C. Pflichten und Haftung

Vorlesung
Rechtsfragen der Unternehmenskrise und
-sanierung
C. Pflichten und Haftung
WS 2011/2012
Dr. Ulla Reisch
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C. Pflichten und Haftung
1. Pflichten und Haftung des Unternehmers / der
geschäftsführenden Organe - Allgemein
Die Haftung des GF/Vorstandsmitglieds kann gegenüber
→ Gesellschaft (Innenverhältnis)
→ Dritten (im Außenverhältnis)
bestehen.
Unternehmerrisiko trägt Gesellschaft; der GF haftet
grundsätzlich nicht für Schulden der Gesellschaft, kann
jedoch zur Haftung herangezogen werden, wenn er
seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt.
Haftung setzt zunächst das Vorliegen der allgemeinen
Voraussetzungen nach § 1295 ABGB voraus: Schaden,
Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden.
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C. Pflichten und Haftung
1.1. Haftung gegenüber der Gesellschaft
→ Haftungstatbestände:
- Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt; Sorgfaltsmaßstab
des ordentlichen Geschäftsmannes (§ 25 GmbHG; § 84
AktG)
Durch sein Einverständnis zur Bestellung als
Geschäftsführer
der GmbH bestätigt der Geschäftsführer auch die
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für den
jeweiligen Geschäftszweig aber auch Größe des
Unternehmens
notwendig sind, zu besitzen.
Der Gf ist verpflichtet, so zu handeln, wie es von einem
Verwalter fremden Vermögens erwartet wird. Wenn sich
der Gf in der Erfüllung seiner Pflichten als Gf behindert
sieht, hat er als Gf zurückzutreten.
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C. Pflichten und Haftung
- Verteilung von Gesellschaftsvermögen; Verbot der
Einlagenrückgewähr (§§ 25 Abs 3 Z 1, 82 GmbHG)
an Gesellschafter dürfen nur Gewinnen ausbezahlt und keine
Stammeinlagen rückgewährt werden. Das betrifft auch
eigenkapitalersetzende Darlehen. Bei Verstößen sind GF
ersatzpflichtig. Mit Ausnahme eines gutgläubig bezogenen
Gewinnanteils haben Gesellschafter, die unter Verletzung der
Bestimmungen des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrages oder eines
Gesellschafterbeschlusses von der Gesellschaft Zahlungen erhalten
haben, diese zurückzuerstatten.
→ Vergleiche im Detail Anhang
- Leistung von Zahlungen nach dem Zeitpunkt, in dem
Eröffnung der Insolvenz beantragt hätte werden müssen
(§ 25 Abs 3 Z 2 GmbHG)
- Insichgeschäfte ohne Zustimmung des AR oder sämtlicher
anderer Geschäftsführer(§ 25 Abs 4 GmbHG) oder keine Gefährdung
der GmbH
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C. Pflichten und Haftung
- wenn bei der Gründung der Gesellschaft oder bei einer
Kapitalerhöhung durch falsche Angaben ein Schaden
verursacht wurde (§ 10 Abs 4 GmbHG, §§ 6a Abs 4 iVm
41 AktG, § 52 GmbHG)
- Wettbewerbsverbot (§ 24 GmbHG, § 79 AktG)
Gf dürfen ohne Einwilligung der Gesellschaft weder
Geschäfte in deren Geschäftszweig für eigene oder
fremde Rechnung machen, noch bei einer Gesellschaft
des gleichen Geschäftszweigs als persönlich haftende
Gesellschafter sich beteiligen oder eine Stelle im
Vorstand oder AR oder als GF bekleiden.
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C. Pflichten und Haftung
- bei Verletzung der Pflicht, alle außerordentlichen
Geschäftsführungsmaßnahmen oder im Gesellschaftsvertrag
der Beschlussfassung durch GV oder HV vorbehaltenen
Geschäftsführungsmaßnahmen den Gesellschaftern zur
Beschlussfassung zu unterbreiten
- Haftung aus Delikt bei Verletzung absolut geschützter
Rechtsgüter der Gesellschaft
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C. Pflichten und Haftung
→ Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die
Gesellschaft setzt zwingend einen entsprechenden
Gesellschafterbeschluss voraus; MV in der Insolvenz muss
Gesellschafterbeschluss nicht herbeiführen
→ Vertretung der Ges. im Schadenersatzprozess durch AR,
anderen GF oder von den Gesellschaftern bestellten
Prozessvertreter (§ 35 Aus 1 Z 6 GmbHG)
→ bei der AG ist für die Schadensgeltendmachung wahlweise der
Vorstand oder AR (aufgrund eines in § 97 AktG vorgesehenen
HV-Beschlusses) zuständig
→ Schadenersatzansprüche der Gesellschaft geg. Gesellschafter
verjähren in 5 Jahren ab rechtwidrigem Verhalten; deliktische
Ansprüche in 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
→ DHG ist nach hRsp für GF nicht anwendbar (OGH JBl 2000, 530)
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C. Pflichten und Haftung
Haftungsbefreiung durch Weisungsbeschluss:
→ bei der GmbH steht der GV Weisungsbefugnis zu
→ rechtmäßige Weisungen führen zur Haftungsbefreiung soweit
Befriedigung bei der GmbH möglich ist (§ 25 Abs 5 GmbHG)
→ Rechtswidrige Gesellschafterbeschlüsse sind anzufechten
(§ 41 Abs 3 GmbHG)
Haftungsbefreiung durch Entlastung:
→ Verzicht auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen
→ abhängig von Erkennbarkeit von Verstößen
→ GF haben keinen Anspruch auf Entlastung; allenfalls neg.
Feststellungsklage
Vgl. dazu zuletzt OGH 16.2.2011, 7 Ob 143/10w
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C. Pflichten und Haftung
→ Haftungsbeschränkung durch Ressortverteilung?
Die aufgrund gesetzl. Bestimmungen gegebene
Gesamtverantwortung kann nicht eingeschränkt werden.
Diese besteht etwa bei grundsätzlichen Fragen der
Geschäftspolitik, Vornahme von Anmeldungen zu
Firmenbucheintragungen, Einberufung von GV bei Verlust des
halben Stammkapitals, rechtzeitiger Anmeldung eines
Insolvenzverfahrens, Aufstellung des Jahresabschlusses)
In Teilbereichen kann die Haftung durch genaue Aufteilung der
Aufgaben eingeschränkt werden, sofern die Gf ihrer
Überwachungspflicht nachkommen; dann besteht eine
primäre Haftung des Ressortverantwortlichen (vgl. dazu
etwa OGH 8.8.2002, 8 ObA 78/02g).
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C. Pflichten und Haftung
1.2. Haftung gegenüber Gesellschaftern
→ Grundsätzlich besteht eine Haftung nur gegenüber der
Gesellschaft
→ Haftung gegenüber Gesellschaftern kann aber etwa in folgenden
Fällen bestehen:
- bei Verletzung der Pflicht zur Rechnungslegung (§ 22 GmbHG)
- bei Verletzung der Auskunftspflicht und Verwehrung des
Bucheinsichtsrechts (§ 22 GmbHG)
- bei Verletzung der Pflicht, keine Zahlungen entgegen § 82
GmbHG vorzunehmen
- bei Verletzung der Gleichbehandlungspflicht (etwa bei der
Gewinnausschüttung)
- bei Verletzung der Verpflichtung, bei Verlust des halben
Stammkapitals eine Generalversammlung einzuberufen (§ 36
GmbHG,§ 83 AktG)
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C. Pflichten und Haftung
1.3. Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Haftungstatbestände:
→ im GmbHG nur in 3 Bestimmungen angeordnet:
- § 56 Abs 3: Haftung für Schädigung aus falschen Nachweisen
oder Erklärungen anlässlich der Herabsetzung des Stammkapitals
Bei Herabsetzung des Stammkapitals können Gläubiger auf ihr
Verlangen hin Befriedigung od. Sicherstellung ihrer Forderung
begehren, wenn der GF einen falschen Nachweis über die
Befriedigung od. Sicherstellung von Gläubigern oder eine falsche
Erklärung über das Ergebnis des Aufgebotsverfahrens abgibt.
- § 64: Haftung für unrichtige Anmeldungen iZm Einforderungen auf
das ausständige Stammkapital. Zu ersetzen ist der Schaden, der
Gläubiger in Vertrauen auf Firmenbucheintragung erleidet.
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C. Pflichten und Haftung
- § 26 Abs 2: bei falschen Angaben iZm dem Übergang
eines Geschäftsanteils, bei Änderung des
Namens, der für die Zustellung maßgeblichen
Anschrift sowie bei Änderung einer Stammeinlage oder
der geleisteten Zahlungen eines Gesellschafters.
→ bei Schutzgesetzverletzungen (zB §§ 1311, 1489 ABGB, §
255 AktG § 69 IO, §§ 153c, 159 StGB, § 255 AktG, § 122
GmbHG)
Verletzen GF zwingende gesetzliche Vorschriften, die dem
Gläubigerschutz dienen, so haften diese direkt den
Gesellschaftsgläubigern, die von der GmbH die Forderungen
nicht erhalten konnten (Ausfallshaftung).
Schutzgesetzrechtliche Bestimmungen, bei deren schuldhafter
Verletzung Haftungsfolgen gegeben sind, finden sich in § 69 IO,
§ 153c StGB und § 159 StGB)
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C. Pflichten und Haftung
→ vorsätzliche sittenwidrige Schädigung Dritter etwa
vorsätzliches Tätigen verlustreicher Geschäfte oder
Gründung einer GmbH in Absicht der Gläubigerschädigung.
Eine bloß fahrlässige Vermögensschädigung außerhalb
einer vertraglichen Sonderrechtsbeziehung begründet für
sich noch keine Haftung gegenüber Gläubigern, sofern kein
Schutzgesetz zu Gunsten von Gläubigern verletzt wird
(OGH ecolex 1992, 707; ecolex 1995, 90; HS 16.262/7).
→ Rechtsscheinhaftung
Gem. § 18 Abs 2 GmbHG hat die Zeichnung so zu erfolgen, dass
der GF der Firma der Gesellschaft seinen Namen zur Unterschrift
beifügt. Eine persönliche Haftung des GF kommt in Betracht,
wenn er für die GmbH einen Geschäftsabschluss tätigt, ohne die
beschränkte Haftung offen zu legen.
→ bei Vertretung ohne Vertretungsmacht
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C. Pflichten und Haftung
→ Haftung wegen Verletzung vertraglicher und
vorvertraglicher Pflichten
GF trifft bei Inanspruchnahme von Kredit iwS grundsätzlich die
Pflicht zur Aufklärung über die schlechte wirtschaftl. Lage der
Gesellschaft, wenn damit zu rechnen ist, dass diese bei
Fälligkeit zahlungsunfähig sein wird oder bereits
Insolvenzantrag gestellt werden müsste (OGH RdW 1994, 278)
Weiters kommt eine Haftung des GF gegenüber Dritten in
Betracht, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich
selbst in Anspruch genommen und die Vertragsverhandlungen
dadurch beeinflusst hat (OGH ecolex 1990, 289)
→ 84 Abs 5 AktG → Dritte können Ansprüche der Gesellschaft
gegen den Vorstand auch im eigenen Namen geltend machen,
wenn sie von der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können
und die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt gröblich verletzt
haben (in den in § 84 Abs 3 aufgezählten Fällen reicht leichte
Fahrlässigkeit); nur für AG relevant
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C. Pflichten und Haftung
→ Haftung bei Wettbewerbsverstößen (§§ 17ff UWG)
GF können sich Dritten gegenüber ebenso durch Wettbewerbsverstöße
wie durch Verletzung von Immaterialgüterrechten verantwortlich
machen. Die GF haften für Wettbewerbsverletzungen der Gesellschaft
grundsätzlich nur, wenn sie diese selbst begangen haben oder daran
beteiligt waren. Aus der Stellung des GF allein folgt also noch nicht die
Haftung für Verstöße der Gesellschaft.
→ bei Verletzung der Deckungsvorsorgepflicht (§ 16 PHG)
Hersteller und Importeure von Produkten sind verpflichtet, durch das
Eingehen einer Versicherung dafür Vorsorge zu treffen, dass
Schadenersatzverpflichtungen nach PHG befriedigt werden können.
Wurde der Deckungsvorsorgepflicht nicht entsprochen, haftet der GF, da
er seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist, zunächst direkt
der Gesellschaft. Führt die fehlende Deckungsvorsorge zur ZU, kann es
zu einer Haftung gegenüber den Gläubigern kommen, da die ZU
fahrlässig herbeigeführt wurde.
→ Prospekthaftung
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C. Pflichten und Haftung
1.4. Abgabenrechtliche Haftung
Grundsätzlich haftet die Gesellschaft für Abgabeschulden.
Eine Haftung der Vertretungsorgane in abgabenrechtlicher Hinsicht
besteht: für die Abgabenverpflichtung, wenn die Abgaben infolge
schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht
eingebracht werden können (§§ 9 Abs 1 iVm 80 BAO)
Voraussetzungen für die Haftung:
→ Uneinbringlichkeit der Abgabe bei der Gesellschaft
§ 9 BAO sieht eines Ausfallshaftung vor; schlechte wirtschaftliche Lage
oder Zahlungsstockung reichen für eine Haftungsbegründung idR nicht
aus.
→ Stellung als Vertreter iSd §§ 9 und 80 BAO
zur Vertretung der Gesellschaft als Abgabenpflichtige befugte Personen
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C. Pflichten und Haftung
→ schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten iSd §§ 9 und 80 BAO
Die Vertreter haben alle Pflichten zu erfüllen, die den Vertretenen obliegen, dazu
zählen:
- abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten
(§§119f BAO)
- Buchführungspflichten (§§ 124ff BAO)
- Aufbewahrungspflicht (§ 132 BAO)
- Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben aus den verwalteten
Mitteln der Gesellschaft, insb Verpflichtung, Abgabenschulden nicht
schlechter zu behandeln als sonstige Verbindlichkeiten
(Gleichbehandlungsgebot); betrifft alle Abgaben außer LSt. und KESt.
Achtung: Auch Bezahlung von Gütern in Form von Zug-um-Zug Geschäften kann
eine derartige Ungleichbehandlung darstellen (VwGH 26.1.2011, 2007/13/0063).
- bei den im Abzugsweg einzubehaltenden und abzuführenden
Abgaben (LSt, KESt) deren Abzug und Abführung an das FA (§§ 78,
82, 95f EStG)
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C. Pflichten und Haftung
in Bezug auf die schuldhafte Pflichtverletzung genügt leichte Fahrlässigkeit; das
Verschulden kann sich auch aus einer Rechtsunkenntnis ergeben
→ Uneinbringlichkeit der Abgabe lässt sich auf die schuldhafte Pflichtverletzung
zurückführen (Kausalität, Rechtswidrigkeitszusammenhang)
Zeitlicher Umfang der Haftung:
→ Haftung kommt nur für solche Abgaben in Frage, die in jenem Zeitraum zu
entrichten sind, in dem der in Anspruch Genommene tatsächlich Gf od. Vorstand
war.
Bei Zustandekommen einer Rückzahlungsvereinbarung mit der
Finanzverwaltung:
Keine Haftung der Geschäftsführung für Abgaben, die von der
