Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

Ich darf im Namen der SPÖ Fraktion noch etwas sagen. Ich finde diesen Vorschlag
sehr gescheit und durchaus auch vernünftig und auch zukunftsweisend, bis auf ein
paar Punkte wo die SPÖ ihre Zustimmung nicht geben kann.
Der eine Punkt ist der, die SPÖ Fraktion möchte dass nicht wie es da formuliert ist,
anstelle des beantragten betreubaren Wohnens. Das betreubare Wohnen laut Sozialabteilung
des Landes sehr wohl auch zukunftsorientiert ist und in der Zukunft umgesetzt
wird und das Interesse am betreubaren Wohnen zumindest entsprechender
Mitteilungen in Enns immens groß ist. Mich (Bürgermeister) fragen sie, wann können
wir als agile Pensionisten in die Stadt ziehen, weil ich weiß ganz genau, dass ich
nicht ganz gesund bin und meine Frau hat bis zu Pflegestufe 7 und wir in einem
betreubaren Wohnen bleiben können.
Der 2. Punkt ist der, dass es aus unserer Sicht nicht so sein kann, wenn das Land
keine Fördermittel bezahlt, dass die Gemeinde das Projekt dann zur Gänze umsetzt.
Es ist aus unserer Sicht wie für einen eher „armen“ nicht leistbar ist. Das Beispiel
Haag am Hausruck ist durch die Bestätigung von Fr. Mag. Böhm von der Sozialabteilung
des Landes nicht leistbar. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 1.000,-- im Monat
und diese Kosten können nicht übernommen werden. Machen wir das betreubare
Wohnen eine Mischform neben dem Bezirksaltenheim und vielleicht finden sich die
Zuständigen des Landes. Wir unterstützen auch als neues oder zusätzliches attraktives
Projekt. Nur aus diesen genannten Gründen kann die SPÖ ihre Zustimmung
nicht erteilen kann.
Mag. in Gudrun Troppmann:
Ich muss jetzt was korrigieren. Ich habe gestern die Fr. Böhm noch mal angerufen
und sie hat mir bestätigt, dass ist ein Irrtum mit den € 1.000,--, sie hätte das nicht
gesagt. Auch in Haag am Hausruck beim betreubaren Wohnen habe ich die Mietpreise
eruiert. Für eine 51 m² große Wohnung beträgt der Preis € 472,50 und da ist
alles dabei wie Betriebskosten, Notruf und Entgelt für die Hausleitung und angebotene
Pflegeleistung.
Ist auch für Mindestpensionistinnen leistbar. Das ist die Seite der MieterInnen und
Mieter.
Die andere Seite ist die Seite der Gemeinde Haag am Hausruck. Sie schießt umgelegt
auf eine Wohnung € 270,-- pro Monat zu, das wären in Enns (umgerechnet auf
24 Wohnungen) € 78.000,-- jährlich und das erscheint mir jetzt nicht zu viel. Für eine
menschenwürdige Betreuung ist das wirklich nicht viel.
Bgm Franz Stefan Karlinger:
Ich würde mir wünschen, dass sie einmal ein Budget erstellen müssten, denn dann
wüssten sie dass der Betrag von € 78.000,-- ein Wahnsinn ist. Es kann doch bitte
nicht sein, wenn das Land nicht soweit ist, dass die Gemeinde dann überall das
übernehmen müsste. Das nächste Mal bekommen wir vom Land kein Geld für eine
Straße und wir sagen, die Kosten übernimmt die Gemeinde. Es gibt Verantwortungsbereiche
des Landes und der stellt die Sinnhaftigkeit des Projektes überhaupt
nicht in Frage.
GR. in Gudrun Troppmann:
Ich finde es grundsätzlich verwegen zu behaupten, dass das nicht finanzierbar ist,
weil in Wahrheit ist bis jetzt überhaupt noch kein Konzept entworfen worden. Man hat
sich auch keine anderen Beispiele angeschaut in OÖ und man hat in der SPÖ auch
gar nicht gewusst was das kostet, hab ja auch im Finanzausschuss gefragt und habe
keine Antwort bekommen. Es ist nie im Sozialausschuss diskutiert worden und es
93