Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

indlich festgelegt z.B. das Lebensmittelgeschäft war eigentlich kaum mehr erwähnt.
Sie haben gesagt ein Lebensmittelgeschäft war nicht Teil des Vertrages ich habe das
aber im Optionsvertrag sehr wohl stehen, im Optionsvertrag von 2008. Die Vertragsparteien
gehen bei der Errichtung dieser Optionsvereinbarung davon aus, dass die
Geschäfts- und Wohnanlage jedenfalls eine Einrichtung zur Lebensmittelnahversorgung
in Form eines Marktkonzeptes usw. aufweisen muss. Das heißt, es war schon
festgelegt und für uns fehlt das jetzt einfach. Ich bin auch für die Sitzungsunterbrechung.
Bgm Karlinger:
Ja 2 Sachen dazu eine Einrichtung enthalten muss ist völlig richtig. Es würde auch
jetzt beim Weilhartner eine Einrichtung für den Lebensmittelmarkt enthalten das stellt
niemand in Frage. Nur er ist für die Betreiberfindung nicht zuständig, sondern für die
Infrastruktur zuständig und nichts anderes ist damals drinnen gestanden. Zumindest
legt er es so aus und sie müssten sich selbst mit ihm unterhalten, wie er das auffasst
und was jetzt diese Beratungen betrifft oder diese Informationen oder die Diskussionen.
Ich habe es schon für richtig empfunden, sobald ich diese Informationen habe,
sofort an die Mitglieder des Gemeinderates weiterzugeben und nicht auf den nächsten
Finanzausschuss im September zur warten. Warum habe ich ihnen die Informationen
nicht weitergegeben am Montag beim Finanzausschuss, ganz einfach weil der
Termin mit Strasser und Pfeiffer am Dienstag war und wir schon vorher versucht haben
einen Termin zu bekommen und leider erst am Dienstag bekommen haben nach
der Finanzausschusssitzung. Es ist die Meinung von Strasser und Pfeiffer und nicht
anders. Ich habe das ganz wertfrei einfach so mitgeteilt und ich habe es eigentlich
schon wichtig empfunden auch wenn sie das anders sehen.
Mag. Gstöttenbauer:
Zum Thema Lebensmittel oder Nahversorger im Vertrag Weilhartner. Fr. in Mag.
Troppmann sie haben den Vertrag auch korrekt zitiert. Man muss aber wirklich auch
der Ehrenrettung von Hrn. Weilhartner sagen, er hat von Anbeginn immer deklariert,
er stellt uns die Einrichtung zur Verfügung, aber für die Betreibersuche da ist er nicht
kompetent bzw. hat er nicht das Know-how bzw. er hat immer gesagt wir werden dafür
keinen bekommen. Das haben wir auch zu diesem Zeitpunkt durchaus schon ahnen
können, weil es zu diesem Zeitpunkt Gespräche gegeben hat mit Billa, mit der
Rewe-Gruppe, mit Spar. Also mit allen, die sind zum Teil gar nicht gekommen, weil
sie gesagt haben, dass interessiert uns nicht. Dann war das Gespräch diese Woche
mit Strasser durchaus ein kleiner Hoffnungsschimmer, da gibt es wen der unter Umständen
durchaus Interesse hat, aber im Gegensatz zur GPM, die uns wirklich zumindest
glaubhaft versichert hat, sie bringt uns ohne weiters einen Lebensmittelnahversorger
in die Innenstadt. Wir könnten uns sogar aussuchen wer kommt, Billa,
Spar, Zielpunkt usw. wohl wissend, dass die sicher nicht kommen. Die GPM hat uns
zumindest vorgespielt, sie hätten die Lebensmittelmärkte an der Hand und wir könnten
sie uns jederzeit aussuchen. Mit diesen Karten hat Hr. Weilhartner sehr offen gespielt.
Es ist ein absolutes Risiko, ich stelle euch die Flächen zur Verfügung, aber auf
Betreibersuche geht die Gemeinde oder TSE bzw. die Firma CIMA die sich auch
bemüht hat. Mag. Murauer hat sich wirklich bemüht, hat aber auch gleich gesagt, es
ist ein Unterfangen, das wahrscheinlich wenig Erfolge nach sich ziehen wird.
Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung um 20:07 Uhr auf unbestimmte Zeit.
Die Sitzung wird um 21:04 Uhr wieder aufgenommen
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