Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns
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desanstalt Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein<br />
an seine Stelle tretender Index. Bezugsgröße ist die im Mai 2008 verlautbarte<br />
Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis einschließ-<br />
lich 5 % bleiben unberichtigt, wobei die Berechnung sich auf das jeweilige Ka-<br />
lendermonat bezieht. Der Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben<br />
oder unten auf eine Dezimalstelle neu zu berechnen, wobei stets die außerhalb<br />
des jeweiligen Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für<br />
die Neuberechnung des Bestandszinses als auch des neuen Spielraumes zu<br />
bilden hat.<br />
4. Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14<br />
Tagen den Vertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich aufkündigen.<br />
5. Die Stadtgemeinde <strong>Enns</strong> übernimmt aus dieser Vermietung heraus keinerlei<br />
Haftung irgendwelcher Art, insbesonders auch nicht für eventuelle Schäden,<br />
die durch Dritte am Fahrzeug entstehen. Die Haftung für Schäden liegt alleine<br />
beim Mieter.<br />
6. Die Stadtgemeinde <strong>Enns</strong> haftet nicht für eine ordnungsgemäße Zu- und Abfahrt<br />
während der Wintermonate, wird sich jedoch im Rahmen der allgemeinen<br />
Streu- und Schneeräumpflicht bemühen, die Zu- und Ausfahrten entsprechend<br />
zu streuen und von Schnee zu säubern.<br />
Die Zuerkennung der einzelnen Stellplätze erfolgt durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde<br />
<strong>Enns</strong> als zuständiges Organ der Wirtschaftsverwaltung.<br />
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde <strong>Enns</strong> möge den Abschluss<br />
eines Mietvertrages zur Vermietung von einem Dauerparkplatz im ehemaligen<br />
Areal der Brauerei, 4470 <strong>Enns</strong>, Bräuergasse 9, mit folgendem Interessenten genehmigen:<br />
Schmid Damen- und Herrenmode, Herrn Werner Schmid, Linzer Straße 10, 4470<br />
<strong>Enns</strong><br />
Beratung<br />
Abstimmung<br />
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden<br />
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.<br />
Ich stelle einstimmige Annahme fest.<br />
zu 1.14.2<br />
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