Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns
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Haftung irgendwelcher Art, insbesonders auch nicht für eventuelle Schäden,<br />
die durch Dritte am Fahrzeug entstehen. Die Haftung für Schäden liegt alleine<br />
beim Mieter.<br />
12. Die Stadtgemeinde <strong>Enns</strong> haftet nicht für eine ordnungsgemäße Zu- und Abfahrt<br />
während der Wintermonate, wird sich jedoch im Rahmen der allgemeinen<br />
Streu- und Schneeräumpflicht bemühen, die Zu- und Ausfahrten entsprechend<br />
zu streuen und von Schnee zu säubern.<br />
Die Zuerkennung der einzelnen Stellplätze erfolgt durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde<br />
<strong>Enns</strong> als zuständiges Organ der Wirtschaftsverwaltung.<br />
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde <strong>Enns</strong> möge den Abschluss<br />
eines Mietvertrages zur Vermietung von einem Dauerparkplatz im ehemaligen<br />
Areal der Brauerei, 4470 <strong>Enns</strong>, Bräuergasse 9, mit folgendem Interessenten genehmigen:<br />
Holzinger Jürgen, Mauthausner Straße 7, 4470 <strong>Enns</strong><br />
Beratung<br />
Abstimmung<br />
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden<br />
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.<br />
Ich stelle einstimmige Annahme fest.<br />
zu 1.15<br />
TIZ (Technologiezentrum) St. Florian - Auflösung der Gesellschaft<br />
Vorlage: SD/2008/0380/1<br />
Im Jahr 1997 wurde der Beschluss gefasst der Technologieregion <strong>Enns</strong> – St. Florian<br />
beizutreten. Mit dieser Entscheidung wurde festgelegt, dass die Stadtgemeinde <strong>Enns</strong><br />
den Gesellschaftsvertrag genehmigt und beim Stammkapital von damals ATS 1,4<br />
Millionen einen Anteil in der Höhe von ATS 200.000,-- mit einbringt.<br />
Nunmehr informiert die Geschäftsführung bzw. der Aufsichtsratvorsitzende, dass sich<br />
das Technologie- und Innovationszentrum St. Florian in den letzten Jahren zu einem<br />
stark nachgefragten Standort für moderne und innovative Betriebe aus verschiedensten<br />
Branchen entwickelt hat. Seit 1998 waren der Projektentwicklung und Umsetzung<br />
neben dem Investor V<strong>KB</strong>-Leasing auch die Technologieregion <strong>Enns</strong> – St. Florian Betriebsgesellschaft<br />
(TBG) maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus betrafen die Aufgabengebiete<br />
der TBG auch Marketing- und PR–Maßnahmen, die Mieterakquisition/betreuung<br />
und die Durchführung bzw. Koordination von Veranstaltungen.<br />
Im <strong>Enns</strong>hafen wurden Flächen angemietet und Betrieben zur Verfügung gestellt.<br />
Nachdem die Entwicklung des Zentrums seit längerem praktisch abgeschlossen ist,<br />
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