergeladen
werden: www.finanzstandort.de/fileadmin/iFd_
dateien/einheitliche_grundschuldbestellungs
urkunde.doc
66
PRAxIStIPPS
02 / 2011 ForderungsPraktiker
die untersuchung der Projektgruppe hat gezeigt,
dass eine umstellung auf elektronische bearbeitung
bei dieser für die kreditpraxis sehr bedeutenden
sicherheitenart im Vergleich zur elektronischen
Zession weitere Herausforderungen
mit sich bringt: Zum einen steht z. b. die beurkundungspflicht
einer rein elektronischen abwicklung
entgegen, da die unterschrift des sicherungsgebers
unter der urkunde erforderlich ist.
Zum anderen ist neben dem datentransfer zwischen
den beteiligten instituten und notaren
die einbindung der grundbuchämter zu berücksichtigen.
eine flächendeckende umsetzung der
elektronischen bearbeitung von grundschulden
steht aus sicht der beteiligten Finanzinstitute
unter der Voraussetzung, dass die grundbuchämter
die elektronische bearbeitung von grundbuchdaten
ermöglichen. dies betrifft zum einen
die elektronische Führung der grundakten, zum
anderen die Digitalisierung des Grundbuchbestands,
dem besondere bedeutung von den
kreditinstituten beigemessen wird. die dazu
erforderlichen rechtlichen rahmenbedingungen
wurden mit dem Gesetz zur Einführung
des elektronischen Rechtsverkehrs und der
elektronischen Akte im Grundbuchverfahren
zum 01.10.2009 geschaffen. somit könnten
bereits heute sowohl die Übermittlung der
grundschuldbestellungsurkunden durch die
notare an die grundbuchämter, als auch die
bearbeitung durch den rechtspfleger bis hin
zur ablage in der elektronischen akte und die
Übermittlung der eintragungsmitteilung an die
notare und Finanzinstitute auf elektronischem
Weg vorgenommen werden.
gleiches gilt für andere Prozesse im Zusammenhang
mit der bearbeitung von grundpfandrechten,
z. b. für die Löschung oder für
rangänderungen. die jeweiligen Landesregierungen
bestimmen den Zeitpunkt und
den umfang der einführung des elektronischen
rechtsverkehrs. erste umsetzungen sind
bereits angelaufen, mit einer flächendeckenden
implementierung ist aber kurzfristig nicht
zu rechnen. aus aktueller sicht können die
kreditinstitute damit den abgleich zwischen
der von ihnen beauftragten und der tatsächlichen
grundbucheintragung nicht maschinell
durchführen. die Wirtschaftlichkeit der
umsetzung in den kreditinstituten ist damit
vorerst nicht gegeben. eine Überprüfung
zwecks möglicher Fortführung der Konzeption
und Umsetzung soll erfolgen, nachdem
der elektronische rechtsverkehr in grundbuchsachen
im ersten bundesland umgesetzt
ist.
ein weiteres ergebnis der aktivitäten zur elektronischen
grundschuldbearbeitung ist die einführung
einer einheitlichen Grundschuldbestellungsurkunde.
in abstimmung mit dem
Zentralen kreditausschuss (Zka), den spitzenverbänden
der bauspar- und Versicherungswirtschaft
sowie der bundesnotarkammer
wurde ein rahmenstandard für die bestellung
von buchgrundschulden entwickelt. diese „iFdgrundschuldbestellungsurkunde“
steht seit
geraumer Zeit den notaren sowie den Finanz -
instituten als alternative zu den bisher ge-
bräuchlichen Formularen zur Verfügung 4 . £
die Zession von ansprüchen aus Lebensversicherungen und bausparverträgen auf elektronischem Weg bringt deutliche
einsparungen bei Prozesszeiten und kosten.
die bereitstellung der kreditmittel kann regelmäßig bereits unmittelbar mit kreditvertragsabschluss erfolgen – selbst
wenn die sicherheitenbestellung auszahlungsvoraussetzung ist.
insbesondere im Privatkundengeschäft kann durch die elektronische sicherheitenbearbeitung ein beitrag zur steigerung
der kundenzufriedenheit geleistet werden.
durch die Vermeidung von Medienbrüchen wird die datenqualität erhöht.
Fachlich, technisch und organisatorisch wurde die grundlage gelegt, um auch in weiteren Prozessen moderne servicetechnologien
zu nutzen und Wettbewerbsvorteile zu schaffen.

Becker / Berndt / Klein (Hrsg.)
Bearbeitungs- und Prüfungsleitfäden
Prozesse prüfen · Risiken vermeiden · Fehler aufdecken
Handlungsempfehlungen ableiten
Sigmund Hoch
Abteilungsleiter Kredit
Sparkasse Haslach-Zell, Haslach
Stefan Kern
Abteilungsleiter Rechtsabteilung
Sparkasse Haslach-Zell, Haslach
Klaus Schmider
Abteilungsleiter Kreditrevision
Sparkasse Haslach-Zell, Haslach
Dr. Stephan Rost
Gruppenleiter Rechtsbereich
DZ BANK AG, Frankfurt/M.
Hans Ulrich Sickel
Rechtsanwalt, ehem. Abteilungsleiter
Recht/Sanierung/Abwicklung Sparkasse
Hagen
Dr. Johannes Tauber
Rechtsanwalt, Rechtsbereich
DZ BANK AG, Frankfurt/M.
Sachsicherheiten, 2. Aufl age
Hereinnahme und Prüfung von Grundschuld,
Sicherungsübereignung, Zession und Verpfändung
Die 2. Aufl age der erfolgreich im Markt
angenommenen Erstausgabe behandelt
wiederum die Hereinnahme, Bearbeitung
und Überprüfung von Sachsicherheiten.
Dabei werden sowohl die
Mobiliarsicherheiten Sicherungszession,
Sicherungsübereignung und Verpfändung
von Wertpapieren, Konten und anderen
Werten behandelt, als auch breit die Probleme
und Bearbeitungsabläufe bei der
Grundschuld auf Immobilien als Sicherheiten
behandelt. Aktuelle Hinweise aus
Rechtsprechung und Hinweise aus der
Praxis sind neu aufgenommen worden.
Eric Zimny
Rechtsanwalt, Head of Loan Capital
Markets, FI,
Commerzbank Aktiengesellschaft
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großvolumigen Kreditgeschäft, eine
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68
beitrag
02 / 2011 ForderungsPraktiker
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung investor revision
BilMoG: Dringender Handlungsbedarf
in der Kreditpraxis
Autoren:
Tanja Pauli,
Analystin, Kapitalmärkte
Credit Research, NRW.BANK Düsseldorf
und
die Vorlage der ersten bilMog-Jahresabschlüsse rückt näher und erfordert
dringend die Überprüfung und anpassung der kreditanalyseprozesse in
vielerlei Hinsicht.
Christoph Hoeren,
Teamhead, Rating Hub Düsseldorf,
Deutsche Bank Düsseldorf.
» Die Erhöhung
der Größenkriterien
erscheint unbedeutend
– die Erleichterungenerfordern
jedoch gezielte
Kundengespräche;
Kreditvereinbarungen
helfen hierbei. «
1 Gelhausen/Fey/Kämpfer; rechnungslegung
und Prüfung nach dem bilanzrechtsmodernisierungsgesetz,
s. 266 ff .
I. Einleitung
w bislang sind die Erfahrungen aus der
Kredit praxis im umgang mit den „neuen“ Hgbabschlüssen
nach bilMog-umsetzung noch
sehr begrenzt. eine Pfl ichtanwendung besteht
für geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009
beginnen, so dass i. d. r. erst in den kommenden
Wochen die ersten Jahresabschlüsse mit
bilanzstichtag „31.12.2010“ in den kreditabteilungen
der banken zur auswertung und analyse
eingehen werden. das Wahlrecht, bereits
vorzeitig auf bilMog umzustellen, wurde bislang
nur sehr selten angewandt.
im Vorfeld zur einführung wurde viel über die
auswirkungen für die unternehmen und die
Wirtschaftsprüfer berichtet, erstaunlich „ruhig“
hingegen die diskussionen und Publikationen
zu möglichen auswirkungen für die unternehmens-
und kreditanalyse. es ist jedoch zu riskant,
zuerst die erfahrungen im umgang mit
bilMog abzuwarten, um erst dann die kreditprozesse
entsprechend zu ändern. dafür ist das
kreditgeschäft zu sensibel und Fehlbeurteilungen
können teuer sein.
Ziel dieses beitrags ist daher die darstellung
ausgewählter BilMoG­Veränderungen
und deren mögliche Implikationen für
Kreditpraxis.
nachfolgende themen sind nur eine auswahl
zwingender Handlungsfelder für kreditinstitute:
Umgang mit fehlenden Informationen
für die analyse aufgrund erweiterter
größenabhängiger erleichterungen für
kapitalgesellschaften.
Auswirkungen auf die Finanzkennziffern,
insbesondere die eigenkapitalquote durch
geänderte ausweis- und bewertungsvorschriften.
Folgen für besondere Kreditvereinbarungen
wie z. b. Financial Covenants in
kredit verträgen mit kündigungs- oder
nachbesicherungsrechten.
Anpassung der Erfassungsstandards für
Jahresabschlüsse in eine sog. „strukturbilanz“
(elektronische bilanzerfassung).
Auswirkungen auf die Ratingergebnisse
und ­prozesse.
II. Ausgewählte BilMoG-Veränderungen
und deren
Folgen
1. Anhebung der Schwellenwerte und
fehlende Informationen
die anpassung der schwellenwerte entspricht
einer Erhöhung der Größenkriterien für
umsatzerlöse und bilanzsumme um etwa 20%
für kleine und mittelgroße kapitalgesellschaften
und Personenhandelsgesellschaften nach
§ 264a Hgb. das dritte Merkmal – die jahresdurchschnittliche
anzahl der Mitarbeiter – ist
von der Änderung nicht betroff en 1 .
Hierdurch könnten z. b. bislang als „mittelgroße“
kapitalgesellschaften klassifi zierte
unternehmen künftig als „kleine“ gesellschaft
defi niert werden. diese umklassifi zierung
erscheint auf den ersten blick unbedeutend,
hat jedoch zur Folge, dass teilweise rechnungslegungserleichterungen
(z. b. kein Lagebericht)
oder verminderte angabepfl ichten (z. b. Forschungs-
und entwicklungsaufwenden, latente
steuern) ausgeübt werden können.
Von daher müssen banken gezielt die Unternehmen
ansprechen, die von der anhebung
und den erleichterungen gebrauch machen
könnten (z. b. über eine vorherige auswertung
anhand der größenklassen), um informations-

standards zu vereinbaren. dies kann am besten
über gesonderte kreditvereinbarungen zu
den beizubringenden unterlagen (z. b. Lagebericht,
standards zu anhangsangaben) er-
folgen 2 .
2. Geänderte Ansatz- und Bewertungsvorschriften
durch BilMoG
a) Aktivierungswahlrecht für selbst
erstellte immaterielle Vermögensgegenstände
bilMog sieht ein Aktivierungswahlrecht für
selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände
vor, während die alten Hgb-regelungen
hier ein aktivierungsverbot forderten.
aktiviert werden dürften aufwendungen aus
der entwicklungsphase; nicht jedoch aufwendungen
der Forschungsphase.
unterstützen soll diese neue regelung v. a.
innovative Unternehmen mit hohen Forschungs-
und entwicklungsaufwendungen.
bilMog ermöglicht damit die aktivierung von
aussichtsreichen neuentwicklungen, z. b. in
der Pharmabranche oder automobilindustrie.
Zieht das unternehmen aus der neuentwicklung
einen künftigen wirtschaftlichen nutzen
(umsätze/erträge), fällt der künftige aufwand
aus der abschreibung der aktivierten Vermögensgegenstände
auch in die Periode des
ertrags und gewährt damit eine glättung des
ertrags.
durch neue „bilanzierungs-schachzüge“ innovativ
tätiger unternehmen kann der bruch
eines Covenant erreicht werden. unter wirtschaftlichen
gesichtspunkten eine gute
idee, die sich wesentlich auf die Eigenkapitalausstattung
der unternehmen auswirkt.
Macht ein unternehmen von der aktivierung
gebrauch, verschiebt sich der aufwand auf
die aktiva der bilanz, erhöht im gegenzug
den gewinn und damit das eigenkapital und
die eigenkapitalquote.
Möglicherweise erreicht ein unternehmen
durch diese bewertungsänderung noch die
Erfüllung eines Covenant, der ohne den
„bilanzierungs-schachzug“ gebrochen worden
wäre. dies kann nicht im sinne der bank sein.
insbesondere dann nicht, wenn die bank in
ihren rechten eingeschränkt wird.
b) Änderung der Bewertungsvorschriften
für Vorräte
ein weiterer Punkt, der allerdings vom einfluss
eher gering sein dürfte, ist die Änderung
in der bewertung der Vorräte. bilMog
sieht eine Aktivierungspflicht der Gemeinkosten
vor und lehnt sich damit an die regelungen
der iFrs an. die alten Hgb-regelungen
sahen ein aktivierungswahlrecht vor, welches
wegen der umgekehrten Maßgeblichkeit der
steuer- für die Handelsbilanz de facto aber
auch bereits eine aktivierungspflicht bedeutete,
sofern eine einheitliche steuer- und Handelsbilanz
erstellt wird. sollte ein unternehmen
einen reinen handelsrechtlichen abschluss
erstellt haben, auf dessen basis möglicherweise
Covenants berechnet und hierin die
Vorräte nur zu einzelkosten aktiviert wurden,
kann es durch die umstellung auf bilMog zu
erhöhten Vorratswerten kommen. dies wiederum
wirkt positiv auf das eigenkapital. auch
hierauf ist bei der künftigen auswertung zu
achten.
c) Wegfall von Instandhaltungs -
rückstellungen und Aufwands -
rückstellungen
ein weiterer Punkt, der sich erhöhend auf das
eigenkapital auswirken kann, ist der Wegfall
von Rückstellungen für unterlassene
Instandhaltungen, die innerhalb von mehr
als drei Monaten nach ende des geschäftsjahrs
nachgeholt werden sollen sowie sonstige Aufwandsrückstellungen.
Mit dem Wegfall dieser
art von aufwandsrückstellungen entfällt für
bestimmte kundengruppen (z. b. kraftwerksbetreiber
oder stahlproduzenten) mit hohen
instandhaltungsaufwendungen, großreparaturen
oder generalüberholungen in bestimmten
Zeitabständen eine wichtige Möglichkeit der
ergebnisglättung. besitzt ein unternehmen in
der bilanz diese rückstellungen noch, sind sie
mit der anwendung von bilMog grundsätzlich
ertragsneutral aufzulösen und in die gewinnrücklagen
einzustellen 3 . in der konsequenz
führt das analog der aktivierung von immateriellen
selbst erstellten Vermögensgegenständen
zu einer Aufstockung des Eigenkapitals.
bei anwendung der beibehaltungswahlrechte
bzw. erfolgswirksamen auflösung ist eine entsprechende
aufbereitung in der bilanzanalyse
zu beachten.
02 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Durch neue
„Bilanzierungs-
Schachzüge“ innovativ
tätiger Unternehmen
kann der
Bruch eines Covenant
erreicht werden. «
2 ebenso Bantleon, dstr 2010 s. 1.492. ff.
3 ausnahmen: einmalig ausübbares beibehaltungs-
und Fortführungswahlrecht bzw. erfolgswirksame
auflösung, sofern in 2010 gebildet.
69

