Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

und 1,560 beschlossen. Betreffend der L 1407 Schieferegger Straße wurde in der
Sitzung vom 29.06.2006 vereinbart, dass, sollte in weiteren Gesprächen die gänzliche
Übernahme der Grundeinlösekosten für die Landesstraße L 1403 zwischen Autobahnkonten
Eckmayr-Mühle und der Westbahnunterführung Fabrikstraße durch
das Land Oberösterreich schriftlich zugesagt werden und auch diese Anbindung tatsächlich
in der Errichtungsphase befinden, die Übernahme der L1407 Schiefereggerstraße
zur Kenntnis genommen wird.
Beim Sprechtag von Landesrat Hiesl am 29.04.2008 wurde nun zwischen Landesrat
Hiesl und Vertretern der Stadtgemeinde Enns ein Gesamtpaket betreffend Landesstraßenneubau
und Landesstraßenplanung im Ennser Gemeindegebiet geschnürt.
Dabei wurden folgende Punkte vereinbart:
1. Baulos „Spange L 568 bis Westbahn“
Betreffend dem Baulos „Spange L 568 bis Westbahn“ welche zur Zeit auf ca. 2,6 Mio.
Euro inkl. Grundkosten geschätzt und bis heute nicht in das Landesstraßenbauprogramm
aufgenommen worden ist, wurde durch LR Hiesl mitgeteilt dass dieses Projekt
nun in das Bauprogramm aufgenommen wird. Sollte die Straßengesetznovelle in
der vorliegenden Form im Landtag beschlossen werden, wird der 50%-ige Anteil der
Grundkosten für die Gemeinde entfallen.
2. Grundkosten für die L 1403 Volkersdorferstraße
Der 50% Anteil der Grundkosten für die L1403 Volkerstorferstraße beträgt 400.000
Euro. Diese Kosten hat die Landesstraßenverwaltung bereits getragen und wurden
der Stadtgemeinde Enns bis jetzt noch nicht vorgeschrieben. Nicht zuletzt weil, wie
oben bereits angesprochen, derzeit die Novelle des oberösterreichischen Straßengesetzes
im Landtag beraten wird.
3. L1407 Schieferegger Straße
Die Schieferegger Straße hat auf dem Gemeindegebiet Enns eine Länge von 2,5 km.
Die Stadtgemeinde Enns hat sich bereit erklärt, im Zuge dieses geschnürten Gesamtpaketes
diese Straße im jetzigen Erhaltungszustand in das Gemeindestraßennetz
zu übernehmen.
4. Widmung im Bereich der zukünftigen Anschlussstelle Enns-West
Die Landesstraßenverwaltung hätte Interesse an einer Widmungsänderung bei der
Anschlussstelle Enns-West (Gründe Mauhart). Dieses Interesse resultiert aus einer
Vereinbarung mit der Familie Mauhart im Zuge des UVP Verfahrens der B 309.
Seitens der Stadtgemeinde Enns wurde hier ein positives Signal abgegeben.
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge bei Einhaltung
aller Punkte des am 29.04.2008 geschnürten Gesamtpaketes die Übernahme
der Schieferegger Landesstraße von km 0,000 bis km 2,259 im jetzigen Erhaltungszustand
in das Gemeindstraßennetz beschließen, unabhängig davon ob sich die
Spange L 568 bis Westbahnunterführung tatsächlich in der Errichtungsphase befindet.
Beratung
Abstimmung
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