Rückzahlungsvereinbarung umfasst sind, sofern ex ante von einer Erfüllbarkeit der
Rückzahlungsvereinbarung ausgegangen werden konnte und die Finanzverwaltung
nicht über die Voraussetzungen für eine Ratenvereinbarung getäuscht wurde
(VwGH 24.10.1990, 90/13/0087). Dies wird bei Vorliegen einer positiven
Fortbestehensprognose anzunehmen sein.
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C. Pflichten und Haftung
Abgesehen von §§ 9 iVm 80 BAO bestehen folgende weitere
Haftungstatbestände:
→ Haftung für die Verletzung einer Steuererklärungspflicht des GF-
Vorgängers (§ 15 BAO)
Abgabenerklärungen der Vergangenheit waren falsch oder wurden
unterlassen; keine Haftung, wenn Anzeige binnen 3 Monaten ab
Kenntnis erfolgt; keine Prüfungspflicht der Erklärungen; Haftung für
vorenthaltene Abgaben (keine Ausfallshaftung)
→ bei vorsätzlichen Finanzvergehen (§ 11 BAO)
Voraussetzung ist die rechtskräftige Verurteilung; Haftung für
Abgabenverkürzung (keine Ausfallshaftung)
→ Haftung für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe nach den
Landesabgabeordnungen
es gilt das zur Haftung nach § 9 iVm § 80 BAO ausgeführte; insb entfällt
auch hier die Haftung bei erwiesener Gläubigergleichbehandlung.
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C. Pflichten und Haftung
1.5. Sozialversicherungsrechtliche Haftung
Gem § 67 Abs 10 ASVG haften die zur Vertretung jur.
Personen oder Personenhandelsgesellschaften
berufenen Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht
für die von diesen zu entrichtenden Beiträge insoweit,
als die Beiträge infolge schuldhafter Verletzung der den
Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht
werden können.
Vor Inkrafttreten des BGBl. I 62/2011 bestand nach der
Judikatur des VwGH (VwGH 12.12.2000, Zl. 98/08/0191)
eine „Verpflichtungsverletzung“ nur im Fall der
Verletzung von Melde- und Auskunftspflichten sowie bei
Verletzung der Verpflichtung zur Abfuhr von
Dienstnehmerbeiträgen.
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C. Pflichten und Haftung
Durch das BGBl. I 62/2011 wurde die Geschäftsführerhaftung nach dem
ASVG der Haftung von Geschäftsführern nach der BAO (s.dazu oben)
inhaltlich angeglichen (§ 58 Abs 5 ASVG).
Nach dieser Neuregelung ist daher auch von einer
sozialversicherungsrechtlichen „Gleichbehandlungspflicht“ auf Seiten der
Geschäftsführung auszugehen, deren Verletzung – bei Uneinbringlichkeit
von Beiträgen – zu einer persönlichen Haftung führt.
Das vorsätzliche Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur
Sozialversicherung ist auch nach § 153c StGB strafbar.
Haftungsverpflichtung wird bescheidmäßig ausgesprochen. Recht zur
Feststellung der Haftungsverpflichtung verjährt auch gegenüber GF
(Vorstandsmitglied) erst binnen 3 Jahren, bei unzureichenden Angaben
einer meldepflichtigen Person binnen 5 Jahren.
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C. Pflichten und Haftung
1.6. Haftung für andere öffentlichrechtliche
Verpflichtungen
Die GF/Vorstandsmitglieder haben auch für die Erfüllung
sämtlicher öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen der GmbH Sorge
zu tragen. Dazu gehört insb. die Einhaltung von bau-, gewerbearbeitnehmerschutz-
und umweltrechtlichen Bestimmungen.
Derartigen Bestimmungen kommt oft (insb. im Bereich des
Umweltrechts) Schutzgesetzcharakter gem. § 1311 ABGB zu.
Eine Haftung für Einhaltung gewerberechtlicher Bestimmungen
besteht neben dem gewerberechtlichen GF bei wissentlicher
Duldung einer Verwaltungsübertretung (denkbar bei
rechtswidrigen Dauerzuständen wie Aufnahme gewerblicher
Tätigkeit ohne Gewerbeberechtigung oder Änderung einer
Betriebsanlage ohne entsprechender Bewilligung)
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C. Pflichten und Haftung
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der GF/Vorstandsmitglieder für
Verwaltungsbestimmungen ergibt sich aus § 9 VStG:
Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch jur. Personen ist,
sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen und
soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlich
verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist (§ 9 Abs 2
VStG).
Bestellung verantwortlicher Beauftragter:
→ aus dem Kreis der zur Vertretung nach außen Berufenen
→ für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des
Unternehmens auch andere Personen
Beispiele für einzuhaltende öffentlichrechtl. Vorschriften:
arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen des AZG, ARG FrNArbG
und ASchG; ArbeitsinspektionsG oder das AuslBG
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C. Pflichten und Haftung
2. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von
GF/Vorstandsmitgliedern
Strafbestimmung des § 122 GmbHG
• Geld- oder Freiheitsstrafe (360 TS bzw 1 J), wenn GF
die Verhältnisse der Gesellschaft oder mit ihr verbundener
Unternehmen oder erhebliche Umstände, auch wenn sie nur einzelne
Geschäftsfälle betreffen, unrichtig wiedergibt, verschleiert oder
verschweigt.
in den zum Zweck der Eintragung der Gesellschaft oder der Eintragung
der Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals nach den § 10
Abs. 3 oder § 56 Abs. 2 abzugebenden Erklärungen falsche Angaben
macht oder erhebliche Umstände verschweigt,
bei Angaben nach § 26 die Vermögenslage unrichtig wiedergibt oder
erhebliche Umstände verschweigt oder
einen gem § 28a Abs 1 angesichts einer drohenden Gefährdung der
Liquidität der Gesellschaft gebotenen Sonderbericht nicht erstattet.
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C. Pflichten und Haftung
2. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von
GF/Vorstandsmitgliedern
Strafbestimmung des § 255 AktG:
• Geld- oder Freiheitsstrafe (360 TS bzw 1 J), wenn Vorstand,
Aufsichtsrat, Beauftragter oder Abwickler
in Berichten, Darstellungen und Übersichten betreffend die Gesellschaft oder mit ihr
verbundene Unternehmen, die an die Öffentlichkeit oder an die Gesellschafter gerichtet sind,
wie insbesondere Jahresabschluss (Konzernabschluss) und Lagebericht (Konzernlagebericht),
in einer öffentlichen Aufforderung zur Beteiligung an der Gesellschaft,
in Vorträgen oder Auskünften in der Hauptversammlung,
in Auskünften, die nach § 272 UGB einem Abschlussprüfer oder die sonstigen Prüfern der
Gesellschaft zu geben sind, oder
in Berichten, Darstellungen und Übersichten an den Aufsichtsrat oder seinen Vorsitzenden
die Verhältnisse der Gesellschaft oder mit ihr verbundener Unternehmen oder erhebliche
Umstände, auch wenn sie nur einzelne Geschäftsfälle betreffen, unrichtig wiedergibt,
verschleiert oder verschweigt.
Ebenso ist zu bestrafen, wer als Mitglied des Vorstandes oder als Abwickler einen gemäß
§ 81 Abs 1 AktG angesichts einer drohenden Gefährdung der Liquidität der Gesellschaft
gebotenen Sonderbericht nicht erstattet.
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C. Pflichten und Haftung
Kridadelikte des StGB; hierzu zählen:
→ betrügerische Krida (§ 156)
§ 156. (1) Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite
schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende
Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen
wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung seiner
Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder schmälert, ist
mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
→ Schädigung fremder Gläubiger (§ 157)
§ 157. Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis mit dem Schuldner
einen Bestandteil des Vermögens des Schuldners verheimlicht, beiseite
schafft, veräußert oder beschädigt oder ein nicht bestehendes Recht
gegen das Vermögen des Schuldners geltend macht und dadurch die
Befriedigung der Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt
oder schmälert.
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C. Pflichten und Haftung
→ Begünstigung eines Gläubigers (§ 158)
§ 158. (1) Wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger
begünstigt und dadurch die anderen Gläubiger oder wenigstens einen von
ihnen benachteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2)
Der Gläubiger, der den Schuldner zur Sicherstellung oder Zahlung einer ihm
zustehenden Forderung verleitet oder die Sicherstellung oder Zahlung
annimmt, ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.
→ grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159)
§ 159. (1) Wer grob fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit dadurch herbeiführt,
dass er kridaträchtig handelt (Abs. 5), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis
seiner Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig die Befriedigung wenigstens eines
seiner Gläubiger dadurch vereitelt oder schmälert, dass er nach Abs. 5
kridaträchtig handelt.
(3) Ebenso ist zu bestrafen, wer grob fahrlässig seine wirtschaftliche Lage
durch kridaträchtiges Handeln (Abs. 5) derart beeinträchtigt, dass
Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer oder mehreren
Gebietskörperschaften ohne Verpflichtung hiezu unmittelbar oder mittelbar
Zuwendungen erbracht,vergleichbare Maßnahmen getroffen oder
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C. Pflichten und Haftung
(5) Kridaträchtig handelt, wer entgegen Grundsätzen ordentlichen
Wirtschaftens
1. einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört,
beschädigt, unbrauchbar macht, verschleudert oder verschenkt,
2. durch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem
gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, durch Spiel oder Wette
übermäßig hohe Beträge ausgibt,
3. übermäßigen, mit seinen Vermögensverhältnissen oder seiner
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffallendem Widerspruch
stehenden Aufwand treibt,
4. Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen
unterlässt oder so führt, dass ein zeitnaher Überblick über seine
wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird,
oder sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die
ihm einen solchen Überblick verschaffen, unterlässt oder
5. Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet ist, zu erstellen
unterlässt oder auf eine solche Weise oder so spät erstellt, dass ein
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C. Pflichten und
Haftung
→ Umtriebe während einer Geschäftsaufsicht (sei es im
Sanierungs- oder Insolvenzverfahren), § 160
§ 160. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ist zu bestrafen:
1. wer eine nicht zu Recht bestehende Forderung oder eine Forderung in
einem nicht zu Recht bestehenden Umfang oder Rang geltend macht,
um dadurch einen ihm nicht zustehenden Einfluß im Konkurs- oder
Ausgleichsverfahren zu erlangen;
2. ein Gläubiger, der für die Ausübung seines Stimmrechts in einem
bestimmten Sinn oder für das Unterlassen der Ausübung seines
Stimmrechts für sich oder einen Dritten einen Vermögensvorteil
annimmt oder sich versprechen läßt, und auch wer einem Gläubiger
zu diesem Zweck einen Vermögensvorteil gewährt oder verspricht;
3. ein Gläubiger, der für die Zustimmung zu einem Ausgleich im
Ausgleichsverfahren oder zu einem Zwangsausgleich ohne
Zustimmung der übrigen Gläubiger für sich oder einen Dritten einen
Sondervorteil annimmt oder sich versprechen läßt, und auch wer
einem Gläubiger zu diesem Zweck einen Sondervorteil gewährt oder
verspricht.
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C. Pflichten und Haftung
§ 161. (1) Nach den §§ 156, 158, 159 und 162 ist gleich
einem Schuldner, nach § 160 gleich einem Gläubiger zu
bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen als
leitender Angestellter (§ 309) einer juristischen Person oder
einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit
begeht. Ebenso ist nach den genannten Bestimmungen zu
bestrafen, wer zwar ohne Einverständnis mit dem Schuldner
oder Gläubiger, aber als dessen leitender Angestellter (§
309) handelt.
Unter die leitenden Angestellten iSd § 161 StGB fallen insb auch GF
und Vorstandsmitglieder
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C. Pflichten und Haftung
Diese Straftatbestände enthalten primär
Gläubigerschutzbestimmungen, die den Schuldner
strafrechtlich dafür verantwortlich machen, dass er
vorsätzlich/fahrlässig zum Nachteil seiner Gläubiger handelt
oder schuldhaft seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder
die Folgen seiner Zahlungsunfähigkeit verschärft.
Beim strafwürdigen Verhalten eines Schuldners wird nicht
nur auf den Eintritt einer wirtschaftlichen Krise bzw.
Insolvenz abgestellt, sondern es wird schon die Schädigung
von Gläubigerinteressen unabhängig von einer solchen
Krisensituation erfasst (§§ 156, 157).
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C. Pflichten und Haftung
Untreue:
§ 153 StGB: Wer die ihm durch Gesetzt, behördlichen
Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über
fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht
und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil
zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder
mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen (bei
höherem Schaden besteht höherer Strafrahmen; z.B. bei
Schaden über € 50.000,-- besteht Strafrahmen von
einem bis zu zehn Jahren).
Strafbarkeit wegen Untreue ist z.B. bei wissentlich
nachteiligen Geschäften für die Gesellschaft (z.B. bei
Zahlungen ohne entsprechende Gegenleistungen) oder
bei wissentlich zu riskanten Geschäften gegeben. 32

