Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

gentum kommen muss, ist die Sanierung des Altbestandes nach Denkmalschutzauflagen.
Er sagt, im gesamten Konzept der Finanzierung ist für ihn ein maßgeblicher
wirtschaftlicher Bestandteil, dass er das steuertechnisch abschreiben kann. Fördergelder
in Anspruch nehmen kann, wenn ich Grundstückseigentümer bin und ansonsten
diese Fördergelder und Abschreibungsmöglichkeiten nicht habe und somit für
mich finanziell dann nicht mehr machbar wäre. Das ist der Grund, warum man ihm
das überträgt und die Philosophie von uns her war natürlich das maximalle vom
Kaufpreis heraus zu holen.
Noch wichtiger eigentlich wäre, dass dort etwas passiert in der Kooperation mit der
Gemeinde. Die Gemeinde hat die Finger und die Hand drinnen, was ihn verpflichtet,
bestimmte Sachen zu machen und er kann nicht irgendwelche Wettbüros errichten
die dann leer stehen lassen und das der Altstadtbelebung dient, wenn dann nach
den Wünschen der Gemeinde realistisch und machbar gemacht wird. Es hat sich
dann herausgestellt, dass es aufgrund der Vorerhebungen zu einer Zeitverzögerung
gekommen ist. Er hat gesagt, dass mit der Tiefgarage müssen wir noch einmal ändern.
Er hat den Vertrag anders formuliert, wo jetzt drinnen gestanden wäre, dass er
nicht mehr verpflichtet ist, diese Tiefgaragenplätze in diesem Ausmaß anzubieten. Es
ist eigentlich eine Schlechterstellung zur ursprünglichen Version von 2006. Man ist
dann auch drauf gekommen, dass war nicht das Gro in der Vertragsänderung, dass
die Rechnung so wie man sich das vorgestellt hätte, mit einem Nahversorger in der
Innstadt so nicht aufgeht. Man hat mit Billa, Nah und Frisch und Zielpunkt Kontakt
gehabt und diese haben, gesagt da fehlt so die Infrastruktur. Ich will dort ebenerdige
500 m² Verkaufsflächen mit Parkplätzen usw. haben und brauche entsprechenden
Zuschuss. Ich komme in den Ausführungen noch dazu. Man hat die Idee verfolgt, mit
einer Genussmarkthalle bzw. örtlichen kleinen Anbietern die Möglichkeit die es eben
gibt, tageweise dort dann ihre Frischeprodukte anzubieten. Dieser neue Vertragsentwurf
hätte auch wieder die € 100.000,-- beinhaltet eben nur die Änderungen
betreffend der Parkplätze und die Markthalle und die Reduzierung der Tiefgarage,
aber auch noch immer diese Sanierung des Altbestandes. Und dieser neue, wo ich
gesagt habe es ist für mich wichtig mich abzusichern und auch dementsprechend in
den Gemeindrat noch einmal hinein zu gehen. Dieser Kaufvertrag war für mich und
auch für Weilhartner zumindest überraschend, da er nicht die notwendige 2/3 Mehrheit
gefunden hat. Unter anderem denke ich weil Gemeinderatmitglieder der Auffassung
waren der Kaufpreis sei zu billig und es ist mehr dort heraus zuholen vom
Kaufpreis oder ähnliches auch wenn man ursprünglich dem zugestimmt hat. Auf
Grund dessen ist zuerst einmal dieser Tagesordnungspunkt im März 2008 von der
Tagesordnung abgesetzt worden um zu sehen, wie man die Kräfte bündeln kann.
Ich habe Hrn. Weilhartner und Hrn. Hofrat Rechberger von der WSG, sowie die Fraktionsvorsitzenden
zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Hr. Weilhartner hat erklärt,
warum er aus seiner Sicht der Dinge hier keine Nachbesserungen machen
kann. Er hat gesagt, sucht euch jemanden anderen, zahlt mir die € 50.000,-- aber nur
es muss ein faires Vergleichsangebot sein. Nicht das einer sagt, er zahlt mehr und
den Altbestand saniere ich nicht. Dann haben wir im April trotzdem eine Gemeinderatsitzung
gemacht und diesen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gebracht. Die
notwendige 2/3 Mehrheit wurde nicht gefunden. Auf Grund der darauffolgenden medialen
Berichterstattung haben sich nach einiger Zeit, mit Herausgabe der letzten
Gemeindezeitung noch nicht, mehrere gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften
gemeldet, die das so machen möchten wie die WSG. Er sagt, ich bin kein Projektbetreiber
und ich mache keine Tiefgarage und ich richte keinen Markt ein, es muss
nicht unbedingt die WSG sein. Wichtig ist mir nur, dass dementsprechend rasch Fördergelder
auch euch zur Verfügung stehen würden so wie der WSG. Das man dann
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