Ausgabe 02 / 2011 - ForderungsPraktiker
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Herausgeber<br />
Thomas Abend, Bereichsleiter Marktfolge Kredit, Intensiv-/Sanierungsbetreuung,<br />
Kreditabwicklung und Qualitätsmanagement,<br />
Südwestbank AG, Stuttgart<br />
Gregor Breitenbach, Gruppenleiter Risikomanagement im Bereich Kredit,<br />
DZ BAnK AG, Frankfurt<br />
Dr. Friedrich Cranshaw, Rechtsanwalt und Banksyndikus<br />
Peter Friedmann, Kreditsekretariat, Bewertung und Verwertung von Mobilien,<br />
Kreissparkasse Ravensburg<br />
Dr. Andreas Fröhlich, Geschäftsführer perspektiv GmbH, München<br />
Dr. Karsten Geiersbach, Bereichsleiter Interne Revision, Kasseler Sparkasse<br />
Horst Harms-Lorscheidt, Piepenburg Gerling Rechtsanwälte<br />
Prof. Dr. Martin Hörmann, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter,<br />
Anchor Rechtsanwälte, Ulm<br />
Michael Jander, Zentralbereichsleiter Produkt- und Kreditmanagement,<br />
Kreissparkasse Böblingen<br />
Andrea Knauf, Rechtsanwältin, Leiterin Insolvenzabteilung CreditPlus Bank AG<br />
Christian Merz, Rechtsanwalt und Syndikus Rechtsabteilung,<br />
Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main<br />
nicole Michel, Rechtsanwältin, Geschäftsbereichsleiterin Bank- und<br />
Insolvenzrecht, Schneider, Geiwitz & Partner, Augsburg<br />
Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Institutsleiter IQS Institut für Qualität und Standards<br />
in der Insolvenzabwicklung, Hochschule Emden-Leer<br />
Eva Ringelspacher, Commerzbank AG, Direktorin Zentraler Stab<br />
Global Intensive Care, Frankfurt am Main<br />
Dr. Thilo Schultze, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, Grub Brugger<br />
Rechtsanwälte, Stuttgart<br />
Stephanie Siepmann, Geschäftsführerin, Proceed Portfolio Services GmbH<br />
Rainer Staffa, Vorstand, Volksbank Mittelhessen eG<br />
Dr. Ulrich Theileis, Wirtschaftsprüfer/Partner, Financial Services Deutschland,<br />
Deloitte & Touche GmbH<br />
Wolfgang Wegener, Abteilungsdirektor Rechtsabteilung,<br />
Stadtsparkasse Mönchengladbach<br />
redaktion<br />
Thomas Welker, Chefredakteur<br />
Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur<br />
Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin<br />
Dr. Christian Göbes, Redakteur<br />
Frank Sator, Redakteur<br />
Marcus Michel, Redakteur<br />
Liebe Leserinnen<br />
und Leser,<br />
das Jahr <strong>2011</strong> ist das zweite Jahr der Fachzeitschrift<br />
<strong>ForderungsPraktiker</strong>, der das Licht der Welt in „schwerer<br />
see“ erblickt hat: die Finanzkrise warf ihre schatten Friedrich L. Cranshaw<br />
auf das Jahr 2010 voraus, das dann doch unerwartet eine erfreuliche<br />
erholung der realwirtschaft mit sich gebracht hat, ein begriff, an den<br />
man sich gewöhnen musste. der gesetzgeber zeigt sich reformfreudig<br />
zur Förderung der sanierung. schon die Verwendung des begriffs der<br />
insolvenz scheint, wie ehedem der des konkurses, ein tabu, welches<br />
die sanierung hindert. in der Öffentlichkeit weniger beachtet hat die<br />
bundesregierung 2009 ein nunmehr am 01.01.<strong>2011</strong> in kraft getretenes<br />
kreditinstitute-reorganisationsgesetz mit begleitgesetzen auf den<br />
Weg gebracht, das als blaupause den Weg andeuten mag, wie man<br />
sich sanierungen künftig generell vorstellt. das Verfahren sieht ein<br />
außergerichtliches sanierungsverfahren und in kritischerer Phase ein<br />
reorganisationsverfahren mit reorganisationsberater unter Überwachung<br />
durch das oberlandesgericht und maßgeblicher beteiligung<br />
der baFin vor. Für die realwirtschaft hat die bundesjustizministerin<br />
in ihrem grußwort anlässlich des siebten deutschen insolvenzrechtstags<br />
im März 2010 den kontrapunkt der ersten stufe des<br />
Programms zum insolvenzrecht gesetzt: Verbesserung der sanierung,<br />
stärkung der eigenverwaltung, Vereinfachung des insolvenzplanverfahrens.<br />
im Hintergrund steht auch der gedanke, den „insolvenzstandort<br />
deutschland“ zu stärken. als erster schritt wurde im sommer<br />
der diskussionsentwurf eines in der insolvenzordnung angesiedelten<br />
„gesetz(es) zur weiteren erleichterung der sanierung von unternehmen“<br />
(esÜg) vorgelegt. beim esÜg ist der debt equity swap das<br />
Zauberwort – indes: Wunder darf man nicht erwarten. Zudem dürfen<br />
Folgekosten der beteiligung ebenso wie operationelle Folgerisiken<br />
einer Zweitinsolvenz nicht übersehen werden, bei der dem betroffenen<br />
kreditgeber infolge des nachrangs von gesellschafterforderungen<br />
der vollständige Forderungsverlust drohen kann. der eingriff<br />
in die gesellschafterrechte nach dem esÜg entspricht ökonomisch<br />
deren Wertlosigkeit in der insolvenz, freilich ist das konzept mit ungelösten<br />
strukturproblemen behaftet, wie bei der ag die notwendigkeit<br />
der entscheidung durch die Hauptversammlung aufgrund europäischen<br />
rechts. inwieweit in anlehnung an andere rechtsordnungen<br />
(wie england, Frankreich) noch ein vorinsolvenzliches sanierungsverfahren<br />
generiert werden soll, das alle gläubiger bindet, „akkordstörungen“<br />
sanktioniert, erscheint unklar. Freilich bleibt zweifelhaft,<br />
ob die ergebnisse von dergleichen Verfahren gegenüber gläubigern<br />
im eu-ausland wirken würden. Wohl auch aufgrund massiver Proteste<br />
der beteiligten des insolvenzgeschehens konnte zuletzt der Plan des<br />
Finanzministeriums abgemildert werden, bestimmten staatlichen<br />
Forderungen den Vorrang im insolvenzverfahren einzuräumen. das<br />
hätte desaströse Folgen für die sanierung bedeutet, insolvenzplanverfahren<br />
wohl obsolet gemacht. Mit Überlegungen zum staats konkurs<br />
denkt man an Wege der staatsentschuldung, die kaum lösbar sind<br />
und bei denen man wohl auf Lösungen über anleihebedingungen<br />
auszuweichen scheint, die ein „Minireorganisationsverfahren“ über<br />
Mehrheitsentscheidungen der anleihegläubiger ermög lichen. setzen<br />
sich solche konzepte durch, werden sie nicht vor den toren deutschlands<br />
und seiner gebietskörperschaften inne halten. ein Paradigmenwechsel<br />
weg vom „kommunalkredit“ wäre teuer.<br />
Fazit: die kredit risikostrategien werden sicher noch komplexer. das<br />
Postulat an kreditgeber, sich an sanierungen von kreditnehmern<br />
noch „entschiedener“ zu beteiligen, mag zunehmen.<br />
ihr Chronist und Mitherausgeber<br />
editorial<br />
Friedrich L. Cranshaw, rechtsanwalt und banksyndikus, Mannheim<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
49
inhalt<br />
50<br />
AKTUELL<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
52–57<br />
52 Entwurf der EU-Kommission für eine<br />
Hypothekarkreditgeberrichtlinie<br />
53 Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis<br />
eines Kreditinstituts ist<br />
unwirksam<br />
Studie: Forderungsverkauf<br />
durch Banken<br />
54 Insolvenzen, Neugründungen und<br />
Löschungen im Jahr 2010<br />
55 Credit Suisse verkauft 2,1 Mrd. €<br />
NPL-Kredite<br />
Politische Risiken für Unternehmen<br />
nehmen weltweit zu<br />
Arbeitslosigkeit führte 2009 am häufigsten<br />
zur Überschuldung<br />
56 Insolvenzen in Europa 2010/11<br />
BEITRÄGE<br />
beitrÄge<br />
58 Einzugsermächtigungslastschriften:<br />
Folgen der<br />
BGH-Rechtsprechung<br />
Frank Wegmann, UniCredit Bank AG, München<br />
w bekanntlich bestanden zwischen dem iX. und<br />
dem Xi. Zivilsenat des bgH bislang differenzen<br />
hinsichtlich der bewertung verschiedener rechtsfragen<br />
im Zusammenhang mit einzugsermächtigungslastschriften<br />
in der insolvenz. dieser beitrag<br />
fasst die wesentlichen inhalte der urt. v. 20.07.2010<br />
zu den neuen einheitlichen rechtsgrundsätzen<br />
zur insolvenzfestigkeit mittels einzugsermächtigungslastschrift<br />
bewirkter Zahlungen zusammen<br />
und untersucht, welche Folgen für die bankPraxis<br />
aus der neuen rechtsprechung abzuleiten sind.<br />
64 Prozessoptimierung: Elektronische<br />
Bearbeitung von Kreditsicherheiten<br />
Michael Fischer, DZ BANK AG | Dr. Christoph Rechtien, VR Kreditwerk AG<br />
w die bestellung, bewertung und Freigabe der<br />
abtretung von ansprüchen aus Lebensversicherungen<br />
und bausparverträgen erfolgte bisher überwiegend<br />
manuell und in Papierform. in diesem beitrag<br />
wird ein kürzlich eingeführtes elektronisches<br />
Verfahren vorgestellt, mit dem säulenübergreifend<br />
Medienbrüche vermieden und erhebliche Zeitund<br />
kosteneinsparungen erreicht werden können.<br />
damit wurde die grundlage gelegt, um auch<br />
in weiteren Prozessen wie z. b. der grundschuldbearbeitung<br />
moderne technologien für Prozessoptimierungen<br />
einzusetzen und kunden nutzen<br />
zu generieren.<br />
68 BilMoG: Dringender Handlungsbedarf<br />
in der Kreditpraxis<br />
Tanja Pauli, NRW.BANK Düsseldorf | Christoph Hoeren, Deutsche<br />
Bank Düsseldorf<br />
w kreditinstitute müssen auf die bevorstehende<br />
einreichung der bilMog-Jahresabschlüsse der<br />
Firmenkunden für das geschäftsjahr 2010 vorbereitet<br />
sein. anderenfalls drohen „teure“ Fehleinschätzungen<br />
und schlussfolgerungen.
58–89<br />
74 Insolvenzverwalter: Haftung für<br />
Unternehmerentscheidungen<br />
Stefan Bank, Partner der Sozietät Bock Legal, Frankfurt/M.<br />
w im rahmen seiner aufgabe hat der insolvenzverwalter<br />
in unternehmerischer Verantwortung<br />
entscheidungen zu treffen. der beitrag betrachtet<br />
die Haftungsrisiken bei Verletzung von Pflichten<br />
analog kaufmännischer sorgfaltspflichten.<br />
78 Liquiditätssicherungsmaßnahmen:<br />
Verhalten von Banken im Vorverfahren<br />
Angelika Ifftner | Manfred Ottinger, WGZ BANK AG, Düsseldorf<br />
w der beitrag beleuchtet die situation der beteiligten<br />
unmittelbar nach darlehenskündigung und<br />
gibt Praxistipps und konkrete Verhaltensempfehlungen,<br />
wie Liquiditätssicherungsmaßnahmen<br />
durch die bank im insolvenzvorverfahren dargestellt<br />
werden können.<br />
83 Das Ende von „Save Haven“:<br />
Risiko Immobilienfinanzierung<br />
Dr. Cyril Rosenschon, Hermann Jobe & Partner, München<br />
w angesichts eines veränderten Marktumfelds<br />
sind die der Finanzierung von immobilienprojekten<br />
zugrunde gelegten annahmen heute vielfach<br />
nicht mehr zutreffend. Für alle beteiligten<br />
der immobilienwirtschaft stellen sich damit große<br />
Herausforderungen. der beitrag zeigt mögliche<br />
Handlungsoptionen auf.<br />
Service<br />
90 ForderungsPartner<br />
92 rezensionen<br />
IMPRESSUM<br />
<strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
• ZIELGEnAUE RISIKOAnALYSE •<br />
• FRÜHZEITIGE SAnIERUnG •<br />
• ERFOLGREICHE ABWICKLUnG •<br />
Redaktion<br />
Thomas Welker, Chefredakteur<br />
Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur<br />
Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin<br />
Dr. Christian Göbes, Redakteur<br />
Frank Sator, Redakteur<br />
Marcus Michel, Redakteur<br />
E-Mail: <strong>ForderungsPraktiker</strong>@FC-Heidelberg.de<br />
Leiterin Korrektorat und Rezensionen<br />
Janin Stärker<br />
E-Mail: Janin.Staerker@FC-Heidelberg.de<br />
Sponsoring- /Anzeigenleitung<br />
Annabell Jörg<br />
E-Mail: Annabell.Joerg@FC-Heidelberg.de<br />
Produktionsleitung<br />
Christiane Kempe<br />
E-Mail: Christiane.Kempe@FC-Heidelberg.de<br />
Leiterin Aboservice<br />
Beate Knopf<br />
E-Mail: Beate.Knopf@FC-Heidelberg.de<br />
Satz<br />
Metalexis, niedernhausen<br />
Druck/Versand<br />
Druckerei Anders e. K., Prüm-niederprüm<br />
90–96<br />
Seidel/Steinwachs: bearbeitungs- und<br />
Prüfungs leit faden insolvenz des Firmenkunden<br />
Brösel: bilanzanalyse – unternehmensbeurteilungen<br />
auf basis von Hgb- und iFrsabschlüssen<br />
Flitsch/Lembke/Krug (Hrsg.): Mitarbeiterhandbuch<br />
insolvenz<br />
Ehrenberg: Haftungsrisiko des insolvenzverwalters<br />
Pape/Graeber (Hrsg.): Handbuch der<br />
insolvenzverwalterhaftung<br />
Braun (Hrsg.): insolvenzordnung (inso),<br />
kommentar<br />
Bohner/Hackenberg/Kunschak: bearbeitungs-<br />
und Prüfungsleitfaden neues<br />
Verbraucherkreditrecht<br />
Kindl/Meller-Hannich/Wolf (Hrsg.):<br />
gesamtes recht der Zwangsvollstreckung<br />
Titelfoto<br />
photocase.de/gregepperson<br />
Preise<br />
Der Preis für ein Jahresabonnement Inland beträgt<br />
€ 99.– inkl. USt. und zzgl. € 9.– Versandkosten.<br />
<strong>ForderungsPraktiker</strong> erscheint sechs Mal jährlich.<br />
Der Preis für ein Einzelheft beträgt € 21,45<br />
(€ 20 + € 1,45 Versand). Abonnementkündigungen<br />
sind nur mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende<br />
des berechneten Bezugszeitraums möglich.<br />
Firmenanschrift & inhaltliche Verantwortung<br />
Finanz Colloquium Heidelberg GmbH<br />
Plöck 32a<br />
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Geschäftsführung<br />
Dr. Christian Göbes, Frank Sator, Dr. Patrick Rösler,<br />
Marcus Michel<br />
Sitz der Gesellschaft ist Heidelberg,<br />
Amtsgericht Mannheim HRB nr. 335598<br />
Umsatz-Identifi kationsnummer gemäß § 27 a<br />
Umsatzsteuergesetz: DE184391372<br />
ISSn 1869-6295<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
51
aktuell<br />
risikomanagement,<br />
Forderungsbeitreibung<br />
Entwurf der EU-Kommission<br />
für eine Hypothekarkreditgeberrichtlinie<br />
w nach internem Zeitplan der europäischen<br />
kommission war für den<br />
16.03.<strong>2011</strong> die Veröffentlichung des richtlinienvorschlages<br />
zur verantwortungsvollen<br />
kreditvergabe im Hypothekarkreditbereich<br />
geplant. diese richtlinie soll<br />
für alle grundpfandrechtlich gesicherten<br />
kredite und für alle anderen kredite, die<br />
durch eine sicherheit, die in einem Mitgliedstaat<br />
gewöhnlich zu diesem Zweck<br />
genutzt wird, gesichert werden, gelten.<br />
das recht zur vorzeitigen Rückzahlung<br />
für den Verbraucher soll ebenfalls europarechtlich<br />
garantiert werden, nicht aber<br />
die details, dies soll den Mitgliedstaaten<br />
obliegen.<br />
der entwurf sieht keine zwingende Beratungspflicht<br />
vor, allerdings darf mit dem<br />
begriff „beratung“ nur dann Marketing<br />
betrieben werden, wenn die Vergütung<br />
für diese individuelle beratung als individueller<br />
service dem Verbraucher vorab<br />
transparent gemacht wird. Zusätzlich muss<br />
der kreditgeber oder Vermittler im rahmen<br />
der Vertragsanbahnung durch standardisierte<br />
information erklären, ob er beratung<br />
anbietet oder nicht. sofern er die beratung<br />
dann anbietet, muss er aus einem ausreichenden<br />
angebot von krediten auf dem<br />
Markt, das für die persönlichen Ziele und<br />
bedürfnisse des Verbrauchers beste angebot<br />
aussuchen und ihm dies zum abschluss<br />
empfehlen. die auswahl ausschließlich aus<br />
der eigenen Produktpalette wäre demnach<br />
nicht von diesem neuen europarechtlichen<br />
begriff der beratung erfasst.<br />
der entwurf regelt darüber hinaus Mindestanforderungen<br />
für Kreditvermittler<br />
und angestellte von kreditgebern. diese<br />
sollen über einen angemessenen Wissensstand<br />
und die kompetenz verfügen, kredite<br />
zu vergeben. sofern weitere verbundene<br />
Verträge vermittelt werden, wie Versicherungs-<br />
oder investment-Produkte, müssen<br />
diese Personen auch von diesen Produkten<br />
52 <strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
die entsprechende Fachkenntnis haben.<br />
die gleichen anforderungen sollen für die<br />
Führungsebene des kreditgebers und der<br />
Vermittler gelten. Ferner wird vorgeschlagen,<br />
dass die anforderungen an die kredit-<br />
vermittler und angestellten dauerhaft<br />
zu erfüllen sind, d. h. nicht nur zum Zeitpunkt<br />
der geschäftsaufnahme. die Mitgliedstaaten<br />
haben sicherzustellen, dass<br />
der angemessene Wissensstand und die<br />
kompetenz durch anerkannte Qualifikationen<br />
oder erfahrungen belegt werden.<br />
kredit vermittler sollen künftig die vorherige<br />
genehmigung des Mitgliedstaats<br />
benötigen, bevor sie ihre Vermittlungstätigkeit<br />
aufnehmen. die Mitgliedstaaten<br />
werden verpflichtet, ein register zu führen,<br />
in dem alle kreditvermittler bzw. kreditvermittlerfirmen<br />
einzutragen sind. auch<br />
sollen die Mitgliedstaaten konkrete aufsichtbehörden<br />
einrichten oder benennen,<br />
die die tätigkeit der Vermittler überwachen.<br />
Vor der eintragung in das register und der<br />
genehmigung der berufsausübung müssen<br />
die Vermittler die berufliche kenntnis vorweisen,<br />
aber auch eine Haftpflichtversicherung<br />
oder garantieerklärung des kreditgebers,<br />
für den sie tätig werden, vorlegen.<br />
darüber hinaus dürfen in dem polizeilichen<br />
Führungszeugnis keine einträge vorhanden<br />
sein. die registrierung und autorisierung<br />
der berufsausübung des Vermittlers in<br />
seinem Heimatstaat erlaubt auch die tätigkeit<br />
in jedem anderen eu-Mitgliedstaat.<br />
grundsätzlich sollen sämtliche Marketing-<br />
und Werbemaßnahmen fair, ehrlich und<br />
nicht irreführend sein, insbesondere soll<br />
über die Verfügbarkeit eines kreditangebots<br />
oder der kosten für dieses kreditangebot<br />
keine falschen erwartungen geweckt<br />
werden. der entwurf regelt analog der Verbraucherkreditrichtlinie<br />
auch die zwingende<br />
Liste der standardinformationen in<br />
der Werbung inklusive der notwendigen<br />
Warnhinweise. bezüglich der vorvertraglichen<br />
Informationspflichten sieht der<br />
entwurf die Änderung des europäischen<br />
standardisierten informationsblattes (esis)<br />
vor. dieses esis soll dem Verbraucher ohne<br />
schuldhaftes Zögern übergeben werden,<br />
sobald der Verbraucher die angaben zum<br />
Finanzierungswunsch dem kreditgeber mitgeteilt<br />
hat. darüber hinaus sieht der ent-<br />
wurf vor, dass bei jedem bindenden angebot<br />
des kreditgebers das esis zu übergeben<br />
ist. die Mitgliedstaaten haben diesbezüglich<br />
sicherzustellen, dass der Verbraucher<br />
vor Vertragsschluss genügend Zeit hatte,<br />
den inhalt des kreditangebots und das<br />
esis zu prüfen. eine zehntägige bedenkfrist<br />
oder eine Widerrufsfrist sieht der entwurf<br />
nicht vor.<br />
Kreditvermittler werden verpflichtet,<br />
vor der aufnahme ihrer tätigkeit den Verbraucher<br />
analog der Versicherungsvermittlungsrichtlinie<br />
über ihren status als gebundener<br />
oder freier Vermittler, über etwaige<br />
gesellschaftsrechtliche Verknüpfungen mit<br />
dem kreditgeber, über die gebühren (Provisionen),<br />
die der Verbraucher dem Vermittler<br />
für seine dienstleistungen zahlen muss<br />
(bei freien Vermittlern auch die Provision,<br />
die er vom kreditgeber erhält), sowie die<br />
etwaigen beschwerdeverfahren zu informieren.<br />
der entwurf sieht ferner vor, dass<br />
freie Vermittler auf nachfrage des Verbrauchers<br />
die Provisionsvariationen dem<br />
Verbraucher offen legen sollen. die eukommission<br />
unterscheidet somit bei der<br />
Provisionsoffenlegung zwischen freien und<br />
gebundenen Vermittlern.<br />
Wie auch in der Verbraucherkreditrichtlinie<br />
sieht der entwurf eine Erläuterungspflicht<br />
des kreditgebers oder des Vermittler<br />
bezüglich der einzelheiten des kreditangebots<br />
und der verbundenen Verträge vor,<br />
damit der Verbraucher selbst in die Lage<br />
versetzt wird, zu prüfen, ob das kreditangebot<br />
seinen finanziellen umständen und<br />
bedürfnissen entspricht. diese erläuterung<br />
soll auch die informationsbestandteile und<br />
die darin enthaltenen Fachbegriffe umfassen.<br />
eine generelle Angemessenheitsprüfung,<br />
wie die eu-kommission dies in den<br />
konsultationsdokumenten angekündigt<br />
hat, sieht der entwurf nicht vor.<br />
die Vorschrift zur berechnung des effektiven<br />
Jahreszinses, die berechnungsmethode<br />
und die Formel, decken sich<br />
mit art. 19 der Verbraucherkreditrichtlinie.<br />
somit sind auch wie in der Verbraucherkreditrichtlinie<br />
künftig die kosten der<br />
sicherheit (eintragung des grundpfandrechts)<br />
in den effektiven Jahreszins ein-
zurechnen, notarkosten sind davon aber<br />
explizit ausgenommen.<br />
analog der Verbraucherkreditrichtlinie wird<br />
die Kreditwürdigkeitsprüfung für den kreditgeber<br />
verpflichtend. allerdings sieht der<br />
entwurf vor, dass die Mitglied staaten verbindlich<br />
regeln sollen, dass der kreditgeber<br />
verpflichtet wird, bei mangelnder bonität<br />
des kreditgebers den kredit nicht zu vergeben.<br />
Zusätzlich regelt der entwurf die<br />
Pflicht des Verbrauchers, korrekte und ausreichende<br />
informationen bezüglich seiner<br />
kreditwürdigkeit der bank zu übergeben.<br />
die Übergabe falscher daten soll in den<br />
Mitgliedstaaten strafrechtlich sanktioniert<br />
werden. £<br />
Christian König, rechtsanwalt, syndikus,<br />
Verband der Privaten bausparkassen e. V.<br />
risikomanagement, revision<br />
Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis<br />
eines Kreditinstituts<br />
ist unwirksam<br />
w ein Verbraucherschutzverband hatte<br />
eine sparkasse im Wege einer einstweiligen<br />
Verfügung auf unterlassung der erhebung<br />
einer gebühr für die Führung von<br />
darlehenskonten in anspruch genommen.<br />
die gegen die Verfügung des Landgerichts<br />
karlsruhe gerichtete berufung blieb vor<br />
dem oLg karlsruhe erfolglos. das oberlandesgericht<br />
erachtete diese klausel als<br />
gerichtlich überprüfbare Preisnebenabrede<br />
und nicht als eine nicht überprüfbare<br />
bestimmung eines teils der Hauptleistung<br />
des kunden aus dem darlehensvertrag.<br />
im Wesentlichen führte der senat aus: das<br />
darlehenskonto werde von der bank ausschließlich<br />
zu Zwecken der abwicklung<br />
des darlehens geführt. es diene allein der<br />
Verbuchung der Zahlungen des darlehensnehmers.<br />
damit liege die kontoführung<br />
lediglich im eigenen interesse der bank;<br />
der kunde selbst könne über dieses konto<br />
nicht verfügen.<br />
in welcher art und Weise aber die bank<br />
die Zinszahlungen und die rückführung<br />
des darlehens überwachen will und in<br />
welcher art und Weise diese die Zahlung<br />
des darlehensnehmers verbuche,<br />
sei allein deren sache. ein entgelt für die<br />
allein im eigen interesse der bank liegende<br />
kontoführung dürfe die bank vom darlehensnehmer<br />
nicht verlangen und eine<br />
kontoführungsgebühr in ihren agb nicht<br />
festlegen. denn das Verlangen der bank<br />
nach diesen gebühren führe zu einer verdeckten<br />
Verteuerung der kredite durch<br />
die abwälzung von anteiligen allgemeinen<br />
betriebskosten und Verwaltungsaufwendungen,<br />
welche die bank jedoch aus<br />
den kreditzinsen decken müsse.<br />
die entscheidung des oLg karlsruhe ist<br />
rechtskräftig, da im einstweiligen Verfügungsverfahren<br />
eine revision nicht<br />
zugelassen ist. es ist deshalb damit zu<br />
rechnen, dass die Verbraucherschutzverbände<br />
gestützt auf dieses urteil alsbald<br />
die kredit institute auf unterlassung der<br />
beanspruchung einer darlehenskontogebühr<br />
und der aufnahme dieser gebühr<br />
in den agb bzw. in das Preis- und Leistungsverzeichnis<br />
in anspruch nehmen<br />
werden, sodass es sich empfiehlt, auf<br />
kontogebühren für darlehenskonten zu<br />
verzichten und entsprechende agb-klauseln<br />
zu streichen. £<br />
Dr. Ulrich Ch. Müller, rechtsanwalt, Fachanwalt<br />
für bank- und kapitalmarktrecht<br />
Forderungsbeitreibung, investor<br />
Studie: Forderungsverkauf<br />
durch Banken<br />
w die european Financial Marketing association<br />
(efma) und roland berger strategy<br />
Consultants haben die neue studie „retail<br />
banking in Cee - debt collection in times of<br />
crisis“ vorgestellt. neben wichtigen ergebnissen<br />
zeigt die studie Verbesserungsmöglichkeiten<br />
in der europäischen inkassopraxis<br />
auf.<br />
der anteil der banken, die einen Forderungsverkauf<br />
in betracht ziehen, ist seit<br />
dem ausbruch der krise spürbar gestiegen.<br />
Heute verkaufen bereits 79% der befragten<br />
banken verspätete Forderungen oder<br />
haben dies geplant. insgesamt aber ist das<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
aktuell<br />
Volumen der verkauften schulden auch<br />
weiter eher gering.<br />
um verspätete Zahlungen – sog. „early<br />
Collections“ – die meistens leicht zu lösenden<br />
Fälle betreffen, kümmern sich kreditinstitute<br />
i. d. r. intern. Lediglich 35% der<br />
banken lagern bereits diese aktivitäten<br />
an inkassobüros aus oder haben es vor.<br />
im gegensatz überlassen mehr als zwei<br />
drittel der banken komplizierte Mahnverfahren<br />
zumindest teilweise externen<br />
schuldeneintreibern. außerdem versuchen<br />
kreditinstitute, gerichtliche Mahnverfahren<br />
zu vermeiden, da diese oft langwierig<br />
und nicht immer erfolgreich sind.<br />
Über 50% der befragten banken wickeln<br />
allerdings diese Verfahren über ihre eigene<br />
rechtsabteilung ab. große unterschiede<br />
gibt es unter den banken bezüglich der<br />
strategien, um überfällige schulden einzutreiben.<br />
ihre Verfahren untergliedern<br />
mittel- und osteuropäische banken normalerweise<br />
nach einfachen kriterien wie<br />
Produkt- und kundensegment. nur etwa<br />
ein drittel der banken setzt analytische<br />
Methoden ein, die auf das Verhalten der<br />
schuldner abgestimmt sind („behavioral<br />
analytics“).<br />
Fast alle befragten banken erledigen<br />
den großteil ihres inkassos privater Forderungen<br />
an ihrem geschäftssitz. rund<br />
ein drittel der banken verfügt zudem über<br />
inkassoabteilungen auf regionaler oder<br />
auf niederlassungsebene. die Filialen<br />
sind meist für das eintreiben der schulden<br />
vor ort, für bestimmte kundensegmenten<br />
bzw. risikoniveaus zuständig.<br />
Vom automatisierungs- und outsourcing-grad<br />
hängt auch die personelle<br />
ausstattung der einzelnen kreditinstitute<br />
ab. die meisten mittel- und osteuropäischen<br />
banken beschäftigen heute 2,7 bis<br />
sechs Prozent ihres Personals in inkassoabteilungen.<br />
angesichts der häufig unzureichenden<br />
kapazitäten im Forderungsmanagement<br />
haben die meisten banken<br />
in der krise ihr inkassopersonal aufgestockt,<br />
