Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

der Aufenthaltsqualität für die jeweiligen Grundeigentümer. Für alle Grundstück wurde
daher mit dieser Widmungsänderung die Möglichkeit geschaffen, Nebengebäude
mit ausschließlicher Bedeutung für die gärtnerische Nutzung und/oder für die Erholungsnutzung
(z.B. Garten- und Gerätehütten, überdeckte Sitzplätze, Glashäuser,
etc.) mit einer max. projizierten Dachfläche (inkl. Vordach) von 25 m² sowie einer
maximalen Firsthöhe von 3,0 m zu errichten. Diese zusätzliche Bebauungsmöglichkeit
wird wohl neben dem öffentlichen Interesse auch im Interesse aller privaten
Grundeigentümer sein. Der Einwand des Einschreiters ist daher als nicht zutreffend
zurückzuweisen, zumal diese Regelung für alle Grundstücke innerhalb des Stadtgrabens
- in Relation zur Grundstücksgröße - gilt.
Einwand 4 (zusammenfassend):
Vom verfassungsrechtlich normierten Gleichheitsgrundsatz sind zwei Garagen
auf den Grundstücken 110/1 und 110/3 ausgenommen. Gerade diese Ausnahmegenehmigungen
stellen eine Begünstigung einzelner Bauführer dar, die gesetzlich
unzulässig ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass trotz mehrmaliger
Kontaktaufnahme mit den entsprechenden Behörden die baulichen Anlagen
des Antragstellers von der Ausnahmebestimmung im Bebauungsplan nicht
umfasst sind, andererseits jedoch zwei bereits bestehende Garagen Berücksichtigung
gefunden haben. Sollte ein Autoabstellplatz den Zielen der widersprechen,
so hätte sie diesen Maßstab auf alle Grundstücke des Grünzuges
anzuwenden, sodass eine Ausnahmegenehmigung für Garagen grundsätzlich
nicht möglich ist.
Stellungnahme:
Die beiden Garagen wurden in den 60-iger Jahren baubehördlich genehmigt. Seither
und insbesondere auch seit der Ersterstellung des Altstadtbebauungsplanes aus
dem Jahre 1988 wurde im gegenständlichen Bereich keine einzige Garagen mehr
bewilligt, da weder Garagen innerhalb dieses Grünzuges noch der motorisierte Verkehr
generell im Bereich der Allee mit den Zielen der Stadtgemeinde Enns vereinbar
waren und sind. Aus zwei „Altlasten“ aus den 60-er Jahren kann keine immerwährende
allgemeine Gültigkeit der Zulässigkeit von Garagen in diesem Bereich abgeleitet
werden. Das Carport des Einschreiters ist baubehördlich bewilligungspflichtig.
Hätte der Bauwerber ordnungsgemäß um eine Baubewilligung angesucht, so wäre
diese weder gemäß der alten noch der neuen Grünzugdefinition genehmigungsfähig
gewesen. Die beiden bestehenden Garagen sind baubehördlich bewilligt und sind
daher nicht wegen der Ausnahme sondern viel mehr zur Klarstellung in die Definition
der Grünzugwidmung und wie folgt aufgenommen worden: „….Die Grünzugwidmung
schließt somit bestimmungsgemäß prinzipiell andere Bauten, wie z.B. Garagen, Carports
und mit Schutzdächern versehene Abstellplätze, etc. aus (ausgenommen davon
sind bereits baubehördlich genehmigte Garagen auf den Grundstücken 110/1
und 110/3 KG Enns)“. Die Ausnahme bezieht sich nur darauf, dass die bereits bewilligten
Garagen im Bestand erhalten bleiben dürfen, neue Garagen jedoch ausnahmslos
auf keinem der Grundstücke innerhalb der Grünzugwidmung zulässig sind. Diese
Zielsetzung ist daher für alle Grundstücke gleich und entspricht daher auch dem verfassungsrechtlichen
Gleichheitsgrundsatz. Eine Widersprüchlichkeit in der Formulierung
bzw. eine Änderung der Formulierung erscheint daher nicht notwendig.
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