Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

auch noch da, der ein Jugendhotel errichten wollte auf diesem Grundstück. Das hat
uns eigentlich überhaupt nicht gefallen, dass das so gekommen ist. Wir haben noch
weitere Gespräche mit dem Hrn. Bürgermeister und Amtsleiter gehabt. Auch wir haben
unsere Vorstellungen.
Auf das hinauf was mir der Bürgermeister gestern gesagt hat, haben wir heute in der
Früh auch noch ein Gespräch gehabt und wir haben gesagt unsere Vorstellungen die
wir gestern in der Fraktion beschlossen haben waren, eine Frist von 9 Monaten zu
warten damit eben auch der Projektant entsprechend Zeit hat was umzusetzen. Lieber
soll es etwas länger dauern als kurzfristig ein Projekt zu beschließen was dann
erst wieder nicht umgesetzt wird. Dann habe ich auch vorgeschlagen, die Vereinbarung,
alle 4 Fraktionen sollen politisch dahinter stehen, dass man sich nach der Gemeinderatsitzung
zusammensetzt und die Vorgaben für die Projektanten gemeinsam
vereinbart. Weil jetzt kommt es darauf an, jetzt wird es ganz konkret. Wenn wir die
Vorgaben so machen, dass ich von vornherein schon weiß, dass das nie einer erfüllen
wird, dann habe ich der Sache einen schlechten Dienst erwiesen. Wenn ich will,
dass ich was gescheites zusammenbringe, dann muss ich die Vorgaben so machen
und auch den Anreiz bieten, dass ein Projektant einsteigt und auch mehr zahlt. Unsere
Vorstellung vom Grundstückspreis waren € 250.000,-- bis € 300.000,--. Das ist
genau der Betrag den auch die GPM auf den Tisch gelegt hat oder eine entsprechende
Beteiligung oder den Bauvertrag kürzen. Das ist für uns dann alles verhandelbar.
Wir haben zuerst gerade genauso wie sie die Vorschläge der SPÖ Fraktion
und des Bürgermeister zum Ersten Mal gehört und wir werden uns zurückziehen und
beraten. Nachdem er gesagt hat, dass ist ein Vorschlag, nimm ich auch an, dass wir
darüber sprechen können und einen Kompromiss zwischen unserem Vorschlag und
dem Vorschlag der SPÖ Fraktion finden, um der Sache dienlich zu sein und eine Lösung
für die Stadt zu finden. Ich möchte das Wort aber auch an meine anderen Kollegen
geben die auch ihre Stellungnahme zu diesem Thema abgeben möchten.
Bgm Karlinger:
Ich darf jetzt als Bürgermeister und zuständiger Referent auf die Stellungnahme vom
Vbgm Weingartner eingehen. Ich muss leider 2 Sachen korrigieren. Der eine Punkt
ist, dass folgendes in der Gemeindezeitung drinnen steht. Es ist leider nicht alles
vorgelesen worden: das durch eine Postwurfsendung kolportierte Gerücht es gäbe
konkrete Interessenten die ein gleiches oder ähnliches Konzept rasch umsetzen
könnten und einen höheren Kaufpreis bieten würden, entbehrt jeglicher Grundlage.
Bis dato wurden weder am Stadtamt noch beim Bürgermeister Franz Stefan Karlinger
Projektanten in dieser Hinsicht, nämlich ein gleiches oder ähnliches Projekt und
rasche Umsetzung und höheren Kaufpreis, vorstellig. Anfragen gab es lediglich von
weiteren gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften betreffend neu zur errichtende
Mietwohnungen oder betreubare Wohnungseinheiten. Das ist genauso wie ich
gesagt habe, die haben das gleiche gehabt und die möchten das auch so machen
wie die WSG, aber sie sind nicht für irgendwelche anderen erweiterten Projekte zuständig.
Denen fehlt allerdings die Zusage von Landesfördermitteln, die eine rasche
Umsetzung des Projektes gewährleisten würden. Damit ist folgendes gemeint, es gibt
zur Zeit nach unseren Wissen nur momentan die zugesagten Fördermittel vom Land
Oö für einen Mietbau 2008 an die WSG. Es gibt keine andere gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft
die Fördermittel für 2008 zugesagt bekommen hat und die sie
sofort umtransformieren könnten, um hier rasch mit einem Bau zu beginnen. Und das
andere ist drinnen überhaupt nicht bestritten, dass es Interessenten gegeben hätte,
aber es hat keinen Interessen bis dato eben geben, der ein gleiches oder ähnliches
Projekt rasch umsetzten kann und einen höheren Kaufpreis bieten würde. Sogar bis
44