Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

der die Zustimmung. Nachher stellt sich heraus in Überprüfung des Projektes das
gewisse Sachen nicht finanzierbar sind oder umsetzbar sind. Wenn dann der den
Vertrag nicht einheilt und ich kann mich von diesem Vertrag lösen und ihn verklagen
würde das Projekt erheblich verzögern und ich hätte wieder keine Lösung. Diese Gefahr
hat es auch bei uns schon einmal gegeben. Vor einigen Jahren wurden die Fristen
nicht eingehalten und wenn es einer ehrlich meint, hat der sicherlich ein Verständnis,
wenn ich ein Sicherheitsnetz für die Stadtgemeinde einbaue.
Das würde bedeuten, dass man sagt, so wenn du die € 350.000,-- bezahlst und bis
15.02.2009 (ist ein Szenario) einen Nahversorger nachweislich mit Unterschrift
bringst und wenn du bis Februar die Baueinreichung bei der Stadtgemeinde machst
und du bis März oder April den Baubeginn fixierst, dann bekommst du das Projekt.
Sollten diese fristlichen Bedingungen nicht erfüllt werden, dann hat die Gemeinde im
Vorfeld schon ein genau ausgefeiltes und fixiertes Rückkaufrecht, aber nicht zu den €
350.000,-- sondern zu 50 % des ursprünglichen Kaufpreises d.h. die Stadtgemeinde
unter „als Trost“ für das dass es wieder nichts geworden ist € 175.000,-- erhält.
Wenn es niemanden gibt der diese Komponenten und diese Besserstellung erfüllen
kann mit heutigem Beschluss dann eben fixiert wird, dass Hr. Weilhartner mit KOOP
nach der Variante B der Kaufvertrag gültig ist und somit abgeschlossen ist und er
dieses Projekt realisieren kann.
Dies ist ein Kompromissvorschlag, der zuerst bei uns so diskutiert worden ist, ich sag
auch gleich dazu, weil das natürlich mit Weilhartner an diesem Kaufvertrag angehängt
ist und sonst werden wir nie fertig und die Bevölkerung verlangt eine Entscheidung
und auch dieser Beschluss eine 2/3 Mehrheit notwendig machen würde.
STR Gruber:
Es heißt jemanden, den du als ausgezeichneten Projektanten bezeichnest wie den
Hrn. Weilhartner, was er sicherlich auch ist, hat einen Spielraum von 1 Jahr und 8
Monaten gehabt etwas zu machen und jemanden der eventuell etwas besser machen
sollte als Hr. Weilhartner, hat einen Spielraum von 6 Monaten und ist dann mit
einer Pönale behaftet. Ist das richtig?
Bgm Karlinger:
Es ist von den Taten und Zahlen her so richtig, aber die Sichtweise aus meiner Interpretation
ist eine wesentlich andere. Weil Weilhartner bereits Vorerhebungen und
Vermessungen, Probebohrungen machen hat müssen und das Zeit gekostet hat.
Und was erheblich Zeit gekostet hat, nämlich ein ¾ Jahr, war die Vorerhebung des
betreubaren Wohnens mit der Sozialabteilung und das alles fällt ja jetzt weg.
STR Gruber:
Jetzt haben wir Probebohrungen im Vergleich um 3 Monate und 9 Monate sind gesamt
12 Monate und Hr. Weilhartner hatte keine Pönale drauf.
Bgm Karlinger:
Nein! Drum sag ich ja, wenn ich es wieder so mache wie beim Weilhartner ist es keine
Besserstellung. Wenn dann lerne ich daraus und ich will eine Absicherung haben.
Aber das ist jetzt die Diskussion.
Ich darf seitens der SPÖ Fraktion eine Erklärung abgeben:
Ich muss natürlich aufgrund dieses Schreibens des Hrn. Weilhartner die beiden
Kaufvertragsvarianten von 2006 und 2008 zur Abstimmung bringen. Der SPÖ wäre
am liebsten die Variante ohne Gesellschafterbeteiligung, ob jetzt A oder B grundsätz-
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