C. Pflichten und Haftung
Zu den weiteren relevanten Straftatbeständen zählen etwa
→ § 153 Untreue
→ § 153c Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen
zur SV
→ § 153d Betrügerisches Vorenthalten von SVbeiträgen
und Zuschlägen nach dem BUAG
→ § 146 Betrug
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C. Pflichten und Haftung
3. Exkurs:
Haftung des gewerberechtlichen GF
Gewerberechtlicher GF
→ Verantwortlicher für die fachlich einwandfreie
Gewerbeausübung ggü Gesellschaft und Behörde
→ Allgemeine Voraussetzungen (volljährig, keine Vorstrafen,
Insolvenzfreiheit, Wohnsitz im Inland außer
Vollstreckungsübereinkommen von Verwaltungsstrafen
oder EWR-Staat)
→ Besondere Voraussetzungen: Befähigungsnachweis
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C. Pflichten und
Haftung
→ Entweder handelsrechtlicher GF oder:
Mind. zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit
beschäftigt (voll versicherungspflichtig)
→ Anzeige von Bestellung/ Ausscheidung bei der
Bezirksverwaltungsbehörde
→ Haftung und Strafbarkeit beginnt mit der Anzeige der
Bestellung und endet mit tatsächlicher Beendigung
(nicht Abmeldung!)
→ Tipp: bei Ausscheidung eigene Meldung an Behörde
→ Ordnungsgemäße Bestellung befreit GmbH von der
verwaltungsstrafrechtlichen Haftung nach dem
Gewerberecht
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C. Pflichten und
Haftung
Vermeidung der Haftung des
gewerberechtl. GF
→ Kenntnis aller gewerberechtlicher Vorschriften für
das ausgeübte Gewerbe (laufende Information)
→ Einhaltung aller Auflagen e. Betriebsanlagengenehmigungsbescheides
sowie sonstiger Vorschriften
→ Nachweisliche Meldung an Gewerbeinhaber (GmbH)
bei Nichtverbesserung von Mängeln
→ Bestellung von Filial-GF (§ 47 GewO)
→ Vorsicht: Haftungsausschluss ggü der Behörde nicht
rechtswirksam!
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C. Pflichten und
Haftung
Die Insolvenzöffnung bewirkt nicht den Verlust der
Gewerbeberechtigung; der Masseverwalter hat ein
Fortbetriebsrecht und hat den Fortbetrieb der
Gewerbebehörde gegenüber anzuzeigen (§§ 41 und 44
GewO).
Die Insolvenzabweisung mangels Masse bildet einen
Gewerbeausschluss- bzw. entziehungsgrund (§ 13
GewO)
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C. Pflichten und
Haftung
4. Exkurs: Haftung des faktischen
Geschäftsführers
− Faktischer GF:
− Person, die das Unternehmen tatsächlich leitet,
ohne wirksam zum GF bestellt worden zu sein;
muss nicht nur im Innenverhältnis, sondern nach
dem Gesamterscheinungsbild auch im
Außenverhältnis die Gesellschaft leiten
− Gesellschafterstellung ist irrelevant (vgl OGH 8
Ob 124/07d, 8 Ob 108/08b)
− Haftung gegenüber der Gesellschaft:
− wird in der Lit bejaht, zumindest soweit jemand
bei Nichtvorhandensein von GF oder diese
verdrängend ersatzweise und umfassend
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C. Pflichten und
Haftung
− besteht nach hL und Rsp im deliktischen Bereich bei
Verletzung eines Schutzgesetzes
− Vgl OGH 7 Ob 2339/96p, 8 Ob 124/07d und jüngst 8 Ob
108/08b jeweils zur „Insolvenzverschleppungshaftung“ (§
69 Abs 2 IO - Pflicht zur Insolvenzantragstellung): OGH
bejaht Pflicht des faktischen GF zur
Insolvenzantragstellung und bei deren Verletzung eine
direkte Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
− Weitere denkbare Haftungstatbestände:
− Strafbestimmung des § 122 GmbHG (vgl Folie 24)
− §§ 58 Abs 5 und 67 Abs 10 ASVG (vgl Folie 20)
− §§ 9 iVm 80 BAO (vgl Folie 16 ff.)
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C. Pflichten und Haftung
5. Haftung gegenüber
Gesellschaftsgläubigern vor/in der Krise
5.1 Pflichten/Haftung in der Krise vor Eintritt der
materiellen Insolvenz
Eine Pflicht zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen ergibt
sich aus allgemeinen Sorgfaltsanforderungen (§ 25 GmbHG, §§ 70,
84 AktG): Die ordnungsgemäße Unternehmensleitung umfasst
auch strategische Maßnahmen und Planungen
→ Pflicht der Gf und Vorstandsmitglieder, einen Sanierungsbedarf
rechtzeitig zu erkennen (durch entspr Organisation des
Rechnungswesens: Monatsabschlüsse, Cash Flow Rechnung,
Geschäfts- bzw Finanzplan) und geeignete
Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.
→ laufende Verschaffung eines Überblicks über die Vermögens-,
Liquiditäts- und Ertragslage (OGH GesRZ 1986,97)
40