während in anderen bereichen stellen<br />
gestrichen wurden. um ihre kapazitäten<br />
im schuldeneintreiben nicht nur<br />
quantitativ, sondern auch qualitativ aufzustocken,<br />
greifen banken auch auf unge-<br />
53
aktuell<br />
wöhnliche Methoden zurück. so haben<br />
z. b. einige rumänische banken erfahrene<br />
Mitarbeiter von führenden Mobiltelefongesellschaften<br />
abgeworben, die für<br />
ihre rigorose eintreibungspraxis bekannt<br />
sind. £<br />
risikomanagement,<br />
Forderungsbeitreibung<br />
Insolvenzen, Neugründungen<br />
und Löschungen im Jahr 2010<br />
w durch den konjunkturaufschwung<br />
sinken laut Meldung von Creditreform die<br />
insolvenzrisiken. 2010 verringerte sich die<br />
Zahl der unternehmensinsolvenzen um<br />
2,5% auf 32.100 Fälle (2009: 32.930 Fälle).<br />
beruhigend auf das insolvenzgeschehen<br />
wirken neben dem kräftig anziehenden<br />
exportmotor auch das anspringen der binnennachfrage<br />
sowie die entspannung auf<br />
den Finanzmärkten, was die unternehmensfinanzierung<br />
zunehmend erleichtert.<br />
im gegensatz zur entwicklung bei den<br />
unternehmensinsolvenzen erhöhte sich<br />
die Zahl der Verbraucherinsolvenzen deutlich.<br />
Mit 111.800 neuen Fällen wurde nicht<br />
nur der Vorjahreswert (100.790 Fälle) um<br />
Abbildung 1: Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen<br />
54 <strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
10,9% übertroffen, auch stellt die aktuelle<br />
Zahl einen negativrekord dar. seit der<br />
Änderung des insolvenzrechts vor gut<br />
zehn Jahren, durch die auch Privatpersonen<br />
die Möglichkeit eröffnet wurde, sich<br />
zu entschulden, haben mehr als 700.000<br />
deutsche die restschuldbefreiung beantragt.<br />
Jeder siebte davon (14,6%) ist zwischen<br />
20 und 29 Jahre alt.<br />
Mit 35,4 Mrd. € (siehe abb. 2 auf s. 55)<br />
bleibt die diesjährige insolvenzschadenssumme<br />
deutlich (um 55,1%) unter<br />
dem schadensvolumen des vergangenen<br />
Jahres zurück (2009: 78,9 Mrd. €). so verringerte<br />
sich die durch schnitt liche schadenssumme<br />
pro insolvenz auf 785.000 € (2009:<br />
1,94 Mio. €). Private gläubiger werden voraussichtlich<br />
25,2 Mrd. € (2009: 63,8 Mrd. €)<br />
abschreiben müssen, die öffentliche Hand<br />
10,2 Mrd. € (2009: 15,1 Mrd. €). im gesunkenen<br />
schadensbetrag spiegelt sich ein<br />
eher mittelständisch geprägtes insolvenzgeschehen<br />
wider.<br />
nur im dienstleistungssektor erhöhte sich<br />
die Zahl der insolvenzen noch einmal; und<br />
zwar um 3,6% auf 17.670 Fälle. dagegen<br />
ist im Verarbeitenden gewerbe ein merklicher<br />
rückgang um 15,8% auf 2.830 insol-<br />
venzen registriert worden. Zurückgegangen<br />
ist ebenfalls die Zahl der insolvenzen<br />
im Handel (–7,7% auf 6.630 Fälle) sowie im<br />
bausektor (–6,8% auf 4.970 Fälle). Überdurchschnittlich<br />
stark sind hierbei die<br />
rückgänge im osten der bundesre publik.<br />
die stärksten rückgänge im Jahresverlauf<br />
gab es im Wirtschaftszweig Metallerzeugung<br />
und -bearbeitung (–58,1%), im automobilbau<br />
(–41,7%) sowie in der gummi-<br />
und kunststoffbranche (–25,9%).<br />
das insolvenzgeschehen ist in diesem<br />
Jahr weitaus kleinteiliger als 2009. in der<br />
Mehrzahl (79%) sind es kleinstbetriebe mit<br />
höchstens fünf beschäftigten, die insolvenz<br />
anmelden mussten (2009: 77,2%).<br />
großunternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern<br />
machen lediglich 0,6% (2009:<br />
1,1%) aller registrierten insolvenzfälle aus.<br />
die größte Pleite des Jahres betraf den<br />
kfz-Zulieferer „Honsel ag“ aus Meschede<br />
mit rd. 3.000 Mitarbeitern. Zu den zehn<br />
großinsolvenzen 2010 zählen weitere<br />
vier automobilzulieferer („saargummi“,<br />
„Pampus automotive“, „reuM gruppe“<br />
und „angell-demmel europe“) sowie der<br />
Pflegeheimbetreiber „Hansa gruppe“, der<br />
non-Food-discounter „Mäc geiz“ und die<br />
Zeitarbeitsfirma „brinkhof Holding“. £
Forderungsbeitreibung, investor<br />
Credit Suisse verkauft 2,1 Mrd. €<br />
NPL-Kredite<br />
w die schweizer großbank Credit suisse<br />
hat Medienberichten zufolge ein Paket<br />
von immobilienkrediten im umfang von<br />
2,1 Mrd. € an den Finanzinvestor apollo verkauft.<br />
bei den krediten handelt es sich um<br />
leistungsgestörte darlehen, die mit europäischen<br />
immobilien in mitt leren Lagen<br />
besichert sind, darunter auch Mietshäuser<br />
in deutschland. das berichten das Wall<br />
street Journal und Propertyeu. Credit suisse<br />
kommentiert den Vorgang nicht. Laut Wall<br />
street Journal stellt Credit suisse einen<br />
kredit für die ankaufsfinanzierung zur Verfügung<br />
und beteiligt sich darüber hinaus an<br />
dem ankaufsvehikel von apollo Management.<br />
Mit dem Verkauf hat die investmentbank<br />
das einst mehr als 30 Mrd. € schwere<br />
immobilienkreditportfolio zum großteil<br />
abgebaut; viele darlehen wurden per Verbriefung<br />
aus der bilanz geschoben. Mit dem<br />
vollständigen abbau des kreditbuchs will<br />
sich die bank Luft und Flexibilität für neue<br />
Finanzierungs- und investitionsaktivitäten<br />
verschaffen, wie aus unternehmenskreisen<br />
zu hören ist. £<br />
Abbildung 2: Schäden durch Insolvenzen<br />
risikomanagement<br />
Politische Risiken für Unternehmen<br />
nehmen weltweit zu<br />
w Während sich die Weltwirtschaft langsam<br />
erholt, sind die politischen risiken,<br />
denen die unternehmen international ausgesetzt<br />
sind, gestiegen. das ist das ergebnis<br />
der „Weltkarte für politische risiken<br />
<strong>2011</strong>“, die der globale Versicherungs makler<br />
Aon vorgestellt hat. Aon bewertet das politische<br />
risiko von 211 Ländern und territorien<br />
und erfasst das niveau von risiken<br />
wie nichtkonvertierbarkeit und transfer<br />
von Währungen, streiks, aufstände und<br />
aufruhr, krieg, ausfall staatlicher Zahlungen,<br />
politische einflussnahme, schwachstellen<br />
in der Lieferkette sowie gesetzliche<br />
und ordnungspolitische risiken. besonders<br />
das risiko des ausfalls staatlicher Zahlungen<br />
bedroht aktuell die Firmen.<br />
die jährlich veröffentlichte aon Weltkarte<br />
für politische risiken klassifiziert Länder<br />
auf einer sechs-Punkte-skala, die von<br />
„geringes risiko“ bis „sehr hohes risiko<br />
reicht“. ein downgrade weist darauf hin,<br />
dass das risiko gestiegen ist, während ein<br />
upgrade anzeigt, dass das risiko weniger<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
aktuell<br />
schwerwiegend ist. 19 Länder auf der Weltkarte<br />
von <strong>2011</strong> wurden herabgestuft, elf<br />
Länder haben sich verbessert. die diesjährige<br />
Weltkarte hebt auch das aufkommen<br />
verschiedener grenzmärkte in afrika<br />
hervor – wie angola, tschad und niger, in<br />
denen mehr internationaler Handel und<br />
investitionen betrieben würden. dies wiederum<br />
führe zu einem größeren bedarf<br />
an Versicherungsschutz gegen politische<br />
risiken. allerdings gibt es für bestimmte<br />
regionen auch einen positiven trend<br />
durch aufsteiger im ranking. im Verlauf<br />
der vergangenen fünf Jahre ist die Zahl der<br />
Länder im Mittelfeld des risikorankings<br />
um beinahe 30% gestiegen – und zwar<br />
konkret bei den kategorien „Mittelgering“<br />
bis „Mittelhoch“, da diese Länder stärker in<br />
die Weltwirtschaft integriert wurden und<br />
ihr Wohlstand gestiegen ist. £<br />
risikomanagement,<br />
Forderungsbeitreibung<br />
Arbeitslosigkeit führte 2009 am<br />
häufigsten zur Überschuldung<br />
w die arbeitslosigkeit ist der häufigste<br />
auslöser für eine Überschuldungssituation<br />
bei Privatpersonen. nach angaben<br />
55
aktuell<br />
des statistischen bundesamtes (destatis)<br />
war im Jahr 2009 die arbeitslosigkeit bei<br />
28% der von schuldnerberatungsstellen<br />
betreuten Personen der Hauptauslöser<br />
für die Überschuldung. 2008 war dieser<br />
anteil etwa gleich hoch. neben arbeitslosigkeit<br />
führten auch andere ereignisse<br />
wie z. b. trennung, scheidung sowie tod<br />
des Partners oder der Partnerin (zusammen<br />
14%), erkrankung oder sucht (elf<br />
Prozent) zu kritischen finanziellen situationen.<br />
eine unwirtschaftliche Haushaltsführung<br />
(zehn Prozent) und gescheiterte<br />
selbständigkeit (neun Prozent) waren weitere<br />
wichtige Hauptauslöser für die Überschuldung.<br />
im Jahr 2009 lebten 44% aller von den<br />
schuldnerberatungsstellen beratenen<br />
Personen allein. besonders allein lebende<br />
Männer steckten häufig in einer finanziellen<br />
krise. sie machten etwa 27% aller beratenen<br />
Personen aus, während der anteil<br />
der allein lebenden Männer insgesamt an<br />
allen Haushalten nur bei 18% lag. auch<br />
allein erziehende Frauen waren überproportional<br />
von Überschuldung betroffen.<br />
sie zählten fast dreimal so häufig zur<br />
klientel der schuldnerberatungsstellen<br />
(14%), als es ihrem anteil an allen Haushalten<br />
(fünf Prozent) entsprach.<br />
die überschuldeten Personen hatten 2009<br />
im durchschnitt rd. 35.000 € schulden,<br />
davon entfielen 20.000 € oder 56% auf<br />
schulden gegenüber banken, die somit<br />
die wichtigsten gläubiger waren. bei<br />
mehr als der Hälfte der überschuldeten<br />
Personen (55%) lag 2009 das monatliche<br />
nettoeinkommen unter 900 € und damit<br />
unter der Pfändungsfreigrenze, die derzeit<br />
990 € beträgt. bei den alleinstehenden<br />
Frauen und Männern mussten sogar 70%<br />
der überschuldeten Personen mit einem<br />
nettoeinkommen unter 900 € auskommen.<br />
nur rd. drei Prozent aller überschuldeten<br />
Personen hatten einkünfte von mehr als<br />
2.000 € pro Monat. Zusammen mit den einkünften<br />
der übrigen Haushaltsmitglieder<br />
verfügten die beratenen Personen 2009<br />
über ein monatliches nettoeinkommen<br />
von durchschnittlich 1.144 €. davon wendeten<br />
sie 38% für das Wohnen auf, so dass<br />
für den übrigen Lebensunterhalt durch-<br />
56 <strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
schnittlich nur noch rd. 705 € zur Verfügung<br />
standen.<br />
diese angaben beruhen auf einer befragung<br />
von 236 der insgesamt rd. 950<br />
schuldnerberatungsstellen in deutschland<br />
– sie stellten anonymisierte daten<br />
von rd. 74.400 beratenen Personen mit<br />
deren einverständnis bereit. die teilnahme<br />
an dieser statistik war freiwillig.<br />
Weitere ergebnisse und erläuterungen<br />
finden sie in einem tabellenband, der kostenlos<br />
im Publikationsservice des statistischen<br />
bundesamts unter www.destatis.<br />
de/publikationen, suchwort: „Überschuldung“<br />
abrufbar ist. £<br />
risikomanagement,<br />
Forderungsbeitreibung<br />
Insolvenzen in Europa 2010/11<br />
w der Wirtschaftsaufschwung wirkt laut<br />
bericht von Creditreform zunehmend positiv<br />
auf das europäische insolvenzgeschehen,<br />
zu einem merklichen rückgang der<br />
insolvenzzahlen ist es 2010 aber nicht<br />
gekommen. in den eu-15 staaten plus<br />
norwegen und der schweiz wurden im<br />
vergangenen Jahr 175.677 Firmenkonkurse<br />
registriert – das sind 1,4% weniger<br />
als 2009 (178.235 Fälle). in den staaten<br />
Mittel- und osteuropas erhöhte sich die<br />
Zahl der insolventen unternehmen um<br />
14,1% auf 35.581 Fälle (2009: 31.194).<br />
innerhalb europas zeigten sich 2010<br />
unterschiedliche trends im insolvenzgeschehen.<br />
sieben staaten mit Zuwächsen<br />
stehen zehn Länder mit rückgängen<br />
bzw. einer stagnation gegenüber. den<br />
größten prozentualen insolvenzanstieg<br />
der westeuropäischen staaten verzeichnet<br />
Luxemburg mit +31,5% auf 918 Verfahren,<br />
gefolgt von italien (+30,8% auf<br />
10.923 Fälle), schweiz (+19,9% auf 6.255<br />
Fälle) und Portugal (+15,6% auf 5.144<br />
insolvenzen). in Finnland wurden hingegen<br />
12,4% weniger Firmenzusammenbrüche<br />
regis triert als 2009, in großbritannien<br />
waren es 11,1% weniger und in norwegen<br />
10,6%. in deutschland kam im vergangenen<br />
Jahr für 32.100 unternehmen<br />
das insolvenzbedingte aus – ein Minus<br />
von 2,5% gegenüber 2009. damit zählt die<br />
bundesre publik neben Frankreich (51.060<br />
insolvenzen) und großbritannien (17.690)<br />
aber zu den drei europäischen staaten mit<br />
der höchsten absoluten Zahl an Firmen-<br />
pleiten.<br />
in Westeuropa mussten im vergangenen<br />
Jahr rd. 19.100 betriebe aus dem Verarbeitenden<br />
gewerbe insolvenz anmelden. das<br />
waren 10,9% aller registrierten insolvenzfälle<br />
und entspricht einem rückgang um<br />
5,7% gegenüber 2009. Verringert haben<br />
sich die gemeldeten insolvenzverfahren<br />
auch in den übrigen Hauptwirtschaftsbereichen,<br />
wenngleich nur leicht: so im<br />
baugewerbe um 1,1%, im Handel und<br />
gastgewerbe um 1,8% und im dienstleistungssektor<br />
um lediglich 0,6%. Mit etwa<br />
66.000 insolvenzen kamen aus dem dienstleistungsgewerbe<br />
die meisten Firmenzusammenbrüche.<br />
der anteil des sektors<br />
am europaweiten insolvenzgeschehen<br />
erhöhte sich somit binnen eines Jahres<br />
von 37,2 auf 37,6%. der bausektor stellt<br />
mit ca. 36.900 insolvenzverfahren 21% der<br />
registrierten Fälle, der Handel mit 53.600<br />
konkursen 30,5%.<br />
im gegensatz zum trend bei den Firmeninsolvenzen<br />
ist die Zahl der Privatkonkurse<br />
2010 nochmals gestiegen. Mit knapp<br />
385.000 zahlungsunfähigen Personen in<br />
Westeuropa wurden 5,2% mehr Fälle registriert<br />
als 2009 (366.000). dieser anstieg<br />
geht weitgehend auf die entwicklungen<br />
in schweden (+19,3%; 7.860 Fälle), in den<br />
niederlanden (+16,6%; 10.450 Fälle), in<br />
Frankreich (+8,1%; 44.360 betroffene)<br />
und in deutschland (+7,6%; 139.800 Fälle)<br />
zurück. unter dem europäischen durchschnitt<br />
blieb der anstieg in großbritannien<br />
(+1,8%; 162.460 Fälle), das aber erneut<br />
die meisten Privatinsolvenzen zählt, sowie<br />
in der schweiz und in Österreich (jeweils<br />
+0,5% gegenüber 2009).<br />
der krisenbedingte anstieg der arbeitslosigkeit<br />
und die seit ende der 90er Jahre<br />
stark gestiegene private Verschuldung der<br />
europäer – z. b. für eine immobilienfinanzierung<br />
– birgt für immer mehr Menschen<br />
die gefahr der Zahlungsun fähigkeit. so
dürfte die Zahl der Privatinsolvenzen auch<br />
im laufenden Jahr auf einem hohen niveau<br />
verharren.<br />
die ertragskraft der westeuropäischen<br />
unternehmen ist im krisenjahr 2009<br />
stark unter druck gekommnen. Mehr als<br />
jedes vierte unternehmen (27,8%) schrieb<br />
Verluste. dieser aderlass zehrte an den<br />
kapitalrücklagen der betroffenen unternehmen.<br />
Mittlerweile weist jedes vierte<br />
unternehmen in europa (25,8%) eine<br />
eigenkapitalquote von weniger als zehn<br />
Prozent (im Verhältnis zur bilanzsumme)<br />
auf. entsprechend hoch sind hier der<br />
schuldenfinanzierte teil der Vermögenswerte<br />
und die abhängigkeit von externen<br />
Fremdkapitalgebern. Überdurchschnittlich<br />
viele eigenkapitalschwache unterneh-<br />
men sind in den südeuropäischen staaten<br />
italien (35,9% aller unternehmen), Portugal<br />
(27,4%) und spanien (26,4%) zu finden<br />
sowie in irland (31,5%) und großbritannien<br />
(31,4%). Weniger anfällig scheinen<br />
die unternehmen in den skandinavischen<br />
Ländern zu sein. in schweden z. b. gelten<br />
nur 13,7% der unternehmen als unterkapitalisiert.<br />
die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die<br />
arbeitslosigkeit in den usa drastisch<br />
erhöht. entsprechend schnellte die Zahl<br />
der Privatinsolvenzen im vergangenen<br />
Jahr um 11,3% auf 1,57 Mio. nach oben.<br />
dieser Wert liegt nur knapp unter dem bisherigen<br />
rekord aus dem Jahre 2003. im<br />
unternehmenssektor hat sich das Firmensterben<br />
dagegen verringert. 2010 muss-<br />
aktuell<br />
ten rd. 57.300 us-unternehmen aufgeben<br />
– das sind 5,8% weniger als 2009 (60.837<br />
Verfahren). sowohl der anstieg der Privatinsolvenzen<br />
als auch der rückgang<br />
im unternehmenssektor fiel in den Vereinigten<br />
staaten stärker aus als in europa.<br />
osteuropa war auch 2010 von den Folgen<br />
der Wirtschaftskrise betroffen. die Zahl<br />
der Firmeninsolvenzen erhöhte sich<br />
noch einmal um 14,1% auf 35.581 Fälle.<br />
den stärksten anstieg weisen Litauen<br />
(+28,1%), kroatien (+23,8%) sowie slowenien<br />
(23,2%) auf. ein rückgang wurde in<br />
estland (–27,3%), in Polen (–10,1%) und<br />
in der slowakei (–7,8%) registriert. gestiegen<br />
ist die Zahl der unternehmens pleiten<br />
auch in russland – um 7,3% auf ca. 16.600<br />
Fälle. £
58<br />
beitrag<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung<br />
Forderungsbeitreibung investor revision<br />
BGH-Friedensschluss zu Einzugsermächtigungslastschriften<br />
Folgen der aktuellen urteile zur insolvenzfestigkeit für die bankPraxis.<br />
Autor:<br />
Frank Wegmann,<br />
Rechtsanwalt und Banksyndikus,<br />
Rechtsabteilung UniCredit Bank AG,<br />
München.<br />
» In der Insolvenz<br />
natürlicher Personen<br />
kann der Insolvenzverwalter<br />
nicht mehr<br />
pauschal allen noch<br />
ungenehmig ten<br />
Belastungsbuchungenwidersprechen.<br />
Er muss<br />
vielmehr prüfen,<br />
ob das pfändungsfreie„Schonvermögen“<br />
des Schuldners<br />
betroffen ist. «<br />
1 siehe u. a. bgH, urt. v. 04.11.2004, iX Zr 22/03,<br />
Zinso 2004 s. 1.353; bgH, urt v. 10.06.2008, Xi<br />
Zr 283/07, Zinso 2008 s. 1.076.<br />
2 Gegen die Wirkung von Ziff er 7 abs. 3 agbbanken<br />
a. F. gegenüber dem vorläufigen<br />
"schwachen" insolvenzverwalter: bgH, urt. v.<br />
<strong>02</strong>.04.2009, iX Zr 171/07, WM 2009 s. 958; bgH<br />
iX Zr 217/06, WM 2007 s. 2.246; Für die Wirkung<br />
von Ziff er 7 abs. 3 agb-banken a. F. gegenüber<br />
dem vorläufi gen "schwachen" insolvenzverwalter:<br />
bgH, urt v. 10.06.2008, Xi Zr 283/07,<br />
Zinso 2008 s. 1.076, 1.079 [30].<br />
3 az. iX Zr 37/09, bgH ZiP 2010 s. 1.552.<br />
4 bgH, ZiP 2007 s. 2.273, rn. 32 ff .<br />
I. Einleitung<br />
w bekanntlich bestanden zwischen dem iX.<br />
und dem Xi. Zivilsenat des bgH bislang diff erenzen<br />
hinsichtlich der bewertung verschiedener<br />
rechtsfragen im Zusammenhang mit einzugsermächtigungslastschriften<br />
in der insolvenz 1 .<br />
umstritten war insbesondere, ob ein insolvenzverwalter<br />
oder treuhänder berechtigt ist,<br />
pauschal sämtlichen bislang nicht genehmigten<br />
kontobelastungen zu widersprechen und<br />
ob Ziff er 7 abs. 3 agb-banken a. F. mit Wirkung<br />
gegenüber dem vorläufi gen schwachen insolvenzverwalter<br />
gilt 2 . Mit einer Pressemitteilung<br />
vom 20.07.2010 teilte der bundesgerichtshof<br />
mit, dass die senate in zwei urteilen, die jeweils<br />
vom anderen senat mitgetragen würden, einheitliche<br />
rechtsgrundsätze zur insolvenzfestigkeit<br />
mittels einzugsermächtigungslastschrift<br />
bewirkter Zahlungen entwickelt hätten und<br />
damit bislang bestehende diff erenzen in der<br />
rechtsprechung beider senate beigelegt seien.<br />
dieser beitrag will die wesentlichen inhalte der<br />
urt. v. 20.07.2010 zusammenfassen und untersuchen,<br />
welche Folgen für die bankPraxis aus<br />
der neuen rechtsprechung abzuleiten sind.<br />
II. Urteil des IX. Senats 3<br />
1. Sachverhalt<br />
der entscheidung des iX. senats liegt ein sachverhalt<br />
aus einem Verbraucherinsolvenzverfahren<br />
zugrunde. die schuldnerin erhielt<br />
Wohngeld nach dem sgb ii. die klägerin, eine<br />
Wohnungsgenossenschaft, zog die monatliche<br />
Miete im Wege des einzugsermächtigungsverfahrens<br />
für die Monate oktober bis dezember<br />
2007 von einem konto der schuldnerin ein.<br />
nachdem am 19.12.2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren<br />
über das Vermögen der schuldnerin<br />
eröff net wurde, widersprach die treuhänderin<br />
diesen kontobelastungen. die klägerin<br />
klagt gegen die treuhänderin auf Zahlung der<br />
Mieten aus der Masse. das amtsgericht hatte<br />
der klage stattgegeben. das Landgericht hat sie<br />
abgewiesen, jedoch die revision zugelassen.<br />
2. Entscheidungsgründe<br />
die revision der klägerin blieb im ergebnis<br />
erfolglos. der senat erläutert zunächst, dass sich<br />
für das Lastschriftverfahren in der Variante des<br />
einzugsermächtigungsverfahrens die Genehmigungstheorie<br />
durchgesetzt habe. danach<br />
erlange der gläubiger, in diesem Fall die klägerin,<br />
eine erfüllung seiner gegen den schuldner<br />
gerichteten Forderung erst dann, wenn<br />
der schuldner die Lastschriftbuchung genehmigt<br />
oder die genehmigung gem. den agb des<br />
kreditinstituts (Zahlstelle) wirksam fi ngiert wird.<br />
der senat führt aus, dass er die genehmigungstheorie<br />
auf dem gebiet des insolvenzrechts<br />
umgesetzt habe, woraus sich die Folge ergab,<br />
dass vorläufi ge oder endgültige insolvenzverwalter<br />
und treuhänder im einzugsermächtigungsverfahren<br />
gebuchten Lastschriften widersprechen<br />
konnten, unabhängig davon, ob dem<br />
schuldner eine sachlich berechtigte einwendung<br />
gegen die gläubigerforderung zustand.<br />
der sachverhalt gab dem senat die gelegenheit,<br />
sich mit den Praxisfolgen des pauschalen<br />
Lastschriftwiderspruchs im Bereich der Insolvenz<br />
natürlicher Personen zu äußern. insbesondere<br />
im Zusammenhang mit der einziehung<br />
von entgelten für Lieferungen und Leistungen<br />
des täglichen bedarfs (Mieten, kosten der<br />
energie- und Wasserversorgung) führe die in<br />
der Praxis zu beobachtende schematische<br />
Nichtgenehmigung von Lastschriften teilweise<br />
zu unerwünschten Ergebnissen. der<br />
wirtschaftliche neuanfang des schuldners, der<br />
durch die restschuldbefreiung gewährleistet<br />
werden solle, könne belastet werden.<br />
der iX. senat stellt dann – wie schon in früheren<br />
entscheidungen 4 – fest, dass Lastschriftbelastungen<br />
konkludent genehmigt werden
können. eine konkludente genehmigung<br />
dürfe aber nicht vorschnell bejaht werden.<br />
entscheidend seien vielmehr die umstände<br />
des einzelfalls.<br />
die Folgen seiner auffassung zur genehmigungstheorie<br />
will der bgH mit folgenden erwägungen<br />
begrenzen, die darauf hinauslaufen,<br />
dass der (vorläufige) Verwalter/treuhänder in<br />
der insolvenz natürlicher Personen nicht mehr<br />
pauschal allen ungenehmigten Lastschriften<br />
widersprechen darf:<br />
in der insolvenz natürlicher Personen habe<br />
der insolvenzverwalter nämlich – ebenso wie<br />
der treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren<br />
– nicht die Rechtsmacht, auf pfändungsfreies<br />
Vermögen (sog. Schonvermögen)<br />
des Schuldners zuzugreifen. dies<br />
ergebe sich aus § 36 abs. 1 satz 1 inso, wonach<br />
nicht der Zwangsvollstreckung unterliegende<br />
gegenstände nicht zur insolvenzmasse gehören,<br />
und § 80 abs. 1 inso, dem zufolge das nicht<br />
zur insolvenzmasse gehörende Vermögen des<br />
schuldners vom Übergang des Verwaltungs-<br />
und Verfügungsrechts nicht betroffen ist.<br />
der iX. senat ist der auffassung, dass sich mit<br />
diesen rechtsgedanken Lastschriftstreitigkeiten<br />
in einer Weise lösen ließen, die sowohl den interessen<br />
der Masse und des schuldners gerecht<br />
wird und die die Funktion des Lastschriftverfahrens<br />
nicht antastet. in der insolvenz natürlicher<br />
Personen kann der insolvenzverwalter<br />
nicht mehr pauschal allen noch ungenehmigten<br />
belastungsbuchungen widersprechen. er<br />
muss vielmehr prüfen, ob das pfändungsfreie<br />
„schonvermögen“ des schuldners betroffen ist.<br />
dies könne er nach einsichtnahme in das schuldnerkonto<br />
aufgrund einer einfachen rechenoperation<br />
relativ leicht feststellen, da die ermittlung<br />
des Pfändungsfreibetrags jedem insolvenzverwalter<br />
geläufig sei. Findet der insolvenzverwalter<br />
mehrere kontobelastungen vor, deren summe<br />
den Freibetrag übersteigt (wobei es unerheblich<br />
ist, ob diese belastungen durch barabhebungen,<br />
Überweisungen, Lastschriften oder<br />
auf anderem Weg generiert wurden), von denen<br />
aber nur die Lastschriftbuchungen rückgängig<br />
gemacht werden können, müsse der Verwalter<br />
dem schuldner gelegenheit geben zu entscheiden,<br />
ob und welche Lastschriften aus dem<br />
„schonvermögen“ bedient sein sollen. auch in<br />
solchen Fällen dürfe der Verwalter nicht schematisch<br />
allen Lastschriftbuchungen widersprechen.<br />
der vorläufige insolvenzverwalter könne aber<br />
widersprechen, wenn die genehmigung der<br />
Zahlung später anfechtbar wäre oder wenn<br />
bereits aus der Höhe einer einzelnen Lastschrift<br />
klar ersichtlich ist, dass der fragliche betrag<br />
nicht aus dem „schonvermögen“, sondern nur<br />
aus der Masse aufgebracht werden kann.<br />
Widerspricht der Verwalter, obwohl ihm nach<br />
den vorstehenden erwägungen hierzu die<br />
rechtsmacht fehlt, führe dies nach dem urteil<br />
des iX. senats oft zur rückbelastung, denn die<br />
Zahlstelle dürfe im Allgemeinen davon ausgehen,<br />
dass der Verwalter gesetzmäßig handelt.<br />
die rückbelastung sei aber nicht zwingend,<br />
denn die Zahlstelle dürfe ihrerseits<br />
prüfen, ob der Verwalter in Überschreitung<br />
seiner Befugnisse handelt.<br />
der Schuldner könne gem. § 60 InsO<br />
Schadensersatz verlangen, wenn ihm ein schaden<br />
daraus erwächst, dass der Verwalter unberechtigt<br />
eine rückbelastung veranlasst und<br />
dabei fahrlässig handelt. aufgrund eines unberechtigten<br />
Lastschriftwiderspruchs komme<br />
auch eine Schadensersatzpflicht gegenüber<br />
dem Lastschriftgläubiger in betracht. dies sei<br />
dann der Fall, wenn der schuldner die Lastschrift<br />
zuvor bereits genehmigt hatte (ausdrücklich,<br />
konkludent oder im Wege der genehmigungsfiktion).<br />
in solchen Fällen könne § 826 bgb eingreifen,<br />
da eine gefestigte rechtsposition des<br />
gläubigers tangiert würde.<br />
im ergebnis hat der iX. senat die abweisung der<br />
klage der Wohnungsgenossenschaft bestätigt. er<br />
verneint einen Bereicherungsanspruch letztlich<br />
mit dem argument, dass die klägerin nach<br />
