Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Enns, vertreten durch den Bürgermeister,
Hauptplatz 11, 4470 Enns, einerseits und
Familie Rudolf und Ursula Höfler, Lorch 12 andererseits.
I. Präambel
Die Ehegatten Rudolf und Ursula Höfler sind Eigentümer folgender Liegenschaften:
- 321
- 325/8
- 325/9
- 325/2
- 323
- 325/7 alle KG Lorch
Die Richtlinien für die Ausführung von Siedlungsstraßen zur Erschließung neuer
Wohngebiete wurden vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns in der Sitzung am
13.3.2008 beschlossen. Aufgrund der darin festgelegten Kriterien, kann die vorgesehene
Gestaltung der Aufschließung im Bereich der Stichstraße Lorch als Variante B
(Privatstraße mit Vereinbarung) ausgeführt werden.
Die oben angeführten Liegenschaften werden von einer Privatstraße (Parz. Nr.
325/10 und 324/2), die nicht ins öffentliche Gut der Stadtgemeinde Enns aufgenommen
wird, aufgeschlossen.
Folgende Punkte zwischen der Stadtgemeinde Enns und den Liegenschaftseigentümern
werden festgelegt:
II. Archäologische Untersuchungen
Eine eventuell notwendige archäologische Begrabung und Untersuchung der Privatstraße
durch das Bundesdenkmalamt ist vom Bauträger bzw. den Grundeigentümer(n)
zu organisieren und zu bezahlen.
III. Errichtung der Infrastruktur
Die Straße samt Straßenbeleuchtung sowie die Schmutzwasserkanalisation wird von
den Grundeigentümer(n) in einem Qualitätsstandard errichtet, der auch für die Neuerrichtung
gemeindeeigener Infrastruktur gilt (siehe Beilage Infrastrukturstandard).
Die Stadtgemeinde Enns ist befugt, die Einhaltung dieses Standards jederzeit zu
überprüfen.
Der Beginn und der Umfang der Baumaßnahmen ist zeitgerecht (mind. 2 Wochen vor
Beginn der Baumaßnahmen) mit der Bauabteilung der Stadtgemeinde Enns abzustimmen.
Die Hauptwasserleitung und die Hausanschlussleitungen sind vom Wasserwerk der
Stadtgemeinde Enns auf Kosten der/des Grundeigentümer(s) zu errichten.
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