C. Pflichten und Haftung
Maßnahmen für einen Weg aus der Krise:
- betriebswirtschaftliche Maßnahmen
- Gesellschafterdarlehen (Achtung Eigenkapitalersatz)
- Kapitalzufluss durch finanzstarken Partner
- außergerichtlicher Ausgleich (Schuldennachlass)
- Einberufung der Generalversammlung (GmbH) bzw. der
Hauptversammlung (AG) bei Verlust des halben Nennkapitals
→ gemäß § 225 Abs 1UGB Erläuterungspflicht im Anhang bei negativem
Eigenkapital; im Lagebericht ist auf die kritische Situation hinzuweisen (§
243 UGB)
Werden im Lagebericht, im Anhang od geg dem Abschlussprüfer
unrichtige Angaben gemacht od erhebliche Umstände verschwiegen, ist
das ein Straftatbestand (§ 122 GmbHG, § 255 AktG, § 272 UGB)
→ Einleitung eines Reorganisationsverfahrens
41

C. Pflichten und Haftung
Haftung nach § 22 URG
verschuldensunabhängige solidarische Haftung der
Organe aller jur. Personen für die durch die
Insolvenzmasse nicht gedeckten Verbindlichkeiten
Haftungsbeschränkung von € 100.000,-- je Person d.
Organs
Haftungsanspruch kann ausschließlich vom MV für die
Insolvenzmasse geltend gemacht werden. Ein Verzicht
der Gesellschaft auf diesen Anspruch ist ausgeschlossen.
Haftungsvoraussetzungen:
→ jur. Person muss ein Unternehmen betreiben
→ jur. Person muss prüfpflichtig sein
42

C. Pflichten und Haftung
→ die Organe haben innerhalb der letzten 2 Jahre vor
Insolvenz -
antrag
- einen Bericht des Abschlussprüfers erhalten, wonach die
Eigenmittelquote < 8% und die fiktive
Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt und
haben nicht unverzüglich ein Reorganisationsverfahren
beantragt oder nicht gehörig fortgesetzt
oder
- einen Jahresabschluss nicht od. nicht rechtzeitig
aufgestellt od. nicht unverzüglich den Abschlussprüfer
mit dessen Prüfung beauftragt.
Das haftungsbegründende Verhalten muss kausal für die
Insolvenzeröffnung geworden sein .
43

