Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

Zu 2.2 Willkür:
Einwand 5 (zusammenfassend):
Eine Änderung eines BBPL oder FWP ist nur zulässig, wenn gewichtige Gründe
vorliegenden und diese gegenüber dem Bestandsinteresse des planungsbetroffenen
Bürgers überwiegen. Ist dieser Grund nicht ersichtlich, was als Indiz
für Willkür angesehen werden kann, ist die Planungsänderung rechtswidrig.
Stellungnahme:
Gemäß § 36 Abs. (2) des OÖ ROG idgF können Flächenwidmungs- und Bebauungspläne
geändert werden können, wenn öffentliche Interessen dafür sprechen
oder diese Änderung den Planungszielen der Gemeinde nicht widerspricht und Interessen
Dritter nicht verletzt werden. Für die vorliegende Änderung spricht ein maßgebliches
öffentliches Interesse, welches unter 2.1 dieser Stellungnahme bereits ausführlich
beschrieben worden ist. Demzufolge ist auch der Vorwurf der Willkür seitens
des Einschreiters als haltlos zurückzuweisen.
Zu 2.3 Bestandsschutz:
Einwand 6 (zusammenfassend):
Die Behörde hat verkannt, dass bei Änderungen des BBPL grundsätzlich auf
den gesamt gegebenen Bestand Rücksicht zu nehmen ist. So werden z.B. zahlreiche
Bauten der Nachbarn des Antragstellers in die neuen Planungen aufgenommen,
der Baubestand des Antragstellers wird jedoch gänzlich hiervon
ausgeschlossen.
Stellungnahme:
Der Baubestand sowie auch sonstige bauliche Anlagen können nur in soweit berücksichtigt
werden, wenn diese baubehördlich genehmigt oder genehmigungsfähig sind.
Dies ist eben beim gegenständlichen Carport auf dem Grundstück des Einschreiters
nicht möglich.
Einwand 7 (zusammenfassend):
Es wird darauf hingewiesen, dass das Gebäude des Antragstellers, selbst
wenn diese zurzeit über keine Baugenehmigung verfügen, grundsätzlich nach
§ 30 Abs. 6 des OÖ ROG genehmigungsfähig sind, da alle von dieser Norm geforderten
Anforderungen bei den Bauten des Antragstellers liegen.
Gegendarstellung:
Die alleinige Erfüllung technischer Anforderungen rechtfertigt noch keine baubehördlich
Genehmigung, wenn diese im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Bebauungsplanes
und Flächenwidmungsplanes stehen.
Gintenreiter Anna, 4470 Enns, Mauthausner Straße 18
vertreten durch Dr. Karl Trindorfer, Rechtsanwalt
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