eitrag
» Der Wegfall der
Aufwandsrückstellungen
und somit die
Zunahme der Ergebnisvolatilitäterfordert
ein Umdenken in
der Bilanzanalyse. «
4 Zum sehr praxisrelevanten thema Pensionsrückstellungen
in iFrs-abschlüssen vgl. ausführlich
und mit analyse-Checklisten: Eckes/Fentz/
Flick/Hoeren/Weigel, bilanzanalyse-kommentar
nach iFrs, 2009.
70
02 / 2011 ForderungsPraktiker
d) Höhere Pensionsrückstellungen und
geänderte Ausweisvorschriften
eine gegenläufige auswirkung auf das eigenkapital
wird die neuregelung zur bilanzierung
von Pensionsrückstellungen haben. Pensionsrückstellungen
sind künftig zu dynamisieren,
d. h. künftige Preis- und kostensteigerungen
sind entsprechend zu berücksichtigen (z. b.
erhöhung von gehältern). Zudem entfällt der
einheitszins aus der steuergesetzgebung für
die abzinsung der Pensionsrückstellungen.
künftig sind Pensionsrückstellungen mit einer
Laufzeit von über einem Jahr mit einem durchschnittlichen
Marktzins der letzten sieben
Jahre abzuzinsen. die bundesbank wird entsprechende
Zinskurven ermitteln. alternativ
können sie pauschal mit dem durchschnittlichen
Marktzins – annahme einer restlaufzeit
von 15 Jahren – abgezinst werden. da
der aktuelle Marktzins deutlich unterhalb der
alten sechs-Prozent-regelung liegen dürfte, ist
auf grund der o. g. dynamisierung von einer
per se spürbaren erhöhung der Pensionsrückstellungen
auszugehen. dies war bereits bei
der umstellung von Hgb auf iFrs bei einigen
unternehmen festzustellen 4 . die bilanztechnische
aufstockung der Pensionsrückstellungen
kann auf eine Zeit von 15 Jahren verteilt
werden, was eine deutliche erleichterung für
die unternehmen bedeutet und die effekte
aus der geänderten rechnungslegung glätten
wird. die reine erhöhung der Pensionsrückstellungen
wirkt reduzierend auf das eigenkapital.
Weiter bleibt zu erwähnen, dass die unternehmen
mit insolvenzgesichertem Planvermögen
verpflichtet sind, das Planvermögen mit
den Pensionsrückstellungen zu saldieren und
die Position damit netto darzustellen. Hierdurch
entsteht eine Bilanzsummenverkürzung, die
wiederum die Eigenkapitalquote positiv
beeinflusst. es bleibt abzuwarten, wie sich die
beiden gegenläufig wirkenden effekte am ende
auf die eigenkapitalquote auswirken werden.
Jedoch ist aufgrund des derzeitigen geringen
Zinsniveaus und den erfahrungen aus den iFrsabschlüssen
grundsätzlich von einer Zunahme
der Pensionsrückstellungen auszugehen, sofern
keine kompensatorischen effekte wie Planvermögen
bestehen. Festzuhalten bleibt: die Volatilität
und der einfluss aus bewertungsmaßnahmen
auf die eigenkapitalausstattung steigt
durch die Änderung der bilanzierung von Pensionsrückstellungen
deutlich.
auch die übrigen Rückstellungen mit einer
Laufzeit von über einem Jahr müssen künftig
abgezinst werden, damit erhöht sich der rückstellungsbetrag
eigenkapitalwirksam.
e) Aufgabe der umgekehrten Maßgeblichkeit:
Latente Steuern, geänderte Afa
durch die einführung von bilMog ist die umgekehrte
Maßgeblichkeit der steuerbilanz für
die Handelsbilanz abgeschafft worden. gemäß
neugefasstem estg sind steuerrecht liche Wahlrechte
nicht mehr zwingend in Übereinstimmung
mit der Handelsbilanz auszuüben.
Hierdurch soll eine annäherung an die internationale
rechnungslegung erfolgen und die
Handelsbilanz gestärkt werden.
Für den Mittelständler, der i. d. r. eine „einheitsbilanz“
aufgestellt hat, bedeutet die Änderung
einen zusätzlichen aufwand und künftige
erstellung einer zweiten bilanz. der Vorteil wird
sein, dass steuerliche gestaltungsmöglichkeiten
genutzt werden können.
Folge dessen ist eine steigende Bedeutung
der latenten Steuern in den Hbg-abschlüssen,
wie wir es bisher aus den Jahresabschlüssen
nach internationalen bilanzierungsrechten
kennen. bilMog stellt auf einen bilanzorientierten
ansatz um („temporary-konzept“), nach
dem künftig auch quasi dauerhafte Wertdifferenzen
zwischen Handels- und steuerbilanz
innerhalb der steuerlatenz zu berücksichtigen
sind. es existiert künftig ein aktivierungswahlrecht
für aktive Latente steuern und ein Passivierungspflicht
für passive Latente steuern.
Was aus dieser geänderten regelung die
größte bedeutung haben wird, ist die quasi
Abschaffung der amtlichen Afa­tabellen mit
bislang linearer planmäßiger abschreibung.
unternehmen können jetzt den tatsächlichen
afa-Verlauf bzw. die realität abbilden, wobei
die angemessenheit im einzelfall von art und
nutzung des jeweiligen Vermögensgegenstands
abhängt (z. b. weisen druckmaschinen
eine deutlich längere nutzungsdauer auf als
steuerrechtlich vorgegeben). Letztlich dürften
sich die handelsrechtlichen beträge deutlich
von den steuerrechtlichen Vergleichswer-

ten abgrenzen; in welchem umfang hängt von
jedem einzelfall ab. Hier bietet sich die vorherige
rechtzeitige nachfrage beim kunden an,
um die auswirkungen frühzeitig und besser
einschätzen zu können.
III. Auswirkungen auf besondere
Kreditvereinbarungen
die vorherigen ausführungen verdeutlichen,
dass ein dringender Handlungsbedarf bei
besonderen Kreditvereinbarungen wie z. b.
Financial Covenants besteht. durch bilMog
wird insbesondere die eigenkapitalquote
wesentlich (positiv oder negativ) beeinflusst.
die eigentliche Zielrichtung eines eigen kapital-
Covenants, die sicherung einer Mindestausstattung
oder die begrenzung von entnahmen
oder sonder-dividenden, kann ohne entsprechende
gegenmaßnahmen bzw. Prüfungen
sehr schnell verloren gehen.
Beispiel: durch die aktivierung von entwicklungsaufwendungen
erhöht sich das eigenkapital
um zehn Mio. € auf 20 Mio. €. die gesellschaft
weist eine „schwarze null“ aus; die gesellschafter
zahlen sich jedoch ein gesellschafterdarlehen
(das im rahmen der kreditvereinbarungen
dem eigenkapital zugerechnet wurde) i. H. v.
sechs Mio. € zurück. netto erhöht sich also das
eigenkapital nur um vier Mio. €, ein vereinbarte
Mindestausstattung von zehn Mio. € wird somit
eingehalten. die bank wird – zumindest auf dieser
basis – nur sehr schwer (bzw. eine nachträgliche
Vertragsanpassung auf grundlage einer störung
der geschäftsgrundlage i. s. d. § 313 abs. 1 bgb 5 )
ihre rechte geltend machen können.
Für die Praxis besteht u. a. die Möglichkeit das
Eigenkapital aufzuteilen: eigenkapital „erster
güte“ (z. b. gesellschafterkapital und darlehen)
und eigenkapital „zweiter güte“ (z. b. Wertveränderungen
auf der aktiv- und Passivseite, die
zum eigenkapital gerechnet werden).
eine andere oder ergänzende empfehlung ist
die umstellung der Financial Covenants auf
Ertrags­ und Cash­flow­Größen. bei ertragsgrößen
ist insbesondere die ebitda-Quote zu
erwähnen. die ebitda-Quote ist am geringsten
von bewertungswahlrechten beeinflusst
und unabhängig von der Wahl der abschreibungsmethode
sowie der Finanzierungsstruktur
der unternehmen, die sich im Zinsergebnis
widerspiegelt.
die Cash-flow-größen schalten ebenfalls be-
wertungsänderungen auf grund von bilMog
aus. es werden lediglich die tatsächlichen
Liquiditätsflüsse berücksichtigt. künftig bieten
sich dynamische Verschuldungsgrade für die
Covenant-Festsetzung an. genannt seien hier
z. b.: gesamtverschuldung zu ebitda oder
gesamtverschuldung zu operativem oder
freiem Cash-flow.
es empfiehlt sich, rechtzeitig vor der umstellung
der kundenbilanzen auf bilMog mit den
kunden kontakt über eine mögliche Änderung
der Kreditverträge in bezug auf die
Covenants aufzunehmen. Vorteilhaft wäre
natürlich, wenn die kreditverträge bereits
eine rechtliche Handhabe in Folge von rechnungslegungsänderungen
beinhalten. Hierauf
kann aufgesetzt und Covenants ggf. angepasst
werden.
Abbildung 1: Auswahl „nützlicher“ Kennzahlen für Covenants und Analyse
Gut geeignet Weniger gut geeignet
interest bearing debt (ibd)/
ebitda (Verschuldungsprofil)
eigenkapitalquote
ebitda/Zinsaufwand
(Zinsdeckungsgrad)
Funds From operations/total
debt (kapitaldienstfähigkeit)
Free operating Cash-flow/
total debt (kapitaldienstfähigkeit)
umsatzrendite
roe (eigenkapitalrendite)
gesamtkapitalrendite
02 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Die Analysten
müssen sich grundsätzlich
auf einen
deutlichen Anstieg
der Pensionsrückstellungen
und
geringeres Eigenkapital
einstellen und
damit entsprechend
umgehen können. «
5 banken-times sPeZiaL bankreCHt März & april
2010 (schneider, geiwitz & Partner): auswirkungen
von Änderungen durch das bilMog auf
bestehende Covenant-regelungen in kreditverträgen.
71

72
beitrag
» Insbesondere
Eigenkapital-
Covenants sind proaktiv
zu über prüfen
und recht zeitig
mit dem Kunden
zu adjustieren
– die Aufteilung in
Eigen kapital erster
und zweiter Güte
bietet sich an. «
PRAxIStIPPS
02 / 2011 ForderungsPraktiker
Abbildung 2: Beispielhafter Ratingprozess
Vorlage BilMoG-Abschluss
Eingabe in ein
Bilanzerfassungssystem
Analyse Orginalabschluss
mit Checkliste
Analyse der „standardisierten“
und bereinigten Ausgabeblätter
Analyse der Kennzahlen
IV. Ausgewählte BilMoG Veränderungen
und deren Folgen
Für das Rating „muss“ gelten: das rating darf sich
durch die Wahl der bilanzierungsmethode nicht
verändern. es muss für das ergebnis egal sein, ob
ein kunde nach Hgb-alt oder bilMog oder gar
iFrs bilanziert. dies wird erreicht über eine „kluge
Wahl der relevanten ratios“ bzw. vorgelagert eine
elektronische erfassung und umpositionierung
relevanter tatbestände („strukturbilanz“).
Mögliche Merkmale für ein „kluges“ Ratingsystem,
das möglichst rechnungslegungs-unabhängig
(z. b. auch für us-gaaP und iFrs) ist, sind:
Quantitative und qualitative Elemente
(unternehmensführung, Marktstellung,
umfeld sowie Wertschöpfung) unter einbringung
von expertenwissen.
Erstellung eines Ratings unter
Hinzunahme relevanter
Kennzahlen
Bewertung der „Bilanzpolitik“
Bewertung der „soft-facts“
eines Unternehmens
Bewertung der Planzahlen
Kreditnehmerbonität
Kombination von unterschiedlichsten
Finanzkennzahlen, die möglichst Cashflow­basiert
(und somit von besonderen
bewertungsvorschriften unabhängig) sind.
Quantitativ nicht nur ein Jahr berücksichtigen,
sondern mehrere historische und
Planjahre einbeziehen (Durchschnittswerte).
Branchen­/Peer­Vergleich: differenzierte
kennzahlen und Vergleich der genutzten
bilanzierungswahlrechte nach bilMog.
bewertung der bilanzpolitik unter qualitativen
aspekten. Überwiegen konservative
oder progressive elemente?
bei der ausgestaltung von ratingsystemen sind
jedoch auch andere Faktoren, wie z. b. institutsspezifische
Vorgaben, kundengruppen und
letztlich auch regulatorische ratingvorgaben
zu beachten. £
Prüfung der größenklassen im kundenportfolio in anlehnung an § 267 Hgb erforderlich, um gezielt mit kunden einheitliche
informationsstandards zu vereinbaren.
schulung der Mitarbeiter im umgang mit bilMog-Jahresabschlüssen, um Fehlinterpretationen zu verhindern.
Prüfung der kreditvereinbarungen, die durch bilMog beeinträchtigt werden können (z. b. Financial Covenants, informationsstandards).
anpassung der erfassungsstandards von Jahresabschlüssen aufgrund zahlreicher neuer ansatz- und bewertungsvorschriften
erforderlich.
grundsätzlich darf sich das rating für ein unternehmen durch die Wahl oder Änderung einer rechnungslegungsvorschrift
nicht ändern. Voraussetzung hierfür sind entsprechende ratingsysteme und -prozesse.

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das alle Neuerungen zur Grundschuld
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74
beitrag
02 / 2011 ForderungsPraktiker
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung investor revision
Haftung des Insolvenzverwalters
für Unternehmerentscheidungen
unternehmerische ermessensentscheidungen und regressmöglichkeiten der
gläubiger.
Autor:
Stefan Bank,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für
Steuerrecht, Partner der
Sozietät Bock Legal, Frankfurt/M.
» Die ÜbernahmeunternehmerischerVerantwortung
ergibt sich
nicht nur aus praktischen
Erwägungen,
sondern bereits
aus der Gesetzesbegründung.
«
1 Vgl. insbesondere die §§ 80 abs. 1, 148, 159 inso.
2 Vgl. die gesetzliche Formulierung in § 60 abs. 1
s. 2 inso sowie die gesetzesbegründung, btdrucks.
12/2443, s. 129 zu § 71 „Haftung des insolvenzverwalters“.
3 Vgl. bgH, nJW 2002 s. 2.783 = WM 2002 s. 1.199.
4 Vgl. aktuell Lg göttingen, beschl. v. 16.12.2009
– 6 s 58/09, Zinso 2010 s. 858; oLg Celle, oLgreport
2006, 604.
I. Übernahme der Rechtsstellung
eines Geschäftsleiters im Insolvenzverfahren
w sowohl im vorläufi gen als auch v. a. im
eröff neten insolvenzverfahren hat der insolvenzverwalter
regelmäßig unternehmerische
entscheidungen zu treff en. diese ermessensentscheidungen
sind unabhängig davon anzustellen,
ob der geschäftsbetrieb fortgeführt,
teilweise oder vollständig eingestellt oder
überhaupt noch vorhanden ist. denn es ist
seine aufgabe als organ des insolvenzverfahrens,
das schuldnervermögen nach den Maßgaben
der insolvenzordnung 1 zu verwalten
und zu verwerten.
der insolvenzverwalter übernimmt daher weitestgehend
die Rechtsstellung des Geschäftsleiters.
diese Übernahme „unternehmerischer
Verantwortung“ ergibt sich nicht nur aus praktischen
erwägungen, wenn der insolvenzverwalter
den geschäftsbetrieb – im vorläufi gen Verfahren
ohnehin grundsätzlich kraft gesetzlicher
Wertung –, fortführt, lediglich teilweise stilllegt
oder im Wege einer übertragenden sanierung
oder durch reorganisation im insolvenzplanverfahren
eine bestmögliche Verwertung des
Vermögens im sinne einer gemeinschaft lichen
und gleichmäßigen befriedigung der gläubiger
zu erreichen sucht. Vielmehr knüpft schon die
gesetzesbegründung zur insolvenz ordnung
hinsichtlich des anzuwendenden sorgfaltsmaßstabs
des insolvenzverwalters, wonach
dieser „die sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften insolvenzverwalters“ anzuwenden
hat, an die Formulierungen in § 347
abs. 1 Hgb („sorgfalt eines ordentlichen kaufmanns“),
an § 93 abs. 1 s. 1 aktg und § 34
abs. 1 s. 1 geng („sorgfalt eines ordentlichen
und gewissenhaften geschäftsleiters“) sowie
an § 43 abs. 1 gmbHg („sorgfalt eines ordentlichen
geschäftsmannes“) und damit an die
anforderungen an die Leitungsorgane als Vor-
stand, geschäftsführer oder kaufmann an 2 .
eine grundsätzliche Vergleichbarkeit der Haftungsregelungen
wird daher selbst durch die
gesetzesbegründung zur insolvenzordnung
angenommen.
II. Unterscheidung von
gebun denen und
Ermessens entscheidungen
Zwar ergibt sich aus der gesetzesbegründung
zur insolvenzordnung selbst keine aussage
zum für zu treff ende ermessensentscheidungen
anzulegenden sorgfaltsmaßstab. auch in
der insolvenzordnung selbst fi nden sich lediglich
generalklauselartige umschreibungen der
Verwalterpfl ichten, ohne allerdings aussagen
zu sorgfaltsmaßstäben bei ermessensentscheidungen
zu treff en. dass ein insolvenzverwalter
jedoch bei zu treff enden unternehmerischen
entscheidungen ein weiter (unternehmerischer)
ermessensspielraum zusteht und zustehen
muss, ist in der instanzrechtsprechung
genauso anerkannt wie allgemein in der rechtsprechung
des bundesgerichtshofs.
so bestätigte der bundesgerichtshof bereits zur
gesamtvollstreckungsordnung, dass zugunsten
des Verwalters grundsätzlich ein weiter ermessensspielraum
bei der mit seinem amt verbundenen
vielfältigen und schwierigen aufgaben
zusteht 3 . auch die instanzrechtsprechung hat
das bestehen eines solchen Ermessensspielraum
ausdrücklich zugestanden 4 .
Zu unterscheiden ist jedoch zunächst zwischen
gebundenen und ermessensentscheidungen.
bei ersteren besteht eine grundsätz liche Handlungspfl
icht des insolvenzverwalters. bei
ermessensentscheidungen ist sodann noch
zwischen entscheidungen mit entschließungsermessen
– also solchen, bei denen der insolvenzverwalter
selbst über eine Handlung und