C. Pflichten und Haftung
5.2 Pflichten/Haftung nach Eintritt der materiellen Insolvenz
5.2.1. Insolvenzantragspflicht (§ 69 IO)
→ Bei Vorliegen der Voraussetzungen
(Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung) ohne „schuldhaftes Zögern“
→ spätestens 60 Tage nach Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung (Maximalfrist!)
→ Insolvenzantrag gilt als nicht schuldhaft verzögert, wenn die
Eröffnung eines Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung oder
Sanierungsbemühungen sorgfältig betrieben werden. Sollte aufgrund
der Sanierungsbemühungen eine positive Fortbestehensprognose
möglich sein, so entfällt der Insolvenzgrund der Überschuldung.
44

C. Pflichten und Haftung
Verpflichtung trifft bei juristischen Personen
organschaftlichen Vertreter (Geschäftsführer,
Vorstand, Liquidator, Notgeschäftsführer).
Insolvenzantragspflicht trifft jeden Vertreter
einzeln, auch bei kollektiver
Zeichnungsberechtigung
Antragspflicht ist unabhängig vom
Vorhandensein kostendeckenden Vermögens
(dieses ist jedoch Voraussetzung für die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
45

C. Pflichten und Haftung
Rechtsfolgen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht:
→ schuldhafte Pflichtverletzung begründet zivilrechtliche Haftung
(Schadenersatz gemäß § 1311 ABGB, § 25 GmbHG)
- Quotenschaden für Altinsolvenzgläubiger (Ausfallsdifferenz)
- Vertrauensschaden für Neuinsolvenzgläubiger (Gläubiger ist so zu
stellen, als hätte er nicht kontrahiert → Gesamtausfall, vermindert um
im Fakturenwert enthaltene Gewinnspanne)
- Vertrauensschaden für Aus- und Absonderungsgläubiger
- Ersatzanspruch der Gesellschaft (des Masseverwalters) für
Zahlungen nach Eintritt der Insolvenz
46

C. Pflichten und Haftung
Rechtsfolgen der Verletzung der
Insolvenzantragspflicht:
→ GmbH-Geschäftsführer haftet auch noch für
nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer
eingegangene Verbindlichkeiten, da sich der
Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO auf alle und
zwar auch von zukünftigen Geschäftsführern
eingegangene Verbindlichkeiten, mit denen in
abstracto gerechnet werden muss, erstreckt
(OGH ecolex 2008/77).
47

C. Pflichten und Haftung
5.2.2. Grob fahrlässige Beeinträchtigung von
Gläubigerinteressen (§ 159 StGB)
Strafbar ist
→ grob fahrlässiges Herbeiführen der ZU durch „kridaträchtiges
Handeln“
→ grob fahrlässige Gläubigerschädigung durch „kridaträchtiges
Handeln“ nach erkennbarem Eintritt der ZU
Kridaträchtig handelt, wer entgegen den Grundsätzen
ordentlichen Wirtschaftens
→ einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört,
beschädigt, unbrauchbar macht, verschleudert oder
verschenkt;
48

C. Pflichten und Haftung
→ durch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht
zu seinem gewöhnlichem Wirtschaftsbetrieb gehört,
durch Spiel oder Wette übermäßig hohe Beträge ausgibt;
→ übermäßigen, mit seinen Vermögensverhältnissen oder
seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in
auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand treibt;
→ Unterlassung der Führung von
Geschäftsbüchern/Kontrollmaßnahmen/Jahresabschlüsse
n, sodass ein zeitnaher Überblick über die Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird.
§ 159 StGB wird von der Rsp als Schutznorm zugunsten
der Gläubiger gesehen. Auch die Tatbestände der §§ 156
(betrügerische Krida) und § 158 StGB (Begünstigung
eines Gläubigers) zählen zu den Schutzgesetzen.
49

C. Pflichten und Haftung
5.2.3. Gläubigergleichbehandlung (§ 158 StGB)
= wesentliches Kriterium zur Vermeidung von Haftungsrisken im
Krisenfall. Sie gilt innerhalb des Insolvenzverfahrens als
tragender Grundsatz und ist auch davor zu beachten
(außerger. Ausgleich).
Beachte: Alt- und Neuverbindlichkeiten dürfen im Krisenfall nicht
gleichgesetzt werden. Ein GF handelt sorgfaltskonform, wenn
er Altverbindlichkeiten nach Erreichung der Insolvenzreife
nicht mehr oder gleichermaßen nicht zur Gänze bedient, nach
der Insolvenzreife entstandene Verbindlichkeiten hingegen
unmittelbar und sofort (Zug-um-Zug-Geschäfte) begleicht.
Sorgfaltskonform ist auch das Abdecken jener
Verbindlichkeiten, die unmittelbar zur
Unternehmensfortführung beglichen werden müssen. Ein
derartiges Verhalten ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn
dadurch ein größerer Schaden für die Gläubiger verhindert
wird.
50

C. Pflichten und Haftung
Unter dem Gesichtspunkt der Gläubigergleichbehandlung ist auch das
Verbot von Zahlungen bzw. das Eingehen neuer Schulden im Stadium
der materiellen Insolvenz (§ 25 Abs 3 Z 2 GmbHG, § 84 Abs 3 Z 6 AktG)
zu sehen.
Zahlungen nach Insolvenzreife sind zulässig, soweit sie mit der Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar
sind. Dazu zählen Zug um Zug Leistungen, wenn der Gegenwert dem
Wert der eigenen Leistung entspricht und im Rahmen einer
Betriebsfortführung notwendige Zahlungen (Strom, Miete, Löhne),
sofern es ernstliche Sanierungsbemühungen gibt.
Achtung: Dennoch Haftung für Steuern/Abgaben und
Sozialversicherungsbeiträge, wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz
verletzt werden sollte (s. dazu oben).
51

C. Pflichten und Haftung
Bei Verletzung des Zahlungsverbotes umfasst die
Haftung den Schaden, der der Gesellschaft durch die
vermögensvermindernde Handlung entstanden ist.
Soweit die Verletzung des Zahlungsverbots auch eine
Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht darstellt –
etwa durch eine dem
§ 69 IO widersprechende Fortsetzung eines
Verlustbetriebes – , haftet der GF/Vorstand nach §§ 25
GmbHG bzw 84 AktG. Zu ersetzen ist der weitere
Betriebsverlust, der der Gesellschaft durch den
Fortbetrieb entstanden ist.
Eine Außenhaftung kommt nur in Betracht, wenn
zugleich eine kridaträchtige Handlung iSd § 159 StGB od.
sonstigen Schutzgesetzen vorliegt.
52

C. Pflichten und Haftung
5.2.4. Haftung organschaftlicher Vertreter für
Verfahrenskosten
→ Sonderbestimmung für jur. Personen in § 72 a IO
→ Vertreter jur. Personen haften für einen Kostenvorschuss
bis EUR 4.000,-- zur ungeteilten Hand
→ keine Verpflichtung zum Kostenerlag für
Notgeschäftsführer
→ Kostenerlag entbindet GF von Abgabe eines eigenen
Vermögensverzeichnisses gem § 72 b IO
→ Rückforderung des Kostenvorschusses ist nachrangige
Masseforderung (3. Gruppe nach § 47 IO)
53

C. Pflichten und Haftung
Pflichten des GF vor/in der Insolvenz – Überblick:
→ keine Bezahlung von Altverbindlichkeiten (strafrechtl.
Tatbestand der Gläubigerbegünstigung)
→ Erhalt der ZU durch geeignete
Geschäftsführungsmaßnahmen
→ Kein Eingehen neuer Verbindlichkeiten – Barzahlung
(Zug- um Zug-Zahlungen); Neugläubiger müssen über
die ZU und/od Überschuldung aufgeklärt werden)
→ Beachtung von Aussonderungsrechten und
Absonderungsrechten – Abwicklung über Treuhandkonto
→ keine Ausgabe von Gutscheinen
→ keine Begünstigung von Gesellschaftern durch
Rückzahlung von Darlehen
54

C. Pflichten und Haftung
→ können Löhne und Gehälter samt Nebenkosten nicht
beglichen werden, sollte eine anteilige Auszahlung
erfolgen, sodass die darauf entfallenden
Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer entrichtet
werden können
→ rechtzeitige Beantragung eines Insolvenzverfahrens
Geschäftsführerpflichten im Insolvenzverfahren - Überblick
→ Erscheinen bei der Einvernahmetagsatzung
→ Vorlage des Vermögensverzeichnisses
→ Leistung des Kostenvorschusses (§ 72a IO)
→ Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem MV
→ Auskunftserteilungspflicht
55