wie vor Erfüllung der Mietforderungen verlangen<br />
könne. außerdem verneint er einen<br />
Schadensersatzanspruch aus § 55 abs. 1 nr. 1<br />
inso, § 826 bgb. ob der klägerin infolge des unberechtigten<br />
Lastschriftwiderspruches ein schaden<br />
entstanden ist, ließ der bgH offen. Jedenfalls habe<br />
die Verwalterin nicht schuldhaft gehandelt, da<br />
sie sich auf die bisherige rechtsprechung des<br />
iX. senats habe verlassen können 5 .<br />
abschließend weist der senat darauf hin, dass<br />
die unter Ziffer 6. der entscheidungsgründe<br />
dargelegte auffassung 6 von dem Xi. Zivil senat<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
beitrag<br />
» Der Senat entschied,<br />
dass ein<br />
Kontoinhaber die<br />
Belas tungsbuchung<br />
gegenüber seiner<br />
Bank auch durch<br />
schlüssiges Verhalten<br />
genehmigen kann<br />
und dass eine ausdrückliche<br />
oder konkludenteGenehmigung<br />
auch bereits vor<br />
Ablauf der in Nr. 7<br />
Abs. 3 AGB-Banken<br />
a. F. vereinbarten Frist<br />
in Betracht kommt. «<br />
5 künftig wird es keinen solchen Vertrauensschutz<br />
mehr geben.<br />
6 es handelt sich dabei im Wesentlichen um die<br />
ausführungen zum „schonvermögen“ und<br />
damit um die beschreibung der Fälle, in denen<br />
der Widerspruch des Verwalters künftig nicht<br />
mehr berechtigt ist.<br />
59
60<br />
beitrag<br />
» Eine konkludente<br />
Genehmigung kommt<br />
insbesondere dann<br />
in Betracht, wenn es<br />
sich für die Zahlstelle<br />
erkennbar um regelmäßigwiederkehrende<br />
Lastschriften<br />
aus Dauerschuldverhältnissen,<br />
laufenden<br />
Geschäftsbeziehungen<br />
oder zum Einzug<br />
von wiederkehrenden<br />
Steuervorauszahlungen<br />
handelt. «<br />
7 az. Xi Zr 236/07, bgH ZiP 2010 s. 1.556.<br />
8 bgH, urt v. 10.06.2008, Xi Zr 283/07, Zinso 2008<br />
s. 1.076.<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
mitgetragen wird. außerdem weist der iX. senat<br />
auf die künftige rechtslage hin, die sich infolge<br />
von Änderungen der ZPo ergibt. ab 01.12.2012<br />
steht nur noch das sog. P-konto zur Verfügung.<br />
Wenn der existenzsicherung dienende einkünfte<br />
auf einem solchen konto gutgeschrieben<br />
werden, könne der schuldner im rahmen<br />
der Pfändungsfreigrenzen für arbeitseinkommen<br />
trotz einer etwaigen Pfändung die geldgeschäfte<br />
des täglichen Lebens vornehmen.<br />
Lastschriften seien in diesem umfang selbstverständlich<br />
nicht mehr vom insolvenzverwalter/treuhänder<br />
zu genehmigen, sondern nur<br />
noch vom schuldner.<br />
III. Urteil des XI. Zivilsenats 7<br />
1. Sachverhalt<br />
der entscheidung des Xi. senats liegt ein sachverhalt<br />
aus einem Regelinsolvenzverfahren<br />
zugrunde. der kläger verlangt als insolvenzverwalter<br />
über das Vermögen der t- gmbH von der<br />
beklagten bank die auszahlung der im Mai 2004<br />
im einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen<br />
Lastschriftbeträge. er wurde am 08.07.2004<br />
zum vorläufigen insolvenzverwalter bestellt und<br />
widersprach am darauffolgenden tag allen noch<br />
nicht genehmigten Lastschriften aus einzugsermächtigungen.<br />
das sich durch die entsprechenden<br />
rückbuchungen ergebende weitere guthaben<br />
verlangte er heraus. Zwischen bank und<br />
kontoinhaber war ein monatlicher rechnungsabschluss<br />
vereinbart. die beklagte bank kam der<br />
aufforderung des Verwalters hinsichtlich der seit<br />
dem 01.06.2004 zu Lasten des schuldnerkontos<br />
ausgeführten Lastschriften nach. die gutschrift<br />
der im Mai 2004 eingezogenen Lastschriftbeträge<br />
lehnte sie ab. die beklagte berief sich auf<br />
eine konkludente genehmigung dieser beträge.<br />
unstreitig waren keine sachlichen einwendungen<br />
gegen die zugrunde liegenden Forderungen<br />
gerechtfertigt.<br />
das Landgericht hat der klage stattgegeben.<br />
die berufung der beklagten bank blieb – bis<br />
auf einen teil des Zinssauspruchs – ohne erfolg.<br />
2. Entscheidungsgründe<br />
die revision war erfolgreich. das angefochtene<br />
urteil wurde aufgehoben. der rechtsstreit wurde<br />
an das berufungsgericht zurückverwiesen.<br />
der Xi. senat erläutert, dass die im einzugsermächtigungsverfahren<br />
erfolgte Lastschriftbuchung<br />
auf der grundlage der genehmigungstheorie<br />
nicht insolvenzfest ist. ein<br />
vorläufiger „schwacher“ insolvenzverwalter sei,<br />
auch wenn er belastungsbuchungen nicht aus<br />
eigenem recht genehmigen könne, in der Lage,<br />
die genehmigung des schuldners und den eintritt<br />
der genehmigungsfiktion zu verhindern,<br />
indem er der belastungsbuchung widerspricht.<br />
die genehmigung sei eine Verfügung i. s. d. § 21<br />
abs. 2 satz 1 nr. 2 inso, weil erst durch sie die bis<br />
dahin unberechtigte kontobelastung wirksam<br />
werde und der aufwendungsersatzanspruch der<br />
schuldnerbank entstehe. der „starke“ vorläufige<br />
und der endgültige insolvenzverwalter könne<br />
die genehmigung der belastungsbuchung aus<br />
eigenem recht erteilen oder verweigern.<br />
Dies führe zu teilweise nicht interessengerechten<br />
Ergebnissen, wenn der insolvenzverwalter<br />
– wie hier der kläger – von dieser Möglichkeit<br />
in der Weise gebrauch macht, dass er allen<br />
noch nicht genehmigten Lastschriften pauschal<br />
und unabhängig davon widerspricht, ob gegen<br />
die dem einzug zugrunde liegende Forderung<br />
eine sachliche Einwendung besteht.<br />
der Xi. senat setzt sich noch einmal kurz mit<br />
seinem urt. v. 10.06.2008 8 auseinander, kommt<br />
nun aber ebenfalls zu dem ergebnis, dass der<br />
aufwendungsersatzanspruch der schuldnerbank<br />
im rechtsverhältnis mit dem kontoinhaber<br />
(= schuldner) selbst dann von einer<br />
genehmigung des kontoinhabers abhänge,<br />
wenn man davon ausgeht, dass im Valutaverhältnis<br />
zwischen gläubiger und schuldner<br />
schon erfüllung eingetreten ist.<br />
im anschluss daran erläutert der Xi. senat, dass<br />
die insolvenzrechtlichen Probleme gelöst<br />
seien, wenn der schuldner mit Erteilung der<br />
Einzugsermächtigung zugleich auch der<br />
Belastung seines Kontos zustimme. der Weg<br />
zu einer solchen – von der genehmigungstheorie<br />
abweichenden – Parteivereinbarung<br />
im deckungsverhältnis zwischen Schuldnerbank<br />
und Kontoinhaber sei durch die neufassung<br />
des Zahlungsdiensterechts in den §§ 675c<br />
bis 676c bgb für Zahlungsvorgänge ab dem<br />
31.10.2009 eröffnet.<br />
der Xi. senat nutzt die gelegenheit, mit ausführlicher<br />
begründung die insolvenzfestigkeit
von Zahlungen zu bejahen, die mittels des<br />
im november 2009 eingeführten sePa-Lastschriftverfahrens<br />
bewirkt werden. anschließend<br />
erläutert er, dass die Insolvenzfestigkeit<br />
von im Einzugsermächtigungsverfahren<br />
bewirkten Zahlungen mit einer dem sePa-<br />
Mandat entsprechenden Parteivereinbarung<br />
im deckungsverhältnis zwischen dem<br />
Zahlungspflichtigen und dessen Kreditinstitut<br />
erreicht werden könne. gem. § 675j<br />
abs. 1 bgb sei eine Parteivereinbarung zulässig,<br />
nach der der schuldner mit der einzugsermächtigung<br />
zugleich auch der Zahlstelle den<br />
Zahlungsauftrag erteilt, die Lastschrift auszuführen.<br />
eine solche Vereinbarung könne auch<br />
in agb getroffen werden und würde der Klauselkontrolle<br />
nach §§ 307 ff. BGB standhalten.<br />
die kreditwirtschaft habe es damit in der<br />
Hand, durch eine neugestaltung der sonderbedingungen<br />
für die einzugsermächtigungslastschrift<br />
die insolvenzfestigkeit der auf diesem<br />
Weg bewirkten Zahlungen herbeizuführen.<br />
Für die beurteilung der streitgegenständ lichen<br />
Lastschriftbuchungen aus dem Jahr 2004 hat<br />
der Xi. senat jedoch im deckungsverhältnis<br />
nach wie vor die genehmigungs theorie<br />
zugrunde gelegt. daher könne der (vorläufige)<br />
insolvenzverwalter die genehmigung<br />
einer bislang noch ungenehmigten belastungsbuchung<br />
durch Verweigerung seiner Zustimmung<br />
verhindern.<br />
der senat entschied, dass ein kontoinhaber die<br />
belastungsbuchung gegenüber seiner bank auch<br />
durch schlüssiges Verhalten genehmigen kann<br />
und dass eine ausdrückliche oder konkludente<br />
genehmigung auch bereits vor ablauf der in<br />
nr. 7 abs. 3 agb-banken a. F. vereinbarten Frist in<br />
betracht kommt. es handle sich hierbei um eine<br />
Maximalfrist, die unterschritten werden könne.<br />
ob einem Verhalten aus der maßgeblichen<br />
objektiven Sicht der Zahlstelle ein entsprechender<br />
erklärungswert beigemessen werden<br />
kann, bestimme sich immer nach den konkreten<br />
umständen des einzelfalls. das bloße schweigen<br />
des kontoinhabers auf ihm zugegangene<br />
kontoauszüge könne jedoch ohne Hinzutreten<br />
weiterer umstände nicht als genehmigung<br />
der darin enthaltenen Lastschriftbuchungen<br />
gewertet werden. solche umstände könnten<br />
z. b. zu bejahen sein, wenn der kunde seinen<br />
Zahlungsverkehr unter berücksichtigung des<br />
kontostands und den danach möglichen dispositionen<br />
mit seinem kreditinstitut abstimmt.<br />
bedeutung haben nach der entscheidung<br />
des senats Lastschriftbuchungen aus laufenden<br />
geschäftsverbindungen, die bisher vom<br />
konto inhaber unbeanstandet blieben. unter<br />
der Voraussetzung, dass der kontoinhaber<br />
eine entsprechende Lastschriftbuchung in<br />
der Vergangenheit bereits einmal gegenüber<br />
der Zahlstelle genehmigt hat – sei es auch nur<br />
gem. der Fiktion der nr. 7 abs. 3 agb-banken<br />
a. F. –, könne dem umstand, dass eine erneute<br />
belastung unbeanstandet bleibt, je nach den<br />
umständen des einzelfalls durchaus erklärungswert<br />
zukommen. danach komme eine<br />
konkludente genehmigung insbesondere<br />
dann in betracht, wenn es sich für die Zahlstelle<br />
erkennbar um regelmäßig wiederkehrende<br />
Lastschriften aus dauerschuldverhältnissen,<br />
laufenden geschäftsbeziehungen oder<br />
zum einzug von wiederkehrenden steuervorauszahlungen<br />
handelt. erhebt der schuldner<br />
in kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs<br />
nach einer angemessenen Überlegungsfrist<br />
keine einwendungen, so könne auf seiten<br />
der Zahlstelle die berechtigte erwartung entstehen,<br />
auch diese belastungsbuchung solle<br />
bestand haben. Jedenfalls dann, wenn ein<br />
konto im unternehmerischen geschäftsverkehr<br />
geführt wird, seien bei Lastschriftbuchungen in<br />
solchen Fällen keine zu hohen anforderungen<br />
an eine konkludente genehmigung zu stellen.<br />
IV. Folgen für die BankPraxis<br />
1. Änderungen der Geschäftsbedingungen<br />
Positiv zu bewerten sind die ausführungen<br />
des Xi. senats, wonach durch die neufassung<br />
des Zahlungsdiensterechts in den §§ 675c<br />
bis 676c bgb für Zahlungsvorgänge ab dem<br />
31.10.2009 der Weg zu einer von der genehmigungstheorie<br />
abweichenden Parteivereinbarung<br />
im deckungsverhältnis zwischen schuldnerbank<br />
und kontoinhaber eröffnet sei. Eine<br />
baldige Anpassung der Bedingungswerke<br />
ist vorgesehen und wird – hoffentlich – zur<br />
abschließenden Lösung der bislang bestehenden<br />
Probleme führen. die entscheidung ist<br />
so zu verstehen, dass bereits erteilte einzugsermächtigungen<br />
in diesem Zusammenhang nicht<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
beitrag<br />
61
62<br />
beitrag<br />
9 bgH, Xi Zr 236/07, 20.07.2010, ZiP 2010 s. 1.563<br />
[40].<br />
10 Kuder, Zinso 2010 s. 1.665, 1.667.<br />
11 Casper, s. Jungmann, WM 2007 s. 1.537, 1.541;<br />
Wegmann, Zinso 2010 s. 78, 79.<br />
12 so auch Kuder, Zinso 2010 s. 1.665, 1.666.<br />
13 dies erwartet auch Kuder, Zinso 2010 s. 1.665,<br />
1.666.<br />
14 bgH, Xi Zr 236/07, 20.07.2010, ZiP 1556 s. 1.563<br />
[42]; Ries/Böhner, newsletter sb ii 20100916.<br />
15 bgH, Xi Zr 236/07, 20.07.2010, ZiP 1556 s. 1.564<br />
[50]; a. a. offenbar Ries/Böhner, newsletter sb ii<br />
20100916.<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
geändert werden müssen, sondern dass diese<br />
auch unter einer neuen rechtlichen ausgestaltung<br />
des Verfahrens fortbestehen 9 und insolvenzfeste<br />
rechtsfolgen begründen können.<br />
bis zu einer solchen abschließenden Lösung<br />
wird sich für die kreditwirtschaft das Problem<br />
ergeben, wie mit altfällen sachgerecht umzugehen<br />
ist.<br />
2. Konkludente Genehmigung<br />
da sich die senate einvernehmlich festgelegt<br />
haben, im deckungsverhältnis die genehmigungstheorie<br />
anzuwenden, wird die Frage<br />
der konkludenten genehmigung in altfällen<br />
noch mehr als bislang entscheidungserheblich<br />
werden. Positiv zu bewerten sind daher<br />
die ausführungen des Xi. senats zur konkludenten<br />
genehmigung. danach sind – wie bereits<br />
mit dem urt. bgHZ 174, 84 ausgeführt wurde –<br />
jedenfalls bei Lastschriftbuchungen aus laufenden<br />
geschäftsverbindungen keine zu hohen<br />
Anforderungen an eine genehmigung durch<br />
schlüssiges Verhalten zu stellen. die untergerichte<br />
sollten künftig eine konkludente genehmigung<br />
insbesondere dann bejahen, wenn<br />
sich aus der sachverhaltsschilderung oder aus<br />
den vorgelegten kontoübersichten ergibt, dass<br />
in der Vergangenheit mind. eine Lastschriftbuchung<br />
aus einer bestimmten laufenden<br />
geschäftsverbindung unbeanstandet blieb und<br />
der schuldner trotz ablauf einer gewissen Überlegungsfrist<br />
einem erneuten einzug nicht widersprochen<br />
hat. Vorsorglich sollten aber selbstverständlich<br />
alle weiteren für eine genehmigung<br />
sprechenden indizien vorgetragen werden. der<br />
bgH hat offen gelassen, wie lange die Überlegungsfrist<br />
zu bemessen ist. eine Frist von vier<br />
Wochen wird in der Literatur als zu lang angesehen<br />
10 . sachgerecht erscheint im unternehmerischen<br />
geschäftsverkehr die anlehnung an<br />
§ 377 Hgb und somit eine Frist von ein bis zwei<br />
Wochen 11 . gleichwohl bleibt es eine einzelfallentscheidung,<br />
ob eine konkludenten genehmigung<br />
vorliegt. Zu berücksichtigen sind alle<br />
relevanten indizien. ein wichtiges indiz liegt<br />
z. b. dann vor, wenn der kontoinhaber dem<br />
konto geldbeträge gutgebracht hat, um rücklastschriften<br />
mangels deckung zu vermeiden.<br />
diese Praxis ist – regelmäßig, aber nicht nur –<br />
bei kontoinhabern zu beobachten, denen<br />
(häufig aufgrund fehlender bonität) ein reines<br />
guthabenkonto zur Verfügung gestellt wurde.<br />
besonders erfreulich ist, dass sich der bgH<br />
explizit zu der von verschiedenen oberlandesgerichten<br />
unterschiedlich behandelten Frage<br />
geäußert hat, ob eine ausdrückliche oder konkludente<br />
genehmigung auch bereits vor<br />
Ablauf der in Nr. 7 Abs. 3 AGBBk a. F. vereinbarten<br />
Frist in betracht kommt. Zu recht hat<br />
er festgestellt, dass es sich um eine Maximalfrist<br />
handelt, die unterschritten werden kann.<br />
3. Pfändungsfreies „Schonvermögen“<br />
infolge der entscheidung des iX. senats sind<br />
kreditinstitute nicht mehr verpflichtet, einen<br />
Verwalterwiderspruch zu beachten, soweit<br />
die angegriffene Lastschriftbuchung das pfändungsfreie<br />
Schonvermögen des schuldners<br />
betraf. nimmt die Zahlstelle wahr, dass einer<br />
solchen belastungsbuchung widersprochen<br />
wird, darf sie die Rückbelastung gegenüber<br />
dem (vorläufigen) insolvenzverwalter<br />
oder treuhänder verweigern. Die Zahlstelle<br />
ist allerdings nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit<br />
des Verwalterhandelns zu überprüfen,<br />
sondern darf davon ausgehen, dass<br />
dieser gesetzmäßig handelt 12 . da insolvenzverwaltern<br />
und treuhändern künftig schadensersatzansprüche<br />
gem. § 60 inso drohen, falls<br />
sie unberechtigter Weise widersprechen, dürften<br />
die kreditinstitute in der insolvenz natürlicher<br />
Personen nun seltener 13 , zumindest<br />
aber wesentlich differenzierter als bislang, mit<br />
Widersprüchen konfrontiert werden.<br />
4. Bindung des vorläufigen<br />
„schwachen“ Insolvenzverwalters<br />
an Ziffer 7 Abs. 3 AGB Banken a. F. /<br />
Ziffer 2.4 der Sonderbedingungen für<br />
den Lastschriftverkehr<br />
der Xi. senat hält offensichtlich daran fest,<br />
dass der vorläufige „schwache“ insolvenzverwalter<br />
an die eine genehmigung fingierende<br />
agb-klausel gebunden ist und daher aktiv<br />
Widerspruch erheben muss, wenn er den eintritt<br />
der Fiktion verhindern will 14 . nachdem<br />
der iX. senat die entsprechenden rechtsausführungen<br />
des urteils des Xi. senats mitträgt 15 ,<br />
dürfte diese bislang umstrittene Frage künftig<br />
nicht mehr problematisch werden. daher<br />
gilt, dass die genehmigungsfiktion auch dann<br />
eintritt, wenn ein vorläufiger „schwacher“ Verwalter<br />
bestellt ist und der ablauf der sechs-<br />
Wochen-Frist in die Phase der vorläufigen
insolvenzverwaltung fällt, ohne dass ein Widerspruch<br />
des vorläufigen „schwachen“ Verwalters<br />
erfolgte.<br />
5. Rückbelastung ohne Einverständnis<br />
des Zahlungsempfängers<br />
auch nach den entscheidungen des bgH vom<br />
20.07.2010 bleibt es dabei, dass der Lastschriftwiderspruch<br />
erhebliche Risiken für<br />
die Zahlstelle mit sich bringen kann. dies gilt<br />
insbesondere dann, wenn der Lastschrifteinreicher<br />
seinerseits insolvent ist und daher keine<br />
erfüllung des gegen ihn gerichteten bereicherungsanspruchs<br />
16 zu erwarten ist 17 . insbesondere<br />
bei konzerninsolvenzen treten solche Fälle<br />
immer wieder auf. ebenfalls problematisch ist<br />
es, wenn die Zahlstelle die rückbelastung vornimmt,<br />
ohne sich zuvor mit dem Zahlungsempfänger<br />
darauf verständigt zu haben,<br />
dass dieser den Bereicherungsanspruch<br />
erfüllen wird. Wendet der Zahlungsempfänger<br />
nach geltendmachung des bereicherungsanspruchs<br />
ein, dass die Zahlstelle dem Wider-<br />
PRAxIStIPPS<br />
spruch nicht hätte Folge leisten dürfen, da die<br />
entsprechenden buchungen bereits ausdrücklich<br />
genehmigt worden seien oder weil das<br />
seinerzeitige Verhalten des kontoinhabers als<br />
konkludente genehmigung zu bewerten sei, ist<br />
keineswegs gesichert, dass der bereicherungsanspruch<br />
erfolgreich durchgesetzt werden<br />
kann. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich<br />
eine Wiedergutschrift nur im Einvernehmen<br />
mit dem Zahlungsempfänger. immer wieder<br />
werden Fälle bekannt, in denen die Zahlstelle<br />
dem Verwalterwiderspruch Folge leistete und<br />
anschließend den Folgeprozess gegen den<br />
Lastschrifteinreicher verlor 18 . in einem eventuellen<br />
rechtsstreit mit dem insolvenzverwalter<br />
ist es geboten, zur Wahrung der eigenen interessen<br />
eine Streitverkündigung gegenüber<br />
dem Zahlungsempfänger zu veranlassen.<br />
Misslich bleibt die kostenfolge. denn unterliegt<br />
die Zahlstelle im rechtsstreit mit dem Verwalter<br />
steht ihr zwar der bereicherungsanspruch<br />
gegen den Lastschrifteinreicher zu. die kosten<br />
des rechtsstreits wird sie jedoch i. d. r. nicht<br />
ersetzt bekommen. £<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
beitrag<br />
16 bgH, urt. v. 11.04.2006, Xi Zr 220/05, ZiP 2006<br />
s. 1.941.<br />
17 Kuder, Zinso 2010 s. 1.665, 1.668.<br />
18 ag düsseldorf, urt. v. 16.05.2008, 30 C 11243/07,<br />
WM 2008 s. 1.878; oLg München, urt. v.<br />
20.08.2009, 14 u 762/08, Zinso 2010 s. 87.<br />
Zumindest bei kunden, deren krise aktiv wahrgenommen wird, empfiehlt es sich, zeitnah ausdrückliche genehmigungen<br />
von belastungsbuchungen einzuholen.<br />
um später konkludente genehmigungen darlegen und beweisen zu können, sollte die Zahlstelle kundenkontakte, insbesondere<br />
abstimmungen über die kontoführung, beweissicher dokumentieren.<br />
Wird die Zahlstelle mit einem Lastschriftwiderspruch eines (vorläufigen) insolvenzverwalters konfrontiert, sollte sie im<br />
eigenen interesse aufklären, ob die angegriffenen buchungen bereits ausdrücklich oder konkludent genehmigt wurden.<br />
Für die Frage der konkludenten genehmigung sollte insbesondere aufgeklärt werden, ob in der Vergangenheit unbeanstandet<br />
Lastschrifteinzüge aus dauerhaften geschäftsverbindungen erfolgten, die von denselben gläubigern initiiert<br />
wurden, deren einzug nun angegriffen wird.<br />
da der Xi. senat des bgH seine „Fußstapfentheorie“ aufgegeben hat, wird der schwerpunkt in gerichtlichen auseinandersetzungen<br />
künftig im bereich der konkludenten genehmigung liegen. entsprechende sorgfalt empfiehlt sich hinsichtlich<br />
des entsprechenden sachvortrags.<br />
Wenn indizien für eine bereits erfolgte genehmigung vorliegen, ist ein rechtsstreit mit dem insolvenzverwalter kaum<br />
zu vermeiden, es sei denn, der Lastschrifteinreicher erklärt, er werde der Zahlstelle den streitigen betrag in jedem Fall<br />
erstatten. Zur Wahrung der Position der Zahlstelle gegenüber dem Lastschrifteinreicher empfiehlt sich das prozessuale<br />
Mittel der streitverkündung.<br />
im insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person darf die Zahlstelle einen Lastschriftwiderspruch<br />
des (vorläufigen) insolvenzverwalters oder treuhänders beachten. es steht ihr aber frei, zu überprüfen, ob der Verwalter/treuhänder<br />
die Pfändungsschutzvorschriften beachtet hat und anderenfalls eine Wiedergutschrift zu verweigern.<br />
63
64<br />
beitrag<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung<br />
Forderungsbeitreibung investor revision<br />
Elektronische Bearbeitung von<br />
Kreditsicherheiten<br />
Vereinfachte und beschleunigte Verfahren bei der abtretung von ansprüchen aus<br />
Lebensversicherungen und bausparverträgen.<br />
Autoren:<br />
Michael Fischer,<br />
Abteilungsdirektor und Koordinator<br />
Sicherheiten, DZ BANK AG<br />
und<br />
Dr. Christoph Rechtien,<br />
Leiter Corporate Solutions und<br />
IT-Governance,<br />
VR Kreditwerk AG 1 .<br />
1 die autoren leiten gemeinsam den arbeitskreis<br />
kreditsicherheiten der initiative Finanzstandort<br />
deutschland (iFd); nähere informationen<br />
unter www.fi nanzstandort.de/de/<br />
mittelstandsfinanzierung-und-finanzsektor/<br />
sicherheiten-zessionen-und-grundschulden<br />
2 Für die genossenschaftliche Finanzgruppe<br />
waren neben dZ bank ag und Vr kreditwerk<br />
ag die unternehmen bausparkasse schwäbisch<br />
Hall ag und r+V Versicherung ag sowie die genossenschaftlichen<br />
rechenzentralen Fiducia it<br />
ag und gad eg in das Projekt eingebunden.<br />
I. Einleitung<br />
w einfache und schlanke Prozesse bei der<br />
bearbeitung von kreditsicherheiten führen<br />
zu effi zienzgewinnen in der Finanzwirtschaft,<br />
schnelleren kreditentscheidungen und damit<br />
zu höherer kundenzufriedenheit. Vor diesem<br />
Hintergrund hat der arbeitskreis kreditsicherheiten<br />
der initiative Finanzstandort deutschland<br />
(iFd) die arbeitsprozesse im bereich der<br />
kreditsicherung überprüft.<br />
Zielsetzung war es, die Vernetzung innerhalb der<br />
Finanzwirtschaft und ihrer Partner zu vertiefen<br />
und durch den einsatz elektronischer kommunikation<br />
die Prozesse nachhaltig zu vereinfachen<br />
und zu beschleunigen. Mit der erfolgreichen<br />
Einführung der elektronischen Zessionsbearbeitung<br />
im bereich der bausparverträge und<br />
Lebensversicherungen in der ersten Jahreshälfte<br />
2010 wurde zwischen Finanzinstituten, Lebensversicherungen<br />
und bausparkassen ein bedeutender<br />
Meilenstein erreicht.<br />
II. Elektronische Bearbeitung der<br />
Zession von Bausparverträgen<br />
und Lebensversicherungen<br />
V. a. im kreditgeschäft mit Privatkunden sind<br />
abtretungen von Lebensversicherungen und<br />
bausparverträgen weit verbreitet und im Vergleich<br />
zu anderen sicherungsarten sehr wertbeständige<br />
kreditsicherheiten. Während die<br />
zur abtretung genutzten sicherungsverträge<br />
aller Finanzinstitute weitgehend standardisiert<br />
und identisch sind, erfolgte die bearbeitung der<br />
abtretungen bisher überwiegend manuell und<br />
in Papierform.<br />
insbesondere die abtretungsanzeigen der<br />
Finanzinstitute und die bestätigungen der Versicherungs-<br />
und bausparunternehmen wurden<br />
auf dem Postweg ausgetauscht. dadurch<br />
musste ein und derselbe Vorgang mehrfach<br />
bearbeitet werden, um die jeweilige korrespondenz<br />
und die erforderlichen eingaben in<br />
den it-systemen zu erledigen. die bestellung<br />
solcher sicherheiten war damit für alle beteiligten<br />
sehr aufwendig und zog sich i. d. r. über<br />
mehrere tage hin. bei kreditvergaben, die als<br />
auszahlungsvoraussetzung die abtretung der<br />
ansprüche aus Lebensversicherungs- oder bausparverträgen<br />
vorsahen, war eine zeitnahe<br />
Valutierung größtenteils nicht möglich.<br />
Ähnlich unbefriedigend waren die Prozesse bei<br />
der sicherheitenfreigabe sowie bei abfragen<br />
und auskünften zu aktuellen rückkaufswerten<br />
der Lebensversicherungen oder zu aktuellen<br />
guthaben der bausparverträge. durch<br />
lange bearbeitungszeiträume verzögerte sich<br />
die Höherbewertung der sicherheiten, sodass<br />
die mit ihnen erreichbare entlastung des<br />
eigen kapitals nicht in vollem umfang genutzt<br />
werden konnte.<br />
1. Umfangreiche Konzeptionierung<br />
Vor diesem Hintergrund beteiligten sich allianz,<br />
Commerzbank, deutsche bank und die genossenschaftliche<br />
Finanzgruppe an dem von der<br />
iFd angestoßenen Zessionsprojekt 2 . die experten<br />
aus den bereichen kreditsicherheiten, recht<br />
und it brachten ihre kenntnisse zur organisatorischen<br />
und technischen gestaltung sowie zur<br />
umsetzung von unternehmensübergreifenden<br />
schnittstellen ein. das Projekt hatte das Ziel,<br />
die arbeitsprozesse im Zusammenhang mit der<br />
bearbeitung von Zessionen von bausparverträgen<br />
und Lebensversicherungen als kreditsicherheit<br />
institutsübergreifend elektronisch<br />
zu vernetzen. die ineffi zienten arbeitsabläufe<br />
sollten dabei durch elektronische datentransfers<br />
ersetzt werden, die bei allen beteiligten<br />
– bausparkasse, Lebensversicherung und<br />
kreditinstitut – direkt in die interne datenverarbeitung<br />
einfl ießen können.
