Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

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gebliches öffentliches Interesse an der weiteren Gewährleistung einer zweckmäßigen, geordneten und zeitgemäßen Bebauung sowie an der Erhaltung, Gestaltung und insbesondere auch baulichen Weiterentwicklung der historischen Ennser Altstadt. Für den gesamten Planungsraum wurden für die ansässige Bevölkerung - unter bestmöglicher Abstimmung der Widmungen und Nutzungen – einheitliche, gerechte und altstadtadäquate Bestimmungen hinsichtlich der Bebauung und Ausnutzbarkeit der Grundstücke und deren äußeren Gestaltung ausgearbeitet. Die vorliegende Gesamtüberarbeitung des Bebauungsplanes widerspricht weder den Raumordnungszielen und -grundsätzen des OÖ ROG idgF noch den Planungszielen des Entwicklungskonzeptes der Stadtgemeinde Enns. Weiters werden die Interessen Dritter nicht verletzt wonach zusammenfassend der Einwand der Einschreiterin als unbegründet abzuweisen ist. Einwand 2 (zusammenfassend): Die Einschreiterin spricht sich gegen eine Anhebung der Geschossanzahl der Baufläche .200 von II auf II+DR aus. Diese gestattete Erhöhung würde zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der Geschoßzahl führen und dadurch wieder zwingend die Inanspruchnahme der Liegenschaft der Einschreiterin bewirken. Stellungnahme: Korrekter Weise erfolgte keine Anhebung der Geschossanzahl von II auf II+DR (Dachraum), sondern vielmehr eine Reduktion von derzeit II+DG (Dachgeschoss) auf ein II+DR, da bis zur Rechtskraft des in Überarbeitung befindlichen BBPL noch immer die BBPL Änderung Nr. 3 zum Stammplan aus dem Jahre 1988 Gültigkeit hat. Hier war damals für den gegenständlichen Mitteltrakt (Baufläche .200) eine zweigeschossige Bebauung plus ein zusätzliches ausgebautes Dachgeschoss festgelegt worden. Erst im Rahmen der Gesamtüberarbeitung des BBPL wurde aufgrund der Innenlage eine Reduktion auf II Geschosse vorgeschlagen. Auf Ansuchen des Grundeigentümers und darauf hin erfolgter Einzelbeurteilung, konnte schlussendlich einem zusätzlichen ausgebautem Dachraum - angepasst an den westlich anschließenden Baubestand auf Baufläche .198 der Fam. Handlgruber - als städtebaulich verträglich zugestimmt werden. Eine erneute Rücknahme der Geschossanzahl wird daher nicht empfohlen bzw. wird ein II+DR für den Mitteltrakt der Baufläche .200 weiterhin als positiv beurteilt. Einwand 3 (zusammenfassend): Es wird weiters gleich jetzt vorgebracht, dass sich die Einschreiterin gegen die offenbar beabsichtigten Baumaßnahmen des Hrn. Traunmüller auf der Baufläche .200 entlang der Nordseite des Hauses ausspricht. Geplant ist die Anbringung einer Wärmedämmung an der Nordseite, was mindestens in einer Breite von 20 cm Grundflächen der Einschreiterin benötigen würde. Zu einer solchen Grundabtretung ist die Einschreiterin keinesfalls bereit, da die Isolierung nach technischen Gegebenheiten auch an der Innenseite des Hauses angebracht werden kann. Stellungnahme: Die seitens der Einschreiterin erwähnte Isolierung der Außenfassade des Wohnhauses des Hrn. Traunmüller ist nicht bebauungsplanrelevant und hat daher keinen Einfluss auf das laufende Verfahren zur gegenständlichen Gesamtüberarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 24, „Altstadt“, 2. Auflage. 142
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 Altstadt, 2. Auflage, gemäß Plan Nr. 24/E-08 des Architekturbüros Hinterwirth vom 24.04.2008 als Verordnung beschließen. Beratung Abstimmung VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben. Ich stelle einstimmige Annahme fest. zu 8 Land- und Forstwirtschaft sowie Friedhofsangelegenheiten; Referent: STR Franz Groschupfer zu 8.1 Erhöhung der Pauschale für die künstliche Besamung von Rindern Vorlage: GG I/2008/0905/1 Die Stadtgemeinde Enns leistet aufgrund der Bestimmungen des Oö Tierzuchtgesetzes für die künstliche Besamung von Rindern einen Gemeindezuschuss in der Höhe von € 5,81. Dieser Zuschuss wurde seit Jahren nicht mehr angehoben. In der Zeit von September 2005 bis Jänner 2008 wurden insgesamt 63 Leistungen subventioniert. Der Tierarzt Dr. Födermayr ersucht nunmehr die Stadtgemeinde Enns diesen Betrag zu erhöhen. Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den Zuschuss für die künstliche Besamung von Rindern ab 01.01.2009 auf € 7,50 erhöhen. Beratung Abstimmung VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben. Ich stelle einstimmige Annahme fest. zu 9 Wirtschaftsangelegenheiten; Referent: STR Wolfgang Gruber zu 9.1 Wirtschaftsförderung infolge Betriebsansiedlung - Petra Braunstein (Friseur am Platz) Vorlage: GG I/2008/0908/1 143
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STADTAMT ENNS Verhandlungsschrift 1
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Tagesordnung: . Prüfungsausschuss;
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6.1. Neubezeichnung einer Gemeindes
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Begründung: Der Tagesordnungspunkt
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zu 4 Allfälliges Als Tagesordnungs
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Verordnung tritt mit dem auf den Ab
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Die Verständigung ist den Mitglied
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sichtsbehörde zu unterrichten. Die
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Der Gemeinderat ist, sofern die Ges
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zu nur einem Für- und einem Gegenr
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mündlich oder schriftlich spätest
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Mitgliedern des Gemeindevorstandes
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VORSITZENDER: Es liegt keine Wortme
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Nunmehr besteht die Möglichkeit, i
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zw. der Kinderbetreuungseinrichtung
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Gemeinderat einstimmig am 12.10.200
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Nicht unerwähnt soll bleiben, dass
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lung für ihn und seine Vorkosten d
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diesen einen Teil umsetzt bzw. ein
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nen und in der Stadt einkaufen. Abe
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lich der SPÖ gleich ist. Ich sag b
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auch noch da, der ein Jugendhotel e
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wie bei der GPM kriegen wir € 100
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sehr günstigen Liegenschaftskauf,
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indlich festgelegt z.B. das Lebensm
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zugemacht und hat gesagt, verzichte
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Bgm Karlinger: Ja heißt Zustimmung
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Absicherung dieser Kaufsumme durch
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Die SPÖ und der Hr. Bürgermeister
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in der Lage ist ein entsprechendes
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lich den Grundsatzbeschluss fassen,
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und 1,560 beschlossen. Betreffend d
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Die Haftung der Straßenverwaltung
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Vergabe eines Dauerparkplatzes im B
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seitens der VKB-Leasing keine weite
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IV. Einbau von geeichten Wasserzäh
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Gemäß den jeweils gültigen Kanal
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) der Stadtgemeinde Enns, vertreten
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Die Mieterin trifft daher die Erhal
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3) Verleih in andere Gemeinden €
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möge beschließen, 1. dass die Sta
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