Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

) der Stadtgemeinde Enns, vertreten durch Bürgermeister Franz Stefan Karlinger,
nachfolgend kurz als Mieterin bezeichnet andererseits
abgeschlossen worden ist.
I. Mietgegenstand
Die Österreichischen Kinderfreunde sind Eigentümer des Objektes Sportplatzstraße12,
4470 Enns.
Festgehalten wird, dass sich der Mietgegenstand in einem Gebäude mit nicht mehr
als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten befindet und daher
nicht in den Anwendungsbereich des MRG fällt
Gegenstand dieses Mietvertrages ist die Nutzung des gesamten Objektes (mit Ausnahme
des Bastelraumes, 15,27m²) außerhalb der Betriebszeiten der Kinderfreunde
ausschließlich zum Betrieb eines kommunalen Hortes mit einer Gesamtfläche von
181m². Die einzelnen Räume sind in der beiliegenden Lageplanskizze dargestellt.
Das Nutzungsrecht der Kinderfreunde besteht außerhalb der Hortöffnungszeiten,
jedenfalls freitags ab 16.00 bis inklusive Sonntag.
Der Mieterin ist überdies die Benützung der Freiflächen, bzw. der Zugangsflächen
gestattet, die den ordnungsgemäßen Zugang vom Haupteingang der Grundparzelle
zu den gemieteten Räumlichkeiten ermöglichen.
Die Österreichischen Kinderfreunde vermieten an die Stadtgemeinde Enns und diese
mieten von ersteren die vorstehend näher beschriebenen Räumlichkeiten im Objekt
4470 Enns, Sportplatzstraße 12.
II. Mietzins/Betriebskosten
Der Hauptmietzins beträgt pro Quadratmeter monatlich € 2,00 (sohin € 362,00 netto)
zzgl Ust. in der jeweils gesetzlichen Höhe.
Zusätzlich sind die anfallenden Betriebskosten in der Form zu bezahlen, dass jährlich
im Nachhinein auf Grund der Aufzeichnungen über die Nutzung des Objektes der
aliquote Betriebskostenanteil gemeinsam festgesetzt wird. Vereinbart wird eine
Betriebskostenakontierung in Höhe von monatlich € 250,00.
Der Mietzins samt Umsatzsteuer sowie einer Betriebskostenakontierung ist jeweils
bis spätestens zum 5. eines jeden Kalendermonats im Vorhinein auf ein von der
Vermieterin bekanntzugebendes Bankkonto zu bezahlen.
III. Bestanddauer
Das Mietverhältnis beginnt am 1. September 2008 und wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen.
Er kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist
zum Ende eines Kinderbetreuungsjahres, das ist der 31. Juli eines jeden
Jahres, schriftlich aufgekündigt werden.
Seitens der Vermieterin wird ein Kündigungsverzicht für 10 Jahren ab Vertragsab-
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