Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

Gemeinderat einstimmig am 12.10.2006 genehmigt war. Es ist uns unverständlich,
dass dieser bereits genehmigte Kaufvertrag dem Gemeindrat nochmals zur Beschlussfassung
vorgelegt und abgelehnt wurde?!
Die KOOP hat im Vertrauen auf das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes weitere
Schritte des Projektes gesetzt, weshalb letztlich Projektkosten in der Höhe von ca. €
50.000,-- entstanden sind.
Damit hier kein Missverständnis entsteht, überreichen wir hiermit den von der KOOP
gegengezeichneten Kaufvertrag. Wir teilen ihnen gleichzeitig mit, dass wir einverstanden
sind auf den Abschluss des Kaufvertrages zu verzichten, wenn
a) von der Stadtgemeinde zugesichert wird, dass sämtliche übergebene und
präsentierte Projektunterlagen, Pläne, Planrechnungen etc., die im Eigentum
der AREV Immobilien GmbH bzw. der KOOP stehen, nur mit deren Zustimmung
bzw. Abgeltung verwendet werden.
b) der Aufwand in Höhe von € 50.000,-- zzgl. 20% MWSt. pauschal von der
Stadtgemeinde an die KOOP abgegolten wird“.
Ergänzend wird angemerkt, dass der der Optionsvereinbarung vom
30.10.2006/13.02.2007 beiliegende Kaufvertragsentwurf (Beilage 2) in Teilbereichen
vom Kaufvertrag Beilage 1 abweicht und somit dem Gemeinderat im April dieses
Jahres zur neuerlichen Entscheidung vorgelegt werden musste und folglich dieser
Tagesordnungspunkt notwendig und korrekt war.
In einem Gespräch am 25.4.2008 wurde mit Herrn Weilhartner die Rechtssituation
eingehend diskutiert und ihm die Beweggründe für die ablehnende Haltung des GR
dargelegt. Wenngleich aus seiner Sicht der überarbeitete Vertrag mehr Vorteile für
die Gemeinde brächte, hat sich Herr Weilhartner dabei umgehend bereiterklärt den
sog. ersten Kaufvertrag (Beilage 2) vollinhaltlich zu erfüllen.
Die in der Option enthaltenen Zwischenfristen sind aus nachvollziehbaren Gründen
seitens der Gemeinde nicht einzuhalten gewesen, wobei letztendlich die Option noch
bis Ende Dezember d.J. Gültigkeit besitzt.
Mit Schreiben vom 30.04.2008 gab die KOOP Lebensraum Beteiligungs-AG neuerlich
eine schriftliche Stellungnahme zum „geplatzten“ Kaufvertrag ab mit folgendem
Wortlaut:
„
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