C. Pflichten und Haftung
5.2.5. Haftung gegenüber Abgabengläubigern in der Krise
Die Vertreter jur. Personen haften gem § 9 iVm § 80 BAO für die
Abgaben der von ihnen Vertretenen, wenn die Abgaben infolge
schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten
uneinbringlich sind.
Das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung kann
eine für die Uneinbringlichkeit kausale schuldhafte Verletzung
abgabenrechtlicher Pflichten ausschließen. Voraussetzung ist,
dass der Vertreter die ihm zur Verfügung stehenden Mittel anteilig
zur Begleichung aller fälligen Verbindlichkeiten, einschließlich der
Abgabenschulden verwendet (Gleichbehandlungsgebot).
Der Haftungsausschluss durch anteilige Entrichtung gilt seit VwGH
91/13/0037 auch für die USt. Gleiches gilt auch nach den
Landesabgabenordnungen (für Kommunalsteuer und
Dienstgeberabgabe).
56

C. Pflichten und Haftung
Ausnahmen
→ Lohnsteuer: Der VwGH geht in stRsp davon aus, dass die
LSt von den ausbezahlten Arbeitslöhnen einzubehalten
ist und deshalb stets abgeführt werden kann. Reichen
die vorhandenen Mittel zur Abfuhr der Lohnsteuer nicht
aus, muss der Vertreter entsprechend niedrigere Löhne
auszahlen (auch bei Gleichbehandlung kein Freibeweis
möglich).
→ KESt: auch die KESt ist jedenfalls zur Gänze zu
entrichten
Der Haftungsausschluss durch anteilige Entrichtung gilt
auch in Zusammenhang mit den Abgaben nach den
Landesabgabenordnungen (Kommunalsteuer,
Dienstgeberabgabe).
57

C. Pflichten und Haftung
5.2.6. Haftung gegenüber Sozialversicherungsträgern in der
Krise
Das ASVG enthielt bis zum BGBl. I 62/2010 keine dem § 80 BAO
entsprechende eigene Verpflichtung des Vertreters zur
Abgabenentrichtung, weshalb eine sozialversicherungsrechtliche
Beitragshaftung nur mehr bei schuldhafter Verletzung von
Meldepflichten iSd § 111 ASVG sowie bei Einbehaltung von
Dienstnehmeranteilen in Betracht kommt.
Durch das BGBl. I 62/2010 wurden die Haftungsregelungen des ASVG
jenen der BAO angeglichen (§ 58 Abs 5 ASVG), sodass auch in
sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ein „Gleichbehandlungsgebot“
besteht (vgl dazu Folie 20).
Die Verletzung anderer Gläubigerschutzvorschriften – etwa bei
Insolvenzverschleppung oder Gläubigerbegünstigung – kann auch von
der GKK nur im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden.
58

C. Pflichten und Haftung
6. Haftung des Aufsichtsrates in der Krise und Sanierung
In Ö bislang überschaubare Anzahl von OGH-E (5 Ob 306/76, 1 Ob 144/01k, 8 Ob
262/02s, 7 Ob 58/08t); in allen drei Fällen wurde letztendlich in concreto die
Haftung verneint, aber der OGH hat grundsätzliche Aussagen zur Haftung von
Aufsichtsratsmitgliedern getroffen:
Hauptaufgabe des AR ist es, die Geschäftsführung des Vorstandes auf ihre
Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überwachen.
Nach seinem Umfang ist das Aufgabengebiet sowie die zu erwartende Tätigkeit
des AR an sich geringer als jenes der Geschäftsführer und beschränkt sich im
Wesentlichen auf die vergangenheitsbezogene und vorausschauende
Überwachung der Geschäftsführung, die Wahrnehmung der Pflichten in der
Krise des Unternehmens, die Veranlassung der Geschäftsführer, bei Zutreffen
der Voraussetzungen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen,
sowie die Prüfung des Jahresabschlusses.
59

C. Pflichten und
Haftung
Die Bestimmungen über die Sorgfalt und Haftung der
GF/Vorstandsmitglieder (§§25 GmbHG und 84 AktG) gelten
gem
§ 33 Abs 1 GmbHG bzw. § 99 AktG auch für den AR
„ordentliches und gewissenhaftes AR-Mitglied“→nach der
OGH-Rsp eine Person, die in geschäftlichen und
finanziellen Dingen ein größeres Maß an Erfahrung und
Wissen besitzt als ein durchschnittlicher Kaufmann und die
Fähigkeit hat, schwierige rechtliche und wirtschaftliche
Zusammenhänge zu erkennen und ihre Auswirkungen auf
die Gesellschaft zu beurteilen
In Zweifelsfällen und bei "schwierigen
Deckungsgeschäften" sind juristische Sachverständige zu
Rate zu ziehen, soweit solche nicht innerhalb des
Aufsichtsrats selbst zur Verfügung stehen
Diese Anforderungen sind nicht auf die einzelnen AR-
60

C. Pflichten und Haftung
Jedes einzelne muss ein gewissen „Basiswissen“ vorweisen:
Gesetz geht von bestimmten Mindestqualifikationen bzw.-fähigkeiten aus:
- Steuerung und Überwachung von Arbeitsprozessen
- Erfassung wirtschaftlicher und rechtlicher Zusammenhänge
- Erfassen von Berichten des Vorstandes und beigezogener Sachverständiger
- Lesen und Analysieren von Bilanzen
- Kenntnis über Funktionen bestimmter Marktmechanismen
- ausreichendes Zeitbudget
- im Einzelfall abhängig von der Gesellschaft – Größe, Branche, Umsatz,
Marktposition
Liegen diese Voraussetzungen bei einem AR-Mitglied nicht vor, darf er die
Bestellung nicht annehmen (Übernahmeverschulden).
61

C. Pflichten und Haftung
Aufgaben des AR (§ 30j GmbHG, § 95 AktG)
→ Überwachung der Geschäftsführung
- Recht, vom Vorstand jederzeit Berichterstattung zu verlangen
- Einsichtsrecht in Bücher und Schriften der Gesellschaft
- Zustimmungspflicht zu einigen Geschäften
→ Beratung des Vorstandes/der Geschäftsführung
→ Einberufung einer GV bzw. HV, wenn das Wohl der Gesellschaft das
erfordert
→ nur bei der AG: Personalhoheit über den Vorstand (Bestellung, Anstellung,
zeitgerechte Abberufung)
→ Prüfung des Jahresabschlusses, des Vorschlags für die Gewinnverteilung
und des Lageberichts sowie Bericht an die GV/HV hierüber (§ 96 AktG, §
30k GmbHG)
→ Aufsichtsrat muss 4 mal jährlich/vierteljährlich tagen
62

C. Pflichten und Haftung
Überwachungspflicht des AR
→ Überwachung ist mehrschichtig und arbeitsteilig (Vorstand, AR,
Abschlussprüfer)
→ Überwachung in drei Stufen – Information, Beurteilung, Maßnahme
→ Informationswesen hat herausragende Bedeutung, hierin liegt in der Praxis
die größte Fehlerquelle, verlangt wird aktive Informationserlangung – nicht
bloß passives Warten
→ seit URÄG 08 ist bei großen AGs (Jahresumsatz über 192,5 Mio oder 96,25
Mio Bilanzsumme) verpflichtend ein Prüfungsausschuss mit folgenden
Aufgaben einzurichten:
→ Überwachung des Rechnungslegungsprozesses
→ Überwachung des Internen Kontrollsystems
→ Überwachung der Abschlussprüfung
→ Prüfung und Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers
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C. Pflichten und Haftung
Reichweite und Inhalt der Überwachungspflichten
→ Begleitende Überwachung: gewöhnlicher
Geschäftsverlauf
→ Unterstützende Überwachung: Anzeichen einer Krise,
Verstärkung der Überwachung – Berichtsintensität,
Genehmigungsvorbehalte
→ gestaltende Überwachung in der Krise: alle Rechte sind
wahrzunehmen, Abberufung, ständige
Informationspflicht, teilweise Übernahme von
Vorstandaufgaben
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C. Pflichten und Haftung
Unternehmerisches Ermessen – Grenzen
→ Vorstand leitet AG in eigener Verantwortung mit
unternehmerischem Ermessen
→ AR hat unternehmerisches Ermessen anzuerkennen
→ Unternehmerische Fehlschläge sind bei
sorgfaltsgemäßem Handeln nicht als rechtswidrig
vorwerfbar
→ Klarer Pflichtverstoß des Vorstandes – unbedingte
Handlungspflicht des AR
→ Fehlschlagen der Präventivkontrolle – Pflicht zur
Schadensverfolgung
65

C. Pflichten und Haftung
Exkurs: Einfluss des Corporate Governance-Kodex
idF Jänner 2009
(abrufbar unter www.corporate-governance.at/)
→ rein private Initiative, kein Schutzgesetz
→ keine Anhebung der Sorgfaltspflichten oder
Verhaltensstandards
→ höchstens Baustein für Herausbildung eines neuen
Verhaltensstandards
→ Konkretisierung ohnehin bestehender gesetzlicher
Pflichten
→ Erleichterung der Überprüfung und des Nachweises der
Übertretung und Verletzung
66

