Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
zu 1.12
Gestattungsvertrag Land OÖ - Wasseranschluss der Firma Gebol
Vorlage: GG II/2008/0825/1
Für die Herstellung des Wasseranschlusses für die Firma Gebol ist die Beanspruchung
von Straßengrund im Böschungsbereich der L 568 Ennser Straße in Kristein
notwendig.
Nach einem Lokalaugenschein mit dem Straßenmeister Obermair wurden von der
Landesstraßenverwaltung Vertragsentwürfe ausgearbeitet.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten wurden diese Entwürfe nach Überprüfung
durch die Stadtgemeinde Enns umgehend unterfertigt und weitergeleitet.
Die Grabungsarbeiten und die Verlegung der Wasseranschlussleitung der Firma Gebol
ist bereits durchgeführt.
abgeschlossen zwischen
Gestattungsvertrag
Sondernutzung
Erweiterung des Wasserleitungsnetzes
L568 Ennser Straße km 170,820
1. Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, im
Folgenden kurz als „Straßenverwaltung“ bezeichnet,
und
2. Stadtamt Enns, Hauptplatz 11, 4470 Enns, im Folgenden kurz als „Nutzungsberechtigter“
bezeichnet,
wie folgt:
1. Präambel
1.1. Der Nutzungsberechtigte beabsichtigt die Erweiterung des Wasserleitungsnetzes und
will zu diesem Zweck eine Rohrleitung in der L568 Ennser Straße km 170,820
verlegen. Es handelt sich um eine Verkehrsfläche des Landes. Diese Verkehrsfläche
wird im Folgenden als "Straße" bezeichnet.
1.2. Gegenstand dieses Vertrages ist die Zustimmung der Straßenverwaltung zu der über
den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung der Straße (Sondernutzung) gemäß
65