Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

jetzt gibt es noch keinen, der rasch umsetzten könnte, in ein gleiches und ähnliches
Projekt obwohl eben nicht nur die, sondern noch ein paar mehr Interessenten auch
da waren, die aber ganz eine andere Philosophie verfolgen. Und das nächste war
dann noch, dass Hr. Vbgm Weingartner gesagt hat, er hätte den Vorschlag zum Ersten
Mal gehört. Harry es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss, es stimmt nicht.
Hr. Mag. Gstöttenbauer war dabei wie wir ein Gespräch vorgestern in der Früh gehabt
haben und ich gesagt habe, ich kann mir diesen Kompromiss eventuell vorstellen.
Er ist in meiner Fraktion noch nicht diskutiert worden, aber es ist ein Vorschlag
der SPÖ und du hast mir mitgeteilt, dass du in deiner Fraktion gestern Abend diskutieren
wirst. Das heißt, du als Partievorsitzender hast sehr wohl diese von mir vorgestellte
Idee schon zu diesem Zeitpunkt zumindest gewusst.
STR Gruber:
Ich möchte für alle Anwesenden noch einmal kurz etwas festhalten. Das Projekt
GPM, da war ich auch bei möglichst vielen Sitzungen da und da möchte ich was
ganz spezielles herausarbeiten. Wir haben damals gesagt, die GPM bekommt das
Grundstück für mindestens € 286.000,-- maximall € 500.000,-- und wir sehen das als
günstig an. Weil wir das als günstig ansehen, erhalten wir, wenn die GPM das alles
errichtet hat, 10 % Beteiligung an der Betreibergesellschaft. So steht es auch im Vertrag
drinnen als Option. Wir haben dann am 12.10.2006 über den Kaufvertrag vom
Weilhartner samt Optionsvertrag abgestimmt, nachdem das bei GPM nichts geworden
ist. Und da heißt es in diesem Amtsvertrag wortwörtlich, sowohl die Optionsvereinbarung
als auch der Kaufvertrag sind großteils gleichlautend mit der im Gemeinderat
vom 09.12.2004 zugrunde gelegenen Vereinbarung samt Kaufvertragsentwurf.
Mit der Ausnahme, dass selbstverständlich die Fristen entsprechend adaptiert würden
einerseits, andererseits der Kaufpreis mit € 100.000,-- nicht mit € 286.000,-- sowohl
für Variante 1 Alleinverkauf als auch für Variante 2 das ist mit Beteiligung festgesetzt
werden soll. Dieser Antrag nachdem ja keine wesentlichen Änderungen erforderlich
sind, wurde von uns auch zugestimmt - einstimmig. Wir haben auch mit
Weilhartner Gespräche geführt und dann haben wir gehört es gibt eine Verbesserung
für die Gemeinde. Er hat gemeint, die Gemeinde braucht sich nur mehr 10 % beteiligen,
darüber war ich ganz verwundert, weil wir haben mit Hrn. Weilhartner gesprochen
und sein Projekt kostet laut Aussage von ihm ungefähr € 20.000.000,--. Wenn
wir dann aber eine 10 % tige Beteiligung kriegen, dann kriegen wir € 2.000.000,-- für
das Grundstück und ja für uns mehr als ok. So war es mit der GPM auch ausgemacht.
Dann haben wir eine Besprechung gehabt mit Hrn. Bürgermeister und dem
Amtsleiter, dem Hrn. Weilhartner, Hr. Aichberger, Harald und ich. Wir haben expliziert
Hrn. Weilhartner gefragt, wie ist das, wenn wir mit 10% Beteiligung. Ja da gründen
wir die Gesellschaft, dann bringt die Gemeinde 10 % der zu erwartenden Baukosten
ist gleich € 2.000.000,-- ein und er bringt die € 18.000.000,-- ein und dann
bauen wir das Ganze. Dann hat es mich auf mein Hinterteil gehauen und dann hab
ich das Ganze noch einmal nachgelesen. In den Verträgen wie es dort drinnen steht
und da steht es tatsächlich so schwammig drinnen und aufgrund dessen hab ich die
Geschäftsführung der GPM angerufen und hab gefragt, weil wie bei jedem einzelnen
Vertrag gibt es auch die Meinung wie komme ich zu etwas und hab gefragt, wie ist
denn das damals verstanden worden. Von der Geschäftsführung der GPM wurde mir
versichert, dass es so verstanden wurde, sie zahlen diesen Betrag für das Grundstückserrichtung
oder das was zu errichten gibt und die Gemeinde erhält dann 10%
der Betreibergesellschaft. Das heißt, hätte die GPM gleiches gebaut wie der Weilhartner,
dann hätten wir € 2,1 Millionen gekriegt für unser Grundstück. So war auch
der Sinn der gesamten Verhandlung. Bei Weilhartner, weil wir das gleiche machen
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