im rahmen des umsetzungsprojekts wurde eine<br />
häuserübergreifende Fachkonzeption erstellt.<br />
basierend auf deren ergebnissen erfolgte eine<br />
abstimmung der technischen konzepte zur<br />
Übertragung der daten inklusive der sicherheitskonzeption<br />
und der rahmenbedingungen zum<br />
betrieb der schnittstellen der jeweiligen Partner.<br />
im anschluss an die Implementierung der<br />
Schnittstellen durch die teilnehmer wurde in<br />
intensiven testphasen die Qualität der einzelnen<br />
umsetzungen sichergestellt. erst nach abnahme<br />
der schnittstellen durch die Partner wurde der<br />
betrieb der schnittstellen in den Häusern freigegeben.<br />
Parallel dazu waren die rechtlichen Rahmenbedingungen<br />
zu schaffen. dafür schlossen<br />
die beteiligten für die bereiche Lebensversicherungen<br />
und bausparverträge getrennte abkommen,<br />
welche die zur teilnahme einzuhaltenden<br />
Mindestanforderungen sowie sicherheitsstandards<br />
regeln. neben den für die elektronische<br />
abwicklung wichtigen Prozess- und Haftungsfragen<br />
waren insbesondere die technischen<br />
Anforderungen an die elektronische Datenübermittlung<br />
verbindlich festzulegen.<br />
2. Betrieb erfolgreich aufgenommen<br />
nach diesen intensiven technischen und juristischen<br />
Vorarbeiten konnte der betrieb stufenweise<br />
aufgenommen werden. bei den teilnehmenden<br />
instituten wurde im ersten Halbjahr<br />
2010 die Einführung der elektronischen Zessionsbearbeitung<br />
erfolgreich abgeschlossen.<br />
in dem neuen Verfahren werden nun<br />
zwischen den beteiligten abtretungserklärungen<br />
und -bestätigungen in elektronischer<br />
Form mittels strukturierter daten ohne Medienbrüche<br />
übermittelt. dadurch reduzieren sich<br />
die Bearbeitungszeiten bei banken, bausparkassen<br />
und Versicherungen erheblich. bei vollständiger<br />
integration der elektronischen Zessionsbearbeitung<br />
in die systemlandschaften wird<br />
die abtretungsanzeige direkt aus den bankverfahren<br />
vollelektronisch versandt. im anschluss<br />
an die bearbeitung beim Versicherungs- oder<br />
bau spar unternehmen erfolgt ebenfalls elektronisch<br />
die abtretungsbestätigung.<br />
im idealfall, wenn die Versicherung oder bausparkasse<br />
ebenfalls eine vollständige integration<br />
vorgenommen hat, kann dort eine manuelle<br />
bearbeitung vollständig entfallen und<br />
dem kreditinstitut liegt innerhalb weniger<br />
Sekunden die abtretungsbestätigung vor.<br />
diese bestätigung kann dann – wiederum ohne<br />
zusätzliche manuelle tätigkeiten – unmittelbar<br />
und vollautomatisch in die banksysteme übernommen<br />
werden. neben der Übertragung<br />
von abtretungsanzeigen und -bestätigungen<br />
wurde im rahmen des Projekts die vollelektronische<br />
Wertanfrage realisiert. damit können<br />
die kreditinstitute jederzeit aktuelle Werte der<br />
ihnen abgetretenen Lebensversicherungen<br />
und bausparverträge anfragen und damit eine<br />
neubewertung vornehmen. auch dieser Prozess<br />
kann automatisch abgewickelt werden.<br />
die bisherigen erfahrungen der teilnehmer mit<br />
dem einsatz dieser neuen elektronischen kommunikation<br />
sind durchgehend positiv, insbesondere<br />
wurden die erwartungen an eine weitgehend<br />
maschinelle, damit deutlich schnellere<br />
und zugleich zuverlässige bearbeitung von Zessionen<br />
voll erfüllt. so kann der Kreditvergabeprozess<br />
erheblich beschleunigt und damit<br />
die Kundenzufriedenheit gesteigert werden.<br />
daneben wird eine höhere Datenqualität und<br />
-aktualität erreicht und damit ein beitrag zur<br />
Senkung der Eigenkapitalkosten geleistet.<br />
gleichzeitig sparen alle beteiligten in beträchtlichem<br />
Maß Material und Portokosten. Von<br />
diesen Vorteilen der elektronisch vernetzten<br />
Zessionsbearbeitung können alle nutzer profitieren.<br />
dem Verfahren können jederzeit weitere<br />
teilnehmer beitreten 3 .<br />
III. Ausblick: Elektronische Bearbeitung<br />
von Grundschulden<br />
Ähnlich wie bei der Zessionsbearbeitung erfolgt<br />
auch die bearbeitung von grundpfandrechten<br />
noch immer weitgehend manuell. daraus leitete<br />
sich die Überlegung ab, die zeitintensiven Prozesse<br />
bei der bestellung, abtretung und Freigabe<br />
von grundpfandrechten durch eine „papierlose“<br />
grundschuld zu ersetzen und eine vollumfängliche<br />
Elektronisierung der Grundschuldbearbeitung<br />
zu erreichen. auf basis dieser Zielsetzung<br />
bildete sich im rahmen der iFd eine<br />
Projektgruppe bestehend aus allianz, Commerzbank,<br />
deutsche bank, der genossenschaftlichen<br />
Finanzgruppe sowie der bundesnotarkammer,<br />
unterstützt vom bayerischen staatsministerium<br />
der Justiz und für Verbraucherschutz, um Lösungen<br />
für einen datentransfer zwischen Finanzwirtschaft<br />
und notaren zur umsetzung einer „papierlosen“<br />
grundschuldbestellung zu finden.<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
beitrag<br />
» In dem neuen<br />
Verfahren werden<br />
nun zwischen den<br />
Beteiligten Abtretungserklärungen<br />
und -bestätigungen in<br />
elektronischer Form<br />
mittels strukturierter<br />
Daten ohne Medienbrüche<br />
übermittelt. «<br />
3 interessenten können über die autoren weitere<br />
informationen erhalten: Michael.Fischer@dz<br />
bank.de; dr.Christoph.rechtien@kreditwerk.de<br />
65
eitrag<br />
» Aus aktueller Sicht<br />
können die Kreditinstitute<br />
den Abgleich<br />
zwischen der von<br />
ihnen beauftragten<br />
und der tatsächlichenGrundbucheintragung<br />
nicht<br />
maschinell durchführen.<br />
«<br />
4 die grundschuldbestellungsurkunde kann auch<br />
über die internetseite der iFd heruntergeladen<br />
werden: www.finanzstandort.de/fileadmin/iFd_<br />
dateien/einheitliche_grundschuldbestellungs<br />
urkunde.doc<br />
66<br />
PRAxIStIPPS<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
die untersuchung der Projektgruppe hat gezeigt,<br />
dass eine umstellung auf elektronische bearbeitung<br />
bei dieser für die kreditpraxis sehr bedeutenden<br />
sicherheitenart im Vergleich zur elektronischen<br />
Zession weitere Herausforderungen<br />
mit sich bringt: Zum einen steht z. b. die beurkundungspflicht<br />
einer rein elektronischen abwicklung<br />
entgegen, da die unterschrift des sicherungsgebers<br />
unter der urkunde erforderlich ist.<br />
Zum anderen ist neben dem datentransfer zwischen<br />
den beteiligten instituten und notaren<br />
die einbindung der grundbuchämter zu berücksichtigen.<br />
eine flächendeckende umsetzung der<br />
elektronischen bearbeitung von grundschulden<br />
steht aus sicht der beteiligten Finanzinstitute<br />
unter der Voraussetzung, dass die grundbuchämter<br />
die elektronische bearbeitung von grundbuchdaten<br />
ermöglichen. dies betrifft zum einen<br />
die elektronische Führung der grundakten, zum<br />
anderen die Digitalisierung des Grundbuchbestands,<br />
dem besondere bedeutung von den<br />
kreditinstituten beigemessen wird. die dazu<br />
erforderlichen rechtlichen rahmenbedingungen<br />
wurden mit dem Gesetz zur Einführung<br />
des elektronischen Rechtsverkehrs und der<br />
elektronischen Akte im Grundbuchverfahren<br />
zum 01.10.2009 geschaffen. somit könnten<br />
bereits heute sowohl die Übermittlung der<br />
grundschuldbestellungsurkunden durch die<br />
notare an die grundbuchämter, als auch die<br />
bearbeitung durch den rechtspfleger bis hin<br />
zur ablage in der elektronischen akte und die<br />
Übermittlung der eintragungsmitteilung an die<br />
notare und Finanzinstitute auf elektronischem<br />
Weg vorgenommen werden.<br />
gleiches gilt für andere Prozesse im Zusammenhang<br />
mit der bearbeitung von grundpfandrechten,<br />
z. b. für die Löschung oder für<br />
rangänderungen. die jeweiligen Landesregierungen<br />
bestimmen den Zeitpunkt und<br />
den umfang der einführung des elektronischen<br />
rechtsverkehrs. erste umsetzungen sind<br />
bereits angelaufen, mit einer flächendeckenden<br />
implementierung ist aber kurzfristig nicht<br />
zu rechnen. aus aktueller sicht können die<br />
kreditinstitute damit den abgleich zwischen<br />
der von ihnen beauftragten und der tatsächlichen<br />
grundbucheintragung nicht maschinell<br />
durchführen. die Wirtschaftlichkeit der<br />
umsetzung in den kreditinstituten ist damit<br />
vorerst nicht gegeben. eine Überprüfung<br />
zwecks möglicher Fortführung der Konzeption<br />
und Umsetzung soll erfolgen, nachdem<br />
der elektronische rechtsverkehr in grundbuchsachen<br />
im ersten bundesland umgesetzt<br />
ist.<br />
ein weiteres ergebnis der aktivitäten zur elektronischen<br />
grundschuldbearbeitung ist die einführung<br />
einer einheitlichen Grundschuldbestellungsurkunde.<br />
in abstimmung mit dem<br />
Zentralen kreditausschuss (Zka), den spitzenverbänden<br />
der bauspar- und Versicherungswirtschaft<br />
sowie der bundesnotarkammer<br />
wurde ein rahmenstandard für die bestellung<br />
von buchgrundschulden entwickelt. diese „iFdgrundschuldbestellungsurkunde“<br />
steht seit<br />
geraumer Zeit den notaren sowie den Finanz -<br />
instituten als alternative zu den bisher ge-<br />
bräuchlichen Formularen zur Verfügung 4 . £<br />
die Zession von ansprüchen aus Lebensversicherungen und bausparverträgen auf elektronischem Weg bringt deutliche<br />
einsparungen bei Prozesszeiten und kosten.<br />
die bereitstellung der kreditmittel kann regelmäßig bereits unmittelbar mit kreditvertragsabschluss erfolgen – selbst<br />
wenn die sicherheitenbestellung auszahlungsvoraussetzung ist.<br />
insbesondere im Privatkundengeschäft kann durch die elektronische sicherheitenbearbeitung ein beitrag zur steigerung<br />
der kundenzufriedenheit geleistet werden.<br />
durch die Vermeidung von Medienbrüchen wird die datenqualität erhöht.<br />
Fachlich, technisch und organisatorisch wurde die grundlage gelegt, um auch in weiteren Prozessen moderne servicetechnologien<br />
zu nutzen und Wettbewerbsvorteile zu schaffen.
Becker / Berndt / Klein (Hrsg.)<br />
Bearbeitungs- und Prüfungsleitfäden<br />
Prozesse prüfen · Risiken vermeiden · Fehler aufdecken<br />
Handlungsempfehlungen ableiten<br />
Sigmund Hoch<br />
Abteilungsleiter Kredit<br />
Sparkasse Haslach-Zell, Haslach<br />
Stefan Kern<br />
Abteilungsleiter Rechtsabteilung<br />
Sparkasse Haslach-Zell, Haslach<br />
Klaus Schmider<br />
Abteilungsleiter Kreditrevision<br />
Sparkasse Haslach-Zell, Haslach<br />
Dr. Stephan Rost<br />
Gruppenleiter Rechtsbereich<br />
DZ BANK AG, Frankfurt/M.<br />
Hans Ulrich Sickel<br />
Rechtsanwalt, ehem. Abteilungsleiter<br />
Recht/Sanierung/Abwicklung Sparkasse<br />
Hagen<br />
Dr. Johannes Tauber<br />
Rechtsanwalt, Rechtsbereich<br />
DZ BANK AG, Frankfurt/M.<br />
Sachsicherheiten, 2. Aufl age<br />
Hereinnahme und Prüfung von Grundschuld,<br />
Sicherungsübereignung, Zession und Verpfändung<br />
Die 2. Aufl age der erfolgreich im Markt<br />
angenommenen Erstausgabe behandelt<br />
wiederum die Hereinnahme, Bearbeitung<br />
und Überprüfung von Sachsicherheiten.<br />
Dabei werden sowohl die<br />
Mobiliarsicherheiten Sicherungszession,<br />
Sicherungsübereignung und Verpfändung<br />
von Wertpapieren, Konten und anderen<br />
Werten behandelt, als auch breit die Probleme<br />
und Bearbeitungsabläufe bei der<br />
Grundschuld auf Immobilien als Sicherheiten<br />
behandelt. Aktuelle Hinweise aus<br />
Rechtsprechung und Hinweise aus der<br />
Praxis sind neu aufgenommen worden.<br />
Eric Zimny<br />
Rechtsanwalt, Head of Loan Capital<br />
Markets, FI,<br />
Commerzbank Aktiengesellschaft<br />
Konsortialkreditverträge und Poolverträge<br />
ermöglichen Kreditinstituten<br />
eine effi ziente Risikostreuung im<br />
großvolumigen Kreditgeschäft, eine<br />
gezielte Investition in bestimmte<br />
Risikoklassen sowie die Risikoteilung<br />
bei notleidenden Krediten.<br />
Wachsende Bedeutung erlangen diese<br />
Verträge nicht nur auf dem deutschen<br />
Markt sondern auch im internationalen<br />
Geschäft mit vor allem englischsprachigen<br />
Partnern. Folgerichtig wurde das<br />
Buch um den Bereich der Mandatierungs-<br />
Das Autoren-Team refl ektiert<br />
in idealer Weise die Ausrichtung<br />
der „Leitfaden-Reihe“:<br />
Prägnante Darstellung der Praxisthemen<br />
mit Aufarbeitung der rechtlichen<br />
Problemfelder und der Sichtweise<br />
der prüfenden Kreditrevision. Dabei<br />
fl ießt die langjährige Erfahrung der<br />
Autoren und Praktiker in die Handlungsempfehlungen<br />
und die dargestellten<br />
Prüfungsansätze direkt ein.<br />
und Syndizierungsphase bei internationalen<br />
syndizierten Verträgen ergänzt.<br />
Der im Konsortialkreditgeschäft tätige<br />
Bankpraktiker muss daher die Besonderheiten<br />
deutscher wie auch englischer<br />
Dokumentationen von Finanzierungsverträgen<br />
ebenso beherrschen wie Fragen<br />
der Sicherheitengestaltung und der<br />
Innenbeziehungen im Konsortium.<br />
Zur Vermeidung von Risiken und zur<br />
Prüfung der Prozesse im Konsortialkreditgeschäft<br />
und bei Sicherheitenpools<br />
bietet diese überarbeitete und<br />
erweiterte <strong>Ausgabe</strong> des in der Voraufl age<br />
sehr erfolgreichen Buchs den Mitarbeitern<br />
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folgend enthält das Buch zahlreiche<br />
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68<br />
beitrag<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung<br />
Forderungsbeitreibung investor revision<br />
BilMoG: Dringender Handlungsbedarf<br />
in der Kreditpraxis<br />
Autoren:<br />
Tanja Pauli,<br />
Analystin, Kapitalmärkte<br />
Credit Research, NRW.BANK Düsseldorf<br />
und<br />
die Vorlage der ersten bilMog-Jahresabschlüsse rückt näher und erfordert<br />
dringend die Überprüfung und anpassung der kreditanalyseprozesse in<br />
vielerlei Hinsicht.<br />
Christoph Hoeren,<br />
Teamhead, Rating Hub Düsseldorf,<br />
Deutsche Bank Düsseldorf.<br />
» Die Erhöhung<br />
der Größenkriterien<br />
erscheint unbedeutend<br />
– die Erleichterungenerfordern<br />
jedoch gezielte<br />
Kundengespräche;<br />
Kreditvereinbarungen<br />
helfen hierbei. «<br />
1 Gelhausen/Fey/Kämpfer; rechnungslegung<br />
und Prüfung nach dem bilanzrechtsmodernisierungsgesetz,<br />
s. 266 ff .<br />
I. Einleitung<br />
w bislang sind die Erfahrungen aus der<br />
Kredit praxis im umgang mit den „neuen“ Hgbabschlüssen<br />
nach bilMog-umsetzung noch<br />
sehr begrenzt. eine Pfl ichtanwendung besteht<br />
für geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009<br />
beginnen, so dass i. d. r. erst in den kommenden<br />
Wochen die ersten Jahresabschlüsse mit<br />
bilanzstichtag „31.12.2010“ in den kreditabteilungen<br />
der banken zur auswertung und analyse<br />
eingehen werden. das Wahlrecht, bereits<br />
vorzeitig auf bilMog umzustellen, wurde bislang<br />
nur sehr selten angewandt.<br />
im Vorfeld zur einführung wurde viel über die<br />
auswirkungen für die unternehmen und die<br />
Wirtschaftsprüfer berichtet, erstaunlich „ruhig“<br />
hingegen die diskussionen und Publikationen<br />
zu möglichen auswirkungen für die unternehmens-<br />
und kreditanalyse. es ist jedoch zu riskant,<br />
zuerst die erfahrungen im umgang mit<br />
bilMog abzuwarten, um erst dann die kreditprozesse<br />
entsprechend zu ändern. dafür ist das<br />
kreditgeschäft zu sensibel und Fehlbeurteilungen<br />
können teuer sein.<br />
Ziel dieses beitrags ist daher die darstellung<br />
ausgewählter BilMoGVeränderungen<br />
und deren mögliche Implikationen für<br />
Kreditpraxis.<br />
nachfolgende themen sind nur eine auswahl<br />
zwingender Handlungsfelder für kreditinstitute:<br />
Umgang mit fehlenden Informationen<br />
für die analyse aufgrund erweiterter<br />
größenabhängiger erleichterungen für<br />
kapitalgesellschaften.<br />
Auswirkungen auf die Finanzkennziffern,<br />
insbesondere die eigenkapitalquote durch<br />
geänderte ausweis- und bewertungsvorschriften.<br />
Folgen für besondere Kreditvereinbarungen<br />
wie z. b. Financial Covenants in<br />
kredit verträgen mit kündigungs- oder<br />
nachbesicherungsrechten.<br />
Anpassung der Erfassungsstandards für<br />
Jahresabschlüsse in eine sog. „strukturbilanz“<br />
(elektronische bilanzerfassung).<br />
Auswirkungen auf die Ratingergebnisse<br />
und prozesse.<br />
II. Ausgewählte BilMoG-Veränderungen<br />
und deren<br />
Folgen<br />
1. Anhebung der Schwellenwerte und<br />
fehlende Informationen<br />
die anpassung der schwellenwerte entspricht<br />
einer Erhöhung der Größenkriterien für<br />
umsatzerlöse und bilanzsumme um etwa 20%<br />
für kleine und mittelgroße kapitalgesellschaften<br />
und Personenhandelsgesellschaften nach<br />
§ 264a Hgb. das dritte Merkmal – die jahresdurchschnittliche<br />
anzahl der Mitarbeiter – ist<br />
von der Änderung nicht betroff en 1 .<br />
Hierdurch könnten z. b. bislang als „mittelgroße“<br />
kapitalgesellschaften klassifi zierte<br />
unternehmen künftig als „kleine“ gesellschaft<br />
defi niert werden. diese umklassifi zierung<br />
erscheint auf den ersten blick unbedeutend,<br />
hat jedoch zur Folge, dass teilweise rechnungslegungserleichterungen<br />
(z. b. kein Lagebericht)<br />
oder verminderte angabepfl ichten (z. b. Forschungs-<br />
und entwicklungsaufwenden, latente<br />
steuern) ausgeübt werden können.<br />
Von daher müssen banken gezielt die Unternehmen<br />
ansprechen, die von der anhebung<br />
und den erleichterungen gebrauch machen<br />
könnten (z. b. über eine vorherige auswertung<br />
anhand der größenklassen), um informations-
standards zu vereinbaren. dies kann am besten<br />
über gesonderte kreditvereinbarungen zu<br />
den beizubringenden unterlagen (z. b. Lagebericht,<br />
standards zu anhangsangaben) er-<br />
folgen 2 .<br />
2. Geänderte Ansatz- und Bewertungsvorschriften<br />
durch BilMoG<br />
a) Aktivierungswahlrecht für selbst<br />
erstellte immaterielle Vermögensgegenstände<br />
bilMog sieht ein Aktivierungswahlrecht für<br />
selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände<br />
vor, während die alten Hgb-regelungen<br />
hier ein aktivierungsverbot forderten.<br />
aktiviert werden dürften aufwendungen aus<br />
der entwicklungsphase; nicht jedoch aufwendungen<br />
der Forschungsphase.<br />
unterstützen soll diese neue regelung v. a.<br />
innovative Unternehmen mit hohen Forschungs-<br />
und entwicklungsaufwendungen.<br />
bilMog ermöglicht damit die aktivierung von<br />
aussichtsreichen neuentwicklungen, z. b. in<br />
der Pharmabranche oder automobilindustrie.<br />
Zieht das unternehmen aus der neuentwicklung<br />
einen künftigen wirtschaftlichen nutzen<br />
(umsätze/erträge), fällt der künftige aufwand<br />
aus der abschreibung der aktivierten Vermögensgegenstände<br />
auch in die Periode des<br />
ertrags und gewährt damit eine glättung des<br />
ertrags.<br />
durch neue „bilanzierungs-schachzüge“ innovativ<br />
tätiger unternehmen kann der bruch<br />
eines Covenant erreicht werden. unter wirtschaftlichen<br />
gesichtspunkten eine gute<br />
idee, die sich wesentlich auf die Eigenkapitalausstattung<br />
der unternehmen auswirkt.<br />
Macht ein unternehmen von der aktivierung<br />
gebrauch, verschiebt sich der aufwand auf<br />
die aktiva der bilanz, erhöht im gegenzug<br />
den gewinn und damit das eigenkapital und<br />
die eigenkapitalquote.<br />
Möglicherweise erreicht ein unternehmen<br />
durch diese bewertungsänderung noch die<br />
Erfüllung eines Covenant, der ohne den<br />
„bilanzierungs-schachzug“ gebrochen worden<br />
wäre. dies kann nicht im sinne der bank sein.<br />
insbesondere dann nicht, wenn die bank in<br />
ihren rechten eingeschränkt wird.<br />
b) Änderung der Bewertungsvorschriften<br />
für Vorräte<br />
ein weiterer Punkt, der allerdings vom einfluss<br />
eher gering sein dürfte, ist die Änderung<br />
in der bewertung der Vorräte. bilMog<br />
sieht eine Aktivierungspflicht der Gemeinkosten<br />
vor und lehnt sich damit an die regelungen<br />
der iFrs an. die alten Hgb-regelungen<br />
sahen ein aktivierungswahlrecht vor, welches<br />
wegen der umgekehrten Maßgeblichkeit der<br />
steuer- für die Handelsbilanz de facto aber<br />
auch bereits eine aktivierungspflicht bedeutete,<br />
sofern eine einheitliche steuer- und Handelsbilanz<br />
erstellt wird. sollte ein unternehmen<br />
einen reinen handelsrechtlichen abschluss<br />
erstellt haben, auf dessen basis möglicherweise<br />
Covenants berechnet und hierin die<br />
Vorräte nur zu einzelkosten aktiviert wurden,<br />
kann es durch die umstellung auf bilMog zu<br />
erhöhten Vorratswerten kommen. dies wiederum<br />
wirkt positiv auf das eigenkapital. auch<br />
hierauf ist bei der künftigen auswertung zu<br />
achten.<br />
c) Wegfall von Instandhaltungs -<br />
rückstellungen und Aufwands -<br />
rückstellungen<br />
ein weiterer Punkt, der sich erhöhend auf das<br />
eigenkapital auswirken kann, ist der Wegfall<br />
von Rückstellungen für unterlassene<br />
Instandhaltungen, die innerhalb von mehr<br />
als drei Monaten nach ende des geschäftsjahrs<br />
nachgeholt werden sollen sowie sonstige Aufwandsrückstellungen.<br />
Mit dem Wegfall dieser<br />
art von aufwandsrückstellungen entfällt für<br />
bestimmte kundengruppen (z. b. kraftwerksbetreiber<br />
oder stahlproduzenten) mit hohen<br />
instandhaltungsaufwendungen, großreparaturen<br />
oder generalüberholungen in bestimmten<br />
Zeitabständen eine wichtige Möglichkeit der<br />
ergebnisglättung. besitzt ein unternehmen in<br />
der bilanz diese rückstellungen noch, sind sie<br />
mit der anwendung von bilMog grundsätzlich<br />
ertragsneutral aufzulösen und in die gewinnrücklagen<br />
einzustellen 3 . in der konsequenz<br />
führt das analog der aktivierung von immateriellen<br />
selbst erstellten Vermögensgegenständen<br />
zu einer Aufstockung des Eigenkapitals.<br />
bei anwendung der beibehaltungswahlrechte<br />
bzw. erfolgswirksamen auflösung ist eine entsprechende<br />
aufbereitung in der bilanzanalyse<br />
zu beachten.<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
beitrag<br />
» Durch neue<br />
„Bilanzierungs-<br />
Schachzüge“ innovativ<br />
tätiger Unternehmen<br />
kann der<br />
Bruch eines Covenant<br />
erreicht werden. «<br />
2 ebenso Bantleon, dstr 2010 s. 1.492. ff.<br />
3 ausnahmen: einmalig ausübbares beibehaltungs-<br />
und Fortführungswahlrecht bzw. erfolgswirksame<br />
auflösung, sofern in 2010 gebildet.<br />
69
eitrag<br />
» Der Wegfall der<br />
Aufwandsrückstellungen<br />
und somit die<br />
Zunahme der Ergebnisvolatilitäterfordert<br />
ein Umdenken in<br />
der Bilanzanalyse. «<br />
4 Zum sehr praxisrelevanten thema Pensionsrückstellungen<br />
in iFrs-abschlüssen vgl. ausführlich<br />
und mit analyse-Checklisten: Eckes/Fentz/<br />
Flick/Hoeren/Weigel, bilanzanalyse-kommentar<br />
nach iFrs, 2009.<br />
70<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
d) Höhere Pensionsrückstellungen und<br />
geänderte Ausweisvorschriften<br />
eine gegenläufige auswirkung auf das eigenkapital<br />
wird die neuregelung zur bilanzierung<br />
von Pensionsrückstellungen haben. Pensionsrückstellungen<br />
sind künftig zu dynamisieren,<br />
d. h. künftige Preis- und kostensteigerungen<br />
sind entsprechend zu berücksichtigen (z. b.<br />
erhöhung von gehältern). Zudem entfällt der<br />
einheitszins aus der steuergesetzgebung für<br />
die abzinsung der Pensionsrückstellungen.<br />
künftig sind Pensionsrückstellungen mit einer<br />
Laufzeit von über einem Jahr mit einem durchschnittlichen<br />
Marktzins der letzten sieben<br />
Jahre abzuzinsen. die bundesbank wird entsprechende<br />
Zinskurven ermitteln. alternativ<br />
können sie pauschal mit dem durchschnittlichen<br />
Marktzins – annahme einer restlaufzeit<br />
von 15 Jahren – abgezinst werden. da<br />
der aktuelle Marktzins deutlich unterhalb der<br />
alten sechs-Prozent-regelung liegen dürfte, ist<br />
auf grund der o. g. dynamisierung von einer<br />
per se spürbaren erhöhung der Pensionsrückstellungen<br />
auszugehen. dies war bereits bei<br />
der umstellung von Hgb auf iFrs bei einigen<br />
unternehmen festzustellen 4 . die bilanztechnische<br />
aufstockung der Pensionsrückstellungen<br />
kann auf eine Zeit von 15 Jahren verteilt<br />
werden, was eine deutliche erleichterung für<br />
die unternehmen bedeutet und die effekte<br />
aus der geänderten rechnungslegung glätten<br />
wird. die reine erhöhung der Pensionsrückstellungen<br />
wirkt reduzierend auf das eigenkapital.<br />
Weiter bleibt zu erwähnen, dass die unternehmen<br />
mit insolvenzgesichertem Planvermögen<br />
verpflichtet sind, das Planvermögen mit<br />
den Pensionsrückstellungen zu saldieren und<br />
die Position damit netto darzustellen. Hierdurch<br />
entsteht eine Bilanzsummenverkürzung, die<br />
wiederum die Eigenkapitalquote positiv<br />
beeinflusst. es bleibt abzuwarten, wie sich die<br />
beiden gegenläufig wirkenden effekte am ende<br />
auf die eigenkapitalquote auswirken werden.<br />
Jedoch ist aufgrund des derzeitigen geringen<br />
Zinsniveaus und den erfahrungen aus den iFrsabschlüssen<br />
grundsätzlich von einer Zunahme<br />
der Pensionsrückstellungen auszugehen, sofern<br />
keine kompensatorischen effekte wie Planvermögen<br />
bestehen. Festzuhalten bleibt: die Volatilität<br />
und der einfluss aus bewertungsmaßnahmen<br />
auf die eigenkapitalausstattung steigt<br />
durch die Änderung der bilanzierung von Pensionsrückstellungen<br />
deutlich.<br />
auch die übrigen Rückstellungen mit einer<br />
Laufzeit von über einem Jahr müssen künftig<br />
abgezinst werden, damit erhöht sich der rückstellungsbetrag<br />
eigenkapitalwirksam.<br />
e) Aufgabe der umgekehrten Maßgeblichkeit:<br />
Latente Steuern, geänderte Afa<br />
durch die einführung von bilMog ist die umgekehrte<br />
Maßgeblichkeit der steuerbilanz für<br />
die Handelsbilanz abgeschafft worden. gemäß<br />
neugefasstem estg sind steuerrecht liche Wahlrechte<br />
nicht mehr zwingend in Übereinstimmung<br />
mit der Handelsbilanz auszuüben.<br />
Hierdurch soll eine annäherung an die internationale<br />
rechnungslegung erfolgen und die<br />
Handelsbilanz gestärkt werden.<br />
Für den Mittelständler, der i. d. r. eine „einheitsbilanz“<br />
aufgestellt hat, bedeutet die Änderung<br />
einen zusätzlichen aufwand und künftige<br />
erstellung einer zweiten bilanz. der Vorteil wird<br />
sein, dass steuerliche gestaltungsmöglichkeiten<br />
genutzt werden können.<br />
Folge dessen ist eine steigende Bedeutung<br />
der latenten Steuern in den Hbg-abschlüssen,<br />
wie wir es bisher aus den Jahresabschlüssen<br />
nach internationalen bilanzierungsrechten<br />
kennen. bilMog stellt auf einen bilanzorientierten<br />
ansatz um („temporary-konzept“), nach<br />
dem künftig auch quasi dauerhafte Wertdifferenzen<br />
zwischen Handels- und steuerbilanz<br />
innerhalb der steuerlatenz zu berücksichtigen<br />
sind. es existiert künftig ein aktivierungswahlrecht<br />
für aktive Latente steuern und ein Passivierungspflicht<br />
für passive Latente steuern.<br />
Was aus dieser geänderten regelung die<br />
größte bedeutung haben wird, ist die quasi<br />
Abschaffung der amtlichen Afatabellen mit<br />
bislang linearer planmäßiger abschreibung.<br />
unternehmen können jetzt den tatsächlichen<br />
afa-Verlauf bzw. die realität abbilden, wobei<br />
die angemessenheit im einzelfall von art und<br />
nutzung des jeweiligen Vermögensgegenstands<br />
abhängt (z. b. weisen druckmaschinen<br />
eine deutlich längere nutzungsdauer auf als<br />
steuerrechtlich vorgegeben). Letztlich dürften<br />
sich die handelsrechtlichen beträge deutlich<br />
von den steuerrechtlichen Vergleichswer-
ten abgrenzen; in welchem umfang hängt von<br />
jedem einzelfall ab. Hier bietet sich die vorherige<br />
rechtzeitige nachfrage beim kunden an,<br />
um die auswirkungen frühzeitig und besser<br />
einschätzen zu können.<br />
III. Auswirkungen auf besondere<br />
Kreditvereinbarungen<br />
die vorherigen ausführungen verdeutlichen,<br />
dass ein dringender Handlungsbedarf bei<br />
besonderen Kreditvereinbarungen wie z. b.<br />
Financial Covenants besteht. durch bilMog<br />
wird insbesondere die eigenkapitalquote<br />
wesentlich (positiv oder negativ) beeinflusst.<br />
die eigentliche Zielrichtung eines eigen kapital-<br />
Covenants, die sicherung einer Mindestausstattung<br />
oder die begrenzung von entnahmen<br />
oder sonder-dividenden, kann ohne entsprechende<br />
gegenmaßnahmen bzw. Prüfungen<br />
sehr schnell verloren gehen.<br />
Beispiel: durch die aktivierung von entwicklungsaufwendungen<br />
erhöht sich das eigenkapital<br />
um zehn Mio. € auf 20 Mio. €. die gesellschaft<br />
weist eine „schwarze null“ aus; die gesellschafter<br />
zahlen sich jedoch ein gesellschafterdarlehen<br />
(das im rahmen der kreditvereinbarungen<br />
dem eigenkapital zugerechnet wurde) i. H. v.<br />
sechs Mio. € zurück. netto erhöht sich also das<br />
eigenkapital nur um vier Mio. €, ein vereinbarte<br />
Mindestausstattung von zehn Mio. € wird somit<br />
eingehalten. die bank wird – zumindest auf dieser<br />
basis – nur sehr schwer (bzw. eine nachträgliche<br />
Vertragsanpassung auf grundlage einer störung<br />
der geschäftsgrundlage i. s. d. § 313 abs. 1 bgb 5 )<br />
ihre rechte geltend machen können.<br />
Für die Praxis besteht u. a. die Möglichkeit das<br />
Eigenkapital aufzuteilen: eigenkapital „erster<br />
güte“ (z. b. gesellschafterkapital und darlehen)<br />
und eigenkapital „zweiter güte“ (z. b. Wertveränderungen<br />
auf der aktiv- und Passivseite, die<br />
zum eigenkapital gerechnet werden).<br />
eine andere oder ergänzende empfehlung ist<br />
die umstellung der Financial Covenants auf<br />
Ertrags und CashflowGrößen. bei ertragsgrößen<br />
ist insbesondere die ebitda-Quote zu<br />
erwähnen. die ebitda-Quote ist am geringsten<br />
von bewertungswahlrechten beeinflusst<br />
und unabhängig von der Wahl der abschreibungsmethode<br />
sowie der Finanzierungsstruktur<br />
der unternehmen, die sich im Zinsergebnis<br />
widerspiegelt.<br />
die Cash-flow-größen schalten ebenfalls be-<br />
wertungsänderungen auf grund von bilMog<br />
aus. es werden lediglich die tatsächlichen<br />
Liquiditätsflüsse berücksichtigt. künftig bieten<br />
sich dynamische Verschuldungsgrade für die<br />
Covenant-Festsetzung an. genannt seien hier<br />
z. b.: gesamtverschuldung zu ebitda oder<br />
gesamtverschuldung zu operativem oder<br />
freiem Cash-flow.<br />
es empfiehlt sich, rechtzeitig vor der umstellung<br />
der kundenbilanzen auf bilMog mit den<br />
kunden kontakt über eine mögliche Änderung<br />
der Kreditverträge in bezug auf die<br />
Covenants aufzunehmen. Vorteilhaft wäre<br />
natürlich, wenn die kreditverträge bereits<br />
eine rechtliche Handhabe in Folge von rechnungslegungsänderungen<br />
beinhalten. Hierauf<br />
kann aufgesetzt und Covenants ggf. angepasst<br />
werden.<br />
Abbildung 1: Auswahl „nützlicher“ Kennzahlen für Covenants und Analyse<br />
Gut geeignet Weniger gut geeignet<br />
interest bearing debt (ibd)/<br />
ebitda (Verschuldungsprofil)<br />
eigenkapitalquote<br />
ebitda/Zinsaufwand<br />
(Zinsdeckungsgrad)<br />
Funds From operations/total<br />
debt (kapitaldienstfähigkeit)<br />
Free operating Cash-flow/<br />
total debt (kapitaldienstfähigkeit)<br />
umsatzrendite<br />
roe (eigenkapitalrendite)<br />
gesamtkapitalrendite<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
beitrag<br />
» Die Analysten<br />
müssen sich grundsätzlich<br />
auf einen<br />
deutlichen Anstieg<br />
der Pensionsrückstellungen<br />
und<br />
geringeres Eigenkapital<br />
einstellen und<br />
damit entsprechend<br />
umgehen können. «<br />
5 banken-times sPeZiaL bankreCHt März & april<br />
2010 (schneider, geiwitz & Partner): auswirkungen<br />
von Änderungen durch das bilMog auf<br />
bestehende Covenant-regelungen in kreditverträgen.<br />
71
72<br />
beitrag<br />
» Insbesondere<br />
Eigenkapital-<br />
Covenants sind proaktiv<br />
zu über prüfen<br />
und recht zeitig<br />
mit dem Kunden<br />
zu adjustieren<br />
– die Aufteilung in<br />
Eigen kapital erster<br />
und zweiter Güte<br />
bietet sich an. «<br />
PRAxIStIPPS<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
Abbildung 2: Beispielhafter Ratingprozess<br />
Vorlage BilMoG-Abschluss<br />
Eingabe in ein<br />
Bilanzerfassungssystem<br />
Analyse Orginalabschluss<br />
mit Checkliste<br />
Analyse der „standardisierten“<br />
und bereinigten <strong>Ausgabe</strong>blätter<br />
Analyse der Kennzahlen<br />
IV. Ausgewählte BilMoG Veränderungen<br />
und deren Folgen<br />
Für das Rating „muss“ gelten: das rating darf sich<br />
durch die Wahl der bilanzierungsmethode nicht<br />
verändern. es muss für das ergebnis egal sein, ob<br />
ein kunde nach Hgb-alt oder bilMog oder gar<br />
iFrs bilanziert. dies wird erreicht über eine „kluge<br />
Wahl der relevanten ratios“ bzw. vorgelagert eine<br />
elektronische erfassung und umpositionierung<br />
relevanter tatbestände („strukturbilanz“).<br />
Mögliche Merkmale für ein „kluges“ Ratingsystem,<br />
das möglichst rechnungslegungs-unabhängig<br />
(z. b. auch für us-gaaP und iFrs) ist, sind:<br />
Quantitative und qualitative Elemente<br />
(unternehmensführung, Marktstellung,<br />
umfeld sowie Wertschöpfung) unter einbringung<br />
von expertenwissen.<br />
Erstellung eines Ratings unter<br />
Hinzunahme relevanter<br />
Kennzahlen<br />
Bewertung der „Bilanzpolitik“<br />
Bewertung der „soft-facts“<br />
eines Unternehmens<br />
Bewertung der Planzahlen<br />
Kreditnehmerbonität<br />
Kombination von unterschiedlichsten<br />
Finanzkennzahlen, die möglichst Cashflowbasiert<br />
(und somit von besonderen<br />
bewertungsvorschriften unabhängig) sind.<br />
Quantitativ nicht nur ein Jahr berücksichtigen,<br />
sondern mehrere historische und<br />
Planjahre einbeziehen (Durchschnittswerte).<br />
Branchen/PeerVergleich: differenzierte<br />
kennzahlen und Vergleich der genutzten<br />
bilanzierungswahlrechte nach bilMog.<br />
bewertung der bilanzpolitik unter qualitativen<br />
aspekten. Überwiegen konservative<br />
oder progressive elemente?<br />
bei der ausgestaltung von ratingsystemen sind<br />
jedoch auch andere Faktoren, wie z. b. institutsspezifische<br />
Vorgaben, kundengruppen und<br />
letztlich auch regulatorische ratingvorgaben<br />
zu beachten. £<br />
Prüfung der größenklassen im kundenportfolio in anlehnung an § 267 Hgb erforderlich, um gezielt mit kunden einheitliche<br />
informationsstandards zu vereinbaren.<br />
schulung der Mitarbeiter im umgang mit bilMog-Jahresabschlüssen, um Fehlinterpretationen zu verhindern.<br />
Prüfung der kreditvereinbarungen, die durch bilMog beeinträchtigt werden können (z. b. Financial Covenants, informationsstandards).<br />
anpassung der erfassungsstandards von Jahresabschlüssen aufgrund zahlreicher neuer ansatz- und bewertungsvorschriften<br />
erforderlich.<br />
grundsätzlich darf sich das rating für ein unternehmen durch die Wahl oder Änderung einer rechnungslegungsvorschrift<br />
nicht ändern. Voraussetzung hierfür sind entsprechende ratingsysteme und -prozesse.