die art und Weise der durchführung entscheiden
kann – und solchen mit bloßen auswahlermessen
zu unterscheiden. in diesen Fällen
besteht bei Vorliegen einer grundsätzlichen
Handlungspflicht die Möglichkeit, zwischen
verschiedenen Varianten auszuwählen. so
besteht z. b. die Pflicht zur Verteilung nach den
§§ 187 ff. inso an die insolvenzgläubiger, während
dem insolvenzverwalter für abschlagszahlungen
bzw. -verteilungen ein ermessensspielraum
zusteht.
III. Ermessensgrenzen
auch der insolvenzverwalter wird im rahmen
der beurteilung seiner pflichtgemäßen Aufgabenwahrnehmung
ermessensgrenzen zu
beachten haben.
1. Insolvenzzweck als generelle Grenze
Zwar steht dem insolvenzverwalter wegen
der mit seinem amt verbundenen vielfältigen
und schwierigen aufgaben bei der ausübung
seiner tätigkeit grundsätzlich ein breiter
ermessensspielraum zu. nach der rechtsprechung
ist die rechtsmacht des Verwalters
jedoch durch den insolvenzzweck beschränkt.
deshalb sind solche rechtshandlungen des
Verwalters unwirksam, welche der vornehmsten
aufgabe des insolvenzverfahrens – der
gleichmäßigen befriedigung aller insolvenzgläubiger
i. s. d. § 1 s. 1 inso – klar und eindeutig
zu wider laufen 5 . eine solche insolvenzzweckwidrige
rechtshandlung des Verwalters
würde die Masse nicht verpflichten 6 . ein derartiges
klar und eindeutiges Zuwiderlaufen
wird immer dann angenommen, wenn der
Widerspruch zum insolvenzweck unter allen
in betracht kommenden gesichtspunkten für
jeden verständigen beobachter ohne weiteres
ersichtlich ist 7 .
2. Sonstige durch die Rechtsprechung
festgestellten Ermessensgrenzen
dem zuvor skizzierten sorgfaltsmaßstab des
§ 60 abs. 1 s. 2 inso ist allgemein dann genüge
getan, wenn keine pflichtwidrige Verkürzung
der Masse durch Handlungen oder unterlassungen
des Verwalters eintritt 8 . gerade derartige
pflichtwidrige Masseverkürzungen werden
durch § 60 inso sanktioniert. Wie diese recht-
liche bewertung aber vorzunehmen ist, wurde
bislang durch die rechtsprechung nur eher allgemein
ausgeurteilt. Weitergehende konkrete
Maßgaben für die pflichtgemäße und am insolvenzzweck
orientierte ermessensausübung im
rahmen der unternehmensfortführung sowie
der Verwertung und der Maßstab gericht licher
Überprüfungsmöglichkeit sind indes bislang
nicht erfolgt:
so können etwa eine überstürzte Verfahrensabwicklung
zu Liquidationswerten oder
eine übereilte Unternehmensveräußerung
zu einer Verkürzung der Masse und damit zu
einer Haftung nach § 60 inso führen 9 , wenngleich
eine übertriebene eile oder eine Preisgestaltung
unter Verkehrs- und Marktwerten
für sich gesehen wiederum eine Haftung
noch nicht begründen muss. auch ist der Verwalter
allgemein zu einer optimalen Verfahrensabwicklung
verpflichtet. des weiteren soll
die entscheidung am wirtschaftlich günstigsten
angebot ausgerichtet sein 10 . nach der
gesetzesbegründung zur insolvenzordnung
ist schließlich ein „besonderer, speziell auf die
Verwaltertätigkeit bezogener sorgfaltsmaßstab
in betracht“ zu ziehen 11 .
im einzelfall und den sich im alltagsgeschäft
stellenden unternehmerischen entscheidungen
helfen diese allgemeinplätze allerdings nur
wenig weiter und bergen vielmehr das risiko,
dass im rahmen von Haftungsprozessen praktisch
eine erfolgshaftung als verfehlter Haftungsmaßstab
herangezogen wird, da sich die
tatsächlichen umstände und wirtschaft lichen
Prognosen in einem rechtsstreit anders darstellen,
als dies im Zeitpunkt der zu treffenden konkreten
ermessensentscheidung für den insolvenzverwalter
der Fall war 12 .
3. Anwendbarkeit der Business
Judgment Rule auf die Haftung des
Insolvenzverwalters für die Beurteilung
von Ermessensentscheidungen?
um insoweit klare ermessensgrenzen definieren
und bestimmen zu können, geht die gesetzesbegründung
zur insolvenzordnung davon
aus, dass die sorgfaltsanforderungen des Handels-
und gesellschaftsrechts zwar nicht unverändert
auf den insolvenzverwalter übertragen
werden können. sie schließt damit aber gerade
die anwendbarkeit der für unternehmens-
02 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Zu unterscheiden
ist zwischen
gebundenen
und Ermessensentscheidungen.
«
5 Vgl. nur bgH WM 1983 s. 500; bgH, nJW 1994,
323; Lg göttingen, Zinso 2010 s. 858.
6 bgH, WM 2002 s. 1.199 = nZi 2002 s. 375.
7 bgH, WM 1983, 500; bgH, nZi 2002 s. 375.
8 Vgl. allgemein und grundlegend bgH, urt. v.
06.05.2004 – iX Zr 48/03, WM 2004 s. 1.191.
9 Vgl. etwa bgH, ZiP 1985 s. 423; rgZ 152, 125.
10 Vgl. hierzu oLg München, nZi 1998 s. 84, 86.
11 bt-drucks. 12/2443, s. 129 zu § 71 „Haftung des
insolvenzverwalters“.
12 Zur vergleichbaren situation im rahmen der unternehmensorganhaftung
bank, in: Haftung von
unternehmensorganen, C.H. beck, 2010, kap. 6
rn. 59 m. w. n.
75

eitrag
» Ein Unternehmens -
organ handelt nicht
pflichtwidrig, wenn
es bei einer unternehmerischenErmessensentscheidung
vernünftigerweise
annehmen durfte,
auf der Grundlage
angemessener
Informationen zum
Wohle der Gesellschaft
zu handeln. «
13 Vgl. zur gmbH bgH, gmbHr 2003 s. 113; oLg
oldenburg, nZi 2007 s. 305; Lg düsseldorf,
gmbHr 2005 s. 1.298, 1.299.
14 bgHZ 135, 244 = nJW 1997, 1926.
15 Vgl. auch Bönner, unternehmerisches ermessen
und Haftung des insolvenzverwalters im Vergleich
mit anderen gesetzlich geregelten Vermögens-Verwaltern,
s. 105 ff.; berger/Frege, ZiP
2008 s. 204.
16 Fälle der §§ 157 s. 1 (entscheidung über die
einstweilige Fortführung des unternehmens im
berichtstermin), 160 abs. 1 s. 2 (Vornahme besonders
bedeutsamer rechtsgeschäfte, soweit
der insolvenzverwalter hiervon nicht ausnahmsweise
entbunden wird), 162 (Vermeidung von
insidergeschäften bei betriebsveräußerungen)
und 163 inso (betriebsveräußerung unter Wert).
17 Vgl. bereits bgH, urt. v. 22.01.1985 – Vi Zr
131/83, ZiP 1985 s. 423; Lüke in: Kübler/Prütting/
Bork, Loseblattsammlung, band 1, § 60 rn. 43 ff.
76
02 / 2011 ForderungsPraktiker
organe, namentlich Vorstände und geschäftsführer,
geltenden sorgfaltsmaßstäbe, wie sie
etwa in § 93 abs. 1 s. 2 aktg ausdrücklich normiert
sind und nach ganz herrschender auffassung
auf andere gesellschaftsformen zu
übertragen sind, nicht aus 13 . danach handelt
ein unternehmensorgan nicht pflichtwidrig,
wenn es bei einer unternehmerischen ermessensentscheidung
vernünftigerweise annehmen
durfte, auf der grundlage angemessener
informationen zum Wohle der gesellschaft
zu handeln und basiert auf der grundlegenden
ARAG/Garmenbeck­Entscheidung des
BGH 14 . Hiernach ist der eingeräumte ermessensspielraum
nur dann – ausnahmsweise –
überschritten, wenn ein von Verantwortungsbewusstsein
getragenes und auf sorgfältiger
ermittlung der entscheidungsgrundlagen beruhendes
unternehmerisches Handeln fehlt und
die bereitschaft, unternehmerische risiken einzugehen,
in unverantwortlicher Weise überspannt
worden sind. damit geht zudem eine
lediglich eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit
einher.
gerade auch beim insolvenzverwalter werden
dabei im rahmen von Haftungsinanspruchnahmen
Fehler aufgrund einer ex-post-betrachtung
und damit einhergehender rückschaufehler
vermieden. eine anwendung dieser
grundsätze auf die insolvenzverwalterhaftung
erscheint daher unter der Voraussetzung
sinnvoll und rechtlich begründbar 15 , wenn
die besonderheiten eines insolvenzverfahrens
beachtet werden, unter denen der Verwalter
seine tätigkeit ausübt. Zu nennen sind
hierbei etwa die berücksichtigung einer einarbeitungszeit,
wenn der Verwalter ein fremdes
unternehmen in einem ihm möglicherweise
nicht vertrauten geschäftszweig übernimmt,
eine zumeist ungeordnete und nicht ordnungsgemäße
buchführung, der abgang von knowhow
in Form von leitenden angestellten etc.
IV. Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten
der Gläubiger
es liegt – schon aus gründen der eigenen ab-
sicherung – im interesse jeden insolvenzverwalters,
gerade bei zu treffenden unternehmerischen
entscheidungen eine Zustimmung
der Gläubigerversammlung herbeizuführen,
was einerseits eine ausreichende information
der gläubiger zur ermöglichung einer sachgerechten
entscheidung voraussetzt, andererseits
überhaupt erst hierdurch eine ausreichende
kontrolle mit möglicherweise weitreichenden
Folgen für eine (fehlende) Haftung des insolvenzverwalters
ermöglicht wird.
denn regelmäßig ist die Haftung des insolvenzverwalters
insbesondere nach den §§ 60
abs. 1, 92 inso ausgeschlossen, wenn die
gläubigerversammlung einer entscheidung
des insolvenzverwalters – sei es in Fällen, in
denen die gläubigerversammlung zwingend
anzurufen ist 16 , sei es, weil der insolvenzverwalter
oder der gläubigerausschuss eine entscheidung
der gläubigergesamtheit für notwendig
erachtet (v. a. bei angelegenheiten von besonderer
bedeutung wie betriebsveräußerung,
geschäftsfortführung) – zustimmt. dies liegt
im Grundsatz des Vorrangs der Gläubigerautonomie
begründet. allerdings kann sich
der insolvenzverwalter auch nicht hinter der
gläubigergesamtheit „verstecken“, um die Verantwortung
für selbst vorgeschlagene und von
der gläubigerversammlung lediglich mitgetragene
entscheidung mangels aus zuschließen 17 .
Jedenfalls wird die Zustimmung aber als indiz
für eine ordnungsgemäße sorgfaltserfüllung
des insolvenzverwalters anzusehen sein, es sei
denn, die gebilligte sachentscheidung widerspricht
eindeutig dem Verfahrenszweck. denn
auch beschlüsse der gläubigerversammlung
können dem gemeinsamen interesse der insolvenzgläubiger
widersprechen. schließlich sind
geänderte tatsachengrundlagen nach dem
Zeitpunkt der beschlussfassung der gläubigerversammlung
genauso zu berücksichtigen
wie neue erkenntnisse, sei es in Form von in
auftrag gegebenen gutachten oder grundlegende
sachverhaltsdetails etwa im rahmen
einer (teil-)betriebsveräußerung.
ausgeschlossen ist eine persönliche Haftung
des insolvenzverwalters allerdings immer dann,
wenn der gläubigerversammlung eine eigenständige
entscheidungskompetenz zukommt,
so etwa bei beauftragung des insolvenzverwalters
zur erstellung eines insolvenzplans. in
den vorgenannten Fällen würde es dabei regelmäßig
nicht unbedingt schon an der Pflichtverletzung
fehlen, sondern am Verschulden.
dem insolvenzverwalter steht allerdings auch im
Hinblick auf die konkrete art und Weise sowie

umfang und Maß der informationsmitteilung
ein ermessensspielraum zu, da gesetzliche Vorgaben
hierzu nicht bestehen. auch hierbei wird
sich der insolvenzverwalter jedoch an sinn und
Zweck der jeweiligen informationsnorm auszurichten
haben. erschwerte und zusätzliche informationsbedürfnisse
bestehen daher gerade bei
nachträglich geänderter sachverhaltsgrundlage.
gläubigervertretern insbesondere von ab- bzw.
aussonderungsberechtigten kreditinstituten ist
daher dringend im einzelfall zu raten, Zweifeln
an nicht ausreichender informationsübermittlung
nachzugehen, bevor im nachhinein ggf.
über die persönliche Haftung des insolvenzverwalters
versucht werden muss, ansprüche
durchsetzen zu können, zumal in diesem Fall
regelmäßig die Frage fehlenden Verschuldens
PRAxIStIPPS
als „damoklesschwert“ über den gläubigern
schwebt.
V. Fazit
da gerade die inanspruchnahme von insolvenzverwaltern
aufgrund vermeintlich fehlender
oder fehlerhafter ermessensentscheidungen
bei unternehmensfortführungen und Verwertungshandlungen
zunimmt, wird die rechtsprechung
die bisher äußerst marginal vorhandenen
Maßstäbe anhand von einzelfällen
nachhaltig in anwendung des § 60 abs. 1 s. 2
inso zu präzisieren haben. die auf den insolvenzverwalter
modifiziert anzuwendende business
Judgment rule wird hierbei eine wesentliche
grundlage zu bilden haben. £
beitrag
» Wie die rechtliche
Bewertung
vorzunehmen ist,
wurde bislang durch
die Rechtsprechung
nur eher allgemein
ausgeurteilt. «
dem insolvenzverwalter kann bei seinen entscheidungen, z. b. auf grund der vorgefundenen Verhältnisse ein weiterer
ermessensspielraum zugestanden werden, der jedoch immer durch den insolvenzzweck beschränkt wird.
bei drohenden Haftungsrisiken ist die ermessensentscheidung darauf zu prüfen, ob sie auf verantwortlichem unternehmerischen
Handeln beruht und die bereitschaft für unternehmerische risiken nicht überspannt wurde.
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78
beitrag
02 / 2011 ForderungsPraktiker
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung investor revision
Liquiditätssicherungsmaßnahmen
Verhalten von banken bei diesen Maßnahmen im Vorverfahren.
Autoren:
Angelika Ifftner,
Abteilungsleiterin Restrukturierung,
und
Manfred Ottinger,
Rechtsanwalt,
Restrukturierung/Abwicklung,
WGZ BANK AG, Düsseldorf.
» Die Praxis der
Banken, mit der
außerordentlichen
Kreditkündigung
auch die in den
Sicherungsverträgen
eingeräumten Verfügungsrechte
zu kündigen,
führt zu einer
(zunächst gewollten)
Blockadesituation. «
I. Einleitung
w Wird eine insolvenz beantragt und in diesem
Zusammenhang ein Vorverfahren eingeleitet,
bringt dies für ein unternehmen erhebliche
Veränderungen. der Gutachter oder vorläufi
ge Insolvenzverwalter sieht sich mit einer
Fülle von aufgaben und Problemfeldern konfrontiert,
die es rasch zu lösen gilt. er muss sich
einen umfassenden Überblick verschaff en und
die wesentlichen unternehmensdaten, wie auftragsbestände,
Lieferanten und deren Verbindlichkeiten
sowie kundenstamm und arbeitnehmerstrukturen
sichten. Mit ausnahme der
off ensichtlich vermögenslosen Fälle ist es typischerweise
sein Ziel, das unternehmen in ein
eröff netes Verfahren zu führen, um eine max.
gläubigerbefriedigung realisieren zu können.
die Weiterführung des betriebs im rahmen
eines „going Concern“ kann schließlich in
einen investorenprozess bis hin zu einer übertragenden
sanierung oder aber in eine geordnete
Liquidation münden.
um dieses Ziel zu erreichen, benötigt er Liquidität,
die dem unternehmen nach insolvenzantragstellung
grundsätzlich noch weniger zur
Verfügung steht als kurz vorher, in der Zeit der
sog. insolvenzreife. der grund hierfür liegt auf
der Hand: das unternehmen ist in anbetracht
der unsicheren Zukunftsaussichten nicht kreditwürdig,
für die altverbindlichkeiten droht
zumindest ein teilweiser ausfall, so dass die
meisten Lieferanten und dienstleister nur noch
bereit sind, gegen Vorkasse zu leisten.
die Gesellschafter/Gesellschafter­Geschäftsführer
sind ihrerseits bemüht, ihre mögliche
bestehende Privathaftung zu minimieren und
hoff en, für den Fall der inanspruchnahme
bereits entsprechende fi nanzielle Vorbereitungen
getroff en zu haben. aus diesem grund
wird vielfach dem unternehmen im Vorfeld der
insolvenz noch Liquidität entzogen. so werden
oftmals gesellschafterdarlehen zurückgezahlt
und Zahlungseingänge umgeleitet. unabhängig
von der Frage der anfechtbarkeit bzw. der
möglichen strafbewehrtheit eines derartigen
Vorgehens, wird hierdurch der tatbestand der
Zahlungsunfähigkeit i. s. d. § 17 inso regelmäßig
vertieft. in diesem Fall wird der Verwalter
später einen gesamtschaden gem. §§ 64 abs. 1
i. V. m. 92 gmbHg gegenüber dem geschäftsführer
geltend machen.
ganz anders sieht die situation der Gläubiger,
z. b. der banken, aus. sie stellen nach kenntnis
der insolvenzantragstellung ihre kredite fällig
und widerrufen die in den sicherungsverträgen
gewährten Verfügungsrechte. ihr Ziel ist
die reduzierung ihres exposures.
Prima Vista erscheint deshalb eine neukreditierung
oder sonstige die Liquidität unterstützende
Maßnahme in dieser situation
gegenüber dem gemeinschuldnerischen
unternehmen kontraproduktiv und damit
grundsätzlich als ausgeschlossen.
II. Betriebsweiterführung bei
gleichzeitiger Sicherheitenverwertung
1. Bank als Sicherungsgläubigerin
und spätere Absonderungsberechtigte
Wie können und in welcher situation sollten
die banken trotz dieser divergierenden interessenslagen
im Verfahren sinnvolle, die Liquidität
unterstützende Maßnahmen vornehmen?
a) Entzug der Verfügungsbefugnis
regelmäßig widerrufen die banken zur sicherung
ihrer rechtsposition und zur Vorbereitung
von Verwertungsmaßnahmen gleichzeitig
mit der außerordentlichen kreditkündigung
die in den sicherungsverträgen zu gunsten
des sicherungsgebers eingeräumten Verfügungsrechte.
dies führt in der Praxis zu einer
(zunächst gewollten) völligen blockadesituation:
das schuldnerische unternehmen als

