Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns
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in der Lage ist ein entsprechendes Projekt umzusetzen oder sich kein Projektbetreiber<br />
findet, dass dann mit einer Automatik und ohne zusätzlichen weiteren Gemeinderatsbeschluss<br />
das Brauereiareal um € 150.000,-- auf Grundlage des vorgelegten<br />
Kaufvertrages vom 30.03.2008 an die Fa. AREV verkauft wird. Darum sollte dieser<br />
Antrag nur die einfache Mehrheit finden, gilt er zwar als angenommen, hat aber keine<br />
Rechtswirksamkeit. Daher würden wir für den Passus des Verkaufes an die Fa.<br />
AREV trotzdem die 2/3 Mehrheit brauchen.<br />
Damit das klar ist. Es gibt ja dann noch den Punkt E der sozusagen dann die entscheidende<br />
die Letztentscheidung sozusagen zu fällen.<br />
Mag. in Troppmann:<br />
Entschuldigung, ich habe das jetzt nicht verstanden. Was passiert in der Praxis wenn<br />
jetzt eine einfache Mehrheit zu Stande kommt.<br />
Bgm. Karlinger:<br />
Ist dieser Kompromissantrag der SPÖ abgelehnt, weil er gebunden ist an das uns<br />
der Kaufvertrag vom Weilhartner schlagend wird und ich da ja wieder die 2/3 Mehrheit<br />
brauche<br />
dagegen gestimmt gesamte ÖVP und Grüne<br />
dafür gestimmt gesamte SPÖ + FPÖ<br />
somit mehrheitlich dafür gestimmt aber keine 2/3 Mehrheit<br />
abgelehnt<br />
E) eine Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft, vorrangig die Gemeinnützige<br />
Wohnbaugenossenschaft WSG regGesmbH., Ederstraße 9, 4020 Linz, mit der Abwicklung<br />
und Umsetzung des Wohnbauprojektes „betreubares Wohnen“ auf dem<br />
Brauereiareal, EZ 13 GB 45102 <strong>Enns</strong>, bestehend aus dem Grundstück .78, sowie EZ<br />
48 GB 45102 <strong>Enns</strong>, bestehend aus dem Grundstück .77, unter gleichzeitiger Einräumung<br />
des hiefür notwendigen Baurechts zu beauftragen (konkrete Baurechtsvertrag<br />
bedarf noch einer gesonderten GR- Beschlussfassung). Gleichzeitig soll mit dem<br />
Bauträger um die Umsetzung zusätzlicher Wohnungskontingente (betreubares Wohnen,<br />
Mietwohnungen etc.) am Standort verhandelt werden, wobei auch die Schaffung<br />
einer möglichst großen Anzahl an öffentlich zur Verfügung stehenden Parkplätzen<br />
anzustreben ist.<br />
Beratung<br />
Abstimmung<br />
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden<br />
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.<br />
SPÖ und FPÖ dafür<br />
Grüne und ÖVP dagegen<br />
mehrheitlich angenommen<br />
Beilage 5 + 6 – Stimmzettel über geheime Abstimmung<br />
Beilage 7 + 8 – Kaufvertrag und Optionsvereinbarung<br />
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