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(CPQM)<br />
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden<br />
AG, Frankfurt a. M.<br />
Neu in der 3. Aufl age sind neben der<br />
generellen Überarbeitung aller Kapitel<br />
die neuen Abschnitte zu den immer<br />
wichtiger werdenden Spezialproblemen<br />
bei Anlagen der erneuerbaren Energien<br />
als Kreditsicherheiten. Außerdem ist neu<br />
ein Kapitel für Kreditsicherheiten im Ausland<br />
und praktische Lösungsansätze für<br />
dieses schwierige Thema aufgenommen.<br />
Weiterhin enthält das an Praxisfragen<br />
ausgerichtete Werk komplett aktualisiert<br />
die Inhalte der erfolgreichen Voraufl agen:<br />
Neben Spezialfragen (Upstream-Besicherung,<br />
Poolverträge, Verjährung etc.) zu<br />
allen Sicherheiten im Privat- und Firmenkundengeschäft<br />
werden Personalsicherheiten<br />
wie Bürgschaft und Schuldbeitritt<br />
und die Handhabung der komplizierten<br />
Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit<br />
und zur Reichweite der Sicherungs-<br />
Den aus zwei Gründen wohl praxisrelevantesten<br />
Bereich der neuen Solvabilitätsverordnung<br />
greift dieses in seiner Aktualität<br />
und Praxisnähe wohl einzigartige Werk<br />
auf. Zum einen adressieren die übergreifenden<br />
und spezifi schen Anforderungen<br />
an die Anrechnung von Kreditsicherheiten<br />
sowohl „Standardansatz-“ als auch<br />
„IRB-Anwender“. Daneben adressieren<br />
die vielfältigen Prozessanforderungen der<br />
SolvV wie auch der neuen MaRisk zur<br />
Hereinnahme, Überwachung/Steuerung<br />
und Abwicklung der Sicherheiten zentral<br />
die Marktfolge Kredit und die (Kredit)<br />
Risikosteuerung, aber auch die Bereiche<br />
Firmenkunden, Problemkredite, Kreditrevision.<br />
Drei Mitglieder des ehemaligen<br />
Fachgremiums Sicherungstechniken (jetzt<br />
FG Kredit), unterstützt von Praktikern<br />
und erfahrenen Prüfern, beleuchten<br />
umfassend und ausgesprochen praxisnah<br />
zweckerklärung in der Praxis ausführlich<br />
dargestellt. Auch der Kreditsicherung<br />
durch Grundschulden auf Eigentum und<br />
Erbbaurecht ist ein breites Kapitel gewidmet,<br />
das alle Neuerungen zur Grundschuld<br />
aus jüngster Zeit breit aufgreift.<br />
Selbstverständlich kommen auch<br />
Sachsicherheiten wie (Global-)Zessionen,<br />
(Raumsicherungs-)Übereignungen und<br />
die Verpfändung (von Lebensversicherungen<br />
und sonstigen Forderungen) nicht<br />
zu kurz. Abschließend werden die häufi g<br />
als atypische Sicherheiten bezeichneten<br />
Erklärungen des Kreditnehmers oder von<br />
(konzernangehörigen) Dritten wie Financial<br />
Covenants, Patronats-Erklärungen,<br />
Negativ-Positiv-Erklärungen, Pari-Passu-<br />
Erklärungen etc. mit Blick auf ihren praktischen<br />
Nutzen und ihre Risiken erläutert.<br />
die zahlreichen Facetten des kreditseitig<br />
zukünftig wohl prüfungsentscheidenden<br />
Themas Sicherheiten-Management und<br />
geben konkrete Auslegungs- und Umsetzungshinweise.<br />
Teilweise alarmierende<br />
externe Prüfungserkenntnisse zur MaRisk-<br />
Umsetzung im Bereich Sicherheitenbearbeitung<br />
(z. B. Sicherheiten-Strategie,<br />
risikoorientierte Überwachungsturni,<br />
Konzentrationsrisiken) fl ießen ebenso in<br />
dieses Handbuch ein wie interne Revisionserkenntnisse.<br />
Aus den internen und<br />
externen Prüfungsfeststellungen werden<br />
konkrete Handlungsfelder abgeleitet.<br />
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74<br />
beitrag<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung<br />
Forderungsbeitreibung investor revision<br />
Haftung des Insolvenzverwalters<br />
für Unternehmerentscheidungen<br />
unternehmerische ermessensentscheidungen und regressmöglichkeiten der<br />
gläubiger.<br />
Autor:<br />
Stefan Bank,<br />
Rechtsanwalt, Fachanwalt für<br />
Steuerrecht, Partner der<br />
Sozietät Bock Legal, Frankfurt/M.<br />
» Die ÜbernahmeunternehmerischerVerantwortung<br />
ergibt sich<br />
nicht nur aus praktischen<br />
Erwägungen,<br />
sondern bereits<br />
aus der Gesetzesbegründung.<br />
«<br />
1 Vgl. insbesondere die §§ 80 abs. 1, 148, 159 inso.<br />
2 Vgl. die gesetzliche Formulierung in § 60 abs. 1<br />
s. 2 inso sowie die gesetzesbegründung, btdrucks.<br />
12/2443, s. 129 zu § 71 „Haftung des insolvenzverwalters“.<br />
3 Vgl. bgH, nJW 20<strong>02</strong> s. 2.783 = WM 20<strong>02</strong> s. 1.199.<br />
4 Vgl. aktuell Lg göttingen, beschl. v. 16.12.2009<br />
– 6 s 58/09, Zinso 2010 s. 858; oLg Celle, oLgreport<br />
2006, 604.<br />
I. Übernahme der Rechtsstellung<br />
eines Geschäftsleiters im Insolvenzverfahren<br />
w sowohl im vorläufi gen als auch v. a. im<br />
eröff neten insolvenzverfahren hat der insolvenzverwalter<br />
regelmäßig unternehmerische<br />
entscheidungen zu treff en. diese ermessensentscheidungen<br />
sind unabhängig davon anzustellen,<br />
ob der geschäftsbetrieb fortgeführt,<br />
teilweise oder vollständig eingestellt oder<br />
überhaupt noch vorhanden ist. denn es ist<br />
seine aufgabe als organ des insolvenzverfahrens,<br />
das schuldnervermögen nach den Maßgaben<br />
der insolvenzordnung 1 zu verwalten<br />
und zu verwerten.<br />
der insolvenzverwalter übernimmt daher weitestgehend<br />
die Rechtsstellung des Geschäftsleiters.<br />
diese Übernahme „unternehmerischer<br />
Verantwortung“ ergibt sich nicht nur aus praktischen<br />
erwägungen, wenn der insolvenzverwalter<br />
den geschäftsbetrieb – im vorläufi gen Verfahren<br />
ohnehin grundsätzlich kraft gesetzlicher<br />
Wertung –, fortführt, lediglich teilweise stilllegt<br />
oder im Wege einer übertragenden sanierung<br />
oder durch reorganisation im insolvenzplanverfahren<br />
eine bestmögliche Verwertung des<br />
Vermögens im sinne einer gemeinschaft lichen<br />
und gleichmäßigen befriedigung der gläubiger<br />
zu erreichen sucht. Vielmehr knüpft schon die<br />
gesetzesbegründung zur insolvenz ordnung<br />
hinsichtlich des anzuwendenden sorgfaltsmaßstabs<br />
des insolvenzverwalters, wonach<br />
dieser „die sorgfalt eines ordentlichen und<br />
gewissenhaften insolvenzverwalters“ anzuwenden<br />
hat, an die Formulierungen in § 347<br />
abs. 1 Hgb („sorgfalt eines ordentlichen kaufmanns“),<br />
an § 93 abs. 1 s. 1 aktg und § 34<br />
abs. 1 s. 1 geng („sorgfalt eines ordentlichen<br />
und gewissenhaften geschäftsleiters“) sowie<br />
an § 43 abs. 1 gmbHg („sorgfalt eines ordentlichen<br />
geschäftsmannes“) und damit an die<br />
anforderungen an die Leitungsorgane als Vor-<br />
stand, geschäftsführer oder kaufmann an 2 .<br />
eine grundsätzliche Vergleichbarkeit der Haftungsregelungen<br />
wird daher selbst durch die<br />
gesetzesbegründung zur insolvenzordnung<br />
angenommen.<br />
II. Unterscheidung von<br />
gebun denen und<br />
Ermessens entscheidungen<br />
Zwar ergibt sich aus der gesetzesbegründung<br />
zur insolvenzordnung selbst keine aussage<br />
zum für zu treff ende ermessensentscheidungen<br />
anzulegenden sorgfaltsmaßstab. auch in<br />
der insolvenzordnung selbst fi nden sich lediglich<br />
generalklauselartige umschreibungen der<br />
Verwalterpfl ichten, ohne allerdings aussagen<br />
zu sorgfaltsmaßstäben bei ermessensentscheidungen<br />
zu treff en. dass ein insolvenzverwalter<br />
jedoch bei zu treff enden unternehmerischen<br />
entscheidungen ein weiter (unternehmerischer)<br />
ermessensspielraum zusteht und zustehen<br />
muss, ist in der instanzrechtsprechung<br />
genauso anerkannt wie allgemein in der rechtsprechung<br />
des bundesgerichtshofs.<br />
so bestätigte der bundesgerichtshof bereits zur<br />
gesamtvollstreckungsordnung, dass zugunsten<br />
des Verwalters grundsätzlich ein weiter ermessensspielraum<br />
bei der mit seinem amt verbundenen<br />
vielfältigen und schwierigen aufgaben<br />
zusteht 3 . auch die instanzrechtsprechung hat<br />
das bestehen eines solchen Ermessensspielraum<br />
ausdrücklich zugestanden 4 .<br />
Zu unterscheiden ist jedoch zunächst zwischen<br />
gebundenen und ermessensentscheidungen.<br />
bei ersteren besteht eine grundsätz liche Handlungspfl<br />
icht des insolvenzverwalters. bei<br />
ermessensentscheidungen ist sodann noch<br />
zwischen entscheidungen mit entschließungsermessen<br />
– also solchen, bei denen der insolvenzverwalter<br />
selbst über eine Handlung und
die art und Weise der durchführung entscheiden<br />
kann – und solchen mit bloßen auswahlermessen<br />
zu unterscheiden. in diesen Fällen<br />
besteht bei Vorliegen einer grundsätzlichen<br />
Handlungspflicht die Möglichkeit, zwischen<br />
verschiedenen Varianten auszuwählen. so<br />
besteht z. b. die Pflicht zur Verteilung nach den<br />
§§ 187 ff. inso an die insolvenzgläubiger, während<br />
dem insolvenzverwalter für abschlagszahlungen<br />
bzw. -verteilungen ein ermessensspielraum<br />
zusteht.<br />
III. Ermessensgrenzen<br />
auch der insolvenzverwalter wird im rahmen<br />
der beurteilung seiner pflichtgemäßen Aufgabenwahrnehmung<br />
ermessensgrenzen zu<br />
beachten haben.<br />
1. Insolvenzzweck als generelle Grenze<br />
Zwar steht dem insolvenzverwalter wegen<br />
der mit seinem amt verbundenen vielfältigen<br />
und schwierigen aufgaben bei der ausübung<br />
seiner tätigkeit grundsätzlich ein breiter<br />
ermessensspielraum zu. nach der rechtsprechung<br />
ist die rechtsmacht des Verwalters<br />
jedoch durch den insolvenzzweck beschränkt.<br />
deshalb sind solche rechtshandlungen des<br />
Verwalters unwirksam, welche der vornehmsten<br />
aufgabe des insolvenzverfahrens – der<br />
gleichmäßigen befriedigung aller insolvenzgläubiger<br />
i. s. d. § 1 s. 1 inso – klar und eindeutig<br />
zu wider laufen 5 . eine solche insolvenzzweckwidrige<br />
rechtshandlung des Verwalters<br />
würde die Masse nicht verpflichten 6 . ein derartiges<br />
klar und eindeutiges Zuwiderlaufen<br />
wird immer dann angenommen, wenn der<br />
Widerspruch zum insolvenzweck unter allen<br />
in betracht kommenden gesichtspunkten für<br />
jeden verständigen beobachter ohne weiteres<br />
ersichtlich ist 7 .<br />
2. Sonstige durch die Rechtsprechung<br />
festgestellten Ermessensgrenzen<br />
dem zuvor skizzierten sorgfaltsmaßstab des<br />
§ 60 abs. 1 s. 2 inso ist allgemein dann genüge<br />
getan, wenn keine pflichtwidrige Verkürzung<br />
der Masse durch Handlungen oder unterlassungen<br />
des Verwalters eintritt 8 . gerade derartige<br />
pflichtwidrige Masseverkürzungen werden<br />
durch § 60 inso sanktioniert. Wie diese recht-<br />
liche bewertung aber vorzunehmen ist, wurde<br />
bislang durch die rechtsprechung nur eher allgemein<br />
ausgeurteilt. Weitergehende konkrete<br />
Maßgaben für die pflichtgemäße und am insolvenzzweck<br />
orientierte ermessensausübung im<br />
rahmen der unternehmensfortführung sowie<br />
der Verwertung und der Maßstab gericht licher<br />
Überprüfungsmöglichkeit sind indes bislang<br />
nicht erfolgt:<br />
so können etwa eine überstürzte Verfahrensabwicklung<br />
zu Liquidationswerten oder<br />
eine übereilte Unternehmensveräußerung<br />
zu einer Verkürzung der Masse und damit zu<br />
einer Haftung nach § 60 inso führen 9 , wenngleich<br />
eine übertriebene eile oder eine Preisgestaltung<br />
unter Verkehrs- und Marktwerten<br />
für sich gesehen wiederum eine Haftung<br />
noch nicht begründen muss. auch ist der Verwalter<br />
allgemein zu einer optimalen Verfahrensabwicklung<br />
verpflichtet. des weiteren soll<br />
die entscheidung am wirtschaftlich günstigsten<br />
angebot ausgerichtet sein 10 . nach der<br />
gesetzesbegründung zur insolvenzordnung<br />
ist schließlich ein „besonderer, speziell auf die<br />
Verwaltertätigkeit bezogener sorgfaltsmaßstab<br />
in betracht“ zu ziehen 11 .<br />
im einzelfall und den sich im alltagsgeschäft<br />
stellenden unternehmerischen entscheidungen<br />
helfen diese allgemeinplätze allerdings nur<br />
wenig weiter und bergen vielmehr das risiko,<br />
dass im rahmen von Haftungsprozessen praktisch<br />
eine erfolgshaftung als verfehlter Haftungsmaßstab<br />
herangezogen wird, da sich die<br />
tatsächlichen umstände und wirtschaft lichen<br />
Prognosen in einem rechtsstreit anders darstellen,<br />
als dies im Zeitpunkt der zu treffenden konkreten<br />
ermessensentscheidung für den insolvenzverwalter<br />
der Fall war 12 .<br />
3. Anwendbarkeit der Business<br />
Judgment Rule auf die Haftung des<br />
Insolvenzverwalters für die Beurteilung<br />
von Ermessensentscheidungen?<br />
um insoweit klare ermessensgrenzen definieren<br />
und bestimmen zu können, geht die gesetzesbegründung<br />
zur insolvenzordnung davon<br />
aus, dass die sorgfaltsanforderungen des Handels-<br />
und gesellschaftsrechts zwar nicht unverändert<br />
auf den insolvenzverwalter übertragen<br />
werden können. sie schließt damit aber gerade<br />
die anwendbarkeit der für unternehmens-<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
beitrag<br />
» Zu unterscheiden<br />
ist zwischen<br />
gebundenen<br />
und Ermessensentscheidungen.<br />
«<br />
5 Vgl. nur bgH WM 1983 s. 500; bgH, nJW 1994,<br />
323; Lg göttingen, Zinso 2010 s. 858.<br />
6 bgH, WM 20<strong>02</strong> s. 1.199 = nZi 20<strong>02</strong> s. 375.<br />
7 bgH, WM 1983, 500; bgH, nZi 20<strong>02</strong> s. 375.<br />
8 Vgl. allgemein und grundlegend bgH, urt. v.<br />
06.05.2004 – iX Zr 48/03, WM 2004 s. 1.191.<br />
9 Vgl. etwa bgH, ZiP 1985 s. 423; rgZ 152, 125.<br />
10 Vgl. hierzu oLg München, nZi 1998 s. 84, 86.<br />
11 bt-drucks. 12/2443, s. 129 zu § 71 „Haftung des<br />
insolvenzverwalters“.<br />
12 Zur vergleichbaren situation im rahmen der unternehmensorganhaftung<br />
bank, in: Haftung von<br />
unternehmensorganen, C.H. beck, 2010, kap. 6<br />
rn. 59 m. w. n.<br />
75
eitrag<br />
» Ein Unternehmens -<br />
organ handelt nicht<br />
pflichtwidrig, wenn<br />
es bei einer unternehmerischenErmessensentscheidung<br />
vernünftigerweise<br />
annehmen durfte,<br />
auf der Grundlage<br />
angemessener<br />
Informationen zum<br />
Wohle der Gesellschaft<br />
zu handeln. «<br />
13 Vgl. zur gmbH bgH, gmbHr 2003 s. 113; oLg<br />
oldenburg, nZi 2007 s. 305; Lg düsseldorf,<br />
gmbHr 2005 s. 1.298, 1.299.<br />
14 bgHZ 135, 244 = nJW 1997, 1926.<br />
15 Vgl. auch Bönner, unternehmerisches ermessen<br />
und Haftung des insolvenzverwalters im Vergleich<br />
mit anderen gesetzlich geregelten Vermögens-Verwaltern,<br />
s. 105 ff.; berger/Frege, ZiP<br />
2008 s. 204.<br />
16 Fälle der §§ 157 s. 1 (entscheidung über die<br />
einstweilige Fortführung des unternehmens im<br />
berichtstermin), 160 abs. 1 s. 2 (Vornahme besonders<br />
bedeutsamer rechtsgeschäfte, soweit<br />
der insolvenzverwalter hiervon nicht ausnahmsweise<br />
entbunden wird), 162 (Vermeidung von<br />
insidergeschäften bei betriebsveräußerungen)<br />
und 163 inso (betriebsveräußerung unter Wert).<br />
17 Vgl. bereits bgH, urt. v. 22.01.1985 – Vi Zr<br />
131/83, ZiP 1985 s. 423; Lüke in: Kübler/Prütting/<br />
Bork, Loseblattsammlung, band 1, § 60 rn. 43 ff.<br />
76<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
organe, namentlich Vorstände und geschäftsführer,<br />
geltenden sorgfaltsmaßstäbe, wie sie<br />
etwa in § 93 abs. 1 s. 2 aktg ausdrücklich normiert<br />
sind und nach ganz herrschender auffassung<br />
auf andere gesellschaftsformen zu<br />
übertragen sind, nicht aus 13 . danach handelt<br />
ein unternehmensorgan nicht pflichtwidrig,<br />
wenn es bei einer unternehmerischen ermessensentscheidung<br />
vernünftigerweise annehmen<br />
durfte, auf der grundlage angemessener<br />
informationen zum Wohle der gesellschaft<br />
zu handeln und basiert auf der grundlegenden<br />
ARAG/GarmenbeckEntscheidung des<br />
BGH 14 . Hiernach ist der eingeräumte ermessensspielraum<br />
nur dann – ausnahmsweise –<br />
überschritten, wenn ein von Verantwortungsbewusstsein<br />
getragenes und auf sorgfältiger<br />
ermittlung der entscheidungsgrundlagen beruhendes<br />
unternehmerisches Handeln fehlt und<br />
die bereitschaft, unternehmerische risiken einzugehen,<br />
in unverantwortlicher Weise überspannt<br />
worden sind. damit geht zudem eine<br />
lediglich eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit<br />
einher.<br />
gerade auch beim insolvenzverwalter werden<br />
dabei im rahmen von Haftungsinanspruchnahmen<br />
Fehler aufgrund einer ex-post-betrachtung<br />
und damit einhergehender rückschaufehler<br />
vermieden. eine anwendung dieser<br />
grundsätze auf die insolvenzverwalterhaftung<br />
erscheint daher unter der Voraussetzung<br />
sinnvoll und rechtlich begründbar 15 , wenn<br />
die besonderheiten eines insolvenzverfahrens<br />
beachtet werden, unter denen der Verwalter<br />
seine tätigkeit ausübt. Zu nennen sind<br />
hierbei etwa die berücksichtigung einer einarbeitungszeit,<br />
wenn der Verwalter ein fremdes<br />
unternehmen in einem ihm möglicherweise<br />
nicht vertrauten geschäftszweig übernimmt,<br />
eine zumeist ungeordnete und nicht ordnungsgemäße<br />
buchführung, der abgang von knowhow<br />
in Form von leitenden angestellten etc.<br />
IV. Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten<br />
der Gläubiger<br />
es liegt – schon aus gründen der eigenen ab-<br />
sicherung – im interesse jeden insolvenzverwalters,<br />
gerade bei zu treffenden unternehmerischen<br />
entscheidungen eine Zustimmung<br />
der Gläubigerversammlung herbeizuführen,<br />
was einerseits eine ausreichende information<br />
der gläubiger zur ermöglichung einer sachgerechten<br />
entscheidung voraussetzt, andererseits<br />
überhaupt erst hierdurch eine ausreichende<br />
kontrolle mit möglicherweise weitreichenden<br />
Folgen für eine (fehlende) Haftung des insolvenzverwalters<br />
ermöglicht wird.<br />
denn regelmäßig ist die Haftung des insolvenzverwalters<br />
insbesondere nach den §§ 60<br />
abs. 1, 92 inso ausgeschlossen, wenn die<br />
gläubigerversammlung einer entscheidung<br />
des insolvenzverwalters – sei es in Fällen, in<br />
denen die gläubigerversammlung zwingend<br />
anzurufen ist 16 , sei es, weil der insolvenzverwalter<br />
oder der gläubigerausschuss eine entscheidung<br />
der gläubigergesamtheit für notwendig<br />
erachtet (v. a. bei angelegenheiten von besonderer<br />
bedeutung wie betriebsveräußerung,<br />
geschäftsfortführung) – zustimmt. dies liegt<br />
im Grundsatz des Vorrangs der Gläubigerautonomie<br />
begründet. allerdings kann sich<br />
der insolvenzverwalter auch nicht hinter der<br />
gläubigergesamtheit „verstecken“, um die Verantwortung<br />
für selbst vorgeschlagene und von<br />
der gläubigerversammlung lediglich mitgetragene<br />
entscheidung mangels aus zuschließen 17 .<br />
Jedenfalls wird die Zustimmung aber als indiz<br />
für eine ordnungsgemäße sorgfaltserfüllung<br />
des insolvenzverwalters anzusehen sein, es sei<br />
denn, die gebilligte sachentscheidung widerspricht<br />
eindeutig dem Verfahrenszweck. denn<br />
auch beschlüsse der gläubigerversammlung<br />
können dem gemeinsamen interesse der insolvenzgläubiger<br />
widersprechen. schließlich sind<br />
geänderte tatsachengrundlagen nach dem<br />
Zeitpunkt der beschlussfassung der gläubigerversammlung<br />
genauso zu berücksichtigen<br />
wie neue erkenntnisse, sei es in Form von in<br />
auftrag gegebenen gutachten oder grundlegende<br />
sachverhaltsdetails etwa im rahmen<br />
einer (teil-)betriebsveräußerung.<br />
ausgeschlossen ist eine persönliche Haftung<br />
des insolvenzverwalters allerdings immer dann,<br />
wenn der gläubigerversammlung eine eigenständige<br />
entscheidungskompetenz zukommt,<br />
so etwa bei beauftragung des insolvenzverwalters<br />
zur erstellung eines insolvenzplans. in<br />
den vorgenannten Fällen würde es dabei regelmäßig<br />
nicht unbedingt schon an der Pflichtverletzung<br />
fehlen, sondern am Verschulden.<br />
dem insolvenzverwalter steht allerdings auch im<br />
Hinblick auf die konkrete art und Weise sowie
umfang und Maß der informationsmitteilung<br />
ein ermessensspielraum zu, da gesetzliche Vorgaben<br />
hierzu nicht bestehen. auch hierbei wird<br />
sich der insolvenzverwalter jedoch an sinn und<br />
Zweck der jeweiligen informationsnorm auszurichten<br />
haben. erschwerte und zusätzliche informationsbedürfnisse<br />
bestehen daher gerade bei<br />
nachträglich geänderter sachverhaltsgrundlage.<br />
gläubigervertretern insbesondere von ab- bzw.<br />
aussonderungsberechtigten kreditinstituten ist<br />
daher dringend im einzelfall zu raten, Zweifeln<br />
an nicht ausreichender informationsübermittlung<br />
nachzugehen, bevor im nachhinein ggf.<br />
über die persönliche Haftung des insolvenzverwalters<br />
versucht werden muss, ansprüche<br />
durchsetzen zu können, zumal in diesem Fall<br />
regelmäßig die Frage fehlenden Verschuldens<br />
PRAxIStIPPS<br />
als „damoklesschwert“ über den gläubigern<br />
schwebt.<br />
V. Fazit<br />
da gerade die inanspruchnahme von insolvenzverwaltern<br />
aufgrund vermeintlich fehlender<br />
oder fehlerhafter ermessensentscheidungen<br />
bei unternehmensfortführungen und Verwertungshandlungen<br />
zunimmt, wird die rechtsprechung<br />
die bisher äußerst marginal vorhandenen<br />
Maßstäbe anhand von einzelfällen<br />
nachhaltig in anwendung des § 60 abs. 1 s. 2<br />
inso zu präzisieren haben. die auf den insolvenzverwalter<br />
modifiziert anzuwendende business<br />
Judgment rule wird hierbei eine wesentliche<br />
grundlage zu bilden haben. £<br />
beitrag<br />
» Wie die rechtliche<br />
Bewertung<br />
vorzunehmen ist,<br />
wurde bislang durch<br />
die Rechtsprechung<br />
nur eher allgemein<br />
ausgeurteilt. «<br />
dem insolvenzverwalter kann bei seinen entscheidungen, z. b. auf grund der vorgefundenen Verhältnisse ein weiterer<br />
ermessensspielraum zugestanden werden, der jedoch immer durch den insolvenzzweck beschränkt wird.<br />
bei drohenden Haftungsrisiken ist die ermessensentscheidung darauf zu prüfen, ob sie auf verantwortlichem unternehmerischen<br />
Handeln beruht und die bereitschaft für unternehmerische risiken nicht überspannt wurde.<br />
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Von Bankern. Für Banker.
