Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

Absicherung dieser Kaufsumme durch Vorlage einer Bankgarantie oder ähnliches
grundbücherlich sichergestelltes Rückkaufrecht der Gemeinde bis maximall 50 %
des im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises (mit ÖVP Kompromissbereitschaft
von 50 % auf 33 % runter zu gehen) falls nicht bis spätestens 15.02.2009 der Antrag
auf Baubewilligung und vollständige Einreichunterlagen bei der Stadtgemeinde
eingelangt sind, falls nicht bis spätestens 15.03.2009 der Baubeginn festgesetzt
wird zusätzlich muss bis zum letzten Termin eine Projektauslastung von Mietern
usw. von 60 % nachgewiesen werden nämlich dann
3) alle anfallenden Kosten für Projektentwicklung, Erstellung und Einreichung Kaufvertragserstellung,
Durchführung der Kaufvertragsabwicklung und grundbücherlicher
Durchführung und eventueller Kaufrückabwicklung müssen vom Projektbetreiber
verbindlich übernommen werden. Sollte kein Projektentwickler oder Investor
diese genannten Kriterien zur Gänze entsprechen können, wird verbindlich
festgelegt, dass der Verkauf der Liegenschaft unter zugrunde liegen des Kaufvertragsentwurfes
Beilage 2 an die KOOP Lebensraumbeteiligungs AG bzw. eine
noch zu gründende Projektgesellschaft erfolgt.
STR Gruber:
Es erscheint mir für den ganzen Abend relativ bezeichnet, dass der Bürgermeister
heute 10 bis 15 Minuten darauf verwendet hat festzustellen, dass die Fa. Strasser
am Lebensmittelmarkt keine Chance sieht in der Innenstadt etwas zu machen. Er hat
gesagt, es waren auch noch andere da wie Billa, Zielpunkt und noch andere. Jetzt
möchte er als Bedingung für den neuen Betreiber sagen, er muss unter Androhung
einer Pönale einen Lebensmittelmarkt hereinbringen, obwohl er uns seit 2 Stunden
erzählt hat, es ist schlicht unmöglich. Es heißt, dass sind Bedingungen, die einfach
nicht möglich sind. Dann kann man eigentlich gleich sagen die SPÖ stellt keine Bedingungen,
die SPÖ besteht auf den Weilhartner und 2. jeder neue Betreiber oder
Interessent der Erster wäre der eine Pönalzahlung zu leisten hat, wenn er es aus
welchen Gründen auch immer, nicht schafft.
Bgm Karlinger:
Ich muss das schon wieder berichtigen. Ich habe es zuerst schon ein paar Mal zu
erklären versucht, aber ich glaube, da warst du nicht dabei. Das ich gesagt habe,
was die Auffassung von Strasser und Pfeiffer war und ich hab das Gespräch berichtet
und nicht, was meine Auffassung dazu ist, ob das machbar ist oder nicht. Es hat
trotz dieser Mitteilung auch die ÖVP ein Nahversorgergeschäft drinnen gehabt und
die SPÖ sicherlich die Bandbreite drinnen hat über die m² Anzahl zu verhandeln. Das
war aber dann in dem Verhandlungsgespräch mit der ÖVP gar nicht mehr Verhandlungsthema.
Es soll nicht mehr an den 300 m² liegen, ich bin ganz glücklich wenn ein
Lebensmittelgeschäft mit von mir aus 100 m² dort ist. Sollte die ÖVP da noch einen
Verhandlungsspielraum sehen und sagen an dem soll es nicht scheitern wenn die
SPÖ signalisiert, dass man das heraus nimmt oder von der Fläche her reduziert, ist
die SPÖ sicherlich gesprächsbereit und in anderen Punkten nicht.
Vbgm Weingartner:
Hr. Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Der Bürgermeister hat gesagt, dass ist bei der ÖVP eingetreten, was er sich vorgestellt
hat, aber genauso geht es mir. Beim ersten Gespräch am Montag wie wir auf
der Gemeinde beisammen gesessen sind, war meine erste Aussage dann dazu, wir
sollten nicht die Bedingungen so schaffen, damit ein neuer Projektant von vornherein
keine Chance hat. Das ist somit geschehen. Man hat die Kriterien so angesetzt, näm-
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