Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

möge beschließen,
1. dass die Stadtgemeinde Enns sich mit 50 Prozent an den Planungskosten für den
Radweg entlang der L568 (Ennser Straße) in Kristein beteiligt.
2. dass die Stadtgemeinde Enns das Land OÖ umgehend über diesen Beschluss
unterrichtet, damit dieses die Planung ohne unnötige Verzögerungen in Auftrag
geben kann.
Beratung
Abstimmung
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Beilage 11 – Antrag von den Grünen
zu 1.21
Umsetzung des aktuellen Betreubaren Wohnprojektes in Form eines "Betreuten
betreubaren Wohnen"
Vorlage: SD/2008/0394/1
Die Grünen Enns stellen mit Schreiben vom 12.06.2008, eingelangt am Stadtamt
Enns am 12.06.2008, nach § 46 Abs. 2 Oö GemO 1990 idF LGBL. 137/2007, den
Antrag, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung zu
setzen.
Umsetzung des aktuellen Betreubaren Wohnprojekts in Form eines „Betreuten
betreubaren Wohnens“
In Enns ist die Errichtung einer Betreubaren Wohnanlage geplant und von den Landesräten
Ackerl (SP) und Kepplinger (SP) bereits genehmigt.
Das herkömmliche Betreubare Wohnen besteht im Wesentlichen aus einer barrierefreien
Wohnung mit einem Grundservice im Ausmaß von 2 Stunden pro Wohnung
und Monat. Dieses Grundservice beinhaltet keine Pflegeleistungen, sondern Beratung
und Vermittlung weitergehender Hilfen für die MieterInnen.
Bei zusätzlichem Betreuungsbedarf können die BewohnerInnen mobile Betreuung
und Pflege in Anspruch nehmen. (Diese Möglichkeit haben sie übrigens nicht nur im
Betreubaren Wohnen sondern auch zu Hause.) Das Land Oberösterreich legt fest,
dass das in Anspruch genommene Ausmaß der mobilen Betreuung 80 Stunden
pro Monat nicht überschreiten darf.
Menschen mit Pflegestufe 2 haben einen Pflegebedarf von 75 Stunden monatlich.
Bei Menschen mit Pflegestufe 3 sind es schon 120 Stunden. Das bedeutet,
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