Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns
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oder nicht beteiligen zu wollen<br />
Beratung<br />
Abstimmung<br />
Punkt C mit 10 % Beteiligung ist somit hinfällig<br />
D) Anmerkung: Abstimmung nur, falls lit. A) und B) nicht die notwendige Mehrheit<br />
findet:<br />
der KOOP Lebensraum Beteiligungs-AG den bisherigen Projektierungsaufwand in<br />
Höhe von € 50.000,-- zzgl. 20% MWSt. pauschal abzugelten<br />
Beratung<br />
Abstimmung<br />
Bgm Karlinger:<br />
Somit wird die Entschädigung bezahlt. Persönliche Anmerkung die ÖVP und die Grünen<br />
sind sich nicht klar, ob sich die Gemeinde klagen lassen soll und eine Verzögerung<br />
damit eintreten soll, oder nicht. Ich war insofern etwas überrascht, weil in den<br />
ursprünglichen Kompromissvorschlag von der ÖVP, sehr wohl diese Entschädigungszahlung<br />
drinnen war und jetzt auf einmal heraus gefallen ist. Für die SPÖ Fraktion<br />
völlig klar, wir wollen uns nicht klagen lassen, wir wollen keine Verzögerung haben,<br />
sondern ein Projekt umsetzten.<br />
Bevor wir zum nächsten Abstimmungspunkt kommen, darf ich vielleicht folgenden<br />
Kompromissantrag noch stellen an das Gremium des Gemeinderates mit folgendem<br />
Wortlaut:<br />
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen dass um auch einen<br />
breiten Konsens mit der ÖVP Fraktion zu finden, unter folgenden Nebenbestimmungen<br />
eines möglichen Projektbetreiber und Investor die Gelegenheit gegeben wird, ein<br />
vollständig entwickeltes Projekt vorzulegen.<br />
1) Vorlage eines fertigen Projektes mit Investitionsgarantie (Namhaftmachung eines<br />
Investors) bis spätestens ursprünglich 01.12.2008 war von mir beabsichtigt, ich<br />
würde das korrigieren bis spätestens 15.01.2009, wobei das Projekt jedenfalls folgende<br />
Bestandteile enthalten muss:<br />
a) Vorlage einer verbindlichen Zusage eines Nahversorgers (letter of intent) auf<br />
einer Fläche von mindestens 300 m²<br />
b) Umsetzung des Teilprojektes “betreubares Wohnen“ mit mindestens 24 den<br />
einschlägigen Richtlinien entsprechenden Wohnungseinheiten<br />
c) Errichtung von öffentlich nutzbaren oberirdisch angebrachten Stellplätzen und<br />
Tiefgarage in für den Projektvorschlag ausreichender Anzahl<br />
d) verbindliche Zusage zur Sanierung und Revitalisierung der unter Denkmalschutz<br />
stehenden Objekte auf der Liegenschaft<br />
e) Schaffung weiterer Flächen für z.B. Wohnungen Miet-, Eigentums- oder andere<br />
Wohnungsformen wie Büros oder Arztpraxen<br />
2) verbindliche Vorlage eines Kaufanbotes bis spätestens 15.01.2009 mit folgendem<br />
Mindestinhalt Kaufpreis mindestens relativiert ist von ursprünglich vorgeschlagenen<br />
€ 350.000,-- auf € 300.000,--<br />
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