Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

zugemacht und hat gesagt, verzichten wir eventuell auf eine heutige Entscheidung.
Meine Frage war damals am Dienstag in der Früh zu Harald, was glaubst du, wie viel
Zeit brauchst du?
Hat er gesagt 6 Monate. Ich habe gesagt ich werde schauen, dass wir diese 6 Monate
vorschlagen und wir haben gesagt bis Jahresende bis Dezember. Das wir bei den
Monaten nicht zusammengekommen sind, weil die ÖVP überhaupt nicht kompromissbereit
war, was die Monate betrifft. Die SPÖ hat gesagt, vergessen wir den Dezember
gehen wir auf Mitte Jänner, das heißt wir haben noch einmal 6 Wochen
nachgebessert. Die SPÖ hat gesagt € 350.000,-- die ÖVP hat gesagt € 300.000,--
auch da hat die ÖVP keinen Spielraum mehr drinnen gehabt. Die SPÖ hat gesagt €
300.000,-- können wir uns vorstellen mit dem sind wir einverstanden. Von der Umsetzung
her, von der Realisierung und was alles drinnen sein sollte, war grundsätzlich
klar. Wo ich kein Verständnis dafür gehabt habe, ist diese Entschädigungszahlung.
Wenn es einer Ernst meint, ist das kein Problem dementsprechend eine Entschädigungszahlung
leistet. Auch da war von uns nochmals eine Konsensbereitschaft,
dass man gesagt hat, nicht 50 %, sondern 33 % der verhandelten Summe.
Was ich wirklich nicht verstehe ist, warum man sich das nicht auferlegt, wenn es keine
Besserstellungen gibt, völlig egal, in welchem Zeitraum, ob jetzt in den 6 Monaten
von der SPÖ oder in den 9 Monaten von der ÖVP. Wenn es in den 6 Monaten keine
Besserstellung gibt und keinen Besseren der eine bessere Idee hat oder was realistisch
ist zum Umsetzten, warum sagt man dann nicht doch der Hr. Weilhartner. Das
hätten wir uns durchaus selbst auferlegen können, weil sonst wir dann wieder bei der
Stunde Null an zum Diskutieren fangen. Die Bevölkerung hat sich wirklich einmal
verdient, dass wir eine Entscheidung treffen und nicht das man dann wieder mit Hrn.
Weilhartner von vorne zu verhandeln anfängt.
Weilhartner hat mir ganz klar gesagt und das kann er mir auch schriftlich geben, dass
er dann diesen Zeitraum zu diesen Bedingungen im Boot wäre. Aber gut wir nehmen
das so zur Kenntnis. Das ist der Diskussionsbeitrag zu diesem Vorschlag seitens der
SPÖ Fraktion. Gibt es noch Wortmeldungen bevor ich zur Abstimmung komme.
Vbgm Weingartner:
Ich möchte noch ergänzen, ich habe in meiner Wortmeldung nicht mitgeteilt, dass ich
gegen einen Weilhartner bin, weil nichts Gescheiteres zusammen kommt. Wir sind
nur dagegen, dass wir jetzt die Pflicht uns auferlegen. Das können wir wenn immer
dann im Februar, oder wann immer dann entscheiden.
Bgm Karlinger:
Ich versteh dich schon, nur weiß ich trotzdem die Pflicht nicht auferlegen. Wir vertun
uns ja nichts, sondern der kommt ja nur dann zum Zug, wenn nicht diese Parameter
erfüllt werden. Wenn wir dann zum Diskutieren anfangen, ist das eine Zeitverzögerung,
aber gut ich nehme das zur Kenntnis.
GR Hofmann:
Ich glaube wir messen das mit zweierlei Maß. Die Pönale wäre höher wie der ursprüngliche
Kaufpreis von Weilhartner. Also irgendwo haben wir da einen Werteverlust.
Bgm Karlinger:
Nein, die ist nicht höher, sondern wenn er sich verpflichtet mit der Unterschrift, dass
er das erfüllt und dann nachher seinen eigenen Vertrag einhält, so wie wir das ja
schon in der letzten Zeit gehabt haben. In der Vergangenheit Stichwort GPM dann
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