sicherungsgeber (und damit de facto auch der
vorläufige Verwalter) dürfen über diese aktiva
nicht mehr verfügen.
anderseits müssten die banken mit der Verwertung
selbst beginnen. Hier stoßen sie faktisch
oftmals an ihre grenzen. Liegt ihnen z. b.
eine Forderungszession a–Z vor, müssten sie
zunächst gegenüber allen drittschuldnern die
Forderungen offenlegen. anschließend wäre
der einzug zu überwachen und bei nichtzahlung
oder wegen geltend gemachter gegenrechte,
wie Mängeleinreden oder aufrechnungen,
der anspruch klageweise durchzusetzen.
dabei kann die bank zu keiner Zeit sicher sein,
die noch offenen Forderungen vollständig
und korrekt zu bearbeiten, da sie nicht auf die
schuldnerische buchhaltung zugreifen kann.
die ihr vorliegenden debitorenlisten sind in
den seltensten Fällen aktuell, die letzte sicherheitenprüfung
liegt oftmals schon länger
zurück.
allerdings wird sich der vorläufige Verwalter
erfahrungsgemäß sehr schnell mit den banken
in Verbindung setzen, da ihm sonst für eine
geschäftsfortführung die Hände gebunden
sind. bei Missachtung des Widerrufs der Verfügungseinräumung
würde er sich schadenersatzpflichtig
machen.
im ergebnis ruht der geschäftsbetrieb in dieser
situation. auch zahlungswillige schuldner verhalten
sich passiv, da sie verunsichert sind, an
wen sie zahlen dürfen (Verwalter, bank, insolventer
geschäftspartner?). dies ist eine für alle
beteiligten unerwünschte situation.
b) Praktische Lösung
andererseits bedarf es aber gerade dieser ausgangslage
für die banken, um „auf gleicher
augenhöhe“ gemeinsam den Verfahrensfortgang
sowie den umgang mit den sicherheiten
festzulegen, was seinerseits die basis für einen
Liquiditätsbeitrag ist. die folgenden betrachtungen
werden die wirtschaftlichen und rechtlichen
Voraussetzungen hierzu beleuchten.
Lässt man den umstand der insolvenzbefangenheit
des unternehmens einmal bewusst
außer acht, stellt sich – wie bei jeder kreditvergabe
– die Frage der rückzahlbarkeit und
absicherung einer neukreditierung.
im insolvenzfall ist diese Prüfung noch mit
zusätzlichen insolvenzspezifischen besonderheiten
überlagert: Wie sieht es mit der insolvenzfestigkeit
einer besicherung durch das schuldnerische
unternehmen aus, welche Qualität hat
der kreditrückzahlungsanspruch in der insolvenz,
wenn eine tilgung scheitert (einfache
oder qualifizierte insolvenzforderung) etc.
empfehlung 1: Verwertungsabsprache suchen
einigt sich die bank mit dem vorläufigen insolvenzverwalter
(Praxishinweis: Für derartige Fallkonstellationen
ist das insolvenzvorverfahren
der entscheidende, Weichen stellende Zeitraum)
auf eine abgesprochene, planmäßige
Verwertung ausgesuchter sicherheiten, für die
im eröffneten Verfahren hinsichtlich der erlöse
absonderungsrechte geltend gemacht werden,
bieten sich für alle Verfahrensbeteiligten neue
Chancen und Vorteile:
so werden einerseits mittels einer derartigen
„konzertierten aktion“ sicherheiten manchmal
erst verwertbar. andererseits kann der Verwalter
neue Liquidität generieren, mit deren Hilfe
er den geschäftsbetrieb fortführen kann. damit
gewinnt er zusätzlich Zeit für Masse steigernde
Maßnahmen, wie einen strukturierten investorenprozess
(eröffnung eines datenraums, due
diligence, bieterverfahren...).
da der insolvenzverwalter erst mit Verfahrenseröffnung
für ausgewählte sicherheiten
gem. §§ 166 ff. inso die Verwertungshoheit
gesetzlich eingeräumt bekommt, bedarf
es einer privatautonomen Vereinbarung zwischen
dem vorläufigen Verwalter und dem
sicherungsgläubiger.
empfehlung 2: Festlegen, welche sicherheiten
durch wen verwertbar sind
es empfiehlt sich, die Verwertung regelmäßig
dem vorläufigen Verwalter zu übertragen, da
dem sicherungsgläubiger üblicherweise kein
Zugang zur buchführung mit dem debitorenstand
einschließlich deren anschrift vorliegt.
Ferner fehlt es bei den banken als berechtigte
oftmals schlicht an der organisatorischen und
personellen ausstattung, die Forderungen optimal
einzuziehen. Man denke hierbei an die
zahlreichen einzelvertragspartner des gemeinschuldnerischen
unternehmens.
02 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Lässt man den
Umstand der Insolvenzbefangenheit
des
Unternehmens einmal
bewusst außer
Acht, stellt sich – wie
bei jeder Kreditvergabe
– die Frage der
Rückzahlbarkeit und
Absicherung einer
Neukreditierung. «
79

eitrag
» Es empfiehlt sich,
die Verwertung regelmäßig
dem vorläufigen
Verwalter zu
übertragen. «
1 bgH v. 08.12.1998, Xi Zr 302/97.
80
02 / 2011 ForderungsPraktiker
im gegenzug erhält der Verwalter hierfür eine
Vergütung, mittels derer er die tatsächlichen
aufwendungen abdecken kann. diese orientiert
sich an § 171 inso, der oftmals im analogieschluss
für anwendbar erklärt wird.
ist von vornherein ersichtlich, dass die Verwertung
erheblich schwieriger und damit teurer
wird, weil z. b. auslandsforderungen eingezogen
werden müssen, umfangreiche abgrenzungen
mit Lieferanten zu treffen sind oder
die drittschuldner bereits gegenrechte thematisiert
haben, ist der prozentuale Massebeitrag
deutlich höher anzusetzen (teilweise bis 50%).
es kann sich auch eine staffelung nach einzelnen
themenfeldern (inlands- vs. auslandsforderungen)
anbieten. auch kann im Vorfeld dem
vorläufigen Verwalter ein der Höhe nach festgelegter
betrag konzediert werden, der für titulierung
oder prozessuale durchsetzung der Forderungen
verwendet werden kann.
die bloße einziehung der Forderung gewährt
dem vorläufigen Verwalter aber noch keinen
Liquiditätszufluss, den er für die zumindest
temporäre betriebsfortführung jedoch dringend
benötigt. Hierzu bedarf es einer weiteren
Vereinbarung und sicherheitenabsprache
zwischen dem inhaber der sicherheiten, also
der bank, und dem unternehmen/Verwalter.
empfehlung 3: sicherheiten im rahmen
eines indirekten, unechten Masse kredits
stellen
oftmals hat das unternehmen keine sicherheiten,
die es der bank für eine derartige kreditgewährung
stellen könnte. schließt das unternehmen
mit Hilfe des vorläufigen Verwalters
neue Verträge, fallen die daraus erwirtschafteten
erträge immer der späteren insolvenzmasse zu,
ohne dass die bank als Zessionsberechtigte für
ihre alten Forderungen hieran rechte geltend
machen könnte (solche wären immer wegen
kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anfechtbar).
solche neu generierten Forderungen können
allerdings als sicherheit für eine neue kreditierung
herangezogen und angeboten werden.
in der Praxis gestattet die inhaberin der sicherheiten,
also die bank, dass die geschäftsführung
der gemeinschuldnerin (= sicherungsge berin)
zusammen mit dem vorläufigen insolvenzverwalter
über die ihr zustehenden erlöse aus
sicherheiten solange verfügen darf, bis das Ver-
fahren eröffnet wird. damit gewährt die bank
einen sog. indirekten, unechten Massekredit.
unecht deshalb, weil der begriff der insolvenzmasse
erst dogmatisch ab Verfahrenseröffnung
vorliegt, indirekt deshalb, weil kein “fresh
money“, also keine neuen geldmittel fließen.
durch diese Vorgehensweise gewährt der vorläufige
insolvenzverwalter auch keinem gläubiger
ein irgendwie ausgestattetes sonderrecht
im sinne einer gläubigerbegünstigung.
Vielmehr führt er einen sofortigen aktivtausch
durch. Cash wird gegen assets getauscht,
wodurch die aktivseite nicht verkürzt, sondern
den insolvenzgläubigern geholfen wird,
da sofortige barmittel zur Verfügung stehen.
die bank als spätere absonderungsberechtigte
sollte in der Vereinbarung klar fixieren, wann
die Zessionsabrechnung zu erfolgen hat. Hier
sollte möglichst auch eine Verzinsung eingearbeitet
werden, je nachdem ob und in welcher
Höhe es der konkrete insolvenzfall zulässt.
empfehlung 4: abgrenzungsvertrag
formulieren
sofern als sicherungsgüter roh-, Hilfs- und
betriebsstoffe oder das fertige und oder unfertige
Warenlager in die betriebsfortführung
einbezogen werden, muss die Verwertungsvereinbarung
auch die rechte der Lieferanten
berücksichtigen. diese gehen üblicherweise
denen der kreditinstitute vor 1 . sofern
die Lieferanten den sog. nämlichkeitsnachweis,
also den nachweis, dass sie gerade an
einem bestimmten sicherungsgut Lieferantenrechte
haben, nicht führen können, ist ein
abgrenzungsvertrag erforderlich. dieser sollte
sich am Wareneinstandswert orientieren und
entsprechend den Lieferanten einen prozentualen
Verwertungsanteil zusprechen. der
darüber hinaus erzielte Wert steht den kreditgebern,
sprich den banken, zu. durch diese Vorgehensweise
gewinnt man Zeit und vermeidet
unnötige prozessuale streitigkeiten.
empfehlung 5: gesellschafter und
geschäftsführer einbinden
es bietet sich an, den gesellschafter/gesellschafter-geschäftsführer,
der oftmals als bürge
für den hinaus gelegten kredit haftet, in diese
Vereinbarung aktiv mit einzubinden und diese

arbeit unmittelbar oder mittelbar durch die
banken zu finanzieren. Personenbezogen verfügt
er über die entscheidenden kontakte zu
Lieferanten, kunden und geschäftspartnern.
Überträgt man ihm die Überwachung des
debitorenmanagements und verbindet dies
mit einer, je nach Verwertungserfolg, gestaffelten
reduzierung seiner persönlichen Haftung
aus der gestellten sicherheit (z. b. bürgschaft)
bis hin zum kompletten Verzicht, hat man ihn
hoch motiviert in diesen aufgabenbereich eingebunden.
damit vermeidet der gesellschafter/
gesellschafter-geschäftsführer auch eine mögliche
nachranghaftung des insolvenzverwalters,
die bei einer nur mit der bank allein abgeschlossenen
Vereinbarung weiter bestanden hätte.
eine solche Zuweisung der aufgaben kann
auch bei eventualverbindlichkeiten sinnvoll
sein. die speziellen kenntnisse der Vertriebswege
und der auftragsabwicklung ermöglichen
dem ehemaligen geschäftsführer ein
optimales avalmanagement. Hier wird bürgschafts-
oder garantieziehungen aktiv entgegen
getreten oder versucht, diese bereits im
Vorfeld zu unterbinden und urkunden zurück
zu erhalten. dies kann im einzelfall ebenfalls
erfolgsbezogen mit einer Freigabe der gestellten
sicherheiten verbunden werden. der ehemalige
geschäftsführer sollte allerdings besonders
vertrauenswürdig sein und durch den
Verwalter kontrolliert werden. es soll schon
Fälle gegeben haben, in denen ehemalige
geschäftsführer versucht haben, einen potenziellen
neuen arbeitgeber durch gesteuerte
avalziehungen zu begünstigen.
empfehlung 6: Verwertungsabsprache als
„gesamtpaket“ verstehen
sämtliche verfahrenstypischen konstellationen
sollten einbezogen und vertraglich verarbeitet
werden. dies betrifft insbesondere insolvenzanfechtungsansprüche
gem. §§ 129 ff.
inso. Hier ist allerdings zu beachten, dass derartige
ansprüche erst ab Verfahrenseröffnung
gem. §§ 80 ff. inso dem endgültigen Verwalter
materiell zustehen. unabhängig davon kann im
rahmen einer selbstbindung auch der vorläufige
Verwalter, der in nahezu 100% der Praxisfälle
personenidentisch mit dem endgültigen Verwalter
ist, bereits im Vorverfahren eine absprache
und damit (allerdings nicht judizierbare) bindung
eingehen. Hier wird deutlich, dass derar-
tige absprachen stark personenabhängig sind
– genauso wie Massekreditvergaben. Hält sich
ein Verwalter nicht an derartige absprachen und
ficht die vertraglichen Vereinbarungen an, die
er als vorläufiger Verwalter abgeschlossen hat,
ist dies theoretisch und rechtlich möglich. sollte
dies in der Praxis eintreten, wäre dieser Verwalter
für die Zukunft „verbrannt“ (denn die kommunikation
unter den gläubigern, die sich typischerweise
in vielen Verfahren wiedertreffen, ist
in der Praxis extrem gut.).
Hat sich der vorläufige Verwalter bereits im
Vorfeld über einen nachtragsbeschluss die
Verwertungskompetenz nach § 21 ii nr. 5 inso
gerichtsseitig eingeholt, gibt ihm dies kein
recht, die Forderungseinzüge bis zur Verfahrenseröffnung
zu behalten und mit diesen
geldern zu arbeiten. Vielmehr hat er – ohne
weitere Verwertungsabsprache – grundsätzlich
gem. § 170 abs. 1 inso den Verwertungserlös
nach abrechnung unverzüglich an den absonderungsberechtigten
auszukehren. eine Verwertungsabsprache
ist also auch für diesen Fall
angezeigt. abhängig von den Möglichkeiten im
einzelfall sollte die bank auch die Verzinsung
ihrer gestundeten erlösansprüche einfordern.
2. Die Bank als Kreditgeberin eines
unechten Massekredits
in einigen Fällen reicht die beschriebene indirekte
kreditierung nicht aus, die Verfahrenseröffnung
zu erreichen. Hier bedarf es neuer
kreditmittel. dies scheint – wie bereits dargelegt
– bei einem insolventen unternehmen
a priori ausgeschlossen zu sein. unter
dem sprichwort „gutem geld wirft man kein
schlechtes hinterher“ müsste einer seitens
des Verwalters erbetenen kredithinauslegung
grundsätzlich eine absage erteilt werden. Hier
bedarf es jedoch einer differenzierten betrachtung:
in einzelnen Verfahren ist eine Fortführung
bis zur eröffnung für den gläubiger
sinnvoll und wirtschaftlich geboten, um die Privilegierungen
des eröffneten insolvenzverfahrens
wahrnehmen zu können (die Privilegien
sind: Wahlrecht bei beidseitig noch nicht erfüllten
Verträgen, spezialbehandlung von dauerschuldverhältnissen,
sonderkündigungsrecht
ggü. arbeitnehmern etc. (sh. §§ 103 ff. inso).).
daneben kann eine kreditvergabe auch zur
umsetzung der bereits skizzierten Verwer-
02 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Die speziellen
Kenntnisse der Vertriebswege
und der
Auftragsabwicklung
ermöglichen dem ehemaligenGeschäftsführer
ein optimales
Avalmanagement. «
81