78<br />
beitrag<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung<br />
Forderungsbeitreibung investor revision<br />
Liquiditätssicherungsmaßnahmen<br />
Verhalten von banken bei diesen Maßnahmen im Vorverfahren.<br />
Autoren:<br />
Angelika Ifftner,<br />
Abteilungsleiterin Restrukturierung,<br />
und<br />
Manfred Ottinger,<br />
Rechtsanwalt,<br />
Restrukturierung/Abwicklung,<br />
WGZ BANK AG, Düsseldorf.<br />
» Die Praxis der<br />
Banken, mit der<br />
außerordentlichen<br />
Kreditkündigung<br />
auch die in den<br />
Sicherungsverträgen<br />
eingeräumten Verfügungsrechte<br />
zu kündigen,<br />
führt zu einer<br />
(zunächst gewollten)<br />
Blockadesituation. «<br />
I. Einleitung<br />
w Wird eine insolvenz beantragt und in diesem<br />
Zusammenhang ein Vorverfahren eingeleitet,<br />
bringt dies für ein unternehmen erhebliche<br />
Veränderungen. der Gutachter oder vorläufi<br />
ge Insolvenzverwalter sieht sich mit einer<br />
Fülle von aufgaben und Problemfeldern konfrontiert,<br />
die es rasch zu lösen gilt. er muss sich<br />
einen umfassenden Überblick verschaff en und<br />
die wesentlichen unternehmensdaten, wie auftragsbestände,<br />
Lieferanten und deren Verbindlichkeiten<br />
sowie kundenstamm und arbeitnehmerstrukturen<br />
sichten. Mit ausnahme der<br />
off ensichtlich vermögenslosen Fälle ist es typischerweise<br />
sein Ziel, das unternehmen in ein<br />
eröff netes Verfahren zu führen, um eine max.<br />
gläubigerbefriedigung realisieren zu können.<br />
die Weiterführung des betriebs im rahmen<br />
eines „going Concern“ kann schließlich in<br />
einen investorenprozess bis hin zu einer übertragenden<br />
sanierung oder aber in eine geordnete<br />
Liquidation münden.<br />
um dieses Ziel zu erreichen, benötigt er Liquidität,<br />
die dem unternehmen nach insolvenzantragstellung<br />
grundsätzlich noch weniger zur<br />
Verfügung steht als kurz vorher, in der Zeit der<br />
sog. insolvenzreife. der grund hierfür liegt auf<br />
der Hand: das unternehmen ist in anbetracht<br />
der unsicheren Zukunftsaussichten nicht kreditwürdig,<br />
für die altverbindlichkeiten droht<br />
zumindest ein teilweiser ausfall, so dass die<br />
meisten Lieferanten und dienstleister nur noch<br />
bereit sind, gegen Vorkasse zu leisten.<br />
die Gesellschafter/GesellschafterGeschäftsführer<br />
sind ihrerseits bemüht, ihre mögliche<br />
bestehende Privathaftung zu minimieren und<br />
hoff en, für den Fall der inanspruchnahme<br />
bereits entsprechende fi nanzielle Vorbereitungen<br />
getroff en zu haben. aus diesem grund<br />
wird vielfach dem unternehmen im Vorfeld der<br />
insolvenz noch Liquidität entzogen. so werden<br />
oftmals gesellschafterdarlehen zurückgezahlt<br />
und Zahlungseingänge umgeleitet. unabhängig<br />
von der Frage der anfechtbarkeit bzw. der<br />
möglichen strafbewehrtheit eines derartigen<br />
Vorgehens, wird hierdurch der tatbestand der<br />
Zahlungsunfähigkeit i. s. d. § 17 inso regelmäßig<br />
vertieft. in diesem Fall wird der Verwalter<br />
später einen gesamtschaden gem. §§ 64 abs. 1<br />
i. V. m. 92 gmbHg gegenüber dem geschäftsführer<br />
geltend machen.<br />
ganz anders sieht die situation der Gläubiger,<br />
z. b. der banken, aus. sie stellen nach kenntnis<br />
der insolvenzantragstellung ihre kredite fällig<br />
und widerrufen die in den sicherungsverträgen<br />
gewährten Verfügungsrechte. ihr Ziel ist<br />
die reduzierung ihres exposures.<br />
Prima Vista erscheint deshalb eine neukreditierung<br />
oder sonstige die Liquidität unterstützende<br />
Maßnahme in dieser situation<br />
gegenüber dem gemeinschuldnerischen<br />
unternehmen kontraproduktiv und damit<br />
grundsätzlich als ausgeschlossen.<br />
II. Betriebsweiterführung bei<br />
gleichzeitiger Sicherheitenverwertung<br />
1. Bank als Sicherungsgläubigerin<br />
und spätere Absonderungsberechtigte<br />
Wie können und in welcher situation sollten<br />
die banken trotz dieser divergierenden interessenslagen<br />
im Verfahren sinnvolle, die Liquidität<br />
unterstützende Maßnahmen vornehmen?<br />
a) Entzug der Verfügungsbefugnis<br />
regelmäßig widerrufen die banken zur sicherung<br />
ihrer rechtsposition und zur Vorbereitung<br />
von Verwertungsmaßnahmen gleichzeitig<br />
mit der außerordentlichen kreditkündigung<br />
die in den sicherungsverträgen zu gunsten<br />
des sicherungsgebers eingeräumten Verfügungsrechte.<br />
dies führt in der Praxis zu einer<br />
(zunächst gewollten) völligen blockadesituation:<br />
das schuldnerische unternehmen als
sicherungsgeber (und damit de facto auch der<br />
vorläufige Verwalter) dürfen über diese aktiva<br />
nicht mehr verfügen.<br />
anderseits müssten die banken mit der Verwertung<br />
selbst beginnen. Hier stoßen sie faktisch<br />
oftmals an ihre grenzen. Liegt ihnen z. b.<br />
eine Forderungszession a–Z vor, müssten sie<br />
zunächst gegenüber allen drittschuldnern die<br />
Forderungen offenlegen. anschließend wäre<br />
der einzug zu überwachen und bei nichtzahlung<br />
oder wegen geltend gemachter gegenrechte,<br />
wie Mängeleinreden oder aufrechnungen,<br />
der anspruch klageweise durchzusetzen.<br />
dabei kann die bank zu keiner Zeit sicher sein,<br />
die noch offenen Forderungen vollständig<br />
und korrekt zu bearbeiten, da sie nicht auf die<br />
schuldnerische buchhaltung zugreifen kann.<br />
die ihr vorliegenden debitorenlisten sind in<br />
den seltensten Fällen aktuell, die letzte sicherheitenprüfung<br />
liegt oftmals schon länger<br />
zurück.<br />
allerdings wird sich der vorläufige Verwalter<br />
erfahrungsgemäß sehr schnell mit den banken<br />
in Verbindung setzen, da ihm sonst für eine<br />
geschäftsfortführung die Hände gebunden<br />
sind. bei Missachtung des Widerrufs der Verfügungseinräumung<br />
würde er sich schadenersatzpflichtig<br />
machen.<br />
im ergebnis ruht der geschäftsbetrieb in dieser<br />
situation. auch zahlungswillige schuldner verhalten<br />
sich passiv, da sie verunsichert sind, an<br />
wen sie zahlen dürfen (Verwalter, bank, insolventer<br />
geschäftspartner?). dies ist eine für alle<br />
beteiligten unerwünschte situation.<br />
b) Praktische Lösung<br />
andererseits bedarf es aber gerade dieser ausgangslage<br />
für die banken, um „auf gleicher<br />
augenhöhe“ gemeinsam den Verfahrensfortgang<br />
sowie den umgang mit den sicherheiten<br />
festzulegen, was seinerseits die basis für einen<br />
Liquiditätsbeitrag ist. die folgenden betrachtungen<br />
werden die wirtschaftlichen und rechtlichen<br />
Voraussetzungen hierzu beleuchten.<br />
Lässt man den umstand der insolvenzbefangenheit<br />
des unternehmens einmal bewusst<br />
außer acht, stellt sich – wie bei jeder kreditvergabe<br />
– die Frage der rückzahlbarkeit und<br />
absicherung einer neukreditierung.<br />
im insolvenzfall ist diese Prüfung noch mit<br />
zusätzlichen insolvenzspezifischen besonderheiten<br />
überlagert: Wie sieht es mit der insolvenzfestigkeit<br />
einer besicherung durch das schuldnerische<br />
unternehmen aus, welche Qualität hat<br />
der kreditrückzahlungsanspruch in der insolvenz,<br />
wenn eine tilgung scheitert (einfache<br />
oder qualifizierte insolvenzforderung) etc.<br />
empfehlung 1: Verwertungsabsprache suchen<br />
einigt sich die bank mit dem vorläufigen insolvenzverwalter<br />
(Praxishinweis: Für derartige Fallkonstellationen<br />
ist das insolvenzvorverfahren<br />
der entscheidende, Weichen stellende Zeitraum)<br />
auf eine abgesprochene, planmäßige<br />
Verwertung ausgesuchter sicherheiten, für die<br />
im eröffneten Verfahren hinsichtlich der erlöse<br />
absonderungsrechte geltend gemacht werden,<br />
bieten sich für alle Verfahrensbeteiligten neue<br />
Chancen und Vorteile:<br />
so werden einerseits mittels einer derartigen<br />
„konzertierten aktion“ sicherheiten manchmal<br />
erst verwertbar. andererseits kann der Verwalter<br />
neue Liquidität generieren, mit deren Hilfe<br />
er den geschäftsbetrieb fortführen kann. damit<br />
gewinnt er zusätzlich Zeit für Masse steigernde<br />
Maßnahmen, wie einen strukturierten investorenprozess<br />
(eröffnung eines datenraums, due<br />
diligence, bieterverfahren...).<br />
da der insolvenzverwalter erst mit Verfahrenseröffnung<br />
für ausgewählte sicherheiten<br />
gem. §§ 166 ff. inso die Verwertungshoheit<br />
gesetzlich eingeräumt bekommt, bedarf<br />
es einer privatautonomen Vereinbarung zwischen<br />
dem vorläufigen Verwalter und dem<br />
sicherungsgläubiger.<br />
empfehlung 2: Festlegen, welche sicherheiten<br />
durch wen verwertbar sind<br />
es empfiehlt sich, die Verwertung regelmäßig<br />
dem vorläufigen Verwalter zu übertragen, da<br />
dem sicherungsgläubiger üblicherweise kein<br />
Zugang zur buchführung mit dem debitorenstand<br />
einschließlich deren anschrift vorliegt.<br />
Ferner fehlt es bei den banken als berechtigte<br />
oftmals schlicht an der organisatorischen und<br />
personellen ausstattung, die Forderungen optimal<br />
einzuziehen. Man denke hierbei an die<br />
zahlreichen einzelvertragspartner des gemeinschuldnerischen<br />
unternehmens.<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
beitrag<br />
» Lässt man den<br />
Umstand der Insolvenzbefangenheit<br />
des<br />
Unternehmens einmal<br />
bewusst außer<br />
Acht, stellt sich – wie<br />
bei jeder Kreditvergabe<br />
– die Frage der<br />
Rückzahlbarkeit und<br />
Absicherung einer<br />
Neukreditierung. «<br />
79
eitrag<br />
» Es empfiehlt sich,<br />
die Verwertung regelmäßig<br />
dem vorläufigen<br />
Verwalter zu<br />
übertragen. «<br />
1 bgH v. 08.12.1998, Xi Zr 3<strong>02</strong>/97.<br />
80<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
im gegenzug erhält der Verwalter hierfür eine<br />
Vergütung, mittels derer er die tatsächlichen<br />
aufwendungen abdecken kann. diese orientiert<br />
sich an § 171 inso, der oftmals im analogieschluss<br />
für anwendbar erklärt wird.<br />
ist von vornherein ersichtlich, dass die Verwertung<br />
erheblich schwieriger und damit teurer<br />
wird, weil z. b. auslandsforderungen eingezogen<br />
werden müssen, umfangreiche abgrenzungen<br />
mit Lieferanten zu treffen sind oder<br />
die drittschuldner bereits gegenrechte thematisiert<br />
haben, ist der prozentuale Massebeitrag<br />
deutlich höher anzusetzen (teilweise bis 50%).<br />
es kann sich auch eine staffelung nach einzelnen<br />
themenfeldern (inlands- vs. auslandsforderungen)<br />
anbieten. auch kann im Vorfeld dem<br />
vorläufigen Verwalter ein der Höhe nach festgelegter<br />
betrag konzediert werden, der für titulierung<br />
oder prozessuale durchsetzung der Forderungen<br />
verwendet werden kann.<br />
die bloße einziehung der Forderung gewährt<br />
dem vorläufigen Verwalter aber noch keinen<br />
Liquiditätszufluss, den er für die zumindest<br />
temporäre betriebsfortführung jedoch dringend<br />
benötigt. Hierzu bedarf es einer weiteren<br />
Vereinbarung und sicherheitenabsprache<br />
zwischen dem inhaber der sicherheiten, also<br />
der bank, und dem unternehmen/Verwalter.<br />
empfehlung 3: sicherheiten im rahmen<br />
eines indirekten, unechten Masse kredits<br />
stellen<br />
oftmals hat das unternehmen keine sicherheiten,<br />
die es der bank für eine derartige kreditgewährung<br />
stellen könnte. schließt das unternehmen<br />
mit Hilfe des vorläufigen Verwalters<br />
neue Verträge, fallen die daraus erwirtschafteten<br />
erträge immer der späteren insolvenzmasse zu,<br />
ohne dass die bank als Zessionsberechtigte für<br />
ihre alten Forderungen hieran rechte geltend<br />
machen könnte (solche wären immer wegen<br />
kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anfechtbar).<br />
solche neu generierten Forderungen können<br />
allerdings als sicherheit für eine neue kreditierung<br />
herangezogen und angeboten werden.<br />
in der Praxis gestattet die inhaberin der sicherheiten,<br />
also die bank, dass die geschäftsführung<br />
der gemeinschuldnerin (= sicherungsge berin)<br />
zusammen mit dem vorläufigen insolvenzverwalter<br />
über die ihr zustehenden erlöse aus<br />
sicherheiten solange verfügen darf, bis das Ver-<br />
fahren eröffnet wird. damit gewährt die bank<br />
einen sog. indirekten, unechten Massekredit.<br />
unecht deshalb, weil der begriff der insolvenzmasse<br />
erst dogmatisch ab Verfahrenseröffnung<br />
vorliegt, indirekt deshalb, weil kein “fresh<br />
money“, also keine neuen geldmittel fließen.<br />
durch diese Vorgehensweise gewährt der vorläufige<br />
insolvenzverwalter auch keinem gläubiger<br />
ein irgendwie ausgestattetes sonderrecht<br />
im sinne einer gläubigerbegünstigung.<br />
Vielmehr führt er einen sofortigen aktivtausch<br />
durch. Cash wird gegen assets getauscht,<br />
wodurch die aktivseite nicht verkürzt, sondern<br />
den insolvenzgläubigern geholfen wird,<br />
da sofortige barmittel zur Verfügung stehen.<br />
die bank als spätere absonderungsberechtigte<br />
sollte in der Vereinbarung klar fixieren, wann<br />
die Zessionsabrechnung zu erfolgen hat. Hier<br />
sollte möglichst auch eine Verzinsung eingearbeitet<br />
werden, je nachdem ob und in welcher<br />
Höhe es der konkrete insolvenzfall zulässt.<br />
empfehlung 4: abgrenzungsvertrag<br />
formulieren<br />
sofern als sicherungsgüter roh-, Hilfs- und<br />
betriebsstoffe oder das fertige und oder unfertige<br />
Warenlager in die betriebsfortführung<br />
einbezogen werden, muss die Verwertungsvereinbarung<br />
auch die rechte der Lieferanten<br />
berücksichtigen. diese gehen üblicherweise<br />
denen der kreditinstitute vor 1 . sofern<br />
die Lieferanten den sog. nämlichkeitsnachweis,<br />
also den nachweis, dass sie gerade an<br />
einem bestimmten sicherungsgut Lieferantenrechte<br />
haben, nicht führen können, ist ein<br />
abgrenzungsvertrag erforderlich. dieser sollte<br />
sich am Wareneinstandswert orientieren und<br />
entsprechend den Lieferanten einen prozentualen<br />
Verwertungsanteil zusprechen. der<br />
darüber hinaus erzielte Wert steht den kreditgebern,<br />
sprich den banken, zu. durch diese Vorgehensweise<br />
gewinnt man Zeit und vermeidet<br />
unnötige prozessuale streitigkeiten.<br />
empfehlung 5: gesellschafter und<br />
geschäftsführer einbinden<br />
es bietet sich an, den gesellschafter/gesellschafter-geschäftsführer,<br />
der oftmals als bürge<br />
für den hinaus gelegten kredit haftet, in diese<br />
Vereinbarung aktiv mit einzubinden und diese
arbeit unmittelbar oder mittelbar durch die<br />
banken zu finanzieren. Personenbezogen verfügt<br />
er über die entscheidenden kontakte zu<br />
Lieferanten, kunden und geschäftspartnern.<br />
Überträgt man ihm die Überwachung des<br />
debitorenmanagements und verbindet dies<br />
mit einer, je nach Verwertungserfolg, gestaffelten<br />
reduzierung seiner persönlichen Haftung<br />
aus der gestellten sicherheit (z. b. bürgschaft)<br />
bis hin zum kompletten Verzicht, hat man ihn<br />
hoch motiviert in diesen aufgabenbereich eingebunden.<br />
damit vermeidet der gesellschafter/<br />
gesellschafter-geschäftsführer auch eine mögliche<br />
nachranghaftung des insolvenzverwalters,<br />
die bei einer nur mit der bank allein abgeschlossenen<br />
Vereinbarung weiter bestanden hätte.<br />
eine solche Zuweisung der aufgaben kann<br />
auch bei eventualverbindlichkeiten sinnvoll<br />
sein. die speziellen kenntnisse der Vertriebswege<br />
und der auftragsabwicklung ermöglichen<br />
dem ehemaligen geschäftsführer ein<br />
optimales avalmanagement. Hier wird bürgschafts-<br />
oder garantieziehungen aktiv entgegen<br />
getreten oder versucht, diese bereits im<br />
Vorfeld zu unterbinden und urkunden zurück<br />
zu erhalten. dies kann im einzelfall ebenfalls<br />
erfolgsbezogen mit einer Freigabe der gestellten<br />
sicherheiten verbunden werden. der ehemalige<br />
geschäftsführer sollte allerdings besonders<br />
vertrauenswürdig sein und durch den<br />
Verwalter kontrolliert werden. es soll schon<br />
Fälle gegeben haben, in denen ehemalige<br />
geschäftsführer versucht haben, einen potenziellen<br />
neuen arbeitgeber durch gesteuerte<br />
avalziehungen zu begünstigen.<br />
empfehlung 6: Verwertungsabsprache als<br />
„gesamtpaket“ verstehen<br />
sämtliche verfahrenstypischen konstellationen<br />
sollten einbezogen und vertraglich verarbeitet<br />
werden. dies betrifft insbesondere insolvenzanfechtungsansprüche<br />
gem. §§ 129 ff.<br />
inso. Hier ist allerdings zu beachten, dass derartige<br />
ansprüche erst ab Verfahrenseröffnung<br />
gem. §§ 80 ff. inso dem endgültigen Verwalter<br />
materiell zustehen. unabhängig davon kann im<br />
rahmen einer selbstbindung auch der vorläufige<br />
Verwalter, der in nahezu 100% der Praxisfälle<br />
personenidentisch mit dem endgültigen Verwalter<br />
ist, bereits im Vorverfahren eine absprache<br />
und damit (allerdings nicht judizierbare) bindung<br />
eingehen. Hier wird deutlich, dass derar-<br />
tige absprachen stark personenabhängig sind<br />
– genauso wie Massekreditvergaben. Hält sich<br />
ein Verwalter nicht an derartige absprachen und<br />
ficht die vertraglichen Vereinbarungen an, die<br />
er als vorläufiger Verwalter abgeschlossen hat,<br />
ist dies theoretisch und rechtlich möglich. sollte<br />
dies in der Praxis eintreten, wäre dieser Verwalter<br />
für die Zukunft „verbrannt“ (denn die kommunikation<br />
unter den gläubigern, die sich typischerweise<br />
in vielen Verfahren wiedertreffen, ist<br />
in der Praxis extrem gut.).<br />
Hat sich der vorläufige Verwalter bereits im<br />
Vorfeld über einen nachtragsbeschluss die<br />
Verwertungskompetenz nach § 21 ii nr. 5 inso<br />
gerichtsseitig eingeholt, gibt ihm dies kein<br />
recht, die Forderungseinzüge bis zur Verfahrenseröffnung<br />
zu behalten und mit diesen<br />
geldern zu arbeiten. Vielmehr hat er – ohne<br />
weitere Verwertungsabsprache – grundsätzlich<br />
gem. § 170 abs. 1 inso den Verwertungserlös<br />
nach abrechnung unverzüglich an den absonderungsberechtigten<br />
auszukehren. eine Verwertungsabsprache<br />
ist also auch für diesen Fall<br />
angezeigt. abhängig von den Möglichkeiten im<br />
einzelfall sollte die bank auch die Verzinsung<br />
ihrer gestundeten erlösansprüche einfordern.<br />
2. Die Bank als Kreditgeberin eines<br />
unechten Massekredits<br />
in einigen Fällen reicht die beschriebene indirekte<br />
kreditierung nicht aus, die Verfahrenseröffnung<br />
zu erreichen. Hier bedarf es neuer<br />
kreditmittel. dies scheint – wie bereits dargelegt<br />
– bei einem insolventen unternehmen<br />
a priori ausgeschlossen zu sein. unter<br />
dem sprichwort „gutem geld wirft man kein<br />
schlechtes hinterher“ müsste einer seitens<br />
des Verwalters erbetenen kredithinauslegung<br />
grundsätzlich eine absage erteilt werden. Hier<br />
bedarf es jedoch einer differenzierten betrachtung:<br />
in einzelnen Verfahren ist eine Fortführung<br />
bis zur eröffnung für den gläubiger<br />
sinnvoll und wirtschaftlich geboten, um die Privilegierungen<br />
des eröffneten insolvenzverfahrens<br />
wahrnehmen zu können (die Privilegien<br />
sind: Wahlrecht bei beidseitig noch nicht erfüllten<br />
Verträgen, spezialbehandlung von dauerschuldverhältnissen,<br />
sonderkündigungsrecht<br />
ggü. arbeitnehmern etc. (sh. §§ 103 ff. inso).).<br />
daneben kann eine kreditvergabe auch zur<br />
umsetzung der bereits skizzierten Verwer-<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
beitrag<br />
» Die speziellen<br />
Kenntnisse der Vertriebswege<br />
und der<br />
Auftragsabwicklung<br />
ermöglichen dem ehemaligenGeschäftsführer<br />
ein optimales<br />
Avalmanagement. «<br />
81
eitrag<br />
» Zur Sicherstellung<br />
der Werthaltigkeit der<br />
zedierten Neuforderungen<br />
sollte jedes<br />
einzelne kreditierte<br />
Geschäft im Vorfeld<br />
durchkalkuliert<br />
werden und bei positiven<br />
Margen eine<br />
Einzelfreigabe durch<br />
die Kredit gebende<br />
Bank erfolgen. «<br />
2 Ifftner in: iQs (Hrsg.), Mainso – Mindestanforderungen<br />
an die insolvenzabwicklung, 2010,<br />
rn. 1.628 ff.; Klüter, WM 2010 s. 1.483 ff.<br />
82<br />
PRAxIStIPPS<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
tungsvereinbarung erforderlich sein, da Lieferanten<br />
nur noch bereit sind gegen Vorkasse zu<br />
liefern und nur so der ordnungsgemäße abbau<br />
des unfertigen Warenlagers, der roh-, Hilfs- und<br />
betriebsstoffe und anderer sicherungsübereigneter<br />
gegenstände erst möglich ist. derartige<br />
kreditierungen stehen und fallen mit der<br />
Person des vorläufigen insolvenzverwalters, der<br />
neben seiner persönlichen integrität auch eine<br />
entsprechende kanzleiorganisation vorhalten<br />
muss. so kann das gemeinsame Verfahrensziel<br />
inklusive der notwendigen Vorarbeiten sichergestellt<br />
werden. das Verfahren kann eröffnet,<br />
ein professioneller M&a-Prozess durchgeführt<br />
und schlussendlich ein Vertrag im rahmen<br />
einer übertragenden sanierung abgeschlossen<br />
oder alternativ die bestmögliche Liquidation<br />
vorgenommen werden.<br />
sofern zur absicherung eines Massekredits<br />
sicherheiten gestellt werden, sind diese auch in<br />
dieser sachverhaltskonstellation insolvenzfest<br />
zu vereinbaren, um eine spätere anfechtung im<br />
eröffneten Verfahren zu vermeiden. Hier bietet<br />
sich der aktivtausch im rahmen eines bargeschäfts<br />
(Cash für assets) i. r. d. §§ 142, 133 inso<br />
an, bei dem der schuldner für seine Leistung<br />
(sicherheitenstellung) unmittelbar eine gleichwertige<br />
gegenleistung erhält und kein Fall der<br />
vorsätzlichen gläubigerbenachteiligung gegeben<br />
ist. Hat das schuldnerische unternehmen<br />
aktuell keine sicherheitstauglichen assets, kann<br />
die abtretung der neu generierten Forderungen<br />
aus der geschäftsfortführung als sicherheit<br />
vereinbart werden. Hier empfehlen sich<br />
klare terminliche absprachen mit dem Verwalter,<br />
wann die endgültige rückzahlung mit welchem<br />
Zinssatz stattfinden wird.<br />
Zur sicherstellung der Werthaltigkeit der<br />
zedierten neuforderungen sollte jedes einzelne<br />
kreditierte geschäft im Vorfeld durchkalkuliert<br />
werden und bei positiven Margen eine einzelfreigabe<br />
durch die kredit gebende bank erfolgen.<br />
Zur Flexibilisierung ist die einräumung<br />
eines kreditrahmens empfehlenswert.<br />
Wie bei jedem Massekredit sollte der Verwalter<br />
sich einen entsprechenden nachtragsbeschluss<br />
besorgen. damit haben die banken zusätzlich<br />
die gewissheit, dass ihre Forderungen als<br />
Masse forderungen vorrangig bedient werden.<br />
III. Insolvenzgeldvorfinanzierung<br />
im vorläufigen insolvenzverfahren belasten die<br />
Lohn und gehaltszahlungen die künftige insolvenzmasse<br />
am meisten. Hier hilft das insolvenzausfallgeld,<br />
welches neben einer Massekreditierung<br />
durch die Vorfinanzierung der banken<br />
üblicherweise die Liquidität entlastet. damit<br />
können bis zu drei Monate vor dem insolvenzereignis<br />
(Verfahrenseröffnung, ablehnung<br />
mangels Masse oder betriebsstillegung) die<br />
von der bundesagentur für arbeit auf antrag<br />
gewährte Lohnersatzleistung für die rückständigen<br />
arbeitsentgelte vorfinanziert werden.<br />
Hinsichtlich der einzelheiten wird auf die spezialliteratur<br />
verwiesen 2 . £<br />
das insolvenzvorverfahren ist für banken die gelegenheit, über Liquidität stützende Maßnahmen einfluss auf das weitere<br />
Verfahren zu nehmen.<br />
daneben kann hierdurch nach einer kündigung des kredits eine strukturierte Verwertung bei gleichzeitig installiertem<br />
investorenprozess sichergestellt werden.<br />
Verbindet man diese Zielsetzung mit weiteren klärungsbedürftigen Punkten im rahmen einer sog. gesamtpaketlösung,<br />
wie der thematisierung späterer anfechtungsrechte, Verteilung des Verwertungserlöses, abgrenzungsverträge mit<br />
Lieferanten, kreditversicherern und Factoringberechtigten, kann für alle beteiligten eine verbesserte ausgangssituation<br />
im später eröffneten Verfahren und die aussicht auf optimierte sicherheitenerlöse und insolvenzquoten erreicht werden.
