Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

lich der SPÖ gleich ist. Ich sag bei beiden noch einmal, würde jetzt die Kaufsumme €
150.000,-- bedeuten dementsprechend eine 50 % tige Verbesserung und 50 % ist
schon einmal eklatant gegenüber dem ursprünglichen Angebot. Ist sicherlich sein
aller allerletztes Wort. Sollte das nicht sein, dann könnte die SPÖ mit diesen Vorschlag
den sie da unterbreitet hat durchaus leben. Ich sag aber gleich dazu, dass ist
ein Vorschlag wo man ½ Jahr darauf zugeht und gibt ihm noch die Zeit. Aber entsprechende
Sicherstellungen braucht man sicherlich und könnte man von diesen Sicherstellungen
nicht abrücken und möchte man nachher noch einmal diskutieren und
von vorne anfangen sondern dann hätte der Kaufvertrag B mit Weilhartner Rechtsgültigkeit.
Wir ersuchen auch wirklich, dass dementsprechend zu diskutieren und zu
überprüfen, ob man dem die Zustimmung erteilen könnte. Ansonsten müssten wir
sicherlich über den Punkt E diskutieren und in weiterer Folge abstimmen.
Die Diskussion ist eröffnet
GR Aichberger:
Zu den letzten Punkten die du gesagt hast. Wenn wir einen Beschluss herbeiführen
das mit Hrn. Weilhartner, dann wenn alle anderen Projektanten nicht die Voraussetzungen
erfüllen, dann soll automatisch Hr. Weilhartner diese Aufgabe weiter führen
oder umsetzen.
Bgm Karlinger:
Dann ganz konkret. Dann soll es wie in der Abstimmung B drinnen ist, diese Abstimmung
Gültigkeit haben
GR Deleja-Hotko:
Das heißt mit 2/3 Mehrheit wird der Gemeinderat beschließen, wenn das nicht ist,
dann darf Hr. Weilhartner kaufen
STR Gruber:
Unter Punkt B nicht A sondern B
GR Deleja-Hotko:
B im korrigierten Amtsvertrag
Bgm Karlinger:
B von €100.000,-- auf € 150.000,--
Vbgm Weingartner:
Ich möchte es etwas kürzer machen. Trotzdem muss ich ein bisschen zurückgreifen
auf die Informationen aus unserer Sicht die Situation klarzulegen.
Wir haben bei der letzten Gemeinderatssitzung, wo wir das erste Mal darüber abstimmen
sollten, im Unterschied zum Optionsvertrag von der GPM einen Kaufvertrag
vorgelegt bekommen von der KOOP mit einer Nutzungsvereinbarung die wir 4 Stunden
vor Gemeinderat bekommen haben, mit der Prämisse die Zustimmung zu erteilen
im heutigen Gemeinderat. Das war uns schlicht und einfach zu wenig a) an Information
und b) auch an Unterlagen. Wenn man etwas beschließen sollte, dann sollte
man auch die Informationen haben um sachlich entsprechend handeln zu können.
Wir haben dann vereinbart, dass wir Gespräche führen und haben auch in der Fraktion
ein Gespräch mit Hrn. Weilhartner geführt und haben auch auf der Gemeinde
Gespräche mit Hrn. Weilhartner geführt. Dann haben wir auch ein 2. Gespräch mit
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