Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

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zugemacht und hat gesagt, verzichten wir eventuell auf eine heutige Entscheidung. Meine Frage war damals am Dienstag in der Früh zu Harald, was glaubst du, wie viel Zeit brauchst du? Hat er gesagt 6 Monate. Ich habe gesagt ich werde schauen, dass wir diese 6 Monate vorschlagen und wir haben gesagt bis Jahresende bis Dezember. Das wir bei den Monaten nicht zusammengekommen sind, weil die ÖVP überhaupt nicht kompromissbereit war, was die Monate betrifft. Die SPÖ hat gesagt, vergessen wir den Dezember gehen wir auf Mitte Jänner, das heißt wir haben noch einmal 6 Wochen nachgebessert. Die SPÖ hat gesagt € 350.000,-- die ÖVP hat gesagt € 300.000,-- auch da hat die ÖVP keinen Spielraum mehr drinnen gehabt. Die SPÖ hat gesagt € 300.000,-- können wir uns vorstellen mit dem sind wir einverstanden. Von der Umsetzung her, von der Realisierung und was alles drinnen sein sollte, war grundsätzlich klar. Wo ich kein Verständnis dafür gehabt habe, ist diese Entschädigungszahlung. Wenn es einer Ernst meint, ist das kein Problem dementsprechend eine Entschädigungszahlung leistet. Auch da war von uns nochmals eine Konsensbereitschaft, dass man gesagt hat, nicht 50 %, sondern 33 % der verhandelten Summe. Was ich wirklich nicht verstehe ist, warum man sich das nicht auferlegt, wenn es keine Besserstellungen gibt, völlig egal, in welchem Zeitraum, ob jetzt in den 6 Monaten von der SPÖ oder in den 9 Monaten von der ÖVP. Wenn es in den 6 Monaten keine Besserstellung gibt und keinen Besseren der eine bessere Idee hat oder was realistisch ist zum Umsetzten, warum sagt man dann nicht doch der Hr. Weilhartner. Das hätten wir uns durchaus selbst auferlegen können, weil sonst wir dann wieder bei der Stunde Null an zum Diskutieren fangen. Die Bevölkerung hat sich wirklich einmal verdient, dass wir eine Entscheidung treffen und nicht das man dann wieder mit Hrn. Weilhartner von vorne zu verhandeln anfängt. Weilhartner hat mir ganz klar gesagt und das kann er mir auch schriftlich geben, dass er dann diesen Zeitraum zu diesen Bedingungen im Boot wäre. Aber gut wir nehmen das so zur Kenntnis. Das ist der Diskussionsbeitrag zu diesem Vorschlag seitens der SPÖ Fraktion. Gibt es noch Wortmeldungen bevor ich zur Abstimmung komme. Vbgm Weingartner: Ich möchte noch ergänzen, ich habe in meiner Wortmeldung nicht mitgeteilt, dass ich gegen einen Weilhartner bin, weil nichts Gescheiteres zusammen kommt. Wir sind nur dagegen, dass wir jetzt die Pflicht uns auferlegen. Das können wir wenn immer dann im Februar, oder wann immer dann entscheiden. Bgm Karlinger: Ich versteh dich schon, nur weiß ich trotzdem die Pflicht nicht auferlegen. Wir vertun uns ja nichts, sondern der kommt ja nur dann zum Zug, wenn nicht diese Parameter erfüllt werden. Wenn wir dann zum Diskutieren anfangen, ist das eine Zeitverzögerung, aber gut ich nehme das zur Kenntnis. GR Hofmann: Ich glaube wir messen das mit zweierlei Maß. Die Pönale wäre höher wie der ursprüngliche Kaufpreis von Weilhartner. Also irgendwo haben wir da einen Werteverlust. Bgm Karlinger: Nein, die ist nicht höher, sondern wenn er sich verpflichtet mit der Unterschrift, dass er das erfüllt und dann nachher seinen eigenen Vertrag einhält, so wie wir das ja schon in der letzten Zeit gehabt haben. In der Vergangenheit Stichwort GPM dann 52
wären 33 % von € 300.000,-- wären das € 100.000,-- und Weilhartner bietet € 150.000,--. Sind wir doch froh, wenn er € 150.000,-- bezahlt, eigentlich hätte ich erwartet, dass die ÖVP sagt und durch diese Wartefrist die wir uns auferlegt haben, haben wir jetzt die € 150.000,-- erreicht. Aber die ÖVP will sich das nicht an die Fahne heften, hefte ich es mir gerne an die Fahne, dass ich nach verhandelt habe und die € 50.000,-- noch herausgeholt habe. STR Gruber: 0,25 % Bgm Karlinger: Was ist 0,25 %? STR Gruber: € 50.000,-- Bgm Karlinger: € 50.000,-- sind 50 % von € 100.000,-- STR Gruber: 0,25 % Investitionssumme Ich darf über den Gegenantrag der ÖVP abstimmen lassen, wenn die ÖVP einverstanden ist brauche ich ihn nicht mehr formulieren, da er ganz klar von Hrn. Weingartner auf den Tisch gelegt worden ist. VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Gegenantrag einverstanden ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben. ÖVP und Grüne dafür mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ mehrheitlich abgelehnt Bgm Karlinger: Ich darf protokollieren, dass ich von der Kenntnisnahme ausgehen darf und die Verlesung nicht notwendig ist. Fraktionsobmann Deleja-Hotko: Ich beantrage die geheime Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt, da ich davon ausgehe, dass sozusagen diese vielen Argumente pro und kontra die uns in den letzten Stunden vorgetragen wurden, reichen um den Einen oder Anderen zur Meinungsänderung bzw. dazu verleiten kann seiner eigentlichen Meinung Ausdruck zu verleihen und ich hier nicht eine Abstimmung SPÖ und ÖVP gegeneinander oder miteinander, wie auch immer, sondern ich den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates die Chance geben möchte selbst darüber zu entscheiden ohne Druck, wie sie die Sache sehen. Bgm Karlinger: Sie haben diesen Vorschlag gehört und wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist bitte ich zum Zeichen der Zustimmung die Hand zu erheben. 53
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