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung<br />
I. Einleitung<br />
Forderungsbeitreibung investor revision<br />
Das Ende von „Save Haven“:<br />
Risiko Immobilienfi nanzierung<br />
restrukturierung notleidender immobilienkreditengagements und vorbeugendes<br />
risk-Management bei laufenden immobilienprojekten mittels treuhandlösungen.<br />
w anders als der scheinbar ungebrochene<br />
run auf immobilien glauben machen könnte,<br />
sehen sich inhaber und Finanzierer mancher,<br />
vornehmlich gewerblicher immobilienprojekte<br />
nicht zuletzt angesichts der Nachwirkungen<br />
der Finanzkrise mit erheblichen Problemen<br />
konfrontiert: so wurden noch vor wenigen<br />
Jahren basierend auf der annahme, dass sich<br />
die wirtschaftlichen rahmenbedingungen<br />
während der vereinbarten kreditlaufzeit unverändert<br />
positiv entwickeln werden, immobilienfi<br />
nanzierungen gewährt, die sich heute nicht<br />
mehr rechnen. die insoweit relevanten Risiken<br />
resultieren vornehmlich aus einer Verschlechterung<br />
des Vermietungsstands, was wiederum<br />
unmittelbare auswirkungen auf den mit dem<br />
objekt erzielbaren Cash-fl ow hat und damit<br />
die tragfähigkeit der Finanzierung insgesamt<br />
in Frage stellt.<br />
aber nicht nur im Hinblick auf in notlage geratene<br />
immobilienengagements, sondern auch<br />
im Zusammenhang mit der Planung und<br />
umsetzung von neuen Projekten werden die<br />
beteiligten im derzeitigen Marktumfeld vor<br />
große Herausforderungen gestellt: Projektentwicklungsgesellschaften<br />
stehen vielfach<br />
vor dem Problem, dass die Vergabe von (neu-/<br />
Zusatz-)krediten für die von ihnen geplanten<br />
oder bereits in umsetzung befi ndlichen Projekte<br />
äußerst restriktiv erfolgt.<br />
Vor diesem Hintergrund zeigt dieser beitrag zum<br />
einen auf, welche Handlungsoptionen zur Verfügung<br />
stehen, um ein in schiefl age geratenes<br />
immobilienkreditengagement stabilisieren zu<br />
können. Zum anderen wird ein in der Praxis<br />
erprobtes treuhandmodell dargestellt, das<br />
aus sicht eines kreditgebers die gewähr dafür<br />
gibt, dass im Zuge der realisierung einer Projektentwicklung<br />
typischerweise verbundene risiken<br />
bestmöglich kontrolliert werden können.<br />
II. Restrukturierung notleidender<br />
Immobilienkreditengagements<br />
nach schätzungen des immobiliendienstleistungsunternehmens<br />
Jones Lang Lasalle<br />
halten deutsche banken Hypothekenkredite<br />
im Volumen von ca. 1,16 billionen € in ihren<br />
büchern 1 . Hiervon entfallen ca. 250 Mrd. € auf<br />
deutsche und ca. 200 Mrd. € auf ausländische<br />
gewerbeimmobilien.<br />
restrukturierungsbedarf dürfte es vor diesem<br />
Hintergrund in erster Linie mit blick auf diejenigen<br />
immobilienbestände geben, die in den<br />
vergangenen boomjahren von meist angelsächsischen<br />
investoren zur abrundung ihres<br />
Portfolios erworben wurden. insoweit wurden<br />
aus der ex post Perspektive überzogene<br />
Miet und Kaufpreiserwartungen gehegt,<br />
die schöne irr-renditen in den excel-business<br />
Plänen junger analysten auswerfen, aber einer<br />
Überprüfung durch die realität in den wenigsten<br />
Fällen stand halten.<br />
Zahlreiche deutsche kreditinstitute haben<br />
im Hinblick auf derartige immobilienobjekte<br />
aggressive non recourse Finanzierungen<br />
gewährt. Jones Lang Lasalle geht insoweit<br />
davon aus, dass bezogen auf das in<br />
den Jahren 2006 und 2007 im gewerblichen<br />
bereich bewegte transaktionsvolumen von ca.<br />
105 Mrd. € ein anteil von 61% (2006) bzw. 40%<br />
(2007) auf risikobehaftete immobilienobjekte<br />
der segmente „value-add“ und „opportunistic“<br />
entfällt 2 .<br />
1. Ursachenanalyse<br />
die ursachen dafür, dass immobilienengagements<br />
in die krise geraten (können), liegen<br />
i. d. r. in dem immobilienobjekt selbst begründet:<br />
Verliert eine immobilie – sei es aus endogenen<br />
oder exogenen gründen – an attraktivität<br />
für potenzielle Mietinteressenten, droht ein<br />
Autor:<br />
Dr. Cyril Rosenschon,<br />
Rechtsanwalt,<br />
Hermann Jobe & Partner,<br />
München.<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
beitrag<br />
» Zahlreiche Immobilienfinanzierungen<br />
sind angesichts der<br />
Nachwirkungen<br />
der Finanzkrise<br />
risikobehaftet. «<br />
1 immobilienzeitung ausgabe 27/2010 s. 5.<br />
2 immobilienzeitung ausgabe 27/2010 s. 5.<br />
83
eitrag<br />
» Wegen des veränderten<br />
Verhältnisses<br />
von Immobilienwert<br />
zu Darlehenshöhe<br />
(Loan-to-Value-ratio)<br />
droht eine Verletzung<br />
der vereinbarten<br />
Financial<br />
Covenants. «<br />
3 immobilienzeitung ausgabe 27/2010 s. 5.<br />
84<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
Flächenleerstand und damit ein Mietzinsausfall.<br />
der im Jahr 2008 rasant einsetzende wirtschaftliche<br />
abschwung hat dieses risiko steigen<br />
lassen. ein möglicher gegentrend auf dem<br />
immobilien(miet)markt, der in anbetracht des<br />
anziehens der konjunktur im produzierenden<br />
gewerbe in den vergangenen Monaten wahrscheinlich<br />
erscheint, würde sich voraussichtlich<br />
erst mit Verspätung einstellen, so dass eine Verbesserung<br />
der Lage auf dem (gewerbe)immobilienmarkt<br />
wohl noch etwas auf sich warten<br />
lassen wird.<br />
aber auch unabhängig von der Qualität der<br />
jeweiligen immobilie sehen sich die beteiligten<br />
der immobilienwirtschaft damit konfrontiert,<br />
dass die durch die Finanzkrise bedingte<br />
wirtschaftliche schwäche der vergangenen<br />
Quartale in einigen Marktsegmenten – v. a.<br />
bei gewerbeimmobilien – zu einem deutlich<br />
spürbaren Absinken des Mietzinsniveaus<br />
geführt hat.<br />
beide Faktoren haben für sich genommen Auswirkungen<br />
auf die Finanzierungsseite. das<br />
gilt insbesondere für objekte, die in boomzeiten<br />
ohne angemessene berücksichtigung<br />
der für den erwerb einer immobilie klassischerweise<br />
maßgeblichen Faktoren – standort,<br />
objekt, Mieter – gekauft wurden: die dem<br />
investment in derart risikobehaftete immobilien<br />
zugrunde liegenden annahmen stellen<br />
sich nun als zu optimistisch heraus, weshalb<br />
die gefahr besteht, dass der vereinbarte kapitaldienst<br />
nicht mehr erbracht werden kann. in<br />
diesen Fällen droht wegen des veränderten<br />
Verhältnisses von immobilienwert zu darlehenshöhe<br />
(Loan-to-Value-ratio) bereits heute<br />
eine Verletzung der im rahmen der zugrunde<br />
liegenden non-recourse Finanzierungen vereinbarten<br />
Financial Covenants.<br />
neben dem Problem einer Verschlechterung<br />
der ertragssituation des immobilienobjekts<br />
kann sich aktueller restrukturierungsbedarf<br />
für immobilienfinanzierungen des Weiteren<br />
auch daraus ergeben, dass wegen der endfälligkeit<br />
der zugrunde liegenden kredite eine<br />
Neufinanzierung notwendig ist. die vorstehend<br />
schon angesprochene studie von Jones<br />
Lang Lasalle geht in diesem Zusammenhang<br />
davon aus, dass bei deutschen gewerbeimmobiliendarlehen<br />
zwischen <strong>2011</strong> und 2014 etwa<br />
35 Mrd. € refinanziert werden müssen 3 .<br />
2. Widerstreitende Interessen<br />
Wie etwa die langwierigen Verhandlungen<br />
zwischen dem immobilieninvestor Highstreet<br />
und der insolvenzverwaltung der karstadtgruppe<br />
im Zusammenhang mit dem Verkauf<br />
an den investor berggruen zeigen, besteht<br />
auf seiten von immobilieninvestoren oft nur<br />
wenig bereitschaft, eine notwendige restrukturierung<br />
ausschließlich durch eigene beiträge<br />
zu realisieren.<br />
die Verhandlungsposition des immobilieneigentümers<br />
ist dabei v. a. deshalb günstig, weil<br />
die Besicherung von Immobilienfinanzierungen<br />
üblicherweise ausschließlich oder zumindest<br />
überwiegend durch Grundpfandrechte<br />
an den immobilienobjekten erfolgt. Muss der<br />
Wertansatz einer als sicherheit dienenden<br />
immobilie nach unten korrigiert werden, wird<br />
die eigentümerseite dementsprechend versuchen,<br />
eigene restrukturierungsbeiträge (z. b.<br />
Zufuhr zur realisierung von umbaumaßnahmen<br />
benötigtes eigenkapital) davon abhängig<br />
zu machen, dass die finanzierenden banken<br />
ihrerseits auf einen teil ihrer Forderungen verzichten.<br />
Wegen des damit einhergehenden<br />
Wertberichtigungsbedarfs sind die banken<br />
jedoch naturgemäß daran interessiert, einen<br />
solchen Verzicht tunlichst zu vermeiden.<br />
dieser interessengegensatz führt in der Praxis<br />
dazu, dass sich die einander gegenüberstehenden<br />
Parteien oftmals gegenseitig blockieren<br />
wodurch wertvolle Zeit verloren geht, die<br />
weitaus besser für die rechtzeitige einleitung<br />
von restrukturierungsmaßnahmen genutzt<br />
werden könnte.<br />
3. Handlungsoptionen<br />
dem bei in not geratenen oder in not zu geraten<br />
drohenden immobilienkreditengagements<br />
bestehenden ausfallrisiko sollte stets mit einem<br />
umfassenden restrukturierungsansatz begegnet<br />
werden.<br />
dabei gilt: Immobilie ist nicht gleich Immobilie.<br />
Je nach standort, art und größe des jeweiligen<br />
objekts sowie der zugrunde liegenden<br />
Finanzierungs- und eigentümerstruktur<br />
können sich völlig unterschiedliche Problemstellungen<br />
ergeben, für die es unter auflösung<br />
des interessengegensatzes von eigentümer-
und Finanziererseite praktikable Lösungen zu<br />
finden gilt. in diesem Zusammenhang stehen<br />
folgende Handlungsoptionen zur Verfügung:<br />
a) Ertragssicherung durch aktives Vermietungsmanagement<br />
in Fällen, in denen das objekt grundsätzlich<br />
„gesund“ ist, wird sich meist kurzfristig und<br />
ohne nennenswerte investitionen dadurch eine<br />
stabilisierung erreichen lassen, dass ein erfahrener<br />
asset Manager hinzugezogen wird, der<br />
sich um die immobilie kümmert.<br />
Zu den aufgaben des asset Managers muss es<br />
dabei in erster Linie gehören, durch ein aktives<br />
Vermietungsmanagement für eine Maximierung<br />
der Mieterträge durch Leerstandsreduzierung<br />
zu sorgen. außerdem empfiehlt<br />
sich ein frühzeitiges Zugehen auf die bestandmieter<br />
zwecks neuverhandlung auslaufender<br />
Mietverträge. dabei wird die einräumung von<br />
incentives oder das signalisieren von investitionsbereitschaft<br />
in die Mietfläche auszugswillige<br />
Mieter vielfach dazu bewegen können,<br />
mittel- bis langfristig in einem objekt zu<br />
bleiben.<br />
Wenn es nicht möglich ist, die einnahmenseite<br />
zu optimieren, kann der Identifizierung<br />
von Kosteneinsparpotenzialen eine<br />
gewisse bedeutung zukommen. die senkung<br />
von kosten ist freilich für sich genommen<br />
meist keine ausreichende strategie für<br />
die restrukturierung einer immobilie. anders<br />
als bei einem operativen unternehmen gibt<br />
es hierfür bei einer immobilie nämlich nur<br />
wenig raum. anders formuliert: ein Loch im<br />
dach muss eben sofort vollständig ausgebessert<br />
und nicht nur notdürftig geflickt werden,<br />
da sonst mit weiteren ertragseinbußen (Mietzinsminderung)<br />
zu rechnen ist. die Möglichkeit<br />
zur realisierung von kosteneinsparpotenzialen<br />
wird sich namentlich bei geschlossenen immobilienfonds<br />
bieten, bei denen im bereich der<br />
weichen kosten (z. b. Verwaltungsgebühren für<br />
das Management) spielraum besteht.<br />
b) Umbau-, Umnutzungs- und Revitalisierungsmaßnahmen<br />
Lässt sich die situation einer immobilie durch<br />
aktives Vermietungsmanagement nicht nachhaltig<br />
verbessern, kann ein turnaround nur<br />
durch die einleitung grundlegender Maßnahmen<br />
erreicht werden.<br />
das betrifft zum einen die optimierung der<br />
immobilie als solcher durch umbau-, umnutzungs-<br />
und revitalisierungsmaßnahmen. in<br />
diesem Zusammenhang können u. u. zwar schon<br />
geringfügige bauliche Maßnahmen bezüglich<br />
des äußeren Erscheinungsbilds einer Immobilie<br />
oder der Mietflächen genügen, um die<br />
Vermietungssituation kurzfristig zu verbessern.<br />
eine nachhaltige restrukturierung wird – v. a.<br />
bei strukturellem Leerstand – meist jedoch nicht<br />
ohne kostenintensive Maßnahmen auskommen,<br />
weshalb sich im Vorfeld eine fundierte standort-<br />
und Marktanalyse empfiehlt, anhand derer sich<br />
die wirtschaft liche Verhältnismäßigkeit der in<br />
Frage kommenden restrukturierungsmaßnahmen<br />
zutreffend einschätzen lässt.<br />
als Hebel zur Hebung von Wertsteigerungspotenzialen<br />
kommen insoweit die Entwicklung<br />
neuer Nutzungskonzepte, die Neustrukturierung<br />
des Marketingkonzepts (z. b.<br />
gezielte ansprache spezifischer nutzergruppen)<br />
oder gar der Verkauf von teilflächen nach<br />
Umwandlung in teileigentum 4 in betracht.<br />
Wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen<br />
vorliegen, sollte immer auch die Möglichkeit<br />
eines Grundsteuererlasses für leer stehende<br />
Flächen angedacht werden 5 .<br />
c) Finanzielle Restrukturierung und<br />
Refinanzierung<br />
soweit sich die Probleme des immobilienobjekts<br />
dergestalt auf die ertragslage auswirken,<br />
dass die bestehenden kredite nicht mehr<br />
bedient werden können, muss die Finanzierungsstruktur<br />
überdacht werden.<br />
diese Problematik betrifft insbesondere kreditengagements,<br />
bei denen die beteiligten<br />
ursprünglich davon ausgingen, dass sich die für<br />
die Vermietung maßgeblichen Faktoren (auslastung,<br />
Mietzinshöhe) und damit der immobilienwert<br />
während der Laufzeit der zur Finanzierung<br />
gewährten kredite positiv entwickeln<br />
oder zumindest nicht negativ verändern werde.<br />
die zuletzt eingetretenen nachteiligen Änderungen<br />
am immobilienmarkt führen insoweit<br />
oftmals zu einer Verletzung der im Kreditvertrag<br />
vereinbarten Financial Covenants, so<br />
dass den finanzierenden banken theoretisch<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
beitrag<br />
» Eine erfolgreiche<br />
Restrukturierung<br />
erfordert je nach<br />
Standort, Art und<br />
Größe des jeweiligen<br />
Objekts sowie der<br />
Finanzierungs- und<br />
Eigentümerstruktur<br />
unterschiedlichste<br />
Maßnahmen. «<br />
4 Vgl. §§ 1 abs. iii, 8 Weg.<br />
5 Vgl. § 33 abs. 1 grstg.<br />
85
eitrag<br />
» Anders als bei<br />
einem operativen<br />
Unternehmen gibt es<br />
für Kostensenkungen<br />
bei einer Immobilie<br />
nur wenig Raum – ein<br />
Turnaround kann<br />
durch die Einleitung<br />
von Umbau-, Umnutzungs-<br />
und Revitalisierungsmaßnahmen<br />
erreicht werden. «<br />
86<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
ein recht zur kündigung zusteht. ein solches<br />
kündigungsrecht ist mangels realistischer exit-<br />
Möglichkeiten (vgl. dazu Ziffer 3 d) derzeit allerdings<br />
oft ein „zahnloser tiger“: die in den vergangenen<br />
Jahren unter Verweis auf die darin<br />
schlummernden Wertsteigerungspotenziale<br />
nahezu problemlos mögliche Weiterveräußerung<br />
risikobehafteter immobilien lässt sich<br />
heutzutage nämlich kaum noch durchführen.<br />
den beteiligten wird vor diesem Hintergrund<br />
vielfach nichts anderes übrig bleiben, als über<br />
eine Anpassung der Zins und tilgungsbestimmungen<br />
auf grundlage der geänderten<br />
rahmenbedingungen zu verhandeln. dabei ist<br />
zur Vermeidung einer insolvenz meist schnelles<br />
agieren erforderlich, so dass in der Praxis<br />
üblicherweise zunächst eine stillhaltevereinbarung<br />
abgeschlossen wird.<br />
das gleiche gilt, wenn das auslaufen einer<br />
endfälligen Finanzierung unmittelbar bevorsteht,<br />
ohne dass eine konkrete Möglichkeit<br />
zur refinanzierung in aussicht steht. in dieser<br />
situation kann neben einer umwandlung des<br />
ausgereichten Fremd- in eigenkapital (debtto-equity-swap)<br />
ergänzend die Aufnahme<br />
neuer Eigenkapitalgeber (preferred equity)<br />
oder Mezzaninekapitalgeber zweckmäßig<br />
sein, um Finanzierungslücken zu schließen.<br />
ob diese restrukturierungsmaßnahmen letztlich<br />
geeignet sind, entscheidet sich freilich erst<br />
in ansehung der hierfür am Markt verlangten<br />
konditionen. es ist also stets genau zu überprüfen,<br />
ob sich die wirtschaftliche situation<br />
eines objekts durch die genannten Finanzierungsalternativen<br />
nicht vielleicht sogar negativ<br />
verändert.<br />
d) Exitlösungen<br />
aus sicht der gläubigerbanken stellt es die vorteilhafteste<br />
Handlungsoption dar, wenn sich<br />
ein (drohender) Wertberichtigungsbedarf im<br />
Zuge einer Weiterveräußerung der immobilie<br />
mittels Ablösung des Engagements durch<br />
eine neue finanzierende bank vermeiden lässt.<br />
diese option dürfte angesichts der verschlechterten<br />
rahmenbedingungen für investitionen<br />
im Hinblick auf risikobehaftete immobilienobjekte<br />
i. d. r. freilich nicht umsetzbar sein,<br />
denn das immobilientransaktionsgeschäft ist<br />
in diesem bereich nahezu zum erliegen gekom-<br />
men. insbesondere sind die banken – anders<br />
als früher – bei der Vergabe von Finanzierungen<br />
mit einem hohen Fremdkapitalanteil,<br />
der den investoren für den Fall des späteren<br />
Verkaufs der immobilie einen hohen „Leverage“<br />
verspricht, äußert restriktiv geworden.<br />
4. Fazit<br />
die Möglichkeit zu einem turnaround risikobehafteter<br />
immobilieninvestments verlangt stets<br />
einen ganzheitlichen ansatz: Zwecks reduzierung<br />
des drohenden kreditausfall risikos<br />
müssen unter angemessener Wahrung der<br />
interessen der eigentümer- und der Finanziererseite<br />
meist gleichzeitig restrukturierungsmaßnahmen<br />
im bereich Marketing, Management,<br />
Finanzierung und recht in betracht<br />
gezogen werden.<br />
III. Risikoreduzierung bei<br />
laufenden Projekten durch<br />
Treuhandlösungen<br />
in kritischen Phasen eines laufenden Projekts,<br />
in denen das Verhältnis zwischen dem kreditnehmer<br />
und der finanzierenden bank angespannt<br />
ist, weil sich zu einem bestimmten<br />
Zeitpunkt herausgestellt hat, dass die Projektkalkulation<br />
nicht mehr stimmt und daher eine<br />
vertraglich vereinbarte darlehensrückzahlung<br />
nicht möglich oder gar die Valutierung neuer<br />
Mittel notwendig ist, kann die Einschaltung<br />
eines treuhänders die gewähr dafür bieten,<br />
dass es zur Fertigstellung des Projekts kommt<br />
und dementsprechend die risiken der finanzierenden<br />
bank bestmöglich reduziert werden.<br />
1. Problembeschreibung<br />
insbesondere bei größeren Projektentwicklungen<br />
mit längeren Planungszeiten und<br />
komplexen Bau und Verkaufsstrukturen<br />
liegen zwischen ankauf des grundstücksareals<br />
und baubeginn nicht selten einige Jahre – Zeiträume<br />
in denen sich Planungsgrundlagen und<br />
die Prämissen über wirtschaftliche rahmendaten<br />
deutlich verschlechtern und die rückzahlung<br />
von kreditmitteln zu den vertraglich vereinbarten<br />
Zeitpunkten unsicher machen können.<br />
ein kreditgeber, der bei einem solchen Vorhaben<br />
bereits die Finanzierung des grund-
stücksankaufs (ggf. mit abrisskosten bezüglich<br />
des altbestands) bereit gestellt hat, steht<br />
vor einem Dilemma: die erwartete rentabilität<br />
des gesamtprojekts ist nicht mehr so<br />
gut wie zunächst prognostiziert, so dass eine<br />
ordnungsgemäße rückführung der kreditmittel<br />
nicht gesichert ist. andererseits bleibt<br />
die bank bei einem Projektabbruch auf einem<br />
nicht mehr vermietbaren altbestand oder<br />
schlimmstenfalls auf einer angefangenen baustelle<br />
sitzen. auch dieses szenario führt dazu,<br />
dass die rückführung der bestehenden kreditvaluta<br />
voraussichtlich nur mit erheblichen<br />
abschlägen möglich sein wird.<br />
das beschriebene risiko betrifft häufig neubauvorhaben<br />
von großen büroimmobilien in<br />
peripheren Lagen der „big seven“ immobilienstandorte<br />
in deutschland. bei gebäudeflächen<br />
von 20.000 qm und mehr ohne nennenswerte<br />
Vorvermietung können sich Mietpreisprognosen<br />
schnell im nachhinein als zu optimistisch<br />
und im jetzigen Marktumfeld als nicht<br />
mehr realistisch erweisen. Während die guten<br />
und sehr guten innenstadt-standorte sich<br />
auch in krisenzeiten als vergleichsweise resistent<br />
zeigen, ist die Vermietung an den aus-<br />
Abbildung 1: typische Struktur eines treuhandmodells<br />
fallstraßen oder im speckgürtel in zyklischen<br />
abschwüngen wie derzeit nur in einem harten<br />
Preiswettbewerb möglich.<br />
in einer solchen konstellation muss es aufgabe<br />
des treuhänders sein, die aktuelle ist-situation<br />
und die in betracht kommenden Perspektiven<br />
nüchtern zu analysieren und die realisierung<br />
der ursprünglichen Planung den geänderten<br />
bedingungen anzupassen.<br />
2. Struktur der Treuhandschaft<br />
die rechtliche Konstruktion der treuhandschaft<br />
orientiert sich immer an den umständen<br />
des einzelfalls. grundsätzlich übernimmt der<br />
treuhänder im rahmen einer doppelnützigen<br />
treuhandschaft die gesellschafterstellung des<br />
oder der bisherigen beteiligten und übt zukünftig<br />
weisungsunabhängig deren gesetzliche und<br />
gesellschaftsvertragliche rechte aus.<br />
die treuhandschaft kann – v. a. unter grunderwerbsteuerlichen<br />
aspekten – ggf. auf eine<br />
Mehrheitsbeteiligung begrenzt werden. es<br />
gilt dabei sicherzustellen, dass alle wesent lichen<br />
Maßnahmen bis hin zum Verkauf und der Liqui-<br />
Gesellschafter Treuhänder/Projektsteuerer/Asset Management<br />
100%<br />
GmbH<br />
Komplementärin<br />
Immobilienfinanzierung<br />
Fremdkapitalgeber<br />
Übertragung von 75,1% bis 94,9% der Anteile<br />
5,1%<br />
94,9%<br />
Objektgesellschaft (SPV)<br />
Übertragung<br />
94,9% der<br />
Anteile auf<br />
Treuhänder<br />
Eigentümer<br />
Baubetreuung<br />
und -steuerung<br />
• Vertragsmanagement<br />
• Kostenmanagement<br />
• Terminmanagement<br />
• Qualitätsmanagement<br />
• Risikomanagement<br />
Kommanditist<br />
Grundstück/Immobilie/Portfolio<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
beitrag<br />
» Die Einschaltung<br />
eines Treuhänders<br />
eröffnet der<br />
Bank Möglichkeiten<br />
zur Reduzierung<br />
ihrer Risiken. «<br />
87
88<br />
beitrag<br />
» Grundsätzlich<br />
übernimmt der<br />
Treuhänder im<br />
Rahmen einer<br />
doppel nützigen<br />
Treuhandschaft<br />
die Gesellschafterstellung.<br />
«<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
dation der gesellschaft durchführbar sind. dem<br />
Finanzierungspartner gegenüber ist der treuhänder<br />
ebenfalls nur insoweit verpflichtet, als<br />
dass er auf die strikte einhaltung aller abgeschlossenen<br />
kreditverträge und anderweitigen<br />
Vereinbarungen zu achten hat und diesbezüglich<br />
die geschäftsführung sowie Mitarbeiter und<br />
dienstleister anweist. außerdem hat der treuhänder<br />
durch die implementierung der richtigen<br />
Reporting und Entscheidungsprozesse<br />
dafür sorge zu tragen, dass eine adäquate Projektumsetzung<br />
gewährleistet ist.<br />
im „trigger event“, also bei Vorliegen von<br />
wesentlichen Vertragsverletzungen, die bankseitig<br />
eine kündigung der Finanzierung ermöglichen<br />
und herbeiführen, übernimmt der<br />
treuhänder sofort die operative Geschäftsführung<br />
und bereitet die vertragskonforme<br />
Verwertung der gestellten darlehenssicherheiten<br />
vor.<br />
aus sicht der kreditgeber beinhaltet die treuhandlösung<br />
zwei unmittelbare Vorteile gegenüber<br />
der herkömmlichen Kreditbesicherung:<br />
sicherstellung der vertragskonformen<br />
abwicklung des darlehensverhältnisses<br />
zwischen bank und darlehensnehmer.<br />
sofortiger Zugriff auf die assets im Fall<br />
einer darlehenskündigung oder anderer<br />
umstände, die eine Verwertung erforderlich<br />
machen.<br />
Für den darlehensnehmer bedeutet die einschaltung<br />
eines treuhänders zunächst eine<br />
einschränkung seiner gesellschafterrechte. im<br />
gegenzug dafür erhält er jedoch die gewähr,<br />
dass die Valutierung weiterer bzw. die Prolongation<br />
bereits gewährter Darlehensmittel vertragsgemäß<br />
erfolgt.<br />
der treuhänder hat per se nur ein interesse: die<br />
erfolgreiche realisierung des Projekts und die<br />
rückübertragung der gesellschaftsanteile an<br />
die ursprünglichen eigentümer sind der beste<br />
beleg für die Vorteile seiner treuhandschaft.<br />
3. Operative Tätigkeit des Treuhänders<br />
Voraussetzung für eine erfolgreiche treuhandschaft<br />
ist, dass der treuhänder sämtliche immobilienbezogenen<br />
aspekte versteht und aktiv<br />
begleiten kann. auch wenn er nicht täglich auf<br />
der baustelle steht, ist die profunde fachliche<br />
kenntnis und durchdringung der mitunter komplexen<br />
Zusammenhänge großer baumaßnahmen<br />
essentiell. eine passive und reaktive rolle<br />
wird den anforderungen an diese anspruchsvolle<br />
Funktion nicht gerecht. Für den treuhänder<br />
ist dies zugleich ansporn und Herausforderung,<br />
sich als weißer ritter bei der rettung gefährdeter<br />
immobilienengagements zu beweisen. die<br />
operative tätigkeit des treuhänders während<br />
des bestehens der treuhandschaft untergliedert<br />
sich in folgende drei Phasen:<br />
a) Bestandsaufnahme<br />
der treuhänder verschafft sich zunächst ein<br />
unabhängiges bild von der wirtschaftlichen und<br />
finanziellen situation des Projekts. er muss Prognosen<br />
über kosten und erlöse auf den Prüfstand<br />
stellen und anpassen. außerdem entwickelt und<br />
verabschiedet er einen neuen BusinessPlan.<br />
dies geschieht entweder gemeinsam mit der<br />
organisation des ursprünglichen initiators oder<br />
in kooperation mit externen fachlich versierten<br />
dienstleistungsunternehmen, die nach bedarf<br />
hinzugezogen werden.<br />
Während die Plausibilisierung von Miet- und<br />
kaufpreisen i. d. r. weniger schwierigkeiten<br />
bereitet, bestehen bei bau-, bauneben-<br />
und sonstigen Projektkosten häufig erhebliche<br />
unsicherheiten, die nur durch intensive<br />
detail arbeit und ggf. eine Änderung der Planung<br />
begrenzt werden können.<br />
b) Projektmanagement<br />
Wenn das neue gesamtbudget erstellt und<br />
verabschiedet ist, hat der treuhänder sämtliche<br />
organisatorischen Rahmenbedingungen<br />
zu schaffen und zu implementieren, die für<br />
die umsetzung erforderlich sind. dabei greift<br />
er soweit möglich auf die vorhandene organisation<br />
des initiators zurück, wird jedoch auch<br />
dritte insbesondere im Projektcontrolling und<br />
in der Vermarktung im erforderlichen umfang<br />
beteiligen.<br />
c) Erfolgskontrolle<br />
die laufende Überprüfung während der bau-<br />
oder Managementphase einschließlich des<br />
zugehörigen berichtswesens stellt den dritten<br />
baustein der Leistung des treuhänders dar.
