Geschäftsbericht 2011 - Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien

Gastkommentar
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und Was JetZt?
Dr. Hugo Portisch über den Euro und die Schuldenkrise.
„Scheitert der Euro, so scheitert
Europa“ – auf diese Kurzformel hat die
deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
die Schuldenkrise gebracht, mit der Europa
nun schon seit Monaten konfrontiert ist. Aber
wieso konnte es so weit kommen? Was ist da
geschehen, dass wir praktisch über Nacht,
von Portugal bis Griechenland, vor einem
finanziellen Abgrund stehen? Es hat doch alles
so gut funktioniert in Europa? So gut,
dass es fast an ein Wunder grenzte, und
auch als solches bezeichnet wurde.
1945 – halb Europa liegt in Trümmern, in
Deutschland sind ganze Städte ausgelöscht,
Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Nicht viel anders auch in Österreich. Keine
Stadt bleibt vom Bombenhagel verschont,
viele Industrieanlagen sind zerstört. Wie
wird das alles wieder gut werden, wie kann
Europa, kann Österreich wieder aufgebaut
werden?
Aber schon zwei Jahre später kommt Hilfe
von den Siegern, auch für die Besiegten: das
größte wirtschaftliche Hilfsprogramm aller
Zeiten läuft an, der Marshallplan. Und bald
darauf, völlig unerwartet, reicht Frankreich
Deutschland die Hand: Nein, diesmal wird
es keine Revanche geben, keine Bestrafung
wie nach dem ersten Weltkrieg, auch keinen
knebelnden Friedensvertrag. Stattdessen
jetzt ein Angebot: Lasst uns den Frieden
sichern, indem wir alle unsere Kohlengruben
und Stahlwerke unter gemeinsame Verwaltung
und Kontrolle stellen. Welch eine Idee!
Ohne Kohle (damals fast die einzige Energiequelle)
und ohne Stahl kann keiner mehr
Krieg führen.
Und diese geniale Idee wird erweitert: Nicht
nur Kohle und Stahl, die gesamte Wirtschaft
ist zu verzahnen, in einen einzigen gemeinsamen
Markt zu bringen, die Grenzen müssen
fallen! Ab 1957 wird das umgesetzt: die EWG
wurde gegründet. Und sie wird zu einer großen
Erfolgsgeschichte: eine Friedenszone, in
der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte,
sozialer Ausgleich garantiert waren, ja, und
es bald auch Wohlstand gab. Nicht zuletzt
Wer hilft, der hilft sich selbst,
das war immer schon das
Geheimnis der krisenüberwindungen
im großen
europäischen experiment.
war es dieser Erfolg, mit dem das Sowjetimperium nicht annähernd Schritt
halten konnte und der die Menschen im Osten die Diktatur nicht mehr ertragen
ließ. Das führte zur größten Wende in der jüngeren europäischen Geschichte:
zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums. Der stellte Europa nun vor große
Entscheidungen: Was tun mit den frei gewordenen Völkern und Staaten –
vom Baltikum bis zum Mittelmeer? Ihnen den Weg nach Europa verweigern?
Unmöglich! Also hatte sich die europäische Gemeinschaft zu öffnen. Europa
ist durch die Aufnahme der frei gewordenen Völker insgesamt auch stärker
und wohlhabender geworden – auch wenn heute manche Bank durch ihre
Ost-Investitionen in Schwierigkeiten gekommen ist.
Aber da gab es noch ein größeres Problem: Deutschland, die Bundesrepublik
und die DDR. Ihre Wiedervereinigung hing von der Zustimmung der
ursprünglichen vier Siegesstaaten ab: der Sowjetunion, der USA, Englands
und Frankreichs. In London und Paris gab es Bedenken – ein vereinigtes
großes Deutschland, würde es nicht bald Europa dominieren? Seine Nachbarn
wirtschaftlich erdrücken?
Just in diesem Augenblick hatten die Deutschen selbst, Bundeskanzler Kohl
und Außenminister Genscher, einen weiteren großen Integrationsschritt für
Deutschland und Europa vorbereitet und heftig dafür geworben: Vertiefen wir
die Europäische Gemeinschaft durch eine Wirtschafts- und Währungsunion,
die auch gleichzeitig zur immer schon vorgesehenen politischen Union
führen würden. Am Höhepunkt dieser deutschen Offensive zur totalen In-