Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

vom Vertrag mit Hrn. Weilhartner lösen. Erst dann haben wir überhaupt eine Chance
einzusteigen. Es wird keiner der bereits Interesse gezeigt hat sagen, er wird was machen,
solange wir vertraglich mit der AREV gebunden sind. Erst wenn ich weiß, ob
ich überhaupt eine Chance habe was zu regeln, ob ich was kaufen oder bauen kann,
dann werden die Leute aktiv werden. Aber das ist auch für mich ein normaler Prozess
und sonst nichts Schlechtes.
Ich darf um einen Antrag zur Geschäftsordnung bitten, dass wir die Sitzung
unterbrechen.
Es ist richtig wir haben bereits gestern beraten, was du (Bürgermeister) mir gesagt
hat, aber ich habe auch heute um 11:00 Uhr gefragt, ob die SPÖ über unseren Antrag
schon beraten hat und du hast mir gesagt nein. Ich ersuche um Unterbrechung,
dass wir in der Fraktion beraten können und dann bitte ich eine neuerliche Diskussion.
Bgm Karlinger:
Ich darf jetzt dazu was sagen. Bis ursprünglich vor der Sitzung habe ich nicht gewusst,
dass das von der ÖVP ein Antrag ist und du hast gesagt, es ist kein Antrag,
sondern eine Kompromissidee. Wenn ein Gegenantrag mit den 9 Monaten gestellt
wird, hat sich die SPÖ damit natürlich auch auseinanderzusetzen. Eine Möglichkeit
ist ja durchaus, dass man sich Zeit gibt aber wie gesagt, unter diesen Voraussetzungen
die die SPÖ zuerst formuliert hat, weiß schon, dass es nicht innerhalb von 1 Monat
oder von 2 Monaten geht. Ich möchte alle interessierten oder diejenigen die sich
bisher interessiert haben erinnern, dass seit 2002 also seit 6 Jahren die Möglichkeit
bestanden hat, für einen Projektanten oder für politische Mandatare, sich damit intensiv
auseinanderzusetzen. Und die ich eigentlich nicht viel gehört oder gesehen
habe, von denen die herinnen sitzen. Seit 2002 in diese Richtung die Ärmel hochgekrempelt
haben und gesagt haben, jetzt machen wir da einmal was. Diese Möglichkeit
hätte es jetzt jahrelang gegeben und irgendwann muss jetzt einmal Schluss sein.
Die Bevölkerung erwartet auch, dass hier entschieden wird und man Mut für Entscheidungen
hat.
Ich denke 6 Jahre diskutieren und überlegen ist Zeit genug.
Mag. in Troppmann:
Ich möchte grundsätzlich was sagen zur Vorgehensweise. Sie haben Hr. Bürgermeister
vorher ungefähr 20 Minuten geredet und das war eine Riesenflut von Informationen
und für mich schon auch viele neue Informationen z.B. ist es für mich eine
180 % Kehrtwende, wenn ich auf einmal höre, wir sollen doch lieber kein Lebensmittelgeschäft
in der Innenstadt haben, weil es die anderen Einzelhändler vielleicht wirtschaftlich
umbringt. Also es sind viele neue Informationen da und die ganze Diskussion
da ich frage mich, warum man das nicht im Ausschuss diskutiert. Es gibt Ausschüsse
die sind zur Vorberatung da. Wir haben einen Finanzausschuss gehabt, da
ist inhaltlich zu dem gar nichts diskutiert worden und da werden in 1 Stunde 20 Themen
durchgepeitscht. Genauso ist es gegangen, wie man die letzten Male dieses
Thema behandelt hat. Wir haben immer erst im Gemeinderat, oder kurz vorher die
Informationen gekriegt. Unser Statement zu diesen beiden Kaufverträgen: Für uns
hat das Preis Leistungsverhältnis nicht gestimmt. Also das was wir der KOOP geben,
ein riesengroßes Grundstück, um ziemlich wenig Geld und was wir von der KOOP
kriegen, dass hat nicht gestimmt. Wir haben eine Nutzungsstudie bekommen und die
war für uns enttäuschend. Es war viel zuwenig drinnen festgelegt und auch unver-
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