Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

Bgm Karlinger:
Ja heißt Zustimmung zu Weilhartners Projekt Kaufvertragsvariante 2006 aber mit der
Änderung, dass sich der Kaufpreis geändert hat auf € 150.000,-- und nicht auf €
100.000,--
Somit geheime Abstimmung Hr. Amtsleiter - wallte deine Amtes
Ergebnis der geheimen Abstimmung:
22 Stimmen für ja
15 Stimmen für nein somit keine 2/3 Mehrheit
für die notwendige 2/3 Mehrheit wären 25 Stimmen notwendig gewesen
somit abgelehnt
B) Anmerkung: Abstimmung nur, falls lit. A) nicht die notwendige Mehrheit findet:
den bereits in der Gemeinderatssitzung am 03.04.2008 vorgelegten Kaufvertrag,
Stand März 2008, (vgl. Beilage 1) die Zustimmung zu erteilen (2/3- Mehrheit gem §
67/3 OÖGemO 1990 notwendig)
Beratung
Abstimmung
Fraktionsvorsitzender Deleja-Hotko:
Ich bitte auch in diesem Punkt um eine geheime Abstimmung
Bgm. Karlinger:
nächste geheime Abstimmung
Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist möge bitte ich zum Zeichen der Zustimmung
die Hand erheben
Mag. Gstöttenbauer:
Wolfgang Gruber möchte, dass wir das noch einmal wiederholen wie wir zum Abstimmen
haben. Der Bürgermeister hat den Antrag vorgelesen und bei ja ist der Antrag
angenommen, bei entsprechender Mehrheit bei nein gilt er abgelehnt. Wiederum
mit dem Zusatz Weilhartner hat heute € 150.000,-- geboten. Bei weder ja noch nein
ist der Antrag als ablehnend zu werten.
Hr. Stadtamtsdirektor bitte um Durchführung
Ergebnis der geheimen Abstimmung:
22 Stimmen für ja
15 Stimmen für nein somit keine 2/3 Mehrheit
für die notwendige 2/3 Mehrheit wären 25 Stimmen notwendig gewesen
somit abgelehnt
C) Anmerkung: Abstimmung nur, falls lit. A) oder B) die notwendige Mehrheit findet:
sich an der Gesellschaft mit 10% beteiligen zu wollen vorbehaltlich einer aufsichtsbehördliche
Genehmigung gem § 69 OÖGemO1990
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