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Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

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VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden<br />

ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.<br />

Ich stelle einstimmige Annahme fest.<br />

zu 1.10<br />

Feuerwehr <strong>Enns</strong>: Ankaufsbeschluss für das neue Rüstlöschfahrzeug<br />

Vorlage: GG II/2008/0812/1<br />

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde <strong>Enns</strong> hat in seiner Sitzung vom 28. <strong>Juni</strong> 2007<br />

einstimmig den Grundsatzbeschluss und den Finanzierungsplan für den Austausch<br />

des nunmehr 18 Jahre alten Rüstlöschfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr der<br />

Stadt <strong>Enns</strong> im Jahr 2010 gefasst.<br />

Die Gesamtinvestition beträgt laut Richtangebot der Fa. Rosenbauer, Leonding €<br />

385.000,- inkl. MWSt.<br />

Entsprechende Beihilfe- und Förderansuchen wurden an das OÖ Landesfeuerwehrkommando<br />

sowie an die OÖ Landesregierung Abteilung Gemeinden gestellt. Eine<br />

Zusage liegt derzeit noch nicht vor.<br />

Um die Auslieferung des Fahrzeuges bis zum April 2010 sicherzustellen ist nunmehr<br />

die Ausschreibung gemäß Bundesvergabegesetz durchzuführen. Nach Vorliegen der<br />

Anbote ist die Auftragsvergabe in der Gemeinderatssitzung am 18. September 2008<br />

zu beschließen.<br />

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde <strong>Enns</strong> möge den Beschluss<br />

für den Ankauf eines Rüstlöschfahrzeuges, Liefertermin April 2010, fassen.<br />

Beratung<br />

Abstimmung<br />

VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden<br />

ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.<br />

Ich stelle einstimmige Annahme fest.<br />

zu 1.11<br />

Übereinkommen Land OÖ - Übernahme von Landesstraßen (Schieferegger<br />

Straße)<br />

Vorlage: GG II/2008/0824/1<br />

Mit Schreiben vom 25. April 2006 hat die Landesstraßenverwaltung des Landes<br />

Oberösterreich einen Entwurf bezüglich des Übereinkommens Neubau der Landesstraße<br />

B 309 mit dem Ersuchen um Unterfertigung vorgelegt.<br />

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 29.06.2006 wurde die Übernahme des Teilstückes<br />

der L 1403 Volkersdorfer Straße Alt zwischen L 568 <strong>Enns</strong>er Straße und A1 km 0,000<br />

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