Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

Bgm Karlinger:
Eine Frage an die Grüne und Freiheitliche Fraktion und an die ÖVP.
Alle damit einverstanden, dass ich von einer Verlesung (bei den einzelnen Abstimmungen)
der einzelnen Kaufverträge Variante 2006 und 2008 Abstand nehmen kann
und das als gelesen betrachtet wird, oder wünscht jemand die Verlesung?
Keine Verlesung !!
Vbgm Weingartner:
Ich möchte bevor du den ersten Tagesordnungspunkt beginnst einen Gegenantrag
stellen und zwar lautet der folgendermaßen.
Wir haben uns jetzt eingehend in mehreren Gesprächen damit auseinandergesetzt,
dass es eigentlich unser Ziel war jetzt in den Gesprächen eine Grundlage zu erstellen
um neuen Projektanten die Möglichkeit zu geben ein neues Projekt zu entwickeln.
Wir sind uns leider nicht einig geworden, daher ist unser Vorschlag den wir jetzt zum
Antrag erheben folgender:
Wir stellen den Gegenantrag, dass wir uns sozusagen eine Auszeit nehmen um
neuen Projektanten die Möglichkeiten zu bieten, ihre Ideen für die Stadt Enns einzubringen.
Das heißt, wir wollen uns neun Monate Auszeit nehmen, eine Frist von neun
Monaten setzen, damit in neun Monaten neue Projektanten uns etwas Neues auf den
Tisch legen können.
Zu den Barometern zählen wir die Parkplätze als Voraussetzungen betreubares
Wohnen, Mietwohnungen, Dienstleister und ebenso die Sanierung des Altbestandes
sowie die Möglichkeit zu schaffen einen Lebensmittelbetrieb ich sag jetzt nicht Nahversorger
oder Markt, sondern nach den Möglichkeiten einen Lebensmittelbetrieb
dort zu situieren. Wir können uns auch den Kaufpreis von € 300.000,-- vorstellen und
eine Pönalbezahlung nicht von € 300.000,-- sondern von € 50.000,-- und eine Zuweisung
der ganzen Tätigkeit und Beratungen an den Altstadtausschuss. Wir sind bei 2
Punkten gescheitert. Die SPÖ wollte 6 Monate haben und eine Verpflichtung anschließend
automatisch an den Weilhartner zu vergeben. Diesem 2 Punkt wollen wir
nicht zustimmen, weil ein gescheites Projekt braucht seine Zeit. Jetzt haben wir seit
1994 darüber diskutiert und jetzt müssten wir innerhalb kürzester Zeit etwas Neues
auf den Tisch legen. Hr. Weilhartner hat auch 18 Monate gebraucht und wir haben
jetzt gesagt mit diesen 9 Monaten würden wir leben können, da geht es jetzt nur um
1 ½ Monate Zeitspanne und um die Verpflichtung.
Das ist unser Antrag Hr. Bürgermeister und ich bitte um Diskussion und Abstimmung.
Bgm Karlinger:
Ich muss leider schon wieder korrigieren.
Wir haben nicht gesagt, dass wir 1994 begonnen haben zu diskutieren, sondern ich
gesagt habe, dass wir 2002 begonnen haben zu diskutieren. Es wäre eh traurig,
wenn wir 1994 schon angefangen hätten und nichts zustande gekommen wäre. Konkret
zu diskutieren unter meiner Amtsführung haben wir erst 2002 begonnen. Wie wir
uns konkret damit beschäftigt haben, ich weiß nicht mehr genau der eine der einen
Unfall gehabt hat.
Ich nehme diesen Vorschlag von der ÖVP zur Kenntnis und das was ich überhaupt
nicht verstehe ist, dass im Wesentlichen die ÖVP überhaupt keine Kompromissbereitschaft
gezeigt hat. Die SPÖ hat ganz klar ursprünglich gesagt, wir wollen heute
eine Entscheidung und dann hat die SPÖ einen riesengroßen Schritt auf die ÖVP
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