Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

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Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die oben
zitierte Vereinbarung über die Errichtung und Instandhaltung der Infrastruktur in Privatstraßen
beschließen
Beratung
Abstimmung
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
zu 1.17
Abschluss einer Mietvereinbarung für Kinderbetreuungseinrichtung im Kinderfreundeheim
Vorlage: SD/2008/0387/1
Die Vielzahl an Kinderanmeldungen für den Hortbesuch einerseits, andererseits die
Zunahme an Integrationskindern bedingt, dass um den Bedarf decken zu können
eine zusätzliche (4.) Hortgruppe ab Herbst 2008 angeboten wird.
Zumal die Platzverhältnisse im derzeitigen Hort für die Integration einer 4. Gruppe
nicht ausreichen, muss diese Gruppe in einer sogenannten Expositur geführt werden.
Nach Durchführung einer Standortsuche hat sich als Möglichkeit zur Unterbringung
dieser 4. Hortgruppe das Kinderfreundeheim herauskristallisiert, welches bereits vor
mehr als 15 Jahren zu Gründungszeiten des Hortes als geeignetes Objekt zur Verfügung
stand.
Seitens der Vertreter der Kinderfreunde gibt es Zustimmung für die Unterbringung
einer Hortgruppe und soll folglich mit dem heutigen Gemeinderatsbeschluss ein entsprechender
Mietvertrag abgeschlossen werden.
Dieser Mietvertrag lautet wie folgt:
welcher mit heutigen Tag zwischen
Mietvertrag
a) den Österreichischen Kinderfreunden, Ortsgruppe Enns, vertreten durch die zeichnungsbefugten
Organe gemäß dem Vereinsgesetz , nachfolgend kurz als Vermieterin
bezeichnet, einerseits und
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