eitrag
» Zur Sicherstellung
der Werthaltigkeit der
zedierten Neuforderungen
sollte jedes
einzelne kreditierte
Geschäft im Vorfeld
durchkalkuliert
werden und bei positiven
Margen eine
Einzelfreigabe durch
die Kredit gebende
Bank erfolgen. «
2 Ifftner in: iQs (Hrsg.), Mainso – Mindestanforderungen
an die insolvenzabwicklung, 2010,
rn. 1.628 ff.; Klüter, WM 2010 s. 1.483 ff.
82
PRAxIStIPPS
02 / 2011 ForderungsPraktiker
tungsvereinbarung erforderlich sein, da Lieferanten
nur noch bereit sind gegen Vorkasse zu
liefern und nur so der ordnungsgemäße abbau
des unfertigen Warenlagers, der roh-, Hilfs- und
betriebsstoffe und anderer sicherungsübereigneter
gegenstände erst möglich ist. derartige
kreditierungen stehen und fallen mit der
Person des vorläufigen insolvenzverwalters, der
neben seiner persönlichen integrität auch eine
entsprechende kanzleiorganisation vorhalten
muss. so kann das gemeinsame Verfahrensziel
inklusive der notwendigen Vorarbeiten sichergestellt
werden. das Verfahren kann eröffnet,
ein professioneller M&a-Prozess durchgeführt
und schlussendlich ein Vertrag im rahmen
einer übertragenden sanierung abgeschlossen
oder alternativ die bestmögliche Liquidation
vorgenommen werden.
sofern zur absicherung eines Massekredits
sicherheiten gestellt werden, sind diese auch in
dieser sachverhaltskonstellation insolvenzfest
zu vereinbaren, um eine spätere anfechtung im
eröffneten Verfahren zu vermeiden. Hier bietet
sich der aktivtausch im rahmen eines bargeschäfts
(Cash für assets) i. r. d. §§ 142, 133 inso
an, bei dem der schuldner für seine Leistung
(sicherheitenstellung) unmittelbar eine gleichwertige
gegenleistung erhält und kein Fall der
vorsätzlichen gläubigerbenachteiligung gegeben
ist. Hat das schuldnerische unternehmen
aktuell keine sicherheitstauglichen assets, kann
die abtretung der neu generierten Forderungen
aus der geschäftsfortführung als sicherheit
vereinbart werden. Hier empfehlen sich
klare terminliche absprachen mit dem Verwalter,
wann die endgültige rückzahlung mit welchem
Zinssatz stattfinden wird.
Zur sicherstellung der Werthaltigkeit der
zedierten neuforderungen sollte jedes einzelne
kreditierte geschäft im Vorfeld durchkalkuliert
werden und bei positiven Margen eine einzelfreigabe
durch die kredit gebende bank erfolgen.
Zur Flexibilisierung ist die einräumung
eines kreditrahmens empfehlenswert.
Wie bei jedem Massekredit sollte der Verwalter
sich einen entsprechenden nachtragsbeschluss
besorgen. damit haben die banken zusätzlich
die gewissheit, dass ihre Forderungen als
Masse forderungen vorrangig bedient werden.
III. Insolvenzgeldvorfinanzierung
im vorläufigen insolvenzverfahren belasten die
Lohn und gehaltszahlungen die künftige insolvenzmasse
am meisten. Hier hilft das insolvenzausfallgeld,
welches neben einer Massekreditierung
durch die Vorfinanzierung der banken
üblicherweise die Liquidität entlastet. damit
können bis zu drei Monate vor dem insolvenzereignis
(Verfahrenseröffnung, ablehnung
mangels Masse oder betriebsstillegung) die
von der bundesagentur für arbeit auf antrag
gewährte Lohnersatzleistung für die rückständigen
arbeitsentgelte vorfinanziert werden.
Hinsichtlich der einzelheiten wird auf die spezialliteratur
verwiesen 2 . £
das insolvenzvorverfahren ist für banken die gelegenheit, über Liquidität stützende Maßnahmen einfluss auf das weitere
Verfahren zu nehmen.
daneben kann hierdurch nach einer kündigung des kredits eine strukturierte Verwertung bei gleichzeitig installiertem
investorenprozess sichergestellt werden.
Verbindet man diese Zielsetzung mit weiteren klärungsbedürftigen Punkten im rahmen einer sog. gesamtpaketlösung,
wie der thematisierung späterer anfechtungsrechte, Verteilung des Verwertungserlöses, abgrenzungsverträge mit
Lieferanten, kreditversicherern und Factoringberechtigten, kann für alle beteiligten eine verbesserte ausgangssituation
im später eröffneten Verfahren und die aussicht auf optimierte sicherheitenerlöse und insolvenzquoten erreicht werden.

Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
I. Einleitung
Forderungsbeitreibung investor revision
Das Ende von „Save Haven“:
Risiko Immobilienfi nanzierung
restrukturierung notleidender immobilienkreditengagements und vorbeugendes
risk-Management bei laufenden immobilienprojekten mittels treuhandlösungen.
w anders als der scheinbar ungebrochene
run auf immobilien glauben machen könnte,
sehen sich inhaber und Finanzierer mancher,
vornehmlich gewerblicher immobilienprojekte
nicht zuletzt angesichts der Nachwirkungen
der Finanzkrise mit erheblichen Problemen
konfrontiert: so wurden noch vor wenigen
Jahren basierend auf der annahme, dass sich
die wirtschaftlichen rahmenbedingungen
während der vereinbarten kreditlaufzeit unverändert
positiv entwickeln werden, immobilienfi
nanzierungen gewährt, die sich heute nicht
mehr rechnen. die insoweit relevanten Risiken
resultieren vornehmlich aus einer Verschlechterung
des Vermietungsstands, was wiederum
unmittelbare auswirkungen auf den mit dem
objekt erzielbaren Cash-fl ow hat und damit
die tragfähigkeit der Finanzierung insgesamt
in Frage stellt.
aber nicht nur im Hinblick auf in notlage geratene
immobilienengagements, sondern auch
im Zusammenhang mit der Planung und
umsetzung von neuen Projekten werden die
beteiligten im derzeitigen Marktumfeld vor
große Herausforderungen gestellt: Projektentwicklungsgesellschaften
stehen vielfach
vor dem Problem, dass die Vergabe von (neu-/
Zusatz-)krediten für die von ihnen geplanten
oder bereits in umsetzung befi ndlichen Projekte
äußerst restriktiv erfolgt.
Vor diesem Hintergrund zeigt dieser beitrag zum
einen auf, welche Handlungsoptionen zur Verfügung
stehen, um ein in schiefl age geratenes
immobilienkreditengagement stabilisieren zu
können. Zum anderen wird ein in der Praxis
erprobtes treuhandmodell dargestellt, das
aus sicht eines kreditgebers die gewähr dafür
gibt, dass im Zuge der realisierung einer Projektentwicklung
typischerweise verbundene risiken
bestmöglich kontrolliert werden können.
II. Restrukturierung notleidender
Immobilienkreditengagements
nach schätzungen des immobiliendienstleistungsunternehmens
Jones Lang Lasalle
halten deutsche banken Hypothekenkredite
im Volumen von ca. 1,16 billionen € in ihren
büchern 1 . Hiervon entfallen ca. 250 Mrd. € auf
deutsche und ca. 200 Mrd. € auf ausländische
gewerbeimmobilien.
restrukturierungsbedarf dürfte es vor diesem
Hintergrund in erster Linie mit blick auf diejenigen
immobilienbestände geben, die in den
vergangenen boomjahren von meist angelsächsischen
investoren zur abrundung ihres
Portfolios erworben wurden. insoweit wurden
aus der ex post Perspektive überzogene
Miet­ und Kaufpreiserwartungen gehegt,
die schöne irr-renditen in den excel-business
Plänen junger analysten auswerfen, aber einer
Überprüfung durch die realität in den wenigsten
Fällen stand halten.
Zahlreiche deutsche kreditinstitute haben
im Hinblick auf derartige immobilienobjekte
aggressive non recourse Finanzierungen
gewährt. Jones Lang Lasalle geht insoweit
davon aus, dass bezogen auf das in
den Jahren 2006 und 2007 im gewerblichen
bereich bewegte transaktionsvolumen von ca.
105 Mrd. € ein anteil von 61% (2006) bzw. 40%
(2007) auf risikobehaftete immobilienobjekte
der segmente „value-add“ und „opportunistic“
entfällt 2 .
1. Ursachenanalyse
die ursachen dafür, dass immobilienengagements
in die krise geraten (können), liegen
i. d. r. in dem immobilienobjekt selbst begründet:
Verliert eine immobilie – sei es aus endogenen
oder exogenen gründen – an attraktivität
für potenzielle Mietinteressenten, droht ein
Autor:
Dr. Cyril Rosenschon,
Rechtsanwalt,
Hermann Jobe & Partner,
München.
02 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Zahlreiche Immobilienfinanzierungen
sind angesichts der
Nachwirkungen
der Finanzkrise
risikobehaftet. «
1 immobilienzeitung ausgabe 27/2010 s. 5.
2 immobilienzeitung ausgabe 27/2010 s. 5.
83

eitrag
» Wegen des veränderten
Verhältnisses
von Immobilienwert
zu Darlehenshöhe
(Loan-to-Value-ratio)
droht eine Verletzung
der vereinbarten
Financial
Covenants. «
3 immobilienzeitung ausgabe 27/2010 s. 5.
84
02 / 2011 ForderungsPraktiker
Flächenleerstand und damit ein Mietzinsausfall.
der im Jahr 2008 rasant einsetzende wirtschaftliche
abschwung hat dieses risiko steigen
lassen. ein möglicher gegentrend auf dem
immobilien(miet)markt, der in anbetracht des
anziehens der konjunktur im produzierenden
gewerbe in den vergangenen Monaten wahrscheinlich
erscheint, würde sich voraussichtlich
erst mit Verspätung einstellen, so dass eine Verbesserung
der Lage auf dem (gewerbe)immobilienmarkt
wohl noch etwas auf sich warten
lassen wird.
aber auch unabhängig von der Qualität der
jeweiligen immobilie sehen sich die beteiligten
der immobilienwirtschaft damit konfrontiert,
dass die durch die Finanzkrise bedingte
wirtschaftliche schwäche der vergangenen
Quartale in einigen Marktsegmenten – v. a.
bei gewerbeimmobilien – zu einem deutlich
spürbaren Absinken des Mietzinsniveaus
geführt hat.
beide Faktoren haben für sich genommen Auswirkungen
auf die Finanzierungsseite. das
gilt insbesondere für objekte, die in boomzeiten
ohne angemessene berücksichtigung
der für den erwerb einer immobilie klassischerweise
maßgeblichen Faktoren – standort,
objekt, Mieter – gekauft wurden: die dem
investment in derart risikobehaftete immobilien
zugrunde liegenden annahmen stellen
sich nun als zu optimistisch heraus, weshalb
die gefahr besteht, dass der vereinbarte kapitaldienst
nicht mehr erbracht werden kann. in
diesen Fällen droht wegen des veränderten
Verhältnisses von immobilienwert zu darlehenshöhe
(Loan-to-Value-ratio) bereits heute
eine Verletzung der im rahmen der zugrunde
liegenden non-recourse Finanzierungen vereinbarten
Financial Covenants.
neben dem Problem einer Verschlechterung
der ertragssituation des immobilienobjekts
kann sich aktueller restrukturierungsbedarf
für immobilienfinanzierungen des Weiteren
auch daraus ergeben, dass wegen der endfälligkeit
der zugrunde liegenden kredite eine
Neufinanzierung notwendig ist. die vorstehend
schon angesprochene studie von Jones
Lang Lasalle geht in diesem Zusammenhang
davon aus, dass bei deutschen gewerbeimmobiliendarlehen
zwischen 2011 und 2014 etwa
35 Mrd. € refinanziert werden müssen 3 .
2. Widerstreitende Interessen
Wie etwa die langwierigen Verhandlungen
zwischen dem immobilieninvestor Highstreet
und der insolvenzverwaltung der karstadtgruppe
im Zusammenhang mit dem Verkauf
an den investor berggruen zeigen, besteht
auf seiten von immobilieninvestoren oft nur
wenig bereitschaft, eine notwendige restrukturierung
ausschließlich durch eigene beiträge
zu realisieren.
die Verhandlungsposition des immobilieneigentümers
ist dabei v. a. deshalb günstig, weil
die Besicherung von Immobilienfinanzierungen
üblicherweise ausschließlich oder zumindest
überwiegend durch Grundpfandrechte
an den immobilienobjekten erfolgt. Muss der
Wertansatz einer als sicherheit dienenden
immobilie nach unten korrigiert werden, wird
die eigentümerseite dementsprechend versuchen,
eigene restrukturierungsbeiträge (z. b.
Zufuhr zur realisierung von umbaumaßnahmen
benötigtes eigenkapital) davon abhängig
zu machen, dass die finanzierenden banken
ihrerseits auf einen teil ihrer Forderungen verzichten.
Wegen des damit einhergehenden
Wertberichtigungsbedarfs sind die banken
jedoch naturgemäß daran interessiert, einen
solchen Verzicht tunlichst zu vermeiden.
dieser interessengegensatz führt in der Praxis
dazu, dass sich die einander gegenüberstehenden
Parteien oftmals gegenseitig blockieren
wodurch wertvolle Zeit verloren geht, die
weitaus besser für die rechtzeitige einleitung
von restrukturierungsmaßnahmen genutzt
werden könnte.
3. Handlungsoptionen
dem bei in not geratenen oder in not zu geraten
drohenden immobilienkreditengagements
bestehenden ausfallrisiko sollte stets mit einem
umfassenden restrukturierungsansatz begegnet
werden.
dabei gilt: Immobilie ist nicht gleich Immobilie.
Je nach standort, art und größe des jeweiligen
objekts sowie der zugrunde liegenden
Finanzierungs- und eigentümerstruktur
können sich völlig unterschiedliche Problemstellungen
ergeben, für die es unter auflösung
des interessengegensatzes von eigentümer-

und Finanziererseite praktikable Lösungen zu
finden gilt. in diesem Zusammenhang stehen
folgende Handlungsoptionen zur Verfügung:
a) Ertragssicherung durch aktives Vermietungsmanagement
in Fällen, in denen das objekt grundsätzlich
„gesund“ ist, wird sich meist kurzfristig und
ohne nennenswerte investitionen dadurch eine
stabilisierung erreichen lassen, dass ein erfahrener
asset Manager hinzugezogen wird, der
sich um die immobilie kümmert.
Zu den aufgaben des asset Managers muss es
dabei in erster Linie gehören, durch ein aktives
Vermietungsmanagement für eine Maximierung
der Mieterträge durch Leerstandsreduzierung
zu sorgen. außerdem empfiehlt
sich ein frühzeitiges Zugehen auf die bestandmieter
zwecks neuverhandlung auslaufender
Mietverträge. dabei wird die einräumung von
incentives oder das signalisieren von investitionsbereitschaft
in die Mietfläche auszugswillige
Mieter vielfach dazu bewegen können,
mittel- bis langfristig in einem objekt zu
bleiben.
Wenn es nicht möglich ist, die einnahmenseite
zu optimieren, kann der Identifizierung
von Kosteneinsparpotenzialen eine
gewisse bedeutung zukommen. die senkung
von kosten ist freilich für sich genommen
meist keine ausreichende strategie für
die restrukturierung einer immobilie. anders
als bei einem operativen unternehmen gibt
es hierfür bei einer immobilie nämlich nur
wenig raum. anders formuliert: ein Loch im
dach muss eben sofort vollständig ausgebessert
und nicht nur notdürftig geflickt werden,
da sonst mit weiteren ertragseinbußen (Mietzinsminderung)
zu rechnen ist. die Möglichkeit
zur realisierung von kosteneinsparpotenzialen
wird sich namentlich bei geschlossenen immobilienfonds
bieten, bei denen im bereich der
weichen kosten (z. b. Verwaltungsgebühren für
das Management) spielraum besteht.
b) Umbau-, Umnutzungs- und Revitalisierungsmaßnahmen
Lässt sich die situation einer immobilie durch
aktives Vermietungsmanagement nicht nachhaltig
verbessern, kann ein turnaround nur
durch die einleitung grundlegender Maßnahmen
erreicht werden.
das betrifft zum einen die optimierung der
immobilie als solcher durch umbau-, umnutzungs-
und revitalisierungsmaßnahmen. in
diesem Zusammenhang können u. u. zwar schon
geringfügige bauliche Maßnahmen bezüglich
des äußeren Erscheinungsbilds einer Immobilie
oder der Mietflächen genügen, um die
Vermietungssituation kurzfristig zu verbessern.
eine nachhaltige restrukturierung wird – v. a.
bei strukturellem Leerstand – meist jedoch nicht
ohne kostenintensive Maßnahmen auskommen,
weshalb sich im Vorfeld eine fundierte standort-
und Marktanalyse empfiehlt, anhand derer sich
die wirtschaft liche Verhältnismäßigkeit der in
Frage kommenden restrukturierungsmaßnahmen
zutreffend einschätzen lässt.
als Hebel zur Hebung von Wertsteigerungspotenzialen
kommen insoweit die Entwicklung
neuer Nutzungskonzepte, die Neustrukturierung
des Marketingkonzepts (z. b.
gezielte ansprache spezifischer nutzergruppen)
oder gar der Verkauf von teilflächen nach
Umwandlung in teileigentum 4 in betracht.
Wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen
vorliegen, sollte immer auch die Möglichkeit
eines Grundsteuererlasses für leer stehende
Flächen angedacht werden 5 .
c) Finanzielle Restrukturierung und
Refinanzierung
soweit sich die Probleme des immobilienobjekts
dergestalt auf die ertragslage auswirken,
dass die bestehenden kredite nicht mehr
bedient werden können, muss die Finanzierungsstruktur
überdacht werden.
diese Problematik betrifft insbesondere kreditengagements,
bei denen die beteiligten
ursprünglich davon ausgingen, dass sich die für
die Vermietung maßgeblichen Faktoren (auslastung,
Mietzinshöhe) und damit der immobilienwert
während der Laufzeit der zur Finanzierung
gewährten kredite positiv entwickeln
oder zumindest nicht negativ verändern werde.
die zuletzt eingetretenen nachteiligen Änderungen
am immobilienmarkt führen insoweit
oftmals zu einer Verletzung der im Kreditvertrag
vereinbarten Financial Covenants, so
dass den finanzierenden banken theoretisch
02 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Eine erfolgreiche
Restrukturierung
erfordert je nach
Standort, Art und
Größe des jeweiligen
Objekts sowie der
Finanzierungs- und
Eigentümerstruktur
unterschiedlichste
Maßnahmen. «
4 Vgl. §§ 1 abs. iii, 8 Weg.
5 Vgl. § 33 abs. 1 grstg.
85

