Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

Frau Petra Braunstein, Inhaberin von „Friseur am Platz“, hat um Gewährung einer
Wirtschaftsförderung infolge Betriebsansiedlung im Gemeindegebiet Enns gemäß
Punkt II.A der „Richtlinien für Förderung der Wirtschaft in Enns“ vom 13.10.2006 angesucht.
Die Antragstellerin hat am 01.01.2007 das Geschäft Ihres Vaters, Herrn Edwin Niedermaier,
übernommen und komplett renoviert. Bereits im Vorjahr hat Frau Braunstein
um eine Wirtschaftsförderung infolge Betriebsansiedlung ersucht, diese wurde
aber mit der Begründung, dass es sich um keine Betriebsneugründung sondern um
die Übernahme eines bestehenden Betriebes im Gemeindegebiet handle, abgelehnt.
Am 01.01.2008 übernahm Frau Braunstein nun auch das Friseurgeschäft ihres Onkels,
Herrn Albert Niedermaier, in der Hanusch-Straße 31. Auch dieses Geschäftslokal
wurde von Frau Braunstein komplett renoviert.
Frau Petra Braunstein beschäftigt derzeit am Standort Hauptplatz 3 Mitarbeiterinnen
(davon 1 Lehrling im letzten Lehrjahr) und am Standort Hanusch-Straße 4 Mitarbeiterinnen
(davon 1 Lehrling). Im Herbst 2008 werden insgesamt 3 neue Lehrlinge aufgenommen.
Bemerkt wird, dass aufgrund dieser Mitarbeiteranzahl die Förderung für Kleinbetriebe
in Enns (bis zu 5 Mitarbeiter) nicht in Anspruch genommen werden kann.
Frau Braunstein hat nun mit Ansuchen vom 23.04.2008 neuerlich um Gewährung
einer Wirtschaftsförderung infolge Betriebsansiedlung angesucht.
Für das Geschäftslokal am Hauptplatz wurde für das Jahr 2007 ein Kommunalsteuerbetrag
in der Höhe von EUR 748,38 an die Stadtgemeinde Enns überwiesen. Dies
würde einer Wirtschaftsförderung bei Betriebsansiedlung in der Höhe von ca. EUR
250,- bis EUR 300,- jährlich (max. 3 Jahre hindurch) entsprechen.
Da es sich neuerlich um eine Betriebsübernahme handelt und eine Rückerstattung
der Kommunalsteuer laut den bestehenden Richtlinien für die Förderung der Wirtschaft
in Enns nur für Betriebsansiedelungen gewährt wird, muss der Antrag auf
Rückerstattung von 33,3 % der Kommunalsteuer auf Empfehlung des zuständigen
Ausschusses abgelehnt werden.
Aufgrund der beiden Geschäftsübernahmen innerhalb der Familie und der damit verbundenen
kompletten Renovierung der beiden Geschäftsräumlichkeiten soll jedoch
eine Sonder-Wirtschaftsförderung (ohne Präjudiz) gewährt werden.
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge auf Empfehlung
des Wirtschaftsausschusses beschließen, der Firma Petra Braunstein mit dem
Standort 4470 Enns, Hanusch-Straße 31, eine Sonder-Wirtschaftsförderung in Form
einer jährlichen Zahlung von EUR 300,00 (3 Jahre hindurch) gewähren.
Die Auszahlung soll in den Jahren 2009, 2010 und 2011 erfolgen. Die Bedeckung
erfolgt aus dem Ansatz 1/782000-755030 „Wirtschaftspolitische Maßnahmen“.
Beratung
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