Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns
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VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden<br />
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.<br />
Ich stelle einstimmige Annahme fest.<br />
zu 1.10<br />
Feuerwehr <strong>Enns</strong>: Ankaufsbeschluss für das neue Rüstlöschfahrzeug<br />
Vorlage: GG II/2008/0812/1<br />
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde <strong>Enns</strong> hat in seiner Sitzung vom 28. <strong>Juni</strong> 2007<br />
einstimmig den Grundsatzbeschluss und den Finanzierungsplan für den Austausch<br />
des nunmehr 18 Jahre alten Rüstlöschfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr der<br />
Stadt <strong>Enns</strong> im Jahr 2010 gefasst.<br />
Die Gesamtinvestition beträgt laut Richtangebot der Fa. Rosenbauer, Leonding €<br />
385.000,- inkl. MWSt.<br />
Entsprechende Beihilfe- und Förderansuchen wurden an das OÖ Landesfeuerwehrkommando<br />
sowie an die OÖ Landesregierung Abteilung Gemeinden gestellt. Eine<br />
Zusage liegt derzeit noch nicht vor.<br />
Um die Auslieferung des Fahrzeuges bis zum April 2010 sicherzustellen ist nunmehr<br />
die Ausschreibung gemäß Bundesvergabegesetz durchzuführen. Nach Vorliegen der<br />
Anbote ist die Auftragsvergabe in der Gemeinderatssitzung am 18. September 2008<br />
zu beschließen.<br />
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde <strong>Enns</strong> möge den Beschluss<br />
für den Ankauf eines Rüstlöschfahrzeuges, Liefertermin April 2010, fassen.<br />
Beratung<br />
Abstimmung<br />
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden<br />
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.<br />
Ich stelle einstimmige Annahme fest.<br />
zu 1.11<br />
Übereinkommen Land OÖ - Übernahme von Landesstraßen (Schieferegger<br />
Straße)<br />
Vorlage: GG II/2008/0824/1<br />
Mit Schreiben vom 25. April 2006 hat die Landesstraßenverwaltung des Landes<br />
Oberösterreich einen Entwurf bezüglich des Übereinkommens Neubau der Landesstraße<br />
B 309 mit dem Ersuchen um Unterfertigung vorgelegt.<br />
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 29.06.2006 wurde die Übernahme des Teilstückes<br />
der L 1403 Volkersdorfer Straße Alt zwischen L 568 <strong>Enns</strong>er Straße und A1 km 0,000<br />
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