eitrag
» Anders als bei
einem operativen
Unternehmen gibt es
für Kostensenkungen
bei einer Immobilie
nur wenig Raum – ein
Turnaround kann
durch die Einleitung
von Umbau-, Umnutzungs-
und Revitalisierungsmaßnahmen
erreicht werden. «
86
02 / 2011 ForderungsPraktiker
ein recht zur kündigung zusteht. ein solches
kündigungsrecht ist mangels realistischer exit-
Möglichkeiten (vgl. dazu Ziffer 3 d) derzeit allerdings
oft ein „zahnloser tiger“: die in den vergangenen
Jahren unter Verweis auf die darin
schlummernden Wertsteigerungspotenziale
nahezu problemlos mögliche Weiterveräußerung
risikobehafteter immobilien lässt sich
heutzutage nämlich kaum noch durchführen.
den beteiligten wird vor diesem Hintergrund
vielfach nichts anderes übrig bleiben, als über
eine Anpassung der Zins­ und tilgungsbestimmungen
auf grundlage der geänderten
rahmenbedingungen zu verhandeln. dabei ist
zur Vermeidung einer insolvenz meist schnelles
agieren erforderlich, so dass in der Praxis
üblicherweise zunächst eine stillhaltevereinbarung
abgeschlossen wird.
das gleiche gilt, wenn das auslaufen einer
endfälligen Finanzierung unmittelbar bevorsteht,
ohne dass eine konkrete Möglichkeit
zur refinanzierung in aussicht steht. in dieser
situation kann neben einer umwandlung des
ausgereichten Fremd- in eigenkapital (debtto-equity-swap)
ergänzend die Aufnahme
neuer Eigenkapitalgeber (preferred equity)
oder Mezzaninekapitalgeber zweckmäßig
sein, um Finanzierungslücken zu schließen.
ob diese restrukturierungsmaßnahmen letztlich
geeignet sind, entscheidet sich freilich erst
in ansehung der hierfür am Markt verlangten
konditionen. es ist also stets genau zu überprüfen,
ob sich die wirtschaftliche situation
eines objekts durch die genannten Finanzierungsalternativen
nicht vielleicht sogar negativ
verändert.
d) Exitlösungen
aus sicht der gläubigerbanken stellt es die vorteilhafteste
Handlungsoption dar, wenn sich
ein (drohender) Wertberichtigungsbedarf im
Zuge einer Weiterveräußerung der immobilie
mittels Ablösung des Engagements durch
eine neue finanzierende bank vermeiden lässt.
diese option dürfte angesichts der verschlechterten
rahmenbedingungen für investitionen
im Hinblick auf risikobehaftete immobilienobjekte
i. d. r. freilich nicht umsetzbar sein,
denn das immobilientransaktionsgeschäft ist
in diesem bereich nahezu zum erliegen gekom-
men. insbesondere sind die banken – anders
als früher – bei der Vergabe von Finanzierungen
mit einem hohen Fremdkapitalanteil,
der den investoren für den Fall des späteren
Verkaufs der immobilie einen hohen „Leverage“
verspricht, äußert restriktiv geworden.
4. Fazit
die Möglichkeit zu einem turnaround risikobehafteter
immobilieninvestments verlangt stets
einen ganzheitlichen ansatz: Zwecks reduzierung
des drohenden kreditausfall risikos
müssen unter angemessener Wahrung der
interessen der eigentümer- und der Finanziererseite
meist gleichzeitig restrukturierungsmaßnahmen
im bereich Marketing, Management,
Finanzierung und recht in betracht
gezogen werden.
III. Risikoreduzierung bei
laufenden Projekten durch
Treuhandlösungen
in kritischen Phasen eines laufenden Projekts,
in denen das Verhältnis zwischen dem kreditnehmer
und der finanzierenden bank angespannt
ist, weil sich zu einem bestimmten
Zeitpunkt herausgestellt hat, dass die Projektkalkulation
nicht mehr stimmt und daher eine
vertraglich vereinbarte darlehensrückzahlung
nicht möglich oder gar die Valutierung neuer
Mittel notwendig ist, kann die Einschaltung
eines treuhänders die gewähr dafür bieten,
dass es zur Fertigstellung des Projekts kommt
und dementsprechend die risiken der finanzierenden
bank bestmöglich reduziert werden.
1. Problembeschreibung
insbesondere bei größeren Projektentwicklungen
mit längeren Planungszeiten und
komplexen Bau­ und Verkaufsstrukturen
liegen zwischen ankauf des grundstücksareals
und baubeginn nicht selten einige Jahre – Zeiträume
in denen sich Planungsgrundlagen und
die Prämissen über wirtschaftliche rahmendaten
deutlich verschlechtern und die rückzahlung
von kreditmitteln zu den vertraglich vereinbarten
Zeitpunkten unsicher machen können.
ein kreditgeber, der bei einem solchen Vorhaben
bereits die Finanzierung des grund-

stücksankaufs (ggf. mit abrisskosten bezüglich
des altbestands) bereit gestellt hat, steht
vor einem Dilemma: die erwartete rentabilität
des gesamtprojekts ist nicht mehr so
gut wie zunächst prognostiziert, so dass eine
ordnungsgemäße rückführung der kreditmittel
nicht gesichert ist. andererseits bleibt
die bank bei einem Projektabbruch auf einem
nicht mehr vermietbaren altbestand oder
schlimmstenfalls auf einer angefangenen baustelle
sitzen. auch dieses szenario führt dazu,
dass die rückführung der bestehenden kreditvaluta
voraussichtlich nur mit erheblichen
abschlägen möglich sein wird.
das beschriebene risiko betrifft häufig neubauvorhaben
von großen büroimmobilien in
peripheren Lagen der „big seven“ immobilienstandorte
in deutschland. bei gebäudeflächen
von 20.000 qm und mehr ohne nennenswerte
Vorvermietung können sich Mietpreisprognosen
schnell im nachhinein als zu optimistisch
und im jetzigen Marktumfeld als nicht
mehr realistisch erweisen. Während die guten
und sehr guten innenstadt-standorte sich
auch in krisenzeiten als vergleichsweise resistent
zeigen, ist die Vermietung an den aus-
Abbildung 1: typische Struktur eines treuhandmodells
fallstraßen oder im speckgürtel in zyklischen
abschwüngen wie derzeit nur in einem harten
Preiswettbewerb möglich.
in einer solchen konstellation muss es aufgabe
des treuhänders sein, die aktuelle ist-situation
und die in betracht kommenden Perspektiven
nüchtern zu analysieren und die realisierung
der ursprünglichen Planung den geänderten
bedingungen anzupassen.
2. Struktur der Treuhandschaft
die rechtliche Konstruktion der treuhandschaft
orientiert sich immer an den umständen
des einzelfalls. grundsätzlich übernimmt der
treuhänder im rahmen einer doppelnützigen
treuhandschaft die gesellschafterstellung des
oder der bisherigen beteiligten und übt zukünftig
weisungsunabhängig deren gesetzliche und
gesellschaftsvertragliche rechte aus.
die treuhandschaft kann – v. a. unter grunderwerbsteuerlichen
aspekten – ggf. auf eine
Mehrheitsbeteiligung begrenzt werden. es
gilt dabei sicherzustellen, dass alle wesent lichen
Maßnahmen bis hin zum Verkauf und der Liqui-
Gesellschafter Treuhänder/Projektsteuerer/Asset Management
100%
GmbH
Komplementärin
Immobilienfinanzierung
Fremdkapitalgeber
Übertragung von 75,1% bis 94,9% der Anteile
5,1%
94,9%
Objektgesellschaft (SPV)
Übertragung
94,9% der
Anteile auf
Treuhänder
Eigentümer
Baubetreuung
und -steuerung
• Vertragsmanagement
• Kostenmanagement
• Terminmanagement
• Qualitätsmanagement
• Risikomanagement
Kommanditist
Grundstück/Immobilie/Portfolio
02 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Die Einschaltung
eines Treuhänders
eröffnet der
Bank Möglichkeiten
zur Reduzierung
ihrer Risiken. «
87

88
beitrag
» Grundsätzlich
übernimmt der
Treuhänder im
Rahmen einer
doppel nützigen
Treuhandschaft
die Gesellschafterstellung.
«
02 / 2011 ForderungsPraktiker
dation der gesellschaft durchführbar sind. dem
Finanzierungspartner gegenüber ist der treuhänder
ebenfalls nur insoweit verpflichtet, als
dass er auf die strikte einhaltung aller abgeschlossenen
kreditverträge und anderweitigen
Vereinbarungen zu achten hat und diesbezüglich
die geschäftsführung sowie Mitarbeiter und
dienstleister anweist. außerdem hat der treuhänder
durch die implementierung der richtigen
Reporting­ und Entscheidungsprozesse
dafür sorge zu tragen, dass eine adäquate Projektumsetzung
gewährleistet ist.
im „trigger event“, also bei Vorliegen von
wesentlichen Vertragsverletzungen, die bankseitig
eine kündigung der Finanzierung ermöglichen
und herbeiführen, übernimmt der
treuhänder sofort die operative Geschäftsführung
und bereitet die vertragskonforme
Verwertung der gestellten darlehenssicherheiten
vor.
aus sicht der kreditgeber beinhaltet die treuhandlösung
zwei unmittelbare Vorteile gegenüber
der herkömmlichen Kreditbesicherung:
sicherstellung der vertragskonformen
abwicklung des darlehensverhältnisses
zwischen bank und darlehensnehmer.
sofortiger Zugriff auf die assets im Fall
einer darlehenskündigung oder anderer
umstände, die eine Verwertung erforderlich
machen.
Für den darlehensnehmer bedeutet die einschaltung
eines treuhänders zunächst eine
einschränkung seiner gesellschafterrechte. im
gegenzug dafür erhält er jedoch die gewähr,
dass die Valutierung weiterer bzw. die Prolongation
bereits gewährter Darlehensmittel vertragsgemäß
erfolgt.
der treuhänder hat per se nur ein interesse: die
erfolgreiche realisierung des Projekts und die
rückübertragung der gesellschaftsanteile an
die ursprünglichen eigentümer sind der beste
beleg für die Vorteile seiner treuhandschaft.
3. Operative Tätigkeit des Treuhänders
Voraussetzung für eine erfolgreiche treuhandschaft
ist, dass der treuhänder sämtliche immobilienbezogenen
aspekte versteht und aktiv
begleiten kann. auch wenn er nicht täglich auf
der baustelle steht, ist die profunde fachliche
kenntnis und durchdringung der mitunter komplexen
Zusammenhänge großer baumaßnahmen
essentiell. eine passive und reaktive rolle
wird den anforderungen an diese anspruchsvolle
Funktion nicht gerecht. Für den treuhänder
ist dies zugleich ansporn und Herausforderung,
sich als weißer ritter bei der rettung gefährdeter
immobilienengagements zu beweisen. die
operative tätigkeit des treuhänders während
des bestehens der treuhandschaft untergliedert
sich in folgende drei Phasen:
a) Bestandsaufnahme
der treuhänder verschafft sich zunächst ein
unabhängiges bild von der wirtschaftlichen und
finanziellen situation des Projekts. er muss Prognosen
über kosten und erlöse auf den Prüfstand
stellen und anpassen. außerdem entwickelt und
verabschiedet er einen neuen Business­Plan.
dies geschieht entweder gemeinsam mit der
organisation des ursprünglichen initiators oder
in kooperation mit externen fachlich versierten
dienstleistungsunternehmen, die nach bedarf
hinzugezogen werden.
Während die Plausibilisierung von Miet- und
kaufpreisen i. d. r. weniger schwierigkeiten
bereitet, bestehen bei bau-, bauneben-
und sonstigen Projektkosten häufig erhebliche
unsicherheiten, die nur durch intensive
detail arbeit und ggf. eine Änderung der Planung
begrenzt werden können.
b) Projektmanagement
Wenn das neue gesamtbudget erstellt und
verabschiedet ist, hat der treuhänder sämtliche
organisatorischen Rahmenbedingungen
zu schaffen und zu implementieren, die für
die umsetzung erforderlich sind. dabei greift
er soweit möglich auf die vorhandene organisation
des initiators zurück, wird jedoch auch
dritte insbesondere im Projektcontrolling und
in der Vermarktung im erforderlichen umfang
beteiligen.
c) Erfolgskontrolle
die laufende Überprüfung während der bau-
oder Managementphase einschließlich des
zugehörigen berichtswesens stellt den dritten
baustein der Leistung des treuhänders dar.

diese endet erst mit Fertigstellung und Verkauf
oder einem anderweitigen vorher defi nierten
Projektende.
4. Fazit
soweit sich bei immobilienprojekten im Zeitraum
zwischen Planung und realisierung nega-
PRAxIStIPPS
Frank Arretz
Rechtsanwalt, BRP Rechtsanwälte
Patrick Beier
Pro Totum Advisory Partners GmbH
und Co. KG
Sebastian Hanke
Rechtsanwalt
Blacha Rechtsanwälte
Thomas Hentze
Immofori AG
Andreas Kinser
Vorstand
Grafschafter Volksbank eG
Jana Koers
Pro Totum Advisory Partners
GmbH & Co. KG
Josef Kokert
Bundesaufsichtsamt für das
Finanzwesen
Thorsten Kuhndt
Pro Totum Advisory Partners GmbH
und Co. KG
Martin Madsen
Rechtsanwalt, Axer Rechtsanwälte
Dr. Michael Schäfer
Gechäftsführer, Proceed Collection
Services GmbH
tive Planungsabweichungen einstellen, kann
das entstandene gegenseitige Misstrauen
durch die implementierung eines treuhänders
beseitigt werden. dieser hat die aufgabe, das
übereinstimmende Ziel von Projektentwickler
und bank als neutraler sachwalter, nämlich
die Projektrealisierung, zu einem erfolgreichen
ende zu bringen. £
beitrag
die erfolgreiche restrukturierung notleidender immobilienkreditengagements muss einen ganzheitlichen ansatz verfolgen,
der sowohl Maßnahmen betreffend des immobilienobjekts als auch dessen Finanzierung beinhaltet.
bei der realisierung von Projektentwicklungen, die sich aufgrund erheblicher Planabweichungen in einer kritischen
Phase befinden, empfiehlt sich die einschaltung eines treuhänders.
Outsourcing von
Problemkreditbereichen
Rechtssichere Auslagerung von notleidenden
Kreditengagements
Stephanie Siepmann
Geschäftsführerin
Proceed Portfolio Services
Kai Sudmann
Immofori AG
Kolwja A. Zimmer
Immofori AG
Immer mehr Banken ent scheiden sich,
die vollständi ge oder teiweise Bearbeitung
notleidender Krediten gagements an
externe Dienstleister auszugliedern oder
die Forderungen an In kassounternehmen
zu ver kaufen. Die Gründe liegen in der
in vielen Fällen güstigeren Kostenstruktur
der externen Dienstleister, der Reduzierung
der Eigenkapitalunterlegung
sowie der Bereinigung der Kreditbücher.
Unerlässlich ist es jedoch, hierbei die
Beachtung der aufsichtsrechtlichen
Vorgaben, die korrekte interne Organisation
sowie die rechtssichere Erstellung
zahlreicher erforderlicher Verträge.
Hierbei handelt es sich um Verträge
sowohl mit externen Dienstleistern, die
das voll ständige Inkasso unbesicherter
Forderungen überneh men als auch
mit Aufkäufern dieser Forderungen,
um Haf tungsrisiken für die Qualität der
verkauften Portfolien zu vermeiden.
Aber auch bei der Vereinba rung von Servicevereinbarungen,
wie der Vertretung
in Zwangsversteigerungstermi nen durch
Rechtsanwälte als auch der gezielten
Vermark tung von Immobilien durch Makler
gilt es zahlreiche Fall stricke zu vermeiden.
Nicht zuletzt ist auch der Umgang
mit Kundenbeschwerden im Nachgang
zu Verkäufen von Forderungen und der
Abgabe der Bearbeitung an Externe ein
nicht zu unterschätzendes Problem beim
Outsourcing von Pro blemkrediten.
Stand: 01.03.2011
Erscheinungstermin: 15.04.2011
Umfang: ca. 400 Seiten
Preis: € 85,–
ISBN: 978-3-940976-58-1
Finanz Colloquium
Heidelberg
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ForderungsPartner
der ForderungsPartner bietet ihnen einen Überblick über kompetente dienstleister aus und für die kredit- und Finanzbranche.
die rubriken-Zuordnung hilft ihnen bei der suche nach dem gewünschten Partner.
rubrik Firma kontakt Profi l
FORDERUNGSMANAGEMENT / SERVICING
COMInDO
Creditmanagement GmbH
Oskar-von-Miller-Ring 34–36
80333 München
Proceed Portfolio
Services GmbH
Limbecker Platz 1
45127 Essen
Deutsche Immobilien
Beratungsgesellschaft mbH
Friedrichstrasse 37
70174 Stuttgart
90 02 / 2011 ForderungsPraktiker
Geschäftsführer:
Bernhard Bader, Heinrich Strauß,
Michael Viehoff
Tel.: 089/2 32 39 18-0
Fax: 089/2 32 39 18-60
Mail: info@comindo.de
www.comindo.de
Geschäftsführer:
Dr. Michael Schäfer (Vorsitzender),
Stephanie Siepmann,
Hans Hermann Fiedler
Tel.: 0201/769 5100
Fax: 0201/769 5133
Mail: gf-pps@portfolio-services.de
www.portfolio-services.de
Geschäftsführer:
Dietmar Franz
Tel: 0711 / 668 31-20
Fax: 0711 / 668 31-24
Mail: dietmar.franz@dibimmobilien.de
www.dibimmobilien.de
COMInDO ist der Spezialist für Inkasso- und Forderungsmanagement. Ein Team aus Experten für Wirtschafts-
und Rechtsfragen erarbeitet exakt auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene, kreative
Lösungen bei problembehafteten gewerblichen Krediten. Gläubigerbanken bietet COMInDO Kreditservice,
Inkasso oder Forderungsmanagement zu erfolgsorientierter Honorierung und alternativ dazu
den Forderungserwerb. Der umfassende und zielgenaue Service führt zu einer erheblichen Verbesserung
des Liquiditätsfl usses beim Kunden und zu langfristiger Rentabilität. Spezialisiert auf den Einzug
von Forderungen und die Realisierung von Sicherheiten garantiert COMInDO – u. a. durch Vorhaltung
von Objektgesellschaften – ein effi zientes, erfolgreiches Vorgehen mit besten Ergebnissen. Zum
Leistungsumfang von COMInDO zählt auch der Erwerb von Restaktiva, wie Forderungen oder Rechten
aus abschlussreifen Verfahren von Insolvenzverwaltern.
Risiken minimieren, Kosten senken, Erträge steigern – mit der Auslagerung des Immobilien-
Workouts an den Spezialisten.
Die Proceed Portfolio Services GmbH verwaltet und wickelt umfangreiche Bestände überwiegend leistungsgestörter
oder gekündigter, grundpfandrechtlich besicherter Darlehensforderungen ab. Zum
Kundenstamm des 1997 gegründeten Unternehmens zählen nationale und internationale Banken,
Sparkassen und Bausparkassen sowie institutionelle Investoren. Das zur GFKL-Gruppe aus Essen gehörende
Unternehmen verfügt über die Inkassozulassung des Präsidenten des Amtsgerichts Essen
(Registrierungsbehörde nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz: Oberlandesgericht Hamm) sowie eine
Maklerzulassung gemäß 34c GewO.
Als Servicer für die Betreuung o. g. Darlehensforderungen setzen die Spezialisten der Proceed Portfolio
Services GmbH konsequent auf einvernehmliche Lösungen. Jeder Fall wird primär als ein wirtschaftliches
und nicht als ein rein juristisches Problem betrachtet. Der Darlehensnehmer wird dabei nicht als Schuldner,
sondern als Teil des Lösungskonzeptes angesprochen. Damit öff nen sich Wege für interessenverbindende
Vereinbarungen, die Erfolgschancen für eine außergerichtliche Einigung steigen.
Das Unternehmen
Unser Fokus ist die Vermarktung und Verwertung von Immobilienbeständen mit ausfallgefährdeter Kreditfi
nanzierung und aus Insolvenzen. Optimierte Lösungen zum freihändigen Verkauf und Verwertung
im Rahmen von Zwangsversteigerungsterminen sowie neuplatzierungen sind unsere Ziele.
Seit vielen Jahren arbeiten wir sehr erfolgreich für Banken,Bausparkassen,Servicinggesellschaften und
Insolvenzverwalter.
Erfahrene Spezialisten aus dem Immobilienbereich mit ausgeprägten Kenntnissen der regionalen Märkte
in Deutschland sind für Sie tätig. Durch das überregionale netzwerk und die starke regionale Präsenz
unseres Partners, der Deutsche Immobilien GmbH, erreichen wir eine breite Marktdurchdringung.
Mit unseren Kontakten zu Interessenten aus ganz Deutschland und Europa fi nden wir den Käufer mit
dem höchsten Gebot.
Wir sind Ihr starker Partner, wenn optimale Vermarktung Ihr Ziel ist!
Unsere Leistungen
Vermarktung von Immobilien mit notleidender Kreditfi nanzierung oder aus Insolvenzen
Bewertung und Analyse von Immobilienbeständen
Vermarktungsmanagement nicht betriebsnotwendiger und sonstiger Immobilienportfolios
Vermietungsmanagement

