Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

Die Mieterin trifft daher die Erhaltungspflicht des § 1096 AGBG, außer es handelt
sich um ernste Schäden des Hauses. Ernste Schäden des Hauses sind der Vermieterin
unverzüglich anzuzeigen. Die Vermieterin verpflichtet sich, alles Notwendige zu
veranlassen, damit solche Schäden behoben werden.
VI. Betretungsrecht
Der Vermieterin oder einer von ihr beauftragten Person ist es gestattet, das Bestandsobjekt
tagsüber zwischen 8:00 und 18:00 Uhr zu betreten, um zu prüfen, ob
sich dieses im vertragsgemäßen Zustand befindet. Bei Gefahr in Verzug ist es der
Vermieterin gestattet, auch ohne vorherige Anmeldung das Bestandsobjekt jederzeit
zu betreten.
VII. Sonstiges
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen
Vertragsbestimmungen unberührt.
VIII. Kosten
Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern
aller Art trägt die Vermieterin.
IX. Aufsichtsbehördliche Genehmigung
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat in seiner Sitzung am 23.06.2008 diesen
Mietvertrag beschlossen und wird festgestellt, dass er keiner aufsichtsbehördlichen
Genehmigung bedarf.
Enns, am
Für die Vermieterin Für die Mieterin
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Unterfertigt auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses
vom
Bürgermeister Franz Stefan Karlinger
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den Mietvertrag
mit dem österreichischen Kinderfreunden, Ortsgruppe Enns beschließen
Beratung
Abstimmung