C. Pflichten und Haftung
AR – Unternehmenskrise, Insolvenz
→ gestaltende Überwachung: AR hat einzuwirken,
dass
- Analyse der Verlustursache, Ertragskrise erfolgt
- taugliches Sanierungskonzept erstellt wird
- zusätzliche Zustimmungsvorbehalte festgelegt
werden
- Sachverständige beigezogen werden
→ Personalkompetenz wahrgenommen wird, d.h.
allenfalls AR Mitglieder, Vorstandsmitglieder
„austauschen“
→ Abberufungsgrund Vorstand: fehlende Fähigkeit
für Restrukturierung, Vertrauensverlust
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C. Pflichten und
Haftung
- Kommunikation nach Außen wahrgenommen
wird
- Vorstand erstellt für nächste Wochen/Monate
Finanzplan + AR überwacht und kontrolliert
- rechtzeitig Insolvenz beantragt wird
-> AR eigene Überschuldungsprüfung und
Kontrolle der Zahlungsfähigkeit vornehmen
-> verwirklicht keine unzulässige
Einflußnahme auf Geschäftsleitung, faktische
Geschäftsführung
-> Achtung: Mandatsniederlegung zwar ohne
Sachgrund zulässig, aber nicht zur Unzeit!!
68

C. Pflichten und Haftung
Innenhaftung des AR
- Haftung gegenüber der Gesellschaft nach §§ 84 AktG, 25 GmbHG
§ 99 iVm § 84 AktG bzw. § 25 iVm § 33 GmbHG bietet nur eine Grundlage
für die Haftung der AR gegenüber der Gesellschaft. Aber: bei AG
Sonderregel des § 84 Abs 5 iVm § 99 AktG → Dritte können Ansprüche der
Gesellschaft gegen AR-Mitglieder auch im eigenen Namen geltend
machen, wenn sie von der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können
und die AR-Mitglieder die Sorgfalt gröblich verletzt haben (in den in § 84
Abs 3 aufgezählten Fällen reicht leichte Fahrlässigkeit)
- Haftung gegenüber der Gesellschaft nach § 25 URG
Haftung der Mitglieder eines AR, die einem vom Vorstand vorgeschlagenen
Reorganisationsplan nicht zugestimmt haben und somit die notwendige
Zustimmung zum Reorganisationsverfahren nicht zustande gekommen ist.
Die Höhe der Haftung ist mit einem Betrag von € 100.000,-- / Person
beschränkt und hängt im Einzelnen davon ab, inwieweit der Vorstand nach
§ 22 URG gehaftet hätte.
69

C. Pflichten und Haftung
Außenhaftung
- Schutzgesetzverletzung, § 255 AktG
§ 255 AktG stellt ein Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger
wie auch der Aktionäre dar, sodass bei Verletzung ein
direkter Schadenersatzanspruch besteht:
§ 255. AktG (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist vom Gericht zu
bestrafen, wer als Mitglied des Vorstandes oder des
Aufsichtsrates, Beauftragter oder Abwickler
1. in Berichten, Darstellungen und Übersichten betreffend die
Gesellschaft oder mit ihr verbundene Unternehmen, die an
die Öffentlichkeit oder an die Gesellschafter gerichtet sind,
wie insbesondere Jahresabschluss (Konzernabschluss) und
Lagebericht (Konzernlagebericht),
70

C. Pflichten und Haftung
2. in einer öffentlichen Aufforderung zur Beteiligung an der
Gesellschaft,
3. in Vorträgen oder Auskünften in der Hauptversammlung,
4. in Auskünften, die nach § 272 UGB einem Abschlussprüfer
oder die sonstigen Prüfern der Gesellschaft zu geben sind,
oder
5. in Berichten, Darstellungen und Übersichten an den
Aufsichtsrat oder seinen Vorsitzenden die Verhältnisse der
Gesellschaft oder mit ihr verbundener Unternehmen oder
erhebliche Umstände, auch wenn sie nur einzelne
Geschäftsfälle betreffen, unrichtig wiedergibt, verschleiert
oder verschweigt.
71

C. Pflichten und Haftung
- Ausnahmebestimmung des § 84 Abs 5 iVm § 99 AktG
- Prospekthaftung
Wirkt ein AR-Mitglied als verantwortliche Person an der
Gestaltung eines Prospekts mit, unterfällt es dem
spezialgesetzlichen Prospekthaftungsbestand gem § 80
BörseG. Generell können AR-Mitglieder in die allgemeine
zivilrechtliche Prospekthaftung einbezogen werden:
nehmen sie in besonderem Maße auf die Gestaltung des
Prospekts Einfluss und veranlassen das Fehlen von
Informationen oder Fehldarstellungen, greift die
allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung. Die Haftung
ist nur in engen Grenzen anzunehmen, wenn die AR-
Mitglieder eigene Interessen verfolgen und hohes
persönliches Vertrauen in Anspruch nehmen.
72

C. Pflichten und Haftung
7. Pflichten und Haftung des Abschlussprüfers in
der Krise und bei der Sanierung
§ 275 UGB - Abschlussprüfer ist
→ zur Verschwiegenheit und
→ zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung
verpflichtet.
Verletzt er vorsätzlich oder fahrlässig diese Pflicht, ist er
der Gesellschaft und, wenn ein verbundenes
Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zu
Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Kapitalgesellschaften mit Ausnahme von kleinen, nicht
aufsichtsratspflichtigen GmbHs haben ihren
Jahresabschluss samt Anhang sowie Lagebericht von
einem Abschlussprüfer prüfen zu lassen (§ 268 UGB).
73

C. Pflichten und Haftung
Voraussetzung der Haftung
→ Schaden und Kausalität
→ Pflichtverletzungen
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Verwertungsverbot für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
In beiden Fällen besteht eine direkte Verpflichtung für den Prüfer, seine Gehilfen und
die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter zur Verschwiegenheit. Sie
unterliegen auch direkt dem Verwertungsverbot. Eine Haftungsbegrenzung fehlt.
Missachtung der Rede- und Warnpflichten
Verletzung der Verpflichtung zur gewissenhaften und
unparteiischen Prüfung; keine direkte Gehilfenhaftung; Haftungsbeschränkungen bei
Fahrlässigkeit; keine Haftungsbeschränkungen bei Kenntnis od fahrlässiger Unkenntnis
der Befangenheit od Ausgeschlossenheit,
74

C. Pflichten und Haftung
Pflicht zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung?
wird unsachgemäß geprüft, verkörpert sich der Fehler in einer
unrichtigen Information, die vom Prüfer an den jeweiligen
Adressatenkreis weitergegeben wird.
etwa mangelhafter Prüfbericht, unrichtige Erteilung des
Bestätigungsvermerks
→ Verschulden
Objektivierter Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB
Wichtig ist Unterscheidung zwischen grober und leichter
Fahrlässigkeit
Mitverschulden der Gesellschaft? – in der Lit umstritten
OGH: „Müsste sich die Gesellschaft ein mitwirkendes
Verschulden ihrer Organe entgegenhalten lassen, würde die
Schutzfunktion der
Abschlussprüfung beeinträchtigt.“ (OGH ZIK 2001/65)
75

C. Pflichten und Haftung
Der Abschlussprüfer hat die Prüfungsplanung so anzulegen,
dass dem internen Kontrollsystem besonderes Augenmerk
geschenkt wird und die Auswahl der Prüfungshandlungen die
Möglichkeit auch eines betrügerischen Handelns
miteinschließt.
→ Haftungsbeschränkung
nur bei leichter Fahrlässigkeit
Ersatzpflicht ist bei leichter Fahrlässigkeit bei der Prüfung einer
kleinen oder mittelgroßen Gesellschaft mit € 2 Mio, bei der
Prüfung einer großen Gesellschaft mit € 4 Mio, bei Prüfung einer
Gesellschaft, bei der das Fünffache eines der in Euro
ausgedrückten Größenmerkmale einer großen Gesellschaft
überschritten wird, mit € 8 Mio und bei Prüfung einer
Gesellschaft, bei der das Zehnfache eines der in Euro
ausgedrückten Größenmerkmale einer großen Gesellschaft
überschritten wird, mit € 12 Mio. beschränkt.
76

C. Pflichten und Haftung
Dritthaftungsproblematik:
Gesetzl nicht geregelt: „Eine Klarstellung der
Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen
der Abschlussprüfer Dritten, insb Gläubigern
und Anlegern haftet, bleibt der Rsp und
zukünftigen Gesetzgebung vorbehalten (RV,
641 BlgNR XXI GP, S 97).“
Mögliche Anspruchsgrundlagen für eine
Dritthaftung sind in der Lit umstritten; OGH hat
in 5Ob262/01t (zuletzt 5 Ob 123/06h) die Frage
richtungsweisend entschieden:
77