ubrik Firma kontakt Profi l
IT-DIENSTLEISTUNG
WIRTSCHAFTSPRÜFUNG & BERATUNG
ABIT GmbH
Robert-Bosch-Str. 1
40668 Meerbusch
Deloitte & Touche GmbH
Franklinstraße 50
60486 Frankfurt am Main
Jürgen Däumler
Leiter Kundenbetreuung
Tel. 0 21 50/9153 888
Fax: 0 21 50/9153 299
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www.abit.de
Dr. Ulrich Theileis
Tel: 069/75 69 56 54 0
Fax: 069 / 75 69 56 72 9
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Annabell Jörg
Leiterin Key Account Management
& Marketing
Finanz Colloquium Heidelberg
Tel.: 06221/99 898 19
Tel.: 06221/99 898 99
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02 / 2011 ForderungsPraktiker
ForderungsPartner
Mit derzeit über 550 Installationen bei Kunden aus der Kreditwirtschaft ist ABIT führender Anbieter innovativer
Bankensoftware für die Unterstützung von Serviceprozessen im deutschsprachigen Raum. Mit
ABIT Banknology© bietet ABIT ein komponentenbasiertes Bearbeitungssystem, das als Standardsoftware-Lösung
auf Basis eines einheitlichen Datenmodells, generischer Schnittstellenadapter und einer
integrierten Workfl owsteuerung Kreditinstitute in den Bereichen Kreditantragsbearbeitung, Problemkreditmanagement,
Risikovorsorge und Pfändungsbearbeitung unterstützt. Als Partner der Kreditwirtschaft
ist ABIT seit über 20 Jahren erfolgreich im Markt etabliert.
Kreditinstitute, Fondsgesellschaften und Versicherungsunternehmen agieren in einem sich schnell verändernden
Umfeld. Die dynamischen Entwicklungen an den Finanzmärkten und die sich daraus ergebenden
Chancen und Risiken stellen hohe Anforderungen an die Unternehmen und bedingen ein großes
Maß an Flexibilität. Gleichzeitig sehen sich die Unternehmen zunehmend komplexeren Herausforderungen
des globalen Handels, der systemtechnischen Abbildung und des nationalen und internationalen
(Aufsichts-)Rechts gegenüber. Unter der Financial Services Industry bündelt Deloitte das banken-
und fi nanzdienstleistungsspezifi sche Know-how. Spezialisierte Mitarbeiter gewährleisten nicht nur umfassendes
Verständnis des Finanzdienstleistungssektors, sondern ebenfalls herausragende Kenntnisse
der aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen. Damit wir unseren Kunden optimale und individuelle Lösungen
anbieten können, arbeiten wir eng mit anderen Dienstleistungsbereichen von Deloitte zusammen.
Weite Informationen fi nden Sie auf unserer Internetseite.
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Wie? Wir informieren Sie gerne.
91

ezensionen
01
02
92 02 / 2011 ForderungsPraktiker
sanierung, Forderungsbeitreibung, revision
01 Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden
Insolvenz des Firmenkunden
Prof. Dr. Christiane Seidel/Torsten Steinwachs: bearbeitungs-
und Prüfungsleitfaden insolvenz des Firmenkunden.
Finanz Colloquium Heidelberg, Heidelberg,
2. aufl. 2010. 191 s., 69 €.
w der zu besprechende bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden
richtet sich an den mit der bearbeitung von
Firmenkunden-insolvenzen befassten sachbearbeiter
in banken und sparkassen. demgemäß erörtert er die
während der insolvenzabwicklung auftretenden i. d. r.
komplexen rechtlichen Fragestellungen in einer auch
für den nichtjuristen verständlichen, klaren sprache,
ohne die juristischen inhalte zu verkürzen. das buch
konzentriert sich auf die für den insolvenzpraktiker
relevanten Fragen und stellt sie entsprechend dem
zeitlichen ablauf eines insolvenzverfahrens dar. Jedes
kapitel enthält eine einführende kurze darstellung der
rechtslage und der zugrunde liegenden meist unterschiedlichen
interessen der beteiligten (z. b. kreditinstitute
als sicherungsnehmer vs. insolvenzverwalter).
danach folgt eine Checkliste, die den sachbearbeiter
durch konkrete Handlungsempfehlungen in die
Lage versetzt, dass er in jedem Verfahrenstadium alle
zur Wahrung der interessen des kreditinstituts erforderlichen
bearbeitungsschritte vornimmt. die kapitel
schließen i. d. r. mit einer praxisrelevanten auswahl von
weiterführender Literatur und jüngerer obergerichtlicher
rechtsprechung, die es dem benutzer ermöglicht,
sich mit einer bestimmten Problemstellung vertieft
zu befassen.
nach einem kurzen Überblick über den ablauf eines
insolvenzverfahrens erhält der Leser konkrete Hinweise,
welche Maßnahmen er unmittelbar nach insolvenzantragstellung
zur Wahrung der sicherungsinteressen des
kreditinstituts ergreifen muss. neben ausführungen zu
den typischen sicherheiten am beweglichen und unbeweglichen
Vermögen liegt hier – der bedeutung in der
Praxis entsprechend – ein schwerpunkt bei der darstellung
des Massekredits. an ihm hat auch das kreditinstitut
ein erhebliches interesse, um z. b. durch die dann mögliche
aufarbeitung und Veräusserung von Warenbeständen
höhere erlöse für seine sicherheiten zu erzielen. Mit
ihren ausführungen zum eröff neten Verfahren geben
die autoren dem sachbearbeiter das nötige rüstzeug an
die Hand, damit er bei der Forderungsanmeldung, durch
seine Mitwirkung in gläubigerversammlungen und im
gläubigerausschuss sowie bei der gestaltung des insolvenzplans
die interessen des kreditinstituts aktiv wahr-
nimmt. besonders bei den vorgenannten themen erweisen
sich die Checklisten als besonders wertvoll, da sie
sicherstellen, dass der Mitarbeiter bei der interessenvertretung
in diesen kernbereichen der gläubigermitwirkung
nichts übersieht. Weiter werden die mit der bestellung
und Verwertung von kreditsicherheiten verbundenen
Chancen und risiken dargestellt. dem sachbearbeiter
wird vor augen geführt, unter welchen Voraussetzungen
sicherheiten der insolvenzanfechtung unterliegen und
welche sonstigen gründe der Wirksamkeit oder durchsetzbarkeit
der sicherheiten (z. b. anfängliche Übersicherung,
gesellschafterähnliche stellung der bank) entgegenstehen
können. komplettiert wird die darstellung
schließlich u. a. durch entsprechende Handlungsempfehlungen
zum umgang mit dem Widerruf von Lastschriften
durch den (vorläufi gen) insolvenzverwalter
und Hinweise auf die jüngste obergerichtliche rechtsprechung
zum sicherheitenpoolvertrag.
insgesamt kann der Leitfaden allen mit der abwicklung
von Firmenkunden-insolvenzen befassten Mitarbeitern
von kreditinstituten empfohlen werden. sie werden mit
dem erforderlichen praxisrelevanten Wissen vertraut
gemacht und so zuverlässig durch die einzelnen stadien
des insolvenzverfahrens geführt. das buch ist aber auch
für Mitarbeiter geeignet, die sich in die behandelte Materie
einarbeiten wollen, da es die wesentlichen themen
klar strukturiert und transparent darstellt. £
Rechtsanwalt Dr. Reinhard Pohl, syndikus, deutsche
bank ag stuttgart
risikomanagement, sanierung
02 Bilanzanalyse
Univ.-Prof. Dr. Gerrit Brösel: bilanzanalyse – unternehmensbeurteilungen
auf basis von Hgb- und iFrs-abschlüssen.
erich schmidt Verlag, berlin, 13. aufl . 2010. 456 s., 29,95 €.
w das zur Vorauflage vollständig überarbeitete buch
trägt den gestiegenen anforderungen an die bilanzanalyse
rechnung, liefert dem Leser die notwendigen
theoretischen kenntnisse und zeigt Möglichkeiten und
grenzen der Jahresabschlussanalyse auf. es bietet ausführliche
kapitel zu den folgenden themen:
grundlagen und Methodik
instrumente der bilanzanalyse sowie deren stärken
und schwächen
Verschiedene analyseziele (z. b. Liquidität, erfolg,
Vermögen, Wachstum und innovationspolitik)
nationale und internationale Jahresabschlüsse
berücksichtigung des bilMog

den roten Faden des Werks bildet ein durchgängiges
praktisches beispiel mit dem Jahresabschluss einer
aktiengesellschaft. es wird abgerundet durch einen
umfangreichen Übungsteil mit aufgaben und Lösungen.
obwohl im schwerpunkt ein Lehrbuch, ist das Werk
auch für kreditanalysten sowohl zur aneignung eines
breiteren spektrums der grundlagen, der Methodik
und der instrumente der bilanzanalyse als auch für
das kritische Hinterfragen bisheriger analysemethoden
sehr gut geeignet. £
sicherheitenverwertung,
Forderungsbeitreibung
03 Mitarbeiterhandbuch Insolvenz
Dr. Michael Flitsch/Frank Lembke/Jan Krug (Hrsg.):
Mitarbeiterhandbuch insolvenz. Finanz Colloquium
Heidelberg, Heidelberg, 2009. 213 s., 75 €.
w die autoren bieten mit ihrem Werk eine systematische
aufarbeitung und abbildung der insolvenz von
der bestimmung der begrifflichkeit bis zum abschluss
des insolvenzverfahrens.
das Handbuch gliedert sich in zwei Hauptteile. es verknüpft
den rechtlichen ablauf und Fragestellungen
im ablauf eines insolvenzverfahrens mit dem einsatz
einer an der insolvenzordnung ausgerichteten software
am beispiel der Programms „winnsolvenz.p3“
Programmversion 4. Mit einer klaren gliederung vermittelt
das Werk einen groben Überblick über das deutsche
insolvenzrecht und die einzelnen abwicklungsschritte:
a. einführung und Überblick (über das insolvenzrecht)
b. Praktischer ablauf insolvenzverfahren (inkl. Verbraucherverfahren)
C. arbeitsschritte zur sachverständigenbestellung
d. arbeitsschritte während der vorläufigen insolvenzverwaltung
e. arbeitsschritte nach insolvenzeröffnung
F. arbeitsschritte zum Verfahrensabschluss
g. arbeitserleichterung im tabellenbereich
das Handbuch beinhaltet viele „screenshots“ mit denen
visuell anschaulich der einsatz des insolvenzrechtlich
orientierten softwareprogramms „winsolvenz.p3 Programmversion
4“ abgebildet wird. die autoren erheben
nicht den anspruch, alle juristischen Fragen in
der abwicklung eines insolvenzverfahrens zu beleuchten,
sondern konzentrieren sich auf die standards, die
immer wieder routinemäßig in 90% aller insolvenzverfahren
vorkommen.
eine umfangreiche juristische Vorbildung oder auch
tiefer gehende edV kenntnisse sind nicht erforderlich.
bei einem sinnvollen einsatz der technischen Möglichkeiten
der software winsolvenz.p3 wird für den insolvenzverwalter
der rücken frei, sich um die tatsächlichen
assets der abwicklung in den insolvenzverfahren
zu kümmern. eine Vielzahl von arbeitsabläufen in der
insolvenzabwicklung lässt sich strukturieren und kann
durch unterschiedliche Mitarbeiter umgesetzt werden.
dies wird in dem buch sehr anschaulich und verständlich
dargestellt.
insolvenzverfahren sind auf grund der vielen insolvenzen
der natürlichen Personen zu einem „Massengeschäft“
geworden, das trotzdem das „know-how“ eines professionellen
insolvenzverwalters und seiner Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter bedarf. dies erwarten die vielen
– und aufgrund der anzahl der Verfahren immer mehr
werdenden – beteiligten an den insolvenzverfahren
wie die gläubiger, das insolvenzgericht, die schuldner
und nicht zuletzt auch der Fiskus, der in einer Vielzahl
der insolvenzverfahren der natürlichen Personen über
die Verfahrenskostenstundung diese abwicklung mit
fi nanziert. Für diesen spagat bildet das buch eine gute
arbeitsgrundlage und Handlungsanweisung.
die abwicklung eines insolvenzverfahrens wird zergliedert
und modular, wie bausteine, edV-technisch aufbereitet.
einmal erfasste und aufbereitete daten und
informationen können und müssen immer wieder an
verschieden stellen des insolvenzverfahrens abgerufen
und weiterverarbeitet werden. dies betrifft insbesondere
die bereiche der stammdatenpflege, der insolvenztabelle,
der kaufmännisch ordnungsgemäßen buchhaltung
sowie des Forderungseinzugs. Hierbei spielt
die kommunikation und transparenz mit allen beteiligten
des insolvenzverfahrens und dem büro des insolvenzverwalters
eine herausragende rolle.
Fazit:
das buch ist für insolvenzsachbearbeiter und Mitarbeiter
von insolvenzverwalter geeignet, die im backoffice
an der abwicklung und bearbeitung von insolvenzverfahren
mitwirken.
es bietet für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
insolvenzverwaltern eine anschauliche, insolvenzrechtliche
und praktische arbeitshilfe für die bewältigung
einer Vielzahl von tätigkeiten in der insolvenzabwicklung
durch die einbeziehung einer softwaregestützten
edV. £
Horst Harms-Lorscheidt, staatlich geprüfter betriebswirt
und Wirtschaftsinformatiker
02 / 2011 ForderungsPraktiker
rezensionen
03
93