diese endet erst mit Fertigstellung und Verkauf<br />
oder einem anderweitigen vorher defi nierten<br />
Projektende.<br />
4. Fazit<br />
soweit sich bei immobilienprojekten im Zeitraum<br />
zwischen Planung und realisierung nega-<br />
PRAxIStIPPS<br />
Frank Arretz<br />
Rechtsanwalt, BRP Rechtsanwälte<br />
Patrick Beier<br />
Pro Totum Advisory Partners GmbH<br />
und Co. KG<br />
Sebastian Hanke<br />
Rechtsanwalt<br />
Blacha Rechtsanwälte<br />
Thomas Hentze<br />
Immofori AG<br />
Andreas Kinser<br />
Vorstand<br />
Grafschafter Volksbank eG<br />
Jana Koers<br />
Pro Totum Advisory Partners<br />
GmbH & Co. KG<br />
Josef Kokert<br />
Bundesaufsichtsamt für das<br />
Finanzwesen<br />
Thorsten Kuhndt<br />
Pro Totum Advisory Partners GmbH<br />
und Co. KG<br />
Martin Madsen<br />
Rechtsanwalt, Axer Rechtsanwälte<br />
Dr. Michael Schäfer<br />
Gechäftsführer, Proceed Collection<br />
Services GmbH<br />
tive Planungsabweichungen einstellen, kann<br />
das entstandene gegenseitige Misstrauen<br />
durch die implementierung eines treuhänders<br />
beseitigt werden. dieser hat die aufgabe, das<br />
übereinstimmende Ziel von Projektentwickler<br />
und bank als neutraler sachwalter, nämlich<br />
die Projektrealisierung, zu einem erfolgreichen<br />
ende zu bringen. £<br />
beitrag<br />
die erfolgreiche restrukturierung notleidender immobilienkreditengagements muss einen ganzheitlichen ansatz verfolgen,<br />
der sowohl Maßnahmen betreffend des immobilienobjekts als auch dessen Finanzierung beinhaltet.<br />
bei der realisierung von Projektentwicklungen, die sich aufgrund erheblicher Planabweichungen in einer kritischen<br />
Phase befinden, empfiehlt sich die einschaltung eines treuhänders.<br />
Outsourcing von<br />
Problemkreditbereichen<br />
Rechtssichere Auslagerung von notleidenden<br />
Kreditengagements<br />
Stephanie Siepmann<br />
Geschäftsführerin<br />
Proceed Portfolio Services<br />
Kai Sudmann<br />
Immofori AG<br />
Kolwja A. Zimmer<br />
Immofori AG<br />
Immer mehr Banken ent scheiden sich,<br />
die vollständi ge oder teiweise Bearbeitung<br />
notleidender Krediten gagements an<br />
externe Dienstleister auszugliedern oder<br />
die Forderungen an In kassounternehmen<br />
zu ver kaufen. Die Gründe liegen in der<br />
in vielen Fällen güstigeren Kostenstruktur<br />
der externen Dienstleister, der Reduzierung<br />
der Eigenkapitalunterlegung<br />
sowie der Bereinigung der Kreditbücher.<br />
Unerlässlich ist es jedoch, hierbei die<br />
Beachtung der aufsichtsrechtlichen<br />
Vorgaben, die korrekte interne Organisation<br />
sowie die rechtssichere Erstellung<br />
zahlreicher erforderlicher Verträge.<br />
Hierbei handelt es sich um Verträge<br />
sowohl mit externen Dienstleistern, die<br />
das voll ständige Inkasso unbesicherter<br />
Forderungen überneh men als auch<br />
mit Aufkäufern dieser Forderungen,<br />
um Haf tungsrisiken für die Qualität der<br />
verkauften Portfolien zu vermeiden.<br />
Aber auch bei der Vereinba rung von Servicevereinbarungen,<br />
wie der Vertretung<br />
in Zwangsversteigerungstermi nen durch<br />
Rechtsanwälte als auch der gezielten<br />
Vermark tung von Immobilien durch Makler<br />
gilt es zahlreiche Fall stricke zu vermeiden.<br />
Nicht zuletzt ist auch der Umgang<br />
mit Kundenbeschwerden im Nachgang<br />
zu Verkäufen von Forderungen und der<br />
Abgabe der Bearbeitung an Externe ein<br />
nicht zu unterschätzendes Problem beim<br />
Outsourcing von Pro blemkrediten.<br />
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91
ezensionen<br />
01<br />
<strong>02</strong><br />
92 <strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
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rechtsprechung, die es dem benutzer ermöglicht,<br />
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zu befassen.<br />
nach einem kurzen Überblick über den ablauf eines<br />
insolvenzverfahrens erhält der Leser konkrete Hinweise,<br />
welche Maßnahmen er unmittelbar nach insolvenzantragstellung<br />
zur Wahrung der sicherungsinteressen des<br />
kreditinstituts ergreifen muss. neben ausführungen zu<br />
den typischen sicherheiten am beweglichen und unbeweglichen<br />
Vermögen liegt hier – der bedeutung in der<br />
Praxis entsprechend – ein schwerpunkt bei der darstellung<br />
des Massekredits. an ihm hat auch das kreditinstitut<br />
ein erhebliches interesse, um z. b. durch die dann mögliche<br />
aufarbeitung und Veräusserung von Warenbeständen<br />
höhere erlöse für seine sicherheiten zu erzielen. Mit<br />
ihren ausführungen zum eröff neten Verfahren geben<br />
die autoren dem sachbearbeiter das nötige rüstzeug an<br />
die Hand, damit er bei der Forderungsanmeldung, durch<br />
seine Mitwirkung in gläubigerversammlungen und im<br />
gläubigerausschuss sowie bei der gestaltung des insolvenzplans<br />
die interessen des kreditinstituts aktiv wahr-<br />
nimmt. besonders bei den vorgenannten themen erweisen<br />
sich die Checklisten als besonders wertvoll, da sie<br />
sicherstellen, dass der Mitarbeiter bei der interessenvertretung<br />
in diesen kernbereichen der gläubigermitwirkung<br />
nichts übersieht. Weiter werden die mit der bestellung<br />
und Verwertung von kreditsicherheiten verbundenen<br />
Chancen und risiken dargestellt. dem sachbearbeiter<br />
wird vor augen geführt, unter welchen Voraussetzungen<br />
sicherheiten der insolvenzanfechtung unterliegen und<br />
welche sonstigen gründe der Wirksamkeit oder durchsetzbarkeit<br />
der sicherheiten (z. b. anfängliche Übersicherung,<br />
gesellschafterähnliche stellung der bank) entgegenstehen<br />
können. komplettiert wird die darstellung<br />
schließlich u. a. durch entsprechende Handlungsempfehlungen<br />
zum umgang mit dem Widerruf von Lastschriften<br />
durch den (vorläufi gen) insolvenzverwalter<br />
und Hinweise auf die jüngste obergerichtliche rechtsprechung<br />
zum sicherheitenpoolvertrag.<br />
insgesamt kann der Leitfaden allen mit der abwicklung<br />
von Firmenkunden-insolvenzen befassten Mitarbeitern<br />
von kreditinstituten empfohlen werden. sie werden mit<br />
dem erforderlichen praxisrelevanten Wissen vertraut<br />
gemacht und so zuverlässig durch die einzelnen stadien<br />
des insolvenzverfahrens geführt. das buch ist aber auch<br />
für Mitarbeiter geeignet, die sich in die behandelte Materie<br />
einarbeiten wollen, da es die wesentlichen themen<br />
klar strukturiert und transparent darstellt. £<br />
Rechtsanwalt Dr. Reinhard Pohl, syndikus, deutsche<br />
bank ag stuttgart<br />
risikomanagement, sanierung<br />
<strong>02</strong> Bilanzanalyse<br />
Univ.-Prof. Dr. Gerrit Brösel: bilanzanalyse – unternehmensbeurteilungen<br />
auf basis von Hgb- und iFrs-abschlüssen.<br />
erich schmidt Verlag, berlin, 13. aufl . 2010. 456 s., 29,95 €.<br />
w das zur Vorauflage vollständig überarbeitete buch<br />
trägt den gestiegenen anforderungen an die bilanzanalyse<br />
rechnung, liefert dem Leser die notwendigen<br />
theoretischen kenntnisse und zeigt Möglichkeiten und<br />
grenzen der Jahresabschlussanalyse auf. es bietet ausführliche<br />
kapitel zu den folgenden themen:<br />
grundlagen und Methodik<br />
instrumente der bilanzanalyse sowie deren stärken<br />
und schwächen<br />
Verschiedene analyseziele (z. b. Liquidität, erfolg,<br />
Vermögen, Wachstum und innovationspolitik)<br />
nationale und internationale Jahresabschlüsse<br />
berücksichtigung des bilMog
den roten Faden des Werks bildet ein durchgängiges<br />
praktisches beispiel mit dem Jahresabschluss einer<br />
aktiengesellschaft. es wird abgerundet durch einen<br />
umfangreichen Übungsteil mit aufgaben und Lösungen.<br />
obwohl im schwerpunkt ein Lehrbuch, ist das Werk<br />
auch für kreditanalysten sowohl zur aneignung eines<br />
breiteren spektrums der grundlagen, der Methodik<br />
und der instrumente der bilanzanalyse als auch für<br />
das kritische Hinterfragen bisheriger analysemethoden<br />
sehr gut geeignet. £<br />
sicherheitenverwertung,<br />
Forderungsbeitreibung<br />
03 Mitarbeiterhandbuch Insolvenz<br />
Dr. Michael Flitsch/Frank Lembke/Jan Krug (Hrsg.):<br />
Mitarbeiterhandbuch insolvenz. Finanz Colloquium<br />
Heidelberg, Heidelberg, 2009. 213 s., 75 €.<br />
w die autoren bieten mit ihrem Werk eine systematische<br />
aufarbeitung und abbildung der insolvenz von<br />
der bestimmung der begrifflichkeit bis zum abschluss<br />
des insolvenzverfahrens.<br />
das Handbuch gliedert sich in zwei Hauptteile. es verknüpft<br />
den rechtlichen ablauf und Fragestellungen<br />
im ablauf eines insolvenzverfahrens mit dem einsatz<br />
einer an der insolvenzordnung ausgerichteten software<br />
am beispiel der Programms „winnsolvenz.p3“<br />
Programmversion 4. Mit einer klaren gliederung vermittelt<br />
das Werk einen groben Überblick über das deutsche<br />
insolvenzrecht und die einzelnen abwicklungsschritte:<br />
a. einführung und Überblick (über das insolvenzrecht)<br />
b. Praktischer ablauf insolvenzverfahren (inkl. Verbraucherverfahren)<br />
C. arbeitsschritte zur sachverständigenbestellung<br />
d. arbeitsschritte während der vorläufigen insolvenzverwaltung<br />
e. arbeitsschritte nach insolvenzeröffnung<br />
F. arbeitsschritte zum Verfahrensabschluss<br />
g. arbeitserleichterung im tabellenbereich<br />
das Handbuch beinhaltet viele „screenshots“ mit denen<br />
visuell anschaulich der einsatz des insolvenzrechtlich<br />
orientierten softwareprogramms „winsolvenz.p3 Programmversion<br />
4“ abgebildet wird. die autoren erheben<br />
nicht den anspruch, alle juristischen Fragen in<br />
der abwicklung eines insolvenzverfahrens zu beleuchten,<br />
sondern konzentrieren sich auf die standards, die<br />
immer wieder routinemäßig in 90% aller insolvenzverfahren<br />
vorkommen.<br />
eine umfangreiche juristische Vorbildung oder auch<br />
tiefer gehende edV kenntnisse sind nicht erforderlich.<br />
bei einem sinnvollen einsatz der technischen Möglichkeiten<br />
der software winsolvenz.p3 wird für den insolvenzverwalter<br />
der rücken frei, sich um die tatsächlichen<br />
assets der abwicklung in den insolvenzverfahren<br />
zu kümmern. eine Vielzahl von arbeitsabläufen in der<br />
insolvenzabwicklung lässt sich strukturieren und kann<br />
durch unterschiedliche Mitarbeiter umgesetzt werden.<br />
dies wird in dem buch sehr anschaulich und verständlich<br />
dargestellt.<br />
insolvenzverfahren sind auf grund der vielen insolvenzen<br />
der natürlichen Personen zu einem „Massengeschäft“<br />
geworden, das trotzdem das „know-how“ eines professionellen<br />
insolvenzverwalters und seiner Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeiter bedarf. dies erwarten die vielen<br />
– und aufgrund der anzahl der Verfahren immer mehr<br />
werdenden – beteiligten an den insolvenzverfahren<br />
wie die gläubiger, das insolvenzgericht, die schuldner<br />
und nicht zuletzt auch der Fiskus, der in einer Vielzahl<br />
der insolvenzverfahren der natürlichen Personen über<br />
die Verfahrenskostenstundung diese abwicklung mit<br />
fi nanziert. Für diesen spagat bildet das buch eine gute<br />
arbeitsgrundlage und Handlungsanweisung.<br />
die abwicklung eines insolvenzverfahrens wird zergliedert<br />
und modular, wie bausteine, edV-technisch aufbereitet.<br />
einmal erfasste und aufbereitete daten und<br />
informationen können und müssen immer wieder an<br />
verschieden stellen des insolvenzverfahrens abgerufen<br />
und weiterverarbeitet werden. dies betrifft insbesondere<br />
die bereiche der stammdatenpflege, der insolvenztabelle,<br />
der kaufmännisch ordnungsgemäßen buchhaltung<br />
sowie des Forderungseinzugs. Hierbei spielt<br />
die kommunikation und transparenz mit allen beteiligten<br />
des insolvenzverfahrens und dem büro des insolvenzverwalters<br />
eine herausragende rolle.<br />
Fazit:<br />
das buch ist für insolvenzsachbearbeiter und Mitarbeiter<br />
von insolvenzverwalter geeignet, die im backoffice<br />
an der abwicklung und bearbeitung von insolvenzverfahren<br />
mitwirken.<br />
es bietet für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von<br />
insolvenzverwaltern eine anschauliche, insolvenzrechtliche<br />
und praktische arbeitshilfe für die bewältigung<br />
einer Vielzahl von tätigkeiten in der insolvenzabwicklung<br />
durch die einbeziehung einer softwaregestützten<br />
edV. £<br />
Horst Harms-Lorscheidt, staatlich geprüfter betriebswirt<br />
und Wirtschaftsinformatiker<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
rezensionen<br />
03<br />
93
ezensionen<br />
04<br />
05<br />
sicherheitenverwertung,<br />
Forderungsbeitreibung<br />
94 <strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
04 Haftungsrisiko des Insolvenzverwalters<br />
Ullrich Ehrenberg: Haftungsrisiko des insolvenzverwalters.<br />
Verlag dr. kovac, Hamburg, 2009. 274 s., 85 €.<br />
w Während die Zahl der unternehmensinsolvenzen<br />
in den vergangenen Jahren leicht rückläufig war, ist<br />
das ausmaß der rechtsstreitigkeiten, die sich auf<br />
eine schadensersatzpflicht des insolvenzverwalters<br />
beziehen, gewachsen. anlass ist dafür nicht zuletzt<br />
das gegenüber der konkursordnung in wesentlichen<br />
Punkten geänderte Haftungsregime der insolvenzordnung<br />
in den §§ 60 ff. inso. die untersuchung rückt<br />
die zahlreichen streitfragen in den Mittelpunkt, die<br />
sich auf das Haftungsrisiko des insolvenzverwalters<br />
durch den neu geschaffenen tatbestand des § 61 inso<br />
beziehen.<br />
im ersten teil werden die grundlagen der Haftung<br />
nach dieser Vorschrift behandelt, wobei v. a. die zentralen<br />
Merkmale der begründung einer Masseverbindlichkeit<br />
durch rechtshandlung, die nichterfüllbarkeit<br />
der entsprechenden Forderung sowie die entlastungsmöglichkeit<br />
des insolvenzverwalters eingehend erörtert<br />
werden.<br />
der zweite teil wendet sich den grenzen der einstandspflicht<br />
zu. insofern wird festgestellt, dass auch in besonderen<br />
Verfahrenssituationen trotz erhöhter schwierigkeiten<br />
bei Verwaltung und Verwertung der Masse die<br />
anwendung der bestimmung notwendig und sachgerecht<br />
möglich ist. die arbeit kommt deshalb zu dem<br />
ergebnis, dass § 61 inso einen Haftungstatbestand darstellt,<br />
der einen wesentlichen beitrag zur ordnungsgemäßen<br />
insolvenzverwaltung insbesondere in Fällen der<br />
unternehmensfortführung leistet. der insolvenzverwalter<br />
ist zur Vermeidung seiner Haftung zu einer sorgfältigen<br />
Liquiditätsplanung sowie bei Zweifeln an der<br />
zukünftigen erfüllbarkeit neu zu begründender Masseverbindlichkeiten<br />
zur aufklärung der geschäftspartner<br />
darüber angehalten. insofern werden die anforderungen<br />
an den Verwalter als gegenüber der alten<br />
rechtslage gestiegen erkannt; ein überhöhtes Haftungsrisiko<br />
wird aber nicht festgestellt.<br />
das Werk ist eine tiefgehende wissenschaftliche auseinandersetzung<br />
mit der Problematik der insolvenzverwalterhaftung<br />
und damit lesenswert für insolvenzverwalter<br />
zur Vermeidung der Haftung sowie für<br />
rechtsanwälte, die sich mit haftungs- und standesrechtlichen<br />
Problemen auseinandersetzen. Weniger<br />
geeignet ist das buch für die Praktiker der rechtsabteilungen,<br />
die mögliche Haftungsansprüche gegenüber<br />
Verwaltern prüfen. £<br />
sanierung, sicherheitenverwertung, revision<br />
05 Handbuch der Insolvenzverwalterhaftung<br />
Dr. Gerhard Pape/Dr. Thorsten Graeber (Hrsg.): Handbuch<br />
der insolvenzverwalterhaftung. ZaP-Verlag, Münster,<br />
2009. 931 s., 98 €.<br />
w Mit der bestellung durch das insolvenzgericht erlangt<br />
der insolvenzverwalter eine sehr weitgehende rechtsmacht,<br />
die es ihm einerseits ermöglicht, über das Vermögen<br />
des schuldners weitgehend frei zu verfügen,<br />
ohne dass das insolvenzgericht dies verhindern könnte<br />
oder dürfte. auf der anderen seite enthält die insolvenzordnung<br />
als notwendiges korrektiv verschiedene Haftungstatbestände,<br />
die zu einer vergleichsweise strengen<br />
Haftung des insolvenzverwalters führen.<br />
das vorliegende Werk wendet sich an alle betei ligten<br />
des insolvenzverfahrens. dem insolvenzverwalter zeigt<br />
es Haftungsrisiken und strategien zur Haftungsvermeidung<br />
auf, verdeutlicht die grenzen der Haftungstatbestände<br />
sowie die interessenwidersprüche, in die er<br />
aufgrund der Haftungstatbestände kommen kann.<br />
Für gläubiger, Vertragspartner des insolvenzverwalters,<br />
gerichte und behörden bietet es eine Fülle<br />
an informationen im Zusammenhang mit der möglichen<br />
haftungsrechtlichen inanspruchnahme des Verwalters.<br />
im Mittelpunkt der erläuterungen steht die aktuelle<br />
rechtsprechung zur Haftung des insolvenzverwalters,<br />
ergänzt durch Praxistipps insbesondere zur Haftungsvermeidung,<br />
Checklisten und andere arbeitshilfen. daneben<br />
werden die Haftung des sachverständigen im insolvenzeröffnungsverfahren,<br />
die Haftung des sachwalters<br />
bei eigenverwaltung des schuldners sowie die Haftung<br />
des treuhänders im vereinfachten insolvenzverfahren<br />
und in der Wohlverhaltensphase dargestellt.<br />
in erster Linie an die insolvenzverwalter zur Vermeidung<br />
von Haftungsfällen gerichtet, ist das Werk geeignet<br />
und sinnvoll für die rechtsabteilungen der banken<br />
sowie gläubigervertreter, die sich mit den Fragen der<br />
Haftung sowie die begründung und den umfang der<br />
einstandspflicht von sachverständigen und (vorläufigen)<br />
insolvenzverwaltern beschäftigen. das buch enthält<br />
einen umfassenden katalog möglicher Pflichtverletzungen<br />
und zahlreiche Verweise auf die relevanten<br />
urteile. £
sanierung, sicherheitenverwertung,<br />
Forderungsbeitreibung<br />
06 Insolvenzordnung (InsO)<br />
Eberhard Braun (Hrsg.): insolvenzordnung (inso), kommentar.<br />
Verlag C. H. beck, München, 4. aufl. 2010.<br />
1.779 s., 110 €.<br />
w der von Eberhard Braun, dem gründer und seniorpartner<br />
der deutschlandweit tätigen kanzlei aus achern/<br />
baden, herausgegebene kommentar vereinigt einen<br />
kreis von nicht weniger als 20 autoren, die zugleich<br />
anwaltliche Praktiker der kanzlei sind. das Werk hat<br />
sich nicht nur am Markt etabliert, wie die bereits vorliegende<br />
vierte auflage zeigt, sondern es hat von der<br />
ersten auflage aus dem Jahr 20<strong>02</strong> bis heute im Volumen<br />
von für einen Handkommentar schon bemerkenswerten<br />
ca. 1.300 s. auf stattliche knapp 1.850 s.<br />
zugenommen. es ist ein beachtenswerter kommentar<br />
zustande gekommen, der hohe sachkompetenz mit<br />
ebenso hoher praktischer tauglichkeit verbindet, der<br />
ideal für den Praktiker zum schnellen nachschlagen<br />
ist und der im angemessenen umfang die relevanten<br />
Felder des insolvenzrechts abdeckt.<br />
die gruppe C. H. beck gibt mit dem „braun“, dem kommentar<br />
von Andres/Leithaus, der in der „gelben reihe“<br />
in der zweiten auflage ebenfalls für 2010 angekündigt<br />
ist, dem Münchener kommentar und natürlich dem<br />
„uhlenbruck“ (13. aufl., 2010, Vahlen) sowie dem Loseblattkommentar<br />
von Nerlich/Römermann eine reihe<br />
von kommentarwerken bis zum mehrbändigen großkommentar<br />
heraus.<br />
der „braun“ nimmt als Handkommentar eine mittlere<br />
Position ein, er ist jedem zu empfehlen, der seine<br />
informationen über erste insolvenzrechtliche Fragestellungen<br />
hinaus vertiefen will bzw. der zu jeder zentralen<br />
Frage praxisgerechte antworten erhalten will,<br />
ohne gleich zum großkommentar zu greifen. die Zusammenfassung<br />
insolvenzrechtlicher themen in einem<br />
einzigen band mit seiten- und Formatbeschränkung<br />
erfordert disziplin, die auch dazu nötigt, speziellere<br />
Fragen unkommentiert zu lassen und sich auf das zu<br />
beschränken, was man anstrebt, mag auch der eine<br />
oder andere Leser dies oder jenes nicht finden. das<br />
konzept ist dennoch sehr gut gelungen. die beiträge<br />
sind sachlich ausgewogen und geben den Meinungsstand<br />
in Literatur und rechtsprechung aktuell (redaktionsschluss<br />
wohl november 2009) wieder. ein Literaturverzeichnis<br />
und ein ansprechendes sachverzeichnis<br />
runden das bild ab. in dem vorliegenden beitrag kann<br />
auf details nur begrenzt und im rahmen einer der<br />
natur der sache nach aleatorischen auswahl eingegangen<br />
werden.<br />
so etwa darf auf die kritik an der rechtsprechung des<br />
bgH zur nicht anfechtbaren Verrechnung von Zahlungseingängen<br />
auf dem schuldnerkonto unter der Voraussetzung,<br />
dass es sich um Leistungen auf sicherungszedierte<br />
Forderungen handelt, hingewiesen werden<br />
(§ 129 rn. 33), eine auffassung, der der rezensent nicht<br />
zustimmt; die kommentierung verkennt hier etwa die<br />
rolle des agb-Pfandrechts der kreditwirtschaft. auch<br />
der rechtsmeinung, die bestellung einer eigensicherheit<br />
zur „freiwilligen“ absicherung von Verbindlichkeiten<br />
des schuldners sei unentgeltliche Leistung<br />
und daher anfechtbar (§ 134 rn. 28), kann nicht beigepflichtet<br />
werden; der bgH hat die entgeltlichkeit<br />
jüngst (urt. v. 18.03.2010, iX Zr 57/09, juris) bestätigt<br />
und damit die hier zutreffende herrschende Meinung<br />
befestigt.<br />
ebenfalls kritisch zu betrachten ist die mit einem teil<br />
der Literatur vertretene annahme, § 166 inso müsse<br />
auf alle mit absonderungsrechten belasteten gegenstände<br />
(z. b. gewerbliche schutzrechte) analog angewandt<br />
werden (§ 166 rn. 18); die thematik ist umstritten,<br />
die in dem kommentar vertretene auffassung setzt<br />
sich über die von dem gesetzgeber der inso gesetzten<br />
schranken des Verwertungsrechts des Verwalters<br />
hinweg.<br />
Positiv ist die kurze, aber klare darstellung der in der<br />
Praxis durchaus relevanten sog. „doppelnützigen“<br />
treuhand als instrument der sanierungsunterstützung<br />
ausgefallen, das sich u. a. des rechtsinstituts<br />
des „echten“ Vertrags zugunsten dritter bedient (§ 51<br />
rn. 42). sehr zu begrüßen sind die in der kommentierung<br />
von einzelvorschriften häufigen ausdrücklichen<br />
gliederungspunkte „Praxishinweis“ (vgl. z. b.<br />
§ 20 rn. 18 – 42). neben der darstellung des autonomen<br />
internationalen insolvenz rechts, die zugleich<br />
die kommentierung der euinsVo abdeckt, hätte sich<br />
der rezensent den abdruck des textes der euinsVo<br />
gewünscht, zumal dort in praxi der klare schwerpunkt<br />
der cross border insolvenzen liegt. in der nächsten auflage<br />
sollte das nachgeholt werden. der kommentar<br />
wird in einer reihe von Punkten sicher die diskussion<br />
anregen.<br />
Fazit: ein solides und handliches Werk, das derjenige,<br />
der im insolvenzrecht arbeitet, in den blick nehmen<br />
sollte. £<br />
Dr. Friedrich L. Cranshaw, rechtsanwalt und banksyndikus,<br />
Mannheim<br />
<strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
rezensionen<br />
06<br />
95
ezensionen<br />
NomosKommentar<br />
Kindl | Meller-Hannich | Wolf [Hrsg.]<br />
Gesamtes Recht der<br />
Zwangs-<br />
Nomos<br />
07<br />
vollstreckung<br />
ZPO | ZVG | Nebengesetze |<br />
Europäische Regelungen | Kosten<br />
Handkommentar<br />
08<br />
96 <strong>02</strong> / <strong>2011</strong> <strong>ForderungsPraktiker</strong><br />
risikomanagement, revision<br />
07 Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden<br />
Neues Verbraucherkreditrecht<br />
Oliver Bohner/Christian Hackenberg/Stefan Kunschak:<br />
bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden neues Verbraucherkreditrecht.<br />
Finanz Colloquium Heidelberg,<br />
Heidelberg, 2010. 246 s., 69 €.<br />
w der Bearbeitungs und Prüfungsleitfaden behandelt<br />
produktbezogen die Vorgaben der „neuen“ Verbraucherdarlehensvorschriften,<br />
mit denen die eu-Verbraucherkreditrichtlinie<br />
vom 23.04.2008 in das deutsche<br />
recht umgesetzt wird, und gibt Hilfestellungen für deren<br />
Handhabung in der kreditpraxis. behandelt werden<br />
Überziehungsmöglichkeiten/dispositionskredite, konsumentenratenkredite,<br />
immobiliendarlehen, kreditkarten<br />
und deren kreditfunktion, Lombardkredite sowie<br />
die Werbung für Verbraucherkreditverträge. Hilfreich<br />
sind insbesondere die tabellarischen Aufstellungen<br />
und Checklisten, die ein entsprechendes arbeiten an<br />
der umsetzung der Vorgaben und die diesbezügliche<br />
Prüfung bzw. kontrolle erleichtern. Zudem sind als anlagen<br />
die eu-Verbraucherkreditrichtlinie, die deutschen<br />
gesetzestexte sowie die standardisierten informations-/<br />
Merkblätter mit abgedruckt, so dass man alles insoweit<br />
benötigte auf einen Griff in der Hand hat.<br />
erwähnt sei, dass beim einstieg in die erläuterungen<br />
unter b. zum konsumentenratenkredit (s. 17) eine<br />
zumindest Missverständlichkeit ins auge springt, die<br />
sich folgerichtig auch in der dazugehörigen Checkliste<br />
auf s. 46 wiederfindet: es ist die rede davon, dass<br />
der Anwendungsbereich des Ratenkredites für Nettodarlehensbeträge<br />
zwischen 200 € und 75.000 €<br />
eröffnet sei. Ähnliches findet sich zwar in der eu-Verbraucherkreditrichtlinie,<br />
die den geltungsbereich der<br />
richtlinie so begrenzt, dass kreditverträge, bei denen<br />
der Gesamtkreditbetrag weniger als 200 € oder mehr<br />
als 75.000 € beträgt, nicht erfasst werden (art. 2 (2) c).<br />
das hat der deutsche gesetzgeber allerdings etwas<br />
anders umgesetzt, nämlich dahingehend, dass zwar<br />
eine „Untergrenze“ in § 491 abs. 2 nr. 1 bgb geregelt<br />
ist (nicht erfasst sind Verbraucherdarlehensverträge<br />
mit einem Nettodarlehensbetrag, der weniger<br />
als 200 € beträgt), aber in dieser Hinsicht keine „Obergrenze“,<br />
so dass insofern der deutsche Verbraucher<br />
einen weitergehenden schutz genießt als in der eu-<br />
Verbraucherkreditrichtlinie vorgegeben. die 75.000 €<br />
nettodarlehensbetrags-grenze taucht im deutschen<br />
Verbraucherdarlehensrecht lediglich bei existenzgründerdarlehen<br />
auf (§ 512 bgb – vormals waren das<br />
50.000 €). Von daher hat man sich den zum konsu-<br />
mentenratenkredit erwähnten „Höchstbetrag“ von<br />
75.000 € richtigerweise „wegzudenken“.<br />
Ferner fällt die auf s. 25 vertretene ansicht, dass § 509<br />
BGB drittschützende Wirkung habe, auf. dem wird<br />
mit guten gründen, u. a. mit dem argument, dass die<br />
Pflichten im öffentlichen interesse bestehen und § 509<br />
bgb also keine schutzvorschrift zu gunsten des Verbrauchers<br />
darstellt, entgegengetreten (z. b. Palandt-<br />
Weidenkaff, 69. aufl. 2010, § 509 bgb nF rn. 1). gerade<br />
in Verbindung mit den vertiefenden ausführungen und<br />
erläuterungen des Praktikerhandbuchs Verbraucherdarlehen<br />
(2. aufl.) ist dieser bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden<br />
ein zielführendes, sinnvolles Hilfsmittel für<br />
die praktische umsetzung der „neuen“ Verbraucherdarlehensvorschriften.<br />
£<br />
Dr. Bernd Peters, rechtsanwalt in Hamburg<br />
Forderungsbeitreibung,<br />
sicherheitenverwertung<br />
08 Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung<br />
Kindl/Meller-Hannich/Wolf (Hrsg.): gesamtes recht der<br />
Zwangsvollstreckung. nomos, baden-baden, 2010.<br />
2.556 s., 98 €.<br />
w der neue Handkommentar enthält eine profunde und<br />
praxisgerechte kommentierung des gesamten Zwangsvollstreckungsrechts.<br />
ausführlich erläutert werden die<br />
Vorschriften des achten buchs der ZPo, das ZVg und<br />
weitere nebengesetze (z. b. anfg, Zwangsvollstreckung<br />
nach dem FamFg, rPfl g). im bereich des internationalen<br />
Zwangsvollstreckungsrechts bietet das Werk u. a.<br />
eine kommentierung der euVtVo, der eugVVo, der<br />
eubagatellVo und des aVag. kostenrechtliche ausführungen,<br />
antragsmuster und schwerpunktbeiträge zu<br />
ausgewählten sonderthemen unterstreichen den praktischen<br />
nutzen. die kommentierungen basieren auf dem<br />
gesetz zur reform des kontopfändungsschutzes mit<br />
seinen gravierenden Änderungen für die Praxis zum<br />
01.07.2010.<br />
der durch die Vielzahl der betroff enen gesetze zwangsläufi<br />
g entstehenden Problematik der Übersichtlichkeit<br />
wird durch ein umfangreiches, fast 100 seiten umfassendes<br />
stichwortverzeichnis entgegengetreten. der<br />
kommentar ist ein unverzichtbares nachschlagewerk<br />
für alle rechtsanwälte und Mitarbeiter von kreditinstituten,<br />
die mit der Zwangsversteigerung bzw. der Forderungsbeitreibung<br />
und der damit verbundenen persönlichen<br />
Zwangsvollstreckung beschäftigt sind, da es<br />
sämtliche aspekte des Vollstreckungsrechts beleuchtet. £