C. Pflichten und Haftung
Sachverhalt:
Der Kl hatte aufgrund einer Werbeunterlage eine Anleihe
der R-Bank gezeichnet. Die R-Bank hatte in dieser
Anleihenwerbung wesentliche – günstige – Bilanzdaten
mit dem vom Bekl übermittelten, jedoch noch nicht
veröffentlichten Bestätigungsvermerk abgedruckt.
Festgestellt wurde, dass die Bilanz grob mangelhaft
erstellt worden war, wahrheitsgemäß eine
Überschuldung aufweisen hätte müssen und der
Bestätigungsvermerk daher falsch gewesen sei. Über die
R-Bank wurde idF die Insolvenz eröffnet. Der Kl begehrte
vom bekl Prüfer den Ersatz seines Anlegerschadens.
Dieser wandte ua ein, dass der Bestätigungsvermerk
noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei.
78

C. Pflichten und Haftung
Mögliche Anspruchsgrundlagen:
- Deliktische Haftung (§ 1300 Abs 2 ABGB) in dem Fall, in dem der
Prüfer wissentlich eine falsche Auskunft (etwa unrichtigen
Bestätigungsvermerk) erteilt.
- Verletzung eines Schutzgesetzes wie § 255 AktG
- Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (vgl OGH 5Ob262/01t,
6 Ob 39/06b, 5 Ob 123/06h, 7 Ob 269/07w)
OGH: „der Prüfauftrag wird zwar von der Gesellschaft erteilt, die
vielleicht gar nicht den Schutz ihrer Gläubiger beabsichtigt, hat
aber, weil es um die Erfüllung einer gesetzlichen Prüfpflicht… geht,
den zwingenden gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, sodass die
Veröffentlichung des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers
und die damit bezweckte Information potentieller Gläubiger der
geprüften Gesellschaft jedenfalls Vertragsinhalt wird.“
79

C. Pflichten und Haftung
→ der Prüfer schuldet den Gläubigern jene Sorgfalt, die
eine dem Gesetz entsprechende, ordnungsgemäße
Abschlussprüfung verlangt
→ Konsequenterweise lässt der OGH diese
Haftungsgrundlage bei einem nicht für die Öffentlichkeit
bestimmten Prüfungsvermerk versagen; ABER:
idF vertragliche Dritthaftung des Abschlussprüfers wenn der
Geschädigte auf andere Weise als durch den gesetzlichen
Zwang zur Information der Öffentlichkeit in den Schutzbereich
des zwischen dem Abschlussprüfer und der geprüften
Gesellschaft gelangte; Schadenersatzpflicht des
Abschlussprüfers kann sich sogar daraus ergeben, dass er nur
Kenntnis von der Verwendung seines nicht für die Öffentlichkeit
bestimmten Prüfvermerks erhält und diesen Missbrauch nicht
unverzüglich unterbindet (etwa OGH 5 Ob 123/06h)
80

C. Pflichten und Haftung
Einheitliche Haftungshöchstgrenze oder Kumulierung?
von OGH nicht eindeutig beantwortet; überwiegende Lit
vertritt, dass eine einheitliche Höchstbetragsgrenze für
geprüfte Gesellschaft und alle anderen Geschädigten
besteht, da insgesamt das Haftungsrisiko begrenzt
werden soll
Für Verteilung wäre möglich
→ eine quotenmäßige Befriedigung oder
→ eine Befriedigung nach dem Prioritätsprinzip
(dabei wieder unklar, ob die geprüfte Gesellschaft
jedenfalls Vorrang hat und die anderen Geschädigten
nach Quoten befriedigt werden.)
In der Literatur umstritten; vom OGH noch nicht
entschieden
81

C. Pflichten und Haftung
8. Kapitalmarktkommunikation in der Krise
§ 84 Abs 1 AktG – vertrauliche Angaben, hierzu
gehören:
- nicht allgemein bekannte oder offenkundige Tatsachen
- Interesse der Gesellschaft an der Geheimhaltung, insb
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
- vom Vorstand als vertraulich definiert
Die Verschwiegenheitspflicht im AktG ist kein absolutes
Verbot, im Einzelfall erfolgt eine Interessen- und
Risikoabwägung gegenüber Informationsweitergabe;
Verschwiegenheitspflicht dient dem Schutz der
Gesellschaft
82

C. Pflichten und Haftung
Ad-hoc-Publizität nach BörseG (§ 48d BörseG):
Ziel:
- Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte durch
entsprechend rasche Information;
- Sicherung von Anlegerinteressen durch die Möglichkeit, auf
geänderte Umstände zu reagieren;
- Verhinderung von Insidertransaktionen;
Inhalt:
Emittenten von Finanzinstrumenten (z.B. Aktien,
Schuldverschreibungen, Genussrechte, …), die im amtlichen
Handel oder im geregelten Freiverkehr gehandelt werden,
haben Insider-Informationen, die sie unmittelbar betreffen,
unverzüglich der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Keine adhoc-Publizität
bei Handel am ungeregelten sog. „dritten
Markt“.
83

C. Pflichten und Haftung
Voraussetzungen für das Vorliegen von Insider
Informationen:
- Es muss sich um „vertrauliche Informationen“ handeln: Dies
sind öffentlich nicht bekannte, (hinreichend) genaue
Informationen;
- Daher keine Publizitätspflicht gem. § 48d BörseG, wenn
Informationen bereits über entsprechende Informationskanäle
(z.B. Reuters oder Bloomberg) oder über Presseberichte
öffentlich bekannt geworden sind.
- Information muss weiters „hinreichend genau“ sein. Es muss
eine hinreichender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt eines
bestimmten Ereignisses (etwa Vertragsabschluss) auszugehen
sein.
84

C. Pflichten und Haftung
Voraussetzungen für das Vorliegen von Insider
Informationen:
- Der Information muss eine „wesentliche Kursrelevanz“
zukommen, d.h. wenn sie öffentlich bekannt würde,
wäre diese Information geeignet, den Kurs dieser
Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen, weil ein
verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der
Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde;
- Bei der Beurteilung der Kursrelevanz ist je nach Art der
Wertpapiere zu unterscheiden: Bei Anleihen ist bereits
bei geringerer zu erwartender Kursschwankung (etwa 5
%, strittig) von einer „wesentlichen Kursrelevanz“
auszugehen als bei Aktien (etwa 10 %; strittig)

C. Pflichten und Haftung
Ad-hoc-Meldung
- Bekanntmachung nach der Veröffentlichungs- und MeldeVO
- Verständigung der FMA und des Börseunternehmens
- (einstweiliges) Unterbleiben der Veröffentlichung dann
zulässig wenn alle folgenden 3 Voraussetzungen vorliegen:
- Veröffentlichung schadet berechtigten Interessen des Emittenten (zB
Sanierungsverhandlungen wären dadurch gefährdet)
- Öffentlichkeit wird durch Unterbleiben der Veröffentlichung nicht
irregeführt (kursieren aber bereits Gerüchte, ist eine Veröffentlichung
geboten)
- Vertraulichkeit der Information muss gewährleistet sein
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C. Pflichten und Haftung
Sanktion bei Verstoß gegen ad-hoc-Bestimmungen
Im Fall eines Verstoßes gegen die
Publizitätspflichten nach dem BörseG kann es zu
einer verwaltungsstrafrechtlichen,
strafrechtlichen und/oder zivilrechtlichen
Verantwortlichkeit kommen.
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C. Pflichten und Haftung
Sanktion bei Verstoß gegen ad-hoc-Bestimmungen
Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit:
- Ad-hoc-Publizitätspflichtverletzung, § 48d Abs 1 S 1
BörseG, Geldstrafe € 30.000,00
- Marktmanipulation gem § 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG,
Geldstrafe € 75.000,00
- Regelpublizitätspflichtverletzung, § 82 Abs 4 lit a BörseG,
Geldstrafe € 30.000,00
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C. Pflichten und Haftung
Sanktion bei Verstoß gegen ad-hoc-Bestimmungen
Strafrechtliche Verantwortlichkeit:
- § 255 AktG: Verbot unrichtiger Darstellungen (Jahres-,
Konzernjahresabschluss, Hauptversammlung, Berichte
an die Öffentlichkeit; echte Konkurrenz zu Betrug, 1 Jahr
Freiheitsstrafe)
- unrichtige Angaben bei prospektpflichtigen Wertpapieren
oder Veranlagungen gem § 15 KMG
- Betrug, §§ 146 ff StGB
- Insiderhandel, § 48b BörseG, max 5 Jahre Freiheitsstrafe
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C. Pflichten und Haftung
Sanktion bei Verstoß gegen ad-hoc-Bestimmungen
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit:
- Schutzgesetzverletzung, § 1311 ABGB
- falsche Auskunftserteilung, § 1300 ABGB
- culpa in contrahendo
- Prospekthaftung gem § 11 KMG
- Organhaftung: vgl insb § 84 AktG zur Haftung der
Vorstandsmitglieder, für Haftung der Aufsichtsratmitglieder
gelten gem § 99 AktG die Bestimmungen des § 84 AktG
sinngemäß
- Haftung des Abschlussprüfers (inkl Dritthaftung)
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