ezensionen
04
05
sicherheitenverwertung,
Forderungsbeitreibung
94 02 / 2011 ForderungsPraktiker
04 Haftungsrisiko des Insolvenzverwalters
Ullrich Ehrenberg: Haftungsrisiko des insolvenzverwalters.
Verlag dr. kovac, Hamburg, 2009. 274 s., 85 €.
w Während die Zahl der unternehmensinsolvenzen
in den vergangenen Jahren leicht rückläufig war, ist
das ausmaß der rechtsstreitigkeiten, die sich auf
eine schadensersatzpflicht des insolvenzverwalters
beziehen, gewachsen. anlass ist dafür nicht zuletzt
das gegenüber der konkursordnung in wesentlichen
Punkten geänderte Haftungsregime der insolvenzordnung
in den §§ 60 ff. inso. die untersuchung rückt
die zahlreichen streitfragen in den Mittelpunkt, die
sich auf das Haftungsrisiko des insolvenzverwalters
durch den neu geschaffenen tatbestand des § 61 inso
beziehen.
im ersten teil werden die grundlagen der Haftung
nach dieser Vorschrift behandelt, wobei v. a. die zentralen
Merkmale der begründung einer Masseverbindlichkeit
durch rechtshandlung, die nichterfüllbarkeit
der entsprechenden Forderung sowie die entlastungsmöglichkeit
des insolvenzverwalters eingehend erörtert
werden.
der zweite teil wendet sich den grenzen der einstandspflicht
zu. insofern wird festgestellt, dass auch in besonderen
Verfahrenssituationen trotz erhöhter schwierigkeiten
bei Verwaltung und Verwertung der Masse die
anwendung der bestimmung notwendig und sachgerecht
möglich ist. die arbeit kommt deshalb zu dem
ergebnis, dass § 61 inso einen Haftungstatbestand darstellt,
der einen wesentlichen beitrag zur ordnungsgemäßen
insolvenzverwaltung insbesondere in Fällen der
unternehmensfortführung leistet. der insolvenzverwalter
ist zur Vermeidung seiner Haftung zu einer sorgfältigen
Liquiditätsplanung sowie bei Zweifeln an der
zukünftigen erfüllbarkeit neu zu begründender Masseverbindlichkeiten
zur aufklärung der geschäftspartner
darüber angehalten. insofern werden die anforderungen
an den Verwalter als gegenüber der alten
rechtslage gestiegen erkannt; ein überhöhtes Haftungsrisiko
wird aber nicht festgestellt.
das Werk ist eine tiefgehende wissenschaftliche auseinandersetzung
mit der Problematik der insolvenzverwalterhaftung
und damit lesenswert für insolvenzverwalter
zur Vermeidung der Haftung sowie für
rechtsanwälte, die sich mit haftungs- und standesrechtlichen
Problemen auseinandersetzen. Weniger
geeignet ist das buch für die Praktiker der rechtsabteilungen,
die mögliche Haftungsansprüche gegenüber
Verwaltern prüfen. £
sanierung, sicherheitenverwertung, revision
05 Handbuch der Insolvenzverwalterhaftung
Dr. Gerhard Pape/Dr. Thorsten Graeber (Hrsg.): Handbuch
der insolvenzverwalterhaftung. ZaP-Verlag, Münster,
2009. 931 s., 98 €.
w Mit der bestellung durch das insolvenzgericht erlangt
der insolvenzverwalter eine sehr weitgehende rechtsmacht,
die es ihm einerseits ermöglicht, über das Vermögen
des schuldners weitgehend frei zu verfügen,
ohne dass das insolvenzgericht dies verhindern könnte
oder dürfte. auf der anderen seite enthält die insolvenzordnung
als notwendiges korrektiv verschiedene Haftungstatbestände,
die zu einer vergleichsweise strengen
Haftung des insolvenzverwalters führen.
das vorliegende Werk wendet sich an alle betei ligten
des insolvenzverfahrens. dem insolvenzverwalter zeigt
es Haftungsrisiken und strategien zur Haftungsvermeidung
auf, verdeutlicht die grenzen der Haftungstatbestände
sowie die interessenwidersprüche, in die er
aufgrund der Haftungstatbestände kommen kann.
Für gläubiger, Vertragspartner des insolvenzverwalters,
gerichte und behörden bietet es eine Fülle
an informationen im Zusammenhang mit der möglichen
haftungsrechtlichen inanspruchnahme des Verwalters.
im Mittelpunkt der erläuterungen steht die aktuelle
rechtsprechung zur Haftung des insolvenzverwalters,
ergänzt durch Praxistipps insbesondere zur Haftungsvermeidung,
Checklisten und andere arbeitshilfen. daneben
werden die Haftung des sachverständigen im insolvenzeröffnungsverfahren,
die Haftung des sachwalters
bei eigenverwaltung des schuldners sowie die Haftung
des treuhänders im vereinfachten insolvenzverfahren
und in der Wohlverhaltensphase dargestellt.
in erster Linie an die insolvenzverwalter zur Vermeidung
von Haftungsfällen gerichtet, ist das Werk geeignet
und sinnvoll für die rechtsabteilungen der banken
sowie gläubigervertreter, die sich mit den Fragen der
Haftung sowie die begründung und den umfang der
einstandspflicht von sachverständigen und (vorläufigen)
insolvenzverwaltern beschäftigen. das buch enthält
einen umfassenden katalog möglicher Pflichtverletzungen
und zahlreiche Verweise auf die relevanten
urteile. £

sanierung, sicherheitenverwertung,
Forderungsbeitreibung
06 Insolvenzordnung (InsO)
Eberhard Braun (Hrsg.): insolvenzordnung (inso), kommentar.
Verlag C. H. beck, München, 4. aufl. 2010.
1.779 s., 110 €.
w der von Eberhard Braun, dem gründer und seniorpartner
der deutschlandweit tätigen kanzlei aus achern/
baden, herausgegebene kommentar vereinigt einen
kreis von nicht weniger als 20 autoren, die zugleich
anwaltliche Praktiker der kanzlei sind. das Werk hat
sich nicht nur am Markt etabliert, wie die bereits vorliegende
vierte auflage zeigt, sondern es hat von der
ersten auflage aus dem Jahr 2002 bis heute im Volumen
von für einen Handkommentar schon bemerkenswerten
ca. 1.300 s. auf stattliche knapp 1.850 s.
zugenommen. es ist ein beachtenswerter kommentar
zustande gekommen, der hohe sachkompetenz mit
ebenso hoher praktischer tauglichkeit verbindet, der
ideal für den Praktiker zum schnellen nachschlagen
ist und der im angemessenen umfang die relevanten
Felder des insolvenzrechts abdeckt.
die gruppe C. H. beck gibt mit dem „braun“, dem kommentar
von Andres/Leithaus, der in der „gelben reihe“
in der zweiten auflage ebenfalls für 2010 angekündigt
ist, dem Münchener kommentar und natürlich dem
„uhlenbruck“ (13. aufl., 2010, Vahlen) sowie dem Loseblattkommentar
von Nerlich/Römermann eine reihe
von kommentarwerken bis zum mehrbändigen großkommentar
heraus.
der „braun“ nimmt als Handkommentar eine mittlere
Position ein, er ist jedem zu empfehlen, der seine
informationen über erste insolvenzrechtliche Fragestellungen
hinaus vertiefen will bzw. der zu jeder zentralen
Frage praxisgerechte antworten erhalten will,
ohne gleich zum großkommentar zu greifen. die Zusammenfassung
insolvenzrechtlicher themen in einem
einzigen band mit seiten- und Formatbeschränkung
erfordert disziplin, die auch dazu nötigt, speziellere
Fragen unkommentiert zu lassen und sich auf das zu
beschränken, was man anstrebt, mag auch der eine
oder andere Leser dies oder jenes nicht finden. das
konzept ist dennoch sehr gut gelungen. die beiträge
sind sachlich ausgewogen und geben den Meinungsstand
in Literatur und rechtsprechung aktuell (redaktionsschluss
wohl november 2009) wieder. ein Literaturverzeichnis
und ein ansprechendes sachverzeichnis
runden das bild ab. in dem vorliegenden beitrag kann
auf details nur begrenzt und im rahmen einer der
natur der sache nach aleatorischen auswahl eingegangen
werden.
so etwa darf auf die kritik an der rechtsprechung des
bgH zur nicht anfechtbaren Verrechnung von Zahlungseingängen
auf dem schuldnerkonto unter der Voraussetzung,
dass es sich um Leistungen auf sicherungszedierte
Forderungen handelt, hingewiesen werden
(§ 129 rn. 33), eine auffassung, der der rezensent nicht
zustimmt; die kommentierung verkennt hier etwa die
rolle des agb-Pfandrechts der kreditwirtschaft. auch
der rechtsmeinung, die bestellung einer eigensicherheit
zur „freiwilligen“ absicherung von Verbindlichkeiten
des schuldners sei unentgeltliche Leistung
und daher anfechtbar (§ 134 rn. 28), kann nicht beigepflichtet
werden; der bgH hat die entgeltlichkeit
jüngst (urt. v. 18.03.2010, iX Zr 57/09, juris) bestätigt
und damit die hier zutreffende herrschende Meinung
befestigt.
ebenfalls kritisch zu betrachten ist die mit einem teil
der Literatur vertretene annahme, § 166 inso müsse
auf alle mit absonderungsrechten belasteten gegenstände
(z. b. gewerbliche schutzrechte) analog angewandt
werden (§ 166 rn. 18); die thematik ist umstritten,
die in dem kommentar vertretene auffassung setzt
sich über die von dem gesetzgeber der inso gesetzten
schranken des Verwertungsrechts des Verwalters
hinweg.
Positiv ist die kurze, aber klare darstellung der in der
Praxis durchaus relevanten sog. „doppelnützigen“
treuhand als instrument der sanierungsunterstützung
ausgefallen, das sich u. a. des rechtsinstituts
des „echten“ Vertrags zugunsten dritter bedient (§ 51
rn. 42). sehr zu begrüßen sind die in der kommentierung
von einzelvorschriften häufigen ausdrücklichen
gliederungspunkte „Praxishinweis“ (vgl. z. b.
§ 20 rn. 18 – 42). neben der darstellung des autonomen
internationalen insolvenz rechts, die zugleich
die kommentierung der euinsVo abdeckt, hätte sich
der rezensent den abdruck des textes der euinsVo
gewünscht, zumal dort in praxi der klare schwerpunkt
der cross border insolvenzen liegt. in der nächsten auflage
sollte das nachgeholt werden. der kommentar
wird in einer reihe von Punkten sicher die diskussion
anregen.
Fazit: ein solides und handliches Werk, das derjenige,
der im insolvenzrecht arbeitet, in den blick nehmen
sollte. £
Dr. Friedrich L. Cranshaw, rechtsanwalt und banksyndikus,
Mannheim
02 / 2011 ForderungsPraktiker
rezensionen
06
95

ezensionen
NomosKommentar
Kindl | Meller-Hannich | Wolf [Hrsg.]
Gesamtes Recht der
Zwangs-
Nomos
07
vollstreckung
ZPO | ZVG | Nebengesetze |
Europäische Regelungen | Kosten
Handkommentar
08
96 02 / 2011 ForderungsPraktiker
risikomanagement, revision
07 Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden
Neues Verbraucherkreditrecht
Oliver Bohner/Christian Hackenberg/Stefan Kunschak:
bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden neues Verbraucherkreditrecht.
Finanz Colloquium Heidelberg,
Heidelberg, 2010. 246 s., 69 €.
w der Bearbeitungs­ und Prüfungsleitfaden behandelt
produktbezogen die Vorgaben der „neuen“ Verbraucherdarlehensvorschriften,
mit denen die eu-Verbraucherkreditrichtlinie
vom 23.04.2008 in das deutsche
recht umgesetzt wird, und gibt Hilfestellungen für deren
Handhabung in der kreditpraxis. behandelt werden
Überziehungsmöglichkeiten/dispositionskredite, konsumentenratenkredite,
immobiliendarlehen, kreditkarten
und deren kreditfunktion, Lombardkredite sowie
die Werbung für Verbraucherkreditverträge. Hilfreich
sind insbesondere die tabellarischen Aufstellungen
und Checklisten, die ein entsprechendes arbeiten an
der umsetzung der Vorgaben und die diesbezügliche
Prüfung bzw. kontrolle erleichtern. Zudem sind als anlagen
die eu-Verbraucherkreditrichtlinie, die deutschen
gesetzestexte sowie die standardisierten informations-/
Merkblätter mit abgedruckt, so dass man alles insoweit
benötigte auf einen Griff in der Hand hat.
erwähnt sei, dass beim einstieg in die erläuterungen
unter b. zum konsumentenratenkredit (s. 17) eine
zumindest Missverständlichkeit ins auge springt, die
sich folgerichtig auch in der dazugehörigen Checkliste
auf s. 46 wiederfindet: es ist die rede davon, dass
der Anwendungsbereich des Ratenkredites für Nettodarlehensbeträge
zwischen 200 € und 75.000 €
eröffnet sei. Ähnliches findet sich zwar in der eu-Verbraucherkreditrichtlinie,
die den geltungsbereich der
richtlinie so begrenzt, dass kreditverträge, bei denen
der Gesamtkreditbetrag weniger als 200 € oder mehr
als 75.000 € beträgt, nicht erfasst werden (art. 2 (2) c).
das hat der deutsche gesetzgeber allerdings etwas
anders umgesetzt, nämlich dahingehend, dass zwar
eine „Untergrenze“ in § 491 abs. 2 nr. 1 bgb geregelt
ist (nicht erfasst sind Verbraucherdarlehensverträge
mit einem Nettodarlehensbetrag, der weniger
als 200 € beträgt), aber in dieser Hinsicht keine „Obergrenze“,
so dass insofern der deutsche Verbraucher
einen weitergehenden schutz genießt als in der eu-
Verbraucherkreditrichtlinie vorgegeben. die 75.000 €
nettodarlehensbetrags-grenze taucht im deutschen
Verbraucherdarlehensrecht lediglich bei existenzgründerdarlehen
auf (§ 512 bgb – vormals waren das
50.000 €). Von daher hat man sich den zum konsu-
mentenratenkredit erwähnten „Höchstbetrag“ von
75.000 € richtigerweise „wegzudenken“.
Ferner fällt die auf s. 25 vertretene ansicht, dass § 509
BGB drittschützende Wirkung habe, auf. dem wird
mit guten gründen, u. a. mit dem argument, dass die
Pflichten im öffentlichen interesse bestehen und § 509
bgb also keine schutzvorschrift zu gunsten des Verbrauchers
darstellt, entgegengetreten (z. b. Palandt-
Weidenkaff, 69. aufl. 2010, § 509 bgb nF rn. 1). gerade
in Verbindung mit den vertiefenden ausführungen und
erläuterungen des Praktikerhandbuchs Verbraucherdarlehen
(2. aufl.) ist dieser bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden
ein zielführendes, sinnvolles Hilfsmittel für
die praktische umsetzung der „neuen“ Verbraucherdarlehensvorschriften.
£
Dr. Bernd Peters, rechtsanwalt in Hamburg
Forderungsbeitreibung,
sicherheitenverwertung
08 Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung
Kindl/Meller-Hannich/Wolf (Hrsg.): gesamtes recht der
Zwangsvollstreckung. nomos, baden-baden, 2010.
2.556 s., 98 €.
w der neue Handkommentar enthält eine profunde und
praxisgerechte kommentierung des gesamten Zwangsvollstreckungsrechts.
ausführlich erläutert werden die
Vorschriften des achten buchs der ZPo, das ZVg und
weitere nebengesetze (z. b. anfg, Zwangsvollstreckung
nach dem FamFg, rPfl g). im bereich des internationalen
Zwangsvollstreckungsrechts bietet das Werk u. a.
eine kommentierung der euVtVo, der eugVVo, der
eubagatellVo und des aVag. kostenrechtliche ausführungen,
antragsmuster und schwerpunktbeiträge zu
ausgewählten sonderthemen unterstreichen den praktischen
nutzen. die kommentierungen basieren auf dem
gesetz zur reform des kontopfändungsschutzes mit
seinen gravierenden Änderungen für die Praxis zum
01.07.2010.
der durch die Vielzahl der betroff enen gesetze zwangsläufi
g entstehenden Problematik der Übersichtlichkeit
wird durch ein umfangreiches, fast 100 seiten umfassendes
stichwortverzeichnis entgegengetreten. der
kommentar ist ein unverzichtbares nachschlagewerk
für alle rechtsanwälte und Mitarbeiter von kreditinstituten,
die mit der Zwangsversteigerung bzw. der Forderungsbeitreibung
und der damit verbundenen persönlichen
Zwangsvollstreckung beschäftigt sind, da es
sämtliche aspekte des Vollstreckungsrechts beleuchtet. £