Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

ote zu erstellen und dar zu legen. Denn eines muss der SPÖ auch klar sein, auch
bei einem Verkauf an den Hr. Weilhartner im Februar 2009 ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.
Das heißt, wir sollten an das Thema sehr locker herangehen und wenn möglich
wirklich die Projektbetreiber die wir bekommen und die wir haben ihnen auch
entsprechend entgegenkommen. Ihnen auch die Möglichkeiten geben, unter den
Prämissen die für das Projekt dieser Art etwas Ordentliches machen zu lassen.
Bgm Karlinger:
Ich weiß jetzt nicht, vielleicht bin ich zu unklug, irgendwas habe ich nicht verstanden.
Wenn der Gemeinderat mehrheitlich die Errichtung von betreubaren Wohnen und
Mietwohnungen, so wir sind jetzt beim Gegenantrag, eben dann dort beschließt,
dann geht es nicht mehr um den Verkauf oder ähnliches, es geht auch nicht um den
Weilhartner, was er im Februar will, aber vielleicht habe ich das falsch aufgefasst.
Fraktionsobmann Deleja-Hotko:
Zur Erläuterung noch einmal. Die SPÖ hat sich sehr weit bewegt, auch wenn sie
durchaus anderer Meinung sind, bin ich sehr stark dieser Meinung. Wir haben versucht,
über lange Jahre aus dem Brauereiareal alles herauszuholen was geht und wir
haben leider auch durch ihre Mithilfe feststellen müssen, dass leider nicht mehr so
viel geht. Ich denke aber, dass jetzt noch einmal die Chance gegeben werden kann,
einen Projektbetreiber zu finden der einen Entwurf herlegen kann. Der aber aufgrund
des vorherigen Beschlusses durchaus auch die Unterlagen der Fa. AREV einsehen
kann, weil die ja mit diesem Beschluss in unser Eigentum übergegangen sind.
STR Gruber:
Das stimmt nicht
Fraktionsobmann Deleja-Hotko:
Wieso
STR Gruber:
Wir zahlen pauschal, dürfen sie aber nicht verwenden, außer mit Zustimmung der
AREV oder KOOP
Fraktionsobmann Deleja-Hotko:
Oder durch Abgeltung. Wenn ihr den Passus genau gelesen hättet
STR Gruber:
Zusätzlich zu den € 50.000,--
Fraktionsobmann Deleja-Hotko:
Ich habe den Passus so gelesen und damit sind wir wieder bei unterschiedlichen
Rechtsauffassungen. Im ersten Absatz steht, dass die Gemeinde sie nicht verwenden
darf, mit Ausnahme, wenn eine Abgeltung erfolgt. Und in Punkt 2 steht drinnen
durch Abgeltung € 50.000,-- + 20 % MWSt. Im Schreiben der Fa. AREV steht das so
drinnen.
Ich gehe davon aus, dass ein Projektbetreiber auch kommen kann und sagen kann
was hätte AREV geplant gehabt und wir dann sagen könnten, was geplant gewesen
wäre. Vielleicht rechnet sich das, vielleicht auch nicht. Aber wir räumen Zeit ein. Zeit
die ihr gefordert habt. Wir räumen aber auch ein, dass klar sein muss und darum eine
2/3 Mehrheit bei diesem Beschluss, wenn der Projektbetreiber der mögliche nicht
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