Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

4470 Enns, Hauptplatz 15
Zusammenfassende Stellungnahme der Einschreiterin: Geplant ist die Anhebung
der Geschossanzahl des Mitteltraktes der Baufläche .200, Schlossgasse
13a, von derzeit II auf II+DR. Als Nachbarin dieser Liegenschaft spricht sich Fr.
Gintenreiter gegen diese Änderung des Bebauungsplanes aus.
Einwand 1 (zusammenfassend):
Fr. Gintenreiter ist Eigentümerin der Liegenschaft Mauthausner Str. 18 (Parz.
Nr. 93 mit der Baufläche .199, KG Enns). Südlich bzw. südöstlich an Ihre Liegenschaft
angrenzend befindet sich das beeinspruchte Wohnhaus, Mauthausner
Str. 13a (Parz. Nr. 91/1 mit Baufläche .200, KG Enns) des Hrn. Traunmüller.
Dieses Gebäude grenzt mit seinen Hausmauern sowohl direkt an die westliche
Grundgrenze (Baufläche .198, Fam. Handlgruber) als auch im Norden direkt an
die Grundgrenze der Liegenschaft der Einschreiterin. Der Baubestand der
Einschreiterin befindet sich jedoch zum Wohnhaus des Hrn. Traunmüller etwas
zurückversetzt, wonach beide Wohnobjekte nicht direkt an einander angebaut
sind.
Die beabsichtigte Änderung des BBPL würde es zwangsläufig mit sich bringen,
dass der Eigentümer der Liegenschaft Traunmüller Arbeiten an der nördlich
gelegenen Außenfassade nur über die Liegenschaft der Einschreiterin durchführen
kann. Dadurch wäre von vornherein eine konfliktträchtige Situation geschaffen,
die möglicherweise zu dauernden nachbarrechtlichen Auseinandersetzungen
vor Gericht führen könnte. Die Änderung des BBPL liegt daher ausschließlich
im Interesse des Grundnachbarn Hrn. Traunmüller, was nicht Sinn
und Zweck einer solchen BBPL Änderung sein kann. Eine Änderung des BBPL
und des FWP ist nur dann statthaft, wenn diese nicht dem ausschließlichen
Interesse einer Einzelperson dient, sondern im öffentlichen Interesse steht.
Stellungnahme:
Im gesamten Altstadtbebauungsplan gilt innerhalb der Ennser Stadtmauer die „geschlossene
Bauweise“. Gemäß OÖ Raumordnungsgesetz (ROG) ist unter einer geschlossenen
Bauweise zu verstehen, wenn straßenseitig von Nachbargrundgrenze
zu Nachbargrundgrenze fortlaufend gebaut werden muss, sofern das Oö. Bautechnikgesetz
nicht Ausnahmen zulässt. Der Anbau an die Grundgrenzen kommt in der
Ennser Altstadt bei beinahe jedem Grundstück vor und entspricht auch der Historie
der Bebauungsstruktur der ältesten Stadt Österreichs. Die Verhinderung von Baumaßnahmen
an Gebäuden die an der Grundgrenze situiert sind, wäre daher einem
massiven Widerspruch am öffentlichen Interesse gleichzusetzen und kann daher aus
Sicht der Stadt Enns keinesfalls zugestimmt werden. Ergänzend wird festgehalten,
dass auch das Haus der Einschreiterin sowohl im Norden als auch im Süden direkt
an die Grundgrenze gebaut ist und es somit auch die Nutzung der Nachbarliegenschaften
bedarf, um Arbeiten an der Außenfassade durchführen zu können.
Gemäß § 36 Abs. (2) des OÖ ROG idgF können Flächenwidmungs- und Bebauungspläne
geändert werden, wenn öffentliche Interessen dafür sprechen oder diese
Änderung den Planungszielen der Gemeinde nicht widerspricht und Interessen Dritter
nicht verletzt werden. Die gegenständliche Änderung des Bebauungsplanes im
Bereich der Liegenschaft Traunmüller wurde im Rahmen der Gesamtüberarbeitung
des Stammplanes des Altstadtbebauungsplanes aus dem Jahre 1988 durchgeführt.
Für diese Gesamtüberarbeitung des Bebauungsplanes besteht sehr wohl ein maß-
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