Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

Gemäß den jeweils gültigen Kanal- und Wassergebührenordnungen werden die Anschlussgebühren
an die Objekteigentümer verrechnet.
VIII. Winterdienst
Im Bereich der Privatstraße übernimmt die Stadtgemeinde Enns keinen Winterdienst
(Schneeräumung etc.).
Auf die Einhaltung der gesetzlich geregelten Winterdienstpflichten (ABGB, StVO etc.)
wird hingewiesen.
IX. Instandhaltung der Infrastruktur
Die Instandhaltung der Infrastruktur im Bereich der Privatstraße sowie des Kanalstranges
über Parz. Nr. 1167/51 wird von der Stadtgemeinde Enns übernommen.
Voraussetzung dafür ist die grundbücherliche Sicherstellung der Kanaldienstbarkeit
für die Liegenschaften 1167/50 und 1167/54.
X. Regelung bzgl. Abfallabfuhr
Die Stadtgemeinde Enns als Betreiber der öffentlichen Abfallentsorgung erklärt sich
trotz der erschwerten Zu- und Abfahrtsverhältnisse zur Abholung der Abfälle in der
Privatstraße bis auf Widerruf bereit. Ein Widerruf seitens der Stadtgemeinde ist nur
unter der Voraussetzung möglich, wenn der Wendeplatzes nicht ständig freigehalten
wird.
XI. Rechtsnachfolger
Die Vertragsparteien kommen überein, dass alle Rechte und Pflichten dieser Vereinbarung
auf etwaige Rechtsnachfolger verbindlich übertragen werden. Ein allfälliger
Rechtsnachfolger ist umgehend der Stadtgemeinde Enns schriftlich mitzuteilen.
XII. Kündigung
Diese Vereinbarung ist nur im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien aufkündbar.
XIII. Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten
aus diesem Vertrag wird einvernehmlich das Bezirksgericht Enns festgelegt.
Enns, am Enns, am
unterfertigt aufgrund des
Gemeinderatsbeschlusses
vom .........................
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Für die Stadtgemeinde Enns .....................................
Bürgermeister Franz Stefan Karlinger
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