Geschäftsbericht 2011 - Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien

tegration wird auf einmal die DDR frei, die Wiedervereinigung
möglich! England und Frankreich zögern, auch
in Holland, Belgien, Dänemark und selbst in Italien hat
man Bedenken. Es ist der französische Präsident Mitterrand,
der den Knoten durchschlägt: Die Deutschen haben
das Recht auf ein vereinigtes Land. Mitterrand aber
wendet sich zugleich an Kohl und Genscher: „Und Sie
machen, was Sie doch so heftig gefordert haben, die
Währungsunion!“ Das war’s. Klar: Mit der Aufgabe der
D-Mark zugunsten einer gemeinsamen Währung fielen
viele Bedenken wegen einer künftigen Dominanz Deutsch-
lands in Europa weg.
Aber geplant war nie die Währungsunion
allein, sondern nur gemeinsam mit
der Wirtschaftsunion und der politischen
Union. Doch darauf konnte man nun nicht
mehr warten. Die Wiedervereinigung und
die Währungsunion waren gleichzeitig zu
verwirklichen. Statt der für eine gemeinsame
Währung notwendigen Koordinierung
der Wirtschafts- und Finanzpolitiken aller
künftigen Mitglieder der Euro-Zone wurde
schnell ein Stabilitäts- und Wachstumspakt
beschlossen, der die neue Währung in
Zaum halten sollte. Ein Pakt! Das wusste
man doch, dass Pakte oft nicht das
Papier wert sind, auf dem sie stehen!
Auch dieser nicht!
Denn der Euro, der war stabil,
standen doch so viele und so starke
Länder hinter ihm. Euroanleihen
brachten daher viel Geld für niedrige
Zinsen. Und so gut wie in jedem Land holte
sich die Politik das billige Geld und setzte
es zum eigenen Machterhalt ein – Geschenke
an die Wähler. Und dort, wo es
ohnedies schon keine Finanzdisziplin und
Steuermoral gab, häuften sich die Schulden
über jedes zulässige Maß.
Was jetzt? Rettungsschirme. Österreich wurde 1922 auf
solche Weise vor der Pleite gerettet, damit aber auch der
Weg in den Bürgerkrieg gebahnt. Durch die gleichen harten
Auflagen, die man heute Griechenland auferlegt. Welche
Folgen sie dort haben werden, dürften wir bald erleben.
Gäbe es einen anderen Weg, nicht nur Griechenland,
auch Irland, Portugal, Spanien,
Italien aus der Krise zu helfen? Zurzeit haben sich alle
Mitglieder der EU mit Ausnahme Großbritanniens
und Tschechiens geeinigt, den
Weg der äußersten Sparsamkeit einzuschlagen.
Sparpakete überall, Schuldenbremsen
in der Verfassung. So würden, bei
Erfüllung aller Hausaufgaben, mit der Zeit
auch die angeschlagenen Staaten wieder
auf die Beine kommen. Das ist die Erwartung.
Aber obwohl sie diesen Weg gehen,
sind nicht alle Regierungen und schon gar
nicht alle Experten davon überzeugt, dass
das eiserne Sparen durchgehalten werden
kann und zum gewünschten Resultat
führen wird. Die Kritiker schlagen einen anderen
Weg vor: Sparen ja, so gut es geht,
Sparen ja, so gut es geht, aber
notwendig sei ein großer Akt
der Solidarität in der EU: Euro-Bonds.
aber notwendig sei ein großer Akt der Solidarität
in der EU: Euro-Bonds. Die Euro-
zone, und wenn möglich die ganze EU, sollte
gemeinsame Anleihen auflegen. So kann die
Spekulation nicht mehr ein Land nach dem
anderen niederringen. Und wenn man die
Europäische Zentralbank auch noch zu einer
echten Notenbank macht, die selbst Euro
drucken kann, könnte sie, so wie die amerikanische
Fed, mit eigenem Geld immer wieder
einspringen.
Die Ideen wurden bislang von den meisten
Bankern und auch Regierungen abgelehnt.
Warum? Weil gemeinsame Euroanleihen –
Euro-Bonds – voraussichtlich mit höheren
Zinsen bezahlt werden müssten, also die
Stärkeren auf Dauer die Schwächeren unterstützen
müssten. Auch würde die Inflationsgefahr
steigen. Das sind starke Argumente.
Aber wie viel werden die Rettungsschirme
uns alle kosten und vermutlich nicht nur die
für Griechenland?
Das letzte Wort in der Schuldenkrise und
damit über die Zukunft des Euro ist noch
nicht gesprochen. Aber: Wer hilft, der hilft
sich selbst, das war immer schon das Geheimnis
der Krisenüberwindungen im